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Bebel, August: Die Sozialdemokratie und das Allgemeine Stimmrecht. Berlin, 1895.

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Damit aber dem Ganzen die Krone und der Segen nicht fehle, äußerte sich
auch der Ministerpräsident Graf zu Eulenburg. Er konstatirte wiederholt mit
Genugthuung, daß die sehr große Mehrheit des Hauses (zu dieser sehr großen
Mehrheit rechnet er offenbar auch das Zentrum. D. Verf.) gegen das all-
gemeine Wahlrecht sei
. Er konstatirte ferner mit Genugthuung, daß was die
Kornmunalwahlen anbetreffe, auch der Abgeordnete Meyer (Berlin) der gleichen
Ansicht sei. Es habe sich weiter gezeigt, daß das Wahlsystem keineswegs so
schlecht sei, als es vielfach dargestellt wurde. Darum ist er der Meinung, daß
man ruhig abwarten könne, ob eine weitere Entwicklung dazu dränge,
Aenderungen eintreten zu lassen
. Er glaubt nicht an eine solche Entwick-
lung, die bisher sich vielmehr in entgegengesetzter Richtung bewegt habe.
"Eine Menge von Leuten sind von der Schwärmerei für das allgemeine, gleiche
und geheime Wahlrecht zurückgekommen (sehr richtig! rechts) und ich bin der
Meinung, daß diese Strömung noch lange Zeit fortdauern, immer mehr Festigkeit
gewinnen wird, selbst auch nach der Richtung hin, in welcher unter den Gegnern
dieses Wahlrechts hin und wieder eine Meinungsverschiedenheit besteht, nämlich
in Beziehung auf die geheime Wahl
."

Der Ministerpräsident spricht sich alsdann direkt gegen die geheime Wahl
und zu Gunsten der öffentlichen Stimmabgabe aus, unter Billigung der Rechten
und ohne von anderer Seite Widerspruch zu finden.*)

Diese Rede des preußischen Ministerpräsidenten läßt tief blicken. Ging es
diesem nach, so wären sogar die Tage des Reichstagswahlrechts gezählt. Der
gegenwärtige preußische Ministerpräsident erweist sich als ein noch schlimmerer
Reaktionär als selbst sein Vorvorgänger, Graf Fritz zu Eulenburg, war.**) Jene
Anschauungen brauchen bei ihm, als einem der Väter des Sozialistengesetzes und
bei seiner Abstammung aus einer der ersten altpreußischen Junkerfamilien nicht zu
überraschen. Aber es ist gut für das arbeitende Volk, zu wissen, wie
die Männer denken, von denen es regiert wird. Das arbeitende
Volk erzeugt erst die Werthe, welche die großen Herren in die Lage
setzen, die hohen Steuersummen bezahlen zu können, auf Grund
deren ihnen ihre Vorrechte gewährt werden
.

Das muß immer wieder konstatirt werden.

Was der preußische Ministerpräsident ausführte, ist der geheime Gedanken-
gang, der alle bürgerlichen Parteien beherrscht, mit Ausnahme eines sehr kleinen
Theils der Anhänger
der Parteien auf der Linken und im Zentrum. Das
allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht ist ihnen verhaßt, sie fürchten und ver-
abscheuen es, allen voran die nationalliberale Partei, diese Vertretung einer feigen,
charakterlosen und heuchlerischen Bourgeoisie. Bestände nicht die Scheu vor den
Wählern, eine erhebliche Mehrheit aus den bürgerlichen Parteien beseitigte das
jetzt bestehende Wahlrecht für den Reichstag lieber heute als morgen. Da man
dies aber vorläufig nicht wagen kann, ohne eine Aufregung hervorzurufen, die in
ihren Wirkungen unübersehbar ist, so beschränkt man sich darauf, zu verhindern,
daß das allgemeine gleiche direkte und geheime Wahlrecht für die Landtagswahlen
in den Einzelstaaten Giltigkeit erlangt.

Das Ende des neunzehnten Jahrhunderts steht im Zeichen der
Reaktion. Man hüte sich, daß sie nicht ihren Antipoden, die Revo-
lution, erzeugt
.



*) Sitzung vom 14. Januar 1893.
**) Obige Zeilen wurden geschrieben, als der Graf zu Eulenburg noch im
Amte war. Seitdem wurde er entlassen, aber bekannt ist worden, daß er im
preußischen Ministerrath sehr weitgehende Pläne in Bezug auf die
Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts für die Reichstagswahlen
entwickelte
, die dort vorläufig noch keinen Anklang fanden.

Damit aber dem Ganzen die Krone und der Segen nicht fehle, äußerte sich
auch der Ministerpräsident Graf zu Eulenburg. Er konstatirte wiederholt mit
Genugthuung, daß die sehr große Mehrheit des Hauses (zu dieser sehr großen
Mehrheit rechnet er offenbar auch das Zentrum. D. Verf.) gegen das all-
gemeine Wahlrecht sei
. Er konstatirte ferner mit Genugthuung, daß was die
Kornmunalwahlen anbetreffe, auch der Abgeordnete Meyer (Berlin) der gleichen
Ansicht sei. Es habe sich weiter gezeigt, daß das Wahlsystem keineswegs so
schlecht sei, als es vielfach dargestellt wurde. Darum ist er der Meinung, daß
man ruhig abwarten könne, ob eine weitere Entwicklung dazu dränge,
Aenderungen eintreten zu lassen
. Er glaubt nicht an eine solche Entwick-
lung, die bisher sich vielmehr in entgegengesetzter Richtung bewegt habe.
„Eine Menge von Leuten sind von der Schwärmerei für das allgemeine, gleiche
und geheime Wahlrecht zurückgekommen (sehr richtig! rechts) und ich bin der
Meinung, daß diese Strömung noch lange Zeit fortdauern, immer mehr Festigkeit
gewinnen wird, selbst auch nach der Richtung hin, in welcher unter den Gegnern
dieses Wahlrechts hin und wieder eine Meinungsverschiedenheit besteht, nämlich
in Beziehung auf die geheime Wahl
.“

Der Ministerpräsident spricht sich alsdann direkt gegen die geheime Wahl
und zu Gunsten der öffentlichen Stimmabgabe aus, unter Billigung der Rechten
und ohne von anderer Seite Widerspruch zu finden.*)

Diese Rede des preußischen Ministerpräsidenten läßt tief blicken. Ging es
diesem nach, so wären sogar die Tage des Reichstagswahlrechts gezählt. Der
gegenwärtige preußische Ministerpräsident erweist sich als ein noch schlimmerer
Reaktionär als selbst sein Vorvorgänger, Graf Fritz zu Eulenburg, war.**) Jene
Anschauungen brauchen bei ihm, als einem der Väter des Sozialistengesetzes und
bei seiner Abstammung aus einer der ersten altpreußischen Junkerfamilien nicht zu
überraschen. Aber es ist gut für das arbeitende Volk, zu wissen, wie
die Männer denken, von denen es regiert wird. Das arbeitende
Volk erzeugt erst die Werthe, welche die großen Herren in die Lage
setzen, die hohen Steuersummen bezahlen zu können, auf Grund
deren ihnen ihre Vorrechte gewährt werden
.

Das muß immer wieder konstatirt werden.

Was der preußische Ministerpräsident ausführte, ist der geheime Gedanken-
gang, der alle bürgerlichen Parteien beherrscht, mit Ausnahme eines sehr kleinen
Theils der Anhänger
der Parteien auf der Linken und im Zentrum. Das
allgemeine gleiche und direkte Wahlrecht ist ihnen verhaßt, sie fürchten und ver-
abscheuen es, allen voran die nationalliberale Partei, diese Vertretung einer feigen,
charakterlosen und heuchlerischen Bourgeoisie. Bestände nicht die Scheu vor den
Wählern, eine erhebliche Mehrheit aus den bürgerlichen Parteien beseitigte das
jetzt bestehende Wahlrecht für den Reichstag lieber heute als morgen. Da man
dies aber vorläufig nicht wagen kann, ohne eine Aufregung hervorzurufen, die in
ihren Wirkungen unübersehbar ist, so beschränkt man sich darauf, zu verhindern,
daß das allgemeine gleiche direkte und geheime Wahlrecht für die Landtagswahlen
in den Einzelstaaten Giltigkeit erlangt.

Das Ende des neunzehnten Jahrhunderts steht im Zeichen der
Reaktion. Man hüte sich, daß sie nicht ihren Antipoden, die Revo-
lution, erzeugt
.



*) Sitzung vom 14. Januar 1893.
**) Obige Zeilen wurden geschrieben, als der Graf zu Eulenburg noch im
Amte war. Seitdem wurde er entlassen, aber bekannt ist worden, daß er im
preußischen Ministerrath sehr weitgehende Pläne in Bezug auf die
Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts für die Reichstagswahlen
entwickelte
, die dort vorläufig noch keinen Anklang fanden.
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Texte der ersten Frauenbewegung, betreut von Anna Pfundt und Thomas Gloning, JLU Gießen: Bereitstellung der Texttranskription. (2018-10-30T15:09:45Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
Anna Pfundt: Bearbeitung der digitalen Edition. (2018-10-30T15:09:45Z)

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Zitationshilfe: Bebel, August: Die Sozialdemokratie und das Allgemeine Stimmrecht. Berlin, 1895, S. 29. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bebel_sozialdemokratie_1895/33>, abgerufen am 24.11.2024.