Allgemeine Zeitung. Nr. 111. Augsburg, 20. April 1840.

den Vorwurf macht, verbunden zu sagen, wie denn diese Unterlassung auszufüllen gewesen wäre. Das haben die Herren gegenüber klüglich unterlassen. Indeß ich verstehe wohl: die Vollmacht, welche sie dem Oberaufseher gegeben wissen wollten – obgleich der Hr. Baronet es nicht auszusprechen wagte – wäre die gewesen jeden Engländer, der in China Opium einschmuggelte, von dort zu verbannen. Nun, das ist allerdings eine Vollmacht, welche die jetzige Regierung niemals in die Hände des Capitäns Elliot zu legen die Absicht hatte, noch auch haben durfte. Zur Ausübung einer solchen Willkürgewalt in einem fremden Lande war Capitän Elliot so wenig als Ihrer Maj. Regierung zur Ertheilung derselben befugt. Die Instructionen, welche Hr. Elliot erhielt, waren die nämlichen, wie sie jeder Beamte der Art bei seinem Abgang auf eine auswärtige Station empfängt, nämlich: statistische Notizen für seine Regierung zu sammeln und alles zu thun, was in seinen Kräften steht, um die Beziehungen zwischen Ihrer Maj. Unterthanen und den Einwohnern des betreffenden fremden Staats so gut als möglich zu stellen. Eine weitere Beschuldigung ist, wir hätten keinen Gerichtshof für brittische Unterthanen in China errichtet. Ich gebe die Beschuldigung denen zurück, die sie erhoben. Hätten ehrenwerthe Herren gegenüber den zweiten Geheimenrathsbefehl von 1833 aufmerksam gelesen, so würden sie gefunden haben, daß die Regierung für die gegenüber so sehr urgirte Criminal- und Admiralitäts-Jurisdiction in China allerdings Sorge getragen hat. Dieser unser Gerichtshof in Canton hat erst unlängst ein sehr erhebliches Lebenszeichen gegeben durch einen Proceß, dessen Entscheid ich an die Gesetzesbeamten der Krone zu verweisen mich verpflichtet fühlte, so daß also die ganze lange Argumentation über diesen Punkt als nichtig zu Boden fällt.“ (Beifallsruf der Ministeriellen.) Nach einer ausführlichen Erörterung dieses Punktes kam Lord Palmerston auf die von den Conservativen so oft angezogene Denkschrift des Herzogs v. Wellington zu sprechen und suchte nachzuweisen, daß alle wesentlichen Empfehlungen derselben wirklich in Ausführung gekommen seyen. Der von dem edlen Herzog beanstandete Aufenthalt des Oberaufsehers in der Stadt Canton, fügte er bei, habe bei den Chinesen selbst keinen Anstoß gegeben; was aber die Anwesenheit brittischer Kriegsschiffe in den chinesischen Gewässern betreffe, die der edle Herzog anempfohlen, so habe Capitän Elliot eine solche Maaßregel, weil sie die Eifersucht der Chinesen reizen würde, was doch Wellington gerade vermieden wünschte, wiederholt widerrathen, mit dem Bemerken, das Beste würde seyn, nur von Zeit zu Zeit den Chinesen ein brittisches Kriegsschiff zu zeigen, was denn auch geschehen.

(Beschluß folgt.)

Die Herzogin Ida von Sachsen-Weimar ist von Rotterdam zum Besuch bei der Königin-Wittwe Adelheid im Marlborough-House eingetroffen.

Der Handelsminister Hr. Labouchere feierte am 10 April seine Vermählung mit Frances, der jüngsten Tochter von Sir Thomas Baring, Baronet.

Der Globe widerspricht der Angabe des M. Herald, daß Lord Brougham an Lord Abingers Stelle auf die Richterbank befördert werden solle. Das Toryblatt hatte beigefügt, diese Anstellung des rechtsgelehrten Lords erkläre einigermaßen seine lange Abwesenheit von der Arena, auf welcher seine gladiatorische Geschicklichkeit den Ministern so viel zu schaffen gemacht habe. Die Times enthielt unlängst – vermuthlich als Palinodie gegen ihren lobenden Nekrolog auf den fälschlich todt gesagten edlen Lord – eine durch mehrere Nummern laufende Recension der von Lord Brougham neuerlich besorgten Ausgabe und Uebersetzung von Demosthenes' Rede pro corona mit Noten. Etwas Derberes als diese Recension ist wohl seit langer Zeit nicht geschrieben worden.

Frankreich.

[irrelevantes Material]

Paris, 15 April.

In der Pairskammersitzung vom 14 März nahm nach der Rede des Hrn. Thiers, deren wesentlichen Inhalt wir gestern gegeben, Hr. Villemain das Wort. Er lobte den Bericht der Commission bei Vorlegung des Gesetzesentwurfs über die geheimen Fonds; die darin herrschende Sprache, sagte er, sey klug und redlich, dennoch hätte er gewünscht, daß ein solches Programm nicht nothwendig gewesen wäre, denn das Wort „parlamentarische Regierung“ erschrecke ihn keineswegs, wie einige seiner Freunde. Er gebe zu, daß dieses Wort eine glückliche Variation der frühern Bezeichnung „repräsentative Regierung“ sey, er wolle es sogar für einen Fortschritt anerkennen (Gelächter); aber dann müsse die Regierung auch eine wirklich parlamentarische seyn, sonst könnte man leicht die magische Gewalt jenes Wortes nur gebrauchen, sich der Dictatur zu bemächtigen. Die Erklärung des Worts „parlamentarisch,“ wie Hr. Thiers sie gegeben, scheine ihm nicht hinreichend. Eine parlamentarische Regierung sey eine solche, welche unter dem hohen Einfluß der königlichen Prärogative den Sieg der Meinungen sichere, durch welche sie zur Gewalt gekommen. Das gegenwärtige Ministerium aber sey keineswegs durch den Sieg eines Princips ans Ruder gelangt; denn die Verwerfung des Dotationsgesetzes sey nur ein Act parlamentarischer Strategie gewesen. Der Redner tadelte die Drohung des Hrn. Thiers gegen alle Beamte, welche in den Geist, den das Cabinet vorherrschend zu machen suche, nicht eindringen würden. Mit solchen Doctrinen beschleunige man nur die Wahlreform. Der Redner führte das Beispiel Casimir Periers an, der nie einen Beamten wegen politischer Meinungsverschiedenheit abgesetzt habe. Auf die Wahlreform übergehend, mißbilligte Hr. Villemain, daß der Conseilpräsident nicht entschieden genug diese Frage zurückgewiesen habe. Hr. Thiers erklärte in seiner Antwort, er wolle die von dem vorhergehenden Cabinet nach außen befolgte Politik nicht mehr zur Sprache bringen, obwohl man ihn dazu aufgefordert habe. Hr. Villemain habe dem gegenwärtigen Ministerium vorgeworfen, daß es nicht in Folge einer großen und feierlichen Discussion ans Ruder gekommen, aber daran seyen nur seine Vorgänger Schuld gewesen. (Hr. Villemain unterbrechend: „Es war auch euere Schuld.“ Gelächter.) Wenn das letzte Ministerium glaube, fuhr Hr. Thiers fort, die Majorität nicht verloren zu haben, so sey er bereit, sich zurückzuziehen und ihm das Staatsruder wieder abzutreten. Er habe den König gebeten, das Cabinet vom 12 Mai, im Fall es die Verwerfung des Dotationsgesetzes für keine hinreichend ernste Manifestation der Kammer halte, zu einer Erneuerung der Probe aufzufordern. Nicht seine Schuld sey es daher gewesen, wenn jene Manifestation für hinreichend gehalten worden. Das Programm des gegenwärtigen Ministeriums sey allerdings dasselbe, wie das des vorhergehenden Cabinets; allein die Anwendungen desselben werden etwas verschieden seyn; das jetzige Ministerium werde sein Wort so halten, daß ihm die Majorität beider Kammern etwas länger bleiben dürfte.

* In der Pairskammersitzung vom 15 April war der Zudrang zu den Galerien so groß als am vorigen Tage. Man bemerkte besonders viele Deputirte. Nach einer Rede des Hrn. Boissy für die geheimen Fonds suchte Hr. Merilhou zu beweisen, daß die gestrige Rede des Hrn. Thiers dem Bericht des