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Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band.

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schreiendsten Widerspruch mit sich selbst zu bringen, einer bloßen Petition aus
Rücksichten der Nützlichkeit mit Hinweglassung des Rechtspunktes nicht beitreten.
Die Petitionen sind nun allerdings in diesem Sinne, nämlich von der Rechts¬
basis ausgehend, gestellt, das Gutachten der Abtheilung hat aber schon in mehr¬
facher Weise die Klarheit der Rechtsauffassung getrübt und den RützlichkeitSstand"
Punkt in den Vordergrund geschoben. Da die Abtheilung aber keineswegs ik
einer den Liberalen vortheilhaften Art zusammengesetzt ist (eS befindet sich kein
einziger freisinniger Abgeordnete von Bedeutung in derselben), so ist zu erwar-
ten, daß von der Oppositwnsscite her die Fassung, welche die Abtheilung den
an die Krone zu richtenden Anträgen gegeben hat, bekämpft und eine Modifica-
tion in der oben definirten Weise vorgeschlagen werde" wird. Ob das Resultat
dieses Versuche" ein günstiges sein wird, läßt sich leider nicht mit Bestimmtheit
voraussehen, bei dem unklaren, schwankenden Wesen, welches die Masse der Ver¬
sammlung charakterisirt, bei den diplomatischen Winkelzügen ferner, worin sich
mehrere Führer der Liberalen gefallen. Noch weniger natürlich läßt sich auf M
zur Absendung von Petitionen erforderliche Majorität von zwei Drittel rechnen,
wofür auf der andern Seite auch, falls die Liberalen nicht ein wahrhaft unver¬
antwortliches Kompromiß mit ihren Gegnern eingehen, keine zwei Drittel für
eine Petition, die nur vom Standtpunkte der Nützlichkeit ausginge, zu erwarten
steht. Bedenkt man nun noch, daß auch zwei Drittel der Herrencurie der Pe¬
tition heitreren müssen, damit sie an die Krone gelange, so ist es kaum wahr¬
scheinlich, daß dies Resultat erzielt werde, sondern der Sieg oder die Niederlage
werden sich wohl nur auf den moralischen Eindruck beschränken, den man damit
erzielt. Wir wenigstens spannen unsere Hoffnungen schon darum nicht zu hoch,
um nicht, wie es uns schon mehrmals während des Landtages ergangen ist, die
Unannehmlichkeit der Enttäuschung zu erfahren.

Die Negierung ist jedoch keineswegs ohne Besorgniß über den Ausgang der
Sache und scheut, wie natürlich, auch schon die moralische Niederlage, welche die
Erklärung einer auch nur einfachen Majorität für eine Petition auf Erfüllung
der Rechte in sich schlösse. Die Konservativen, welche seit einiger Zeit sich
näher an einander geschlossen haben und nach dem Beispiel der Opposition vor¬
bereitende Versammlungen halten, schickten eine Deputation an den Landtags-
commissarius, Staatsminister v. Bodelschwingh, ab, um sich von demselben Zu°
structivnen für das von ihnen in dieser Frage einzuhaltende Benehmen einzu¬
holen. Die Antwort ging darauf hinaus, alles aufzubieten, damit die Petitionen
nur vom Gesichtspunkte der Nützlichkeit ausgestellt würden, welcher ganz unbe¬
denklich sei, dagegen um jeden Preis den Rechtsstandpunkt zu beseitigen.

In diesem Sinne hielt der Justizminister v. Savign" in der Sitzung des
28. eine längere Rede, welcher das Lob der Geschicklichkeit in Ausstellung von
Scheingründen nicht abzusprechen ist; den juridischen Beweis, daß das Patent vom
3. Februar den Älteren Gesetzen entspreche, ist er jedoch schuldig geblieben, und
dürste dieser Beweis überhaupt nicht beizubringen sein, weil er unmöglich ist.
Damit jedoch die Scheingründe des Herrn v. Savigny die weniger festen Mit¬
glieder der Versammlung, und deren Zahl ist nicht gering, nicht etwa durch deren
Uyvorbereitung für sich gewinnen möchten, ward von der OppositionSscite der


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schreiendsten Widerspruch mit sich selbst zu bringen, einer bloßen Petition aus
Rücksichten der Nützlichkeit mit Hinweglassung des Rechtspunktes nicht beitreten.
Die Petitionen sind nun allerdings in diesem Sinne, nämlich von der Rechts¬
basis ausgehend, gestellt, das Gutachten der Abtheilung hat aber schon in mehr¬
facher Weise die Klarheit der Rechtsauffassung getrübt und den RützlichkeitSstand»
Punkt in den Vordergrund geschoben. Da die Abtheilung aber keineswegs ik
einer den Liberalen vortheilhaften Art zusammengesetzt ist (eS befindet sich kein
einziger freisinniger Abgeordnete von Bedeutung in derselben), so ist zu erwar-
ten, daß von der Oppositwnsscite her die Fassung, welche die Abtheilung den
an die Krone zu richtenden Anträgen gegeben hat, bekämpft und eine Modifica-
tion in der oben definirten Weise vorgeschlagen werde» wird. Ob das Resultat
dieses Versuche« ein günstiges sein wird, läßt sich leider nicht mit Bestimmtheit
voraussehen, bei dem unklaren, schwankenden Wesen, welches die Masse der Ver¬
sammlung charakterisirt, bei den diplomatischen Winkelzügen ferner, worin sich
mehrere Führer der Liberalen gefallen. Noch weniger natürlich läßt sich auf M
zur Absendung von Petitionen erforderliche Majorität von zwei Drittel rechnen,
wofür auf der andern Seite auch, falls die Liberalen nicht ein wahrhaft unver¬
antwortliches Kompromiß mit ihren Gegnern eingehen, keine zwei Drittel für
eine Petition, die nur vom Standtpunkte der Nützlichkeit ausginge, zu erwarten
steht. Bedenkt man nun noch, daß auch zwei Drittel der Herrencurie der Pe¬
tition heitreren müssen, damit sie an die Krone gelange, so ist es kaum wahr¬
scheinlich, daß dies Resultat erzielt werde, sondern der Sieg oder die Niederlage
werden sich wohl nur auf den moralischen Eindruck beschränken, den man damit
erzielt. Wir wenigstens spannen unsere Hoffnungen schon darum nicht zu hoch,
um nicht, wie es uns schon mehrmals während des Landtages ergangen ist, die
Unannehmlichkeit der Enttäuschung zu erfahren.

Die Negierung ist jedoch keineswegs ohne Besorgniß über den Ausgang der
Sache und scheut, wie natürlich, auch schon die moralische Niederlage, welche die
Erklärung einer auch nur einfachen Majorität für eine Petition auf Erfüllung
der Rechte in sich schlösse. Die Konservativen, welche seit einiger Zeit sich
näher an einander geschlossen haben und nach dem Beispiel der Opposition vor¬
bereitende Versammlungen halten, schickten eine Deputation an den Landtags-
commissarius, Staatsminister v. Bodelschwingh, ab, um sich von demselben Zu°
structivnen für das von ihnen in dieser Frage einzuhaltende Benehmen einzu¬
holen. Die Antwort ging darauf hinaus, alles aufzubieten, damit die Petitionen
nur vom Gesichtspunkte der Nützlichkeit ausgestellt würden, welcher ganz unbe¬
denklich sei, dagegen um jeden Preis den Rechtsstandpunkt zu beseitigen.

In diesem Sinne hielt der Justizminister v. Savign» in der Sitzung des
28. eine längere Rede, welcher das Lob der Geschicklichkeit in Ausstellung von
Scheingründen nicht abzusprechen ist; den juridischen Beweis, daß das Patent vom
3. Februar den Älteren Gesetzen entspreche, ist er jedoch schuldig geblieben, und
dürste dieser Beweis überhaupt nicht beizubringen sein, weil er unmöglich ist.
Damit jedoch die Scheingründe des Herrn v. Savigny die weniger festen Mit¬
glieder der Versammlung, und deren Zahl ist nicht gering, nicht etwa durch deren
Uyvorbereitung für sich gewinnen möchten, ward von der OppositionSscite der


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[0407] schreiendsten Widerspruch mit sich selbst zu bringen, einer bloßen Petition aus Rücksichten der Nützlichkeit mit Hinweglassung des Rechtspunktes nicht beitreten. Die Petitionen sind nun allerdings in diesem Sinne, nämlich von der Rechts¬ basis ausgehend, gestellt, das Gutachten der Abtheilung hat aber schon in mehr¬ facher Weise die Klarheit der Rechtsauffassung getrübt und den RützlichkeitSstand» Punkt in den Vordergrund geschoben. Da die Abtheilung aber keineswegs ik einer den Liberalen vortheilhaften Art zusammengesetzt ist (eS befindet sich kein einziger freisinniger Abgeordnete von Bedeutung in derselben), so ist zu erwar- ten, daß von der Oppositwnsscite her die Fassung, welche die Abtheilung den an die Krone zu richtenden Anträgen gegeben hat, bekämpft und eine Modifica- tion in der oben definirten Weise vorgeschlagen werde» wird. Ob das Resultat dieses Versuche« ein günstiges sein wird, läßt sich leider nicht mit Bestimmtheit voraussehen, bei dem unklaren, schwankenden Wesen, welches die Masse der Ver¬ sammlung charakterisirt, bei den diplomatischen Winkelzügen ferner, worin sich mehrere Führer der Liberalen gefallen. Noch weniger natürlich läßt sich auf M zur Absendung von Petitionen erforderliche Majorität von zwei Drittel rechnen, wofür auf der andern Seite auch, falls die Liberalen nicht ein wahrhaft unver¬ antwortliches Kompromiß mit ihren Gegnern eingehen, keine zwei Drittel für eine Petition, die nur vom Standtpunkte der Nützlichkeit ausginge, zu erwarten steht. Bedenkt man nun noch, daß auch zwei Drittel der Herrencurie der Pe¬ tition heitreren müssen, damit sie an die Krone gelange, so ist es kaum wahr¬ scheinlich, daß dies Resultat erzielt werde, sondern der Sieg oder die Niederlage werden sich wohl nur auf den moralischen Eindruck beschränken, den man damit erzielt. Wir wenigstens spannen unsere Hoffnungen schon darum nicht zu hoch, um nicht, wie es uns schon mehrmals während des Landtages ergangen ist, die Unannehmlichkeit der Enttäuschung zu erfahren. Die Negierung ist jedoch keineswegs ohne Besorgniß über den Ausgang der Sache und scheut, wie natürlich, auch schon die moralische Niederlage, welche die Erklärung einer auch nur einfachen Majorität für eine Petition auf Erfüllung der Rechte in sich schlösse. Die Konservativen, welche seit einiger Zeit sich näher an einander geschlossen haben und nach dem Beispiel der Opposition vor¬ bereitende Versammlungen halten, schickten eine Deputation an den Landtags- commissarius, Staatsminister v. Bodelschwingh, ab, um sich von demselben Zu° structivnen für das von ihnen in dieser Frage einzuhaltende Benehmen einzu¬ holen. Die Antwort ging darauf hinaus, alles aufzubieten, damit die Petitionen nur vom Gesichtspunkte der Nützlichkeit ausgestellt würden, welcher ganz unbe¬ denklich sei, dagegen um jeden Preis den Rechtsstandpunkt zu beseitigen. In diesem Sinne hielt der Justizminister v. Savign» in der Sitzung des 28. eine längere Rede, welcher das Lob der Geschicklichkeit in Ausstellung von Scheingründen nicht abzusprechen ist; den juridischen Beweis, daß das Patent vom 3. Februar den Älteren Gesetzen entspreche, ist er jedoch schuldig geblieben, und dürste dieser Beweis überhaupt nicht beizubringen sein, weil er unmöglich ist. Damit jedoch die Scheingründe des Herrn v. Savigny die weniger festen Mit¬ glieder der Versammlung, und deren Zahl ist nicht gering, nicht etwa durch deren Uyvorbereitung für sich gewinnen möchten, ward von der OppositionSscite der 52'

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 6, 1847, I. Semester II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341559_271898/407>, abgerufen am 24.08.2024.