Allgemeine Zeitung. Nr. 109. Augsburg, 18. April 1840.

möchten, haben Wir vor, in nähere Erwägung zu ziehen. Was den zweiten Wunsch wegen vollständiger Genügung der Baupflicht des Staatsärars bei Cultusgebäuden, und wegen nachhaltiger Wendung der Baufälle bei denselben betrifft, so haben Wir die hiezu erforderlichen Einleitungen bereits anordnen lassen. II. Die Concurrenzbeiträge der Cultusstiftungen betreffend. Es ist Unser Wille, daß bei dem Vollzuge der in den §§. 48 und 49 der IIten Verfassungsbeilage enthaltenen Bestimmungen das Stammvermögen der Stiftungen ungeschmälert erhalten, die hinlängliche Deckung der eigenthümlichen Bedürfnisse jeder einzelnen Stiftung nicht beeinträchtigt, der geregelte Gang der Verwaltung nicht gestört, und den gesetzlichen Rechten und Zuständigkeiten der geistlichen Oberbehörden und der Gutsherren in keiner Weise zu nahe getreten werde. Jeder deßfalls bestehenden gegründeten Beschwerde soll die gebührende Abhülfe zu Theil werden. III. Die Druckkosten der in Ermangelung von Localblättern durch die Kreis- und Intelligenzblätter zu veröffentlichenden wesentlichen Ergebnisse der städtischen Rechnungen betreffend. Wir werden die geeigneten Anordnungen ergehen lassen, damit die durch §. 82 des revidirten Gemeinde-Edicts angeordnete örtliche Bekanntmachung der wesentlichen Ergebnisse der städtischen Rechnungen in einer, dem gesetzlichen Zwecke entsprechenden, zugleich aber für die betheiligten Gemeinden und Stiftungen am wenigsten kostspieligen Weise vollzogen werde. Indem Wir Unseren Ständen diesen Abschied ertheilen, gereicht es Unserm Herzen zur wahren Befriedigung, denselben die wohlgefällige besondere Anerkennung der gewissenhaften und unermüdlichen Berufstreue und des deutschen Rechtssinnes, so wie der treuen Anhänglichkeit an Uns und Unser königliches Haus und des Vertrauens auszudrücken, welches dieselben durch die in den Gesammtbeschlüssen Uns dargebrachten Ergebnisse ihrer gemeinschaftlichen Verhandlungen bewährt haben, und Unsere Lieben und Getreuen die Stände des Reiches Unserer königlichen Huld und Gnade zu versichern, womit Wir denselben stets gewogen bleiben. Gegeben, München am 15 April 1840 Ludwig. Frhr. v. Gise, Frhr. v. Schrenk, v. Abel, Frhr. v. Gumpenberg. Nach königl. Allerhöchstem Befehl: der expedirende geheime Secretär P. Hexamer.

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Baden, 5 April.

Die hier residirenden Polen haben ihre Pässe erhalten, mit der Weisung, innerhalb zwei Tagen abzureisen. Daß andere Motive, als die erwartete Ankunft des russischen Thronfolgers zu Grunde liegen, ist wahrscheinlich, da ja der Großfürst selbst in Warschau anwesend gewesen. (Nürnb. C.)

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Frankfurt a. M., 14 April.

Nach Privatbriefen aus dem Haag hat die holländisch-belgische Finanzcommission zu Utrecht ihre Arbeiten bis nach den Osterfeiertagen ausgesetzt. – Dem Vernehmen nach wird der fürstl. Thurn- und Taxis'sche Generalpostdirector, Baron v. Dörnberg, in den nächsten Tagen nach Paris abreisen, und man erhofft, daß ein noch schnelleres Eintreffen der Pariser Mallepost dahier zu Stande gebracht werden könne. Auch in Bezug auf die Beschleunigung des Eintreffens der sogenannten Reichspost (österreichisch-bayerischen) dahier sollen weiterm Vernehmen nach die Unterhandlungen wieder beginnen und werden hoffentlich von einem endlichen günstigen Resultat begleitet seyn. – Die Personenfrequenz auf der Taunuseisenbahn zwischen hier und Mainz ist auch heute ziemlich lebhaft, und sie fängt an günstig auf den Stand der Actien zu wirken.

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Lüneburg, 7 April.

Bei den auf Befehl des k. Cabinets am 3 d. vorgenommenen Wahlen neuer Wahlmänner an die Stelle derer, welche am 7 März bei der Abstimmung des Wahlcollegiums über die Vorfrage einer Abgeordnetenwahl gegen dieselbe gestimmt hatten, wurden von den abgesetzten eilf Wahlmännern sieben wieder erwählt. In dem heutigen Wahltermine erschienen von unsern zehn Magistratsmitgliedern sechs nicht, protestirten vielmehr gegen die Wahl, zum Theil sehr nachdrücklich, auch aus dem Grunde, weil das Wahlcollegium auf ungültige Weise aufgelöst und die Erörterung der Frage, ob das Wahlcollegium von seinem Rechte, einen Abgeordneten zu wählen, Gebrauch machen wolle oder nicht, gegen alle Rechtsgrundsätze und bisherige Beobachtung jetzt verboten sey. Da nun von den acht im Termine erschienenen Bürgerabgeordneten ebenfalls die Mehrzahl, nämlich fünf, ihre Theilnahme an der Wahl verweigerte, und acht Wahlmänner gegen jede Minderheitswahl protestirten, so blieb den vier Magistratsmitgliedern, welche nun einmal eine Wahl durchsetzen wollten, nichts übrig, als mit den drei bereitwilligen Bürgerabgeordneten und fünf eben so bereitwilligen Wahlmännern (von welchen letztern einer vor drei Tagen erst in gerichtliche Untersuchung gezogen ist) zur Wahl zu schreiten, welche auf den Camerarius und Garnisonsauditor Dr. Albers gefallen ist. An seiner Bereitwilligkeit zur Uebernahme ist nicht zu zweifeln. (Hamb. C.)

Oesterreich.

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Wien, 13 April.

Der österreichische Botschafter am kais. russischen Hofe, Maximilian v. Kaisersfeld, ist als bevollmächtigter Minister bei den Freien- und Hansestädten, zwar noch nicht publicirt, jedoch bereits als solcher designirt. Die Ernennung dürfte allem Anscheine nach erfolgen, wenn Graf Fiquelmont nach Petersburg zurückkehrt, was bevorsteht. Der herzogl. Lucca'sche Ministerresident, Frhr. v. Ostini, ist wieder hier eingetroffen.