Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band.gleiche Sorglosigkeit vor mehreren Jahren in der k. k. Theresianischen Nittcrccka- 0 -- 0. -4. Der in'edcröstcrreichische Landtag. -- Anträge auf Veröffentlichung der Landtagsprotocolle und -- des Staatsbudgets. -- Auch hier gegen die Censur. -- Erzherzog Karl. Bei dem am 7. Juni l. I. eröffneten niedcrösterrcichischen Postulatenlandtage In der dem Postulatenlandtage folgenden "ständischen Versammlung" waren-die gleiche Sorglosigkeit vor mehreren Jahren in der k. k. Theresianischen Nittcrccka- 0 — 0. -4. Der in'edcröstcrreichische Landtag. — Anträge auf Veröffentlichung der Landtagsprotocolle und — des Staatsbudgets. — Auch hier gegen die Censur. — Erzherzog Karl. Bei dem am 7. Juni l. I. eröffneten niedcrösterrcichischen Postulatenlandtage In der dem Postulatenlandtage folgenden „ständischen Versammlung" waren-die <TEI> <text> <body> <div> <div n="1"> <div n="2"> <div n="3"> <pb facs="#f0547" corresp="http://brema.suub.uni-bremen.de/grenzboten/periodical/pageview/272446"/> <p xml:id="ID_1782" prev="#ID_1781"> gleiche Sorglosigkeit vor mehreren Jahren in der k. k. Theresianischen Nittcrccka-<lb/> demie ausgebrochenen Vergiftung, in Folge deren mehrere Schüler mit dem Tode<lb/> büßten, und muß mit wahrem Bedauern die schlechte und sorglose Aussicht in<lb/> dergleichen beklagen.</p><lb/> <note type="byline"> 0 — 0.</note><lb/> </div> <div n="3"> <head> -4.</head><lb/> <note type="argument"> Der in'edcröstcrreichische Landtag. — Anträge auf Veröffentlichung der Landtagsprotocolle<lb/> und — des Staatsbudgets. — Auch hier gegen die Censur. — Erzherzog Karl.</note><lb/> <p xml:id="ID_1783"> Bei dem am 7. Juni l. I. eröffneten niedcrösterrcichischen Postulatenlandtage<lb/> gelangte der Bürgerstand auf Verwendung der drei andern Stände fast nach ei¬<lb/> nem Säculum wieder zum ersten Mal zu seiner verfassungsmäßigen Geltung.<lb/> Leider machte er diesmal nur einen stummen Gebrauch von seinem Rechte. Die<lb/> versammelten vier Stände bewilligten zwar die allerhöchst geforderte Postulat-<lb/> snmmc, machten aber Se. Maj. in ihrer Landtagserklärung aufmerksam, wie schwer<lb/> es selbst dem patriotischen Eifer der Stände falle, bei der zwar nicht erhöhten<lb/> Grundsteuer und bei den sich stets mehrenden indirecten Belastungen, den Con-<lb/> tribueutcu mit so bedeutenden Staatslasten zu belegen. Die Stände wiesen ans<lb/> den allgemeinen Nothstand in der Provinz, auf die besonders drückende Lage der<lb/> Weinbauern, sie wiederholten ihre Bitten um Beseitigung oder Milderung der<lb/> Verzehrungssteuer und der Stempeltaxe, welche beide Abgaben aus dem gemeinen<lb/> Manne drückend lasten, während besonders in Stempelsachen die reicheren Klassen<lb/> eine nicht zu rechtfertigende Erleichterung genießen. Die Stände baten ferner<lb/> die hohe Regierung um Veröffentlichung ihres Staatsbudgets, da nur die Öf¬<lb/> fentlichkeit Stiche und Bedingung des Vertrauens ist. — Wahrlich der wichtigste<lb/> Schritt der bisherigen ständischen Regsamkeit in Oesterreich! —Wird aber der<lb/> büreaukratische Theil der Negierung Einsicht und Kraft .genug haben, diesen<lb/> dringenden Forderungen der Zeit-zu entsprechen? — Wann wird sie den Grundsah<lb/> der Oeffentlichkeit an die Stelle gcheimnißkrämcrischcr Beamtenwesens setzen? —</p><lb/> <p xml:id="ID_1784" next="#ID_1785"> In der dem Postulatenlandtage folgenden „ständischen Versammlung" waren-die<lb/> wichtigsten Fragen die Veröffentlichung der Landtagsverhandlnngen, die<lb/> C e n für u ut da s S entier w e se n. Die Stände erklärten sich sass einstimmig für<lb/> uneingeschränkte Veröffentlichung ihrer gesammten Verhandlungen, und es wurde der<lb/> Landmarschall angegangen, die diesfälligen Schritte bei der Staatsverwaltung ein¬<lb/> zuleiten. Die Censur und Studienfrage wurde jede einem eigenen Comite zur<lb/> Beleuchtung und Begutachtung des Gegenstandes zugewiesen. Es. steht nun,zu<lb/> erwarten, daß die Stände ein, in möglichster Uebereinstimmung mit den übrigen<lb/> deutschen Staaten, stehendes Preßgesetz, und einen ans zeitgemäße Prinzipien<lb/> basirten Studienplan entwerfen und diese beiden wichtigen Gesetzvvrschläge der<lb/> Regierung, zur Genehmigung vorlegen werden. — In der am 1l. Juni erfolg¬<lb/> ten Schlußsitzung ward die Errichtung eines Monumentes für den Erzherzog<lb/> Karl beantragt, anch dieser Gegenstand wurde einem Comitv überwiesen, welches<lb/> sich mit allen ständischen Korporationen der österreichischen Monarchie in's. Ein¬<lb/> vernehmen zu setzen hat, um dieses gemeinschaftliche vaterländische Denkmal so</p><lb/> </div> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [0547]
gleiche Sorglosigkeit vor mehreren Jahren in der k. k. Theresianischen Nittcrccka-
demie ausgebrochenen Vergiftung, in Folge deren mehrere Schüler mit dem Tode
büßten, und muß mit wahrem Bedauern die schlechte und sorglose Aussicht in
dergleichen beklagen.
0 — 0.
-4.
Der in'edcröstcrreichische Landtag. — Anträge auf Veröffentlichung der Landtagsprotocolle
und — des Staatsbudgets. — Auch hier gegen die Censur. — Erzherzog Karl.
Bei dem am 7. Juni l. I. eröffneten niedcrösterrcichischen Postulatenlandtage
gelangte der Bürgerstand auf Verwendung der drei andern Stände fast nach ei¬
nem Säculum wieder zum ersten Mal zu seiner verfassungsmäßigen Geltung.
Leider machte er diesmal nur einen stummen Gebrauch von seinem Rechte. Die
versammelten vier Stände bewilligten zwar die allerhöchst geforderte Postulat-
snmmc, machten aber Se. Maj. in ihrer Landtagserklärung aufmerksam, wie schwer
es selbst dem patriotischen Eifer der Stände falle, bei der zwar nicht erhöhten
Grundsteuer und bei den sich stets mehrenden indirecten Belastungen, den Con-
tribueutcu mit so bedeutenden Staatslasten zu belegen. Die Stände wiesen ans
den allgemeinen Nothstand in der Provinz, auf die besonders drückende Lage der
Weinbauern, sie wiederholten ihre Bitten um Beseitigung oder Milderung der
Verzehrungssteuer und der Stempeltaxe, welche beide Abgaben aus dem gemeinen
Manne drückend lasten, während besonders in Stempelsachen die reicheren Klassen
eine nicht zu rechtfertigende Erleichterung genießen. Die Stände baten ferner
die hohe Regierung um Veröffentlichung ihres Staatsbudgets, da nur die Öf¬
fentlichkeit Stiche und Bedingung des Vertrauens ist. — Wahrlich der wichtigste
Schritt der bisherigen ständischen Regsamkeit in Oesterreich! —Wird aber der
büreaukratische Theil der Negierung Einsicht und Kraft .genug haben, diesen
dringenden Forderungen der Zeit-zu entsprechen? — Wann wird sie den Grundsah
der Oeffentlichkeit an die Stelle gcheimnißkrämcrischcr Beamtenwesens setzen? —
In der dem Postulatenlandtage folgenden „ständischen Versammlung" waren-die
wichtigsten Fragen die Veröffentlichung der Landtagsverhandlnngen, die
C e n für u ut da s S entier w e se n. Die Stände erklärten sich sass einstimmig für
uneingeschränkte Veröffentlichung ihrer gesammten Verhandlungen, und es wurde der
Landmarschall angegangen, die diesfälligen Schritte bei der Staatsverwaltung ein¬
zuleiten. Die Censur und Studienfrage wurde jede einem eigenen Comite zur
Beleuchtung und Begutachtung des Gegenstandes zugewiesen. Es. steht nun,zu
erwarten, daß die Stände ein, in möglichster Uebereinstimmung mit den übrigen
deutschen Staaten, stehendes Preßgesetz, und einen ans zeitgemäße Prinzipien
basirten Studienplan entwerfen und diese beiden wichtigen Gesetzvvrschläge der
Regierung, zur Genehmigung vorlegen werden. — In der am 1l. Juni erfolg¬
ten Schlußsitzung ward die Errichtung eines Monumentes für den Erzherzog
Karl beantragt, anch dieser Gegenstand wurde einem Comitv überwiesen, welches
sich mit allen ständischen Korporationen der österreichischen Monarchie in's. Ein¬
vernehmen zu setzen hat, um dieses gemeinschaftliche vaterländische Denkmal so
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