Allgemeine Zeitung. Nr. 33. Augsburg, 2. Februar 1840.

Dem andern Hause, das es an Wachsamkeit in diesem Punkte noch nie hat fehlen lassen, kommt es zu, zu untersuchen, ob in den Ausgaben kein Uebermaaß, keine Verschwendung stattgefunden, und wäre dieß der Fall, so wird es ein Heilmittel zu finden wissen. Unglückerweise wird aber dessen Anwendung schwierig seyn. Erinnern Sie sich, Mylords! daß neuerliche Finanzoperationen, wie die Fundirung von Schatzkammerscheinen, die öffentliche Schuld um 6 bis 700,000 Pf. vermehrt haben. Die stärkste Ausgabe geschah aber im J. 1836 bei Gelegenheit der Negeremancipation, die dem Lande 20 Millionen kostete. Ich unterstützte diese große Maaßregel, und wäre sie noch einmal zu fassen, so würde ich sie wieder auf das bereitwilligste fördern helfen, weil ich darin eine ebenso politisch kluge, wie menschlich gute Handlung sehe, und überdieß glaube, daß sie unvermeidlich nothwendig geworden war. (Hört!) Indeß die Sache kostete viel Geld, und das ist eines der Items, welche die Ausgaben des Landes erhöht haben. Von den 3,200,000 Pf. St. Mehrbetrag unserer jetzigen Ausgaben gegen 1836 kommt ferner ein sehr beträchtlicher Theil auf Rechnung der vermehrten Unkosten für Armee und Geschützwesen. Ich fordere Jeden auf, der ein halb Jahr vorwärts in die Zukunft schauen zu können glaubt – der muß aber bei der jetzigen Weltlage ein kühner Mann seyn (hört!) – ich fordere ihn auf, mir zu demonstriren, wie sich eine Verminderung dieses Kostenpunkts möglich machen ließe. (Hört!) Nachdem im vorigen Jahre die Voranschläge dem andern Hause vorgelegt worden, sah durch eingetretene Umstände die Regierung sich leider in die schmerzliche Nothwendigkeit versetzt, einen Geldzuschuß zur Anwerbung von weiteren 5000 Mann zu verlangen. Wodurch war das nöthig geworden? Durch die innere Lage des Landes. Und ähnliche Umstände dürften ein ähnliches Begehren ans Parlament nur allzu bald nöthig machen. (Hört!) Irland, behauptet man, sey jetzt vollkommen ruhig; aber es ist eine Ruhe, die von einer Zufälligkeit abhängt – von der Zufälligkeit des Fortbestands des jetzigen Ministeriums I. Maj. Würde die Königin von ihrer Kronprärsgative dahin Gebrauch machen, sich andere Räthe zu wählen, so könnte dieser gerühmte Zustand der Ruhe zusammenstürzen, wie man die Hand umdreht. Also auch Irlands Lage ist von der Art, daß sie keine Reduction des Heeretats erlaubt. Will man die neuerliche Ueberführung eines Theils der regulären Truppen von Irland nach England gegen mich geltend machen, so vergißt man, daß gleichzeitig die Constablermacht daselbst vermehrt wurde, die für sich schon eine Art Armee bildet. Für die innere Ruhe von Canada besorge ich zwar zur Zeit keine Gefahr; aber die Ausgleichung der Fragen, die jene Provinzen so tief erschüttert, wird ihre großen Schwierigkeiten haben, und dazu kommt, neben der noch schwebenden Gränzfrage mit den Vereinigten Staaten, bald eine zweite. Die Frage hinsichtlich der Gränzlinie der westwärts von den Rocky Mountains gelegenen Lande ist fürs erste zwar durch einen Vertrag beseitigt, aber dieser Vertrag erlischt binnen Jahresfrist, und dann werden sich neue Discussionen darüber ergeben. Ich bin nicht eifersüchtig noch mißtrauisch gegen die amerikanische Regierung, Gott behüte! dennoch würde es unklug seyn, wenn wir unter solchen Umständen unsere Truppen in unsern nordamerikanischen Colonien vermindern wollten. (Hört!) Kein Land hat so unermeßliche auswärtige Besitzungen wie wir; aber wer kann auf der Landkarte seine Hand auf eine derselben legen und behaupten: hier haben wir zuviel Garnison? (Hört!) Im Gegentheil, ich glaube, daß die Besatzungen in vielen unserer Colonien zu schwach sind. Umstände mögen eintreten, die eine Vergrößerung unserer auswärtigen Truppenmacht gebieterisch erheischen, dann wird aber mittelbar auch eine Vermehrung unserer Streitmacht im Inland nöthig werden, außerdem würde die fernere Aufrechthaltung jenes Ablösungssystems unmöglich seyn, das jetzt unsern Soldaten den Trost gewährt, nicht für immer aus ihrem Vaterland verbannt zu seyn.“ (Der Herzog v. Wellington ruft ein lautes „Hört!“) Auf das Seewesen übergehend, erklärt der edle Graf auch die in diesem Departement gemachten Mehrausgaben für nöthig, und die Aussicht auf eine baldige Reduction derselben für hoffnungslos, und fügt folgendes politische Glaubensbekenntniß bei: „Ich wünsche zwar keineswegs die Aufrechthaltung einer außerordentlichen Streitmacht in Friedenszeit, aber wir müssen für irgend einen Möglichkeitsfall gerüstet seyn. Ich für meine Person hege vor Rußlands Macht keine solche Furcht wie manche andere Leute; dennoch in einer Zeit, wo Rußland, wie wir wissen, so große Thätigkeit entwickelt, und da dessen Hülfsquellen bekanntlich so groß und in einem zu augenblicklichen Feindseligkeiten so expediten Zustande sind, müssen wir immerhin auf unserer Hut seyn. Frankreich verstärkt seine Marine, und thut von seinem Standpunkt aus recht daran; aber England kann es andrerseits nicht gleichgültig seyn. Was dann die Vereinigten Staaten betrifft, so findet sich die amerikanische Kriegsmarine überall stationirt. (Hört!) England hat kein Recht, sich darüber zu beklagen; aber, ohne deßhalb gegen jenen Staat eine unvernünftige Eifersucht zu zeigen, fordert uns doch auch dieser Umstand auf, unsere Seemacht nicht zu vermindern. In unsern mir unerklärlichen Verwicklungen mit China, hinsichtlich deren die Regierung uns bis jetzt nicht die mindesten Aufschlüsse, weder hinsichtlich ihrer Ursachen, noch hinsichtlich dessen, was dieselbe zu thun entschlossen ist, gegeben hat, ist mir nur so viel deutlich, daß hier dem ganzen Land ein höchst wichtiger Handelszweig unterbrochen ist. Es ist eine Frage, bei der es sich um ernste Handelsprincipien, um den Ruin vieler Kaufleute und um schwere Nachtheile für die ostindische Compagnie handelt, ferner um den Verlust von 3 Millionen Pf. St. baaren Geldes, und um die Existenz unseres Handels mit Thee, dessen Vertheuerung und sofortiger Minderverbrauch nothwendig einen starken Ausfall in den Staatseinkünften herbeiführen muß. Dazu kommt endlich noch ein Punkt, der große Besorgnisse hinsichtlich unserer Staatseinkünfte erregen kann. Ich meine die neuen Briefpostregulirungen. Ohne eine Prophzeiung über ihr endliches Resultat zu wagen, bin ich doch überzeugt, daß man das Experiment sehr zur unrechten Zeit gemacht hat. Das sind die Thatsachen, auf die ich Ew. Lordschaften Augenmerk lenken wollte. Ich kann für meine Person kein Heilmittel angeben; doch dürfte, darauf aufmerksam gemacht zu haben, nicht ganz ohne gute Folgen seyn.“ Der edle Lord schloß mit der Motion auf Vorlegung von Rechnungen über die Netto-Staatseinkünfte der letzten fünf Jahre, und über den Stand der fundirten und nicht fundirten öffentlichen Schuld während desselben Zeitraums.

Lord Melbourne: „Fern sey es von mir, die Absichten des edlen Lords in Zweifel zu ziehen; im Gegentheil, ich kann den von ihm ausgesprochenen Grundsatz möglichster Sparsamkeit im Staatshaushalt nur gutheißen, und die kluge Finanzadministration unter dem edlen Herzog (Wellington) nur loben. Ich gestehe ferner, daß der jetzige Stand unserer Finanzen kein sehr erfreulicher ist, daß ein Deficit zu Tage liegt; meine Ansicht aber ist, daß in den Finanzen, wie in allen andern Dingen, Vertrauen, Muth und Energie die besten Präservative gegen die Gefahren sind. Der edle Lord hat leider Recht, daß der Betrag der Staatsausgaben sich in letzter Zeit von Jahr zu Jahr gesteigert hat; aber die Umstände waren von der Art, daß dieselbe Erscheinung unter jeder Verwaltung unvermeidlich gewesen wäre. (Hört!) Ich muß hinzufügen,