Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Einführungsgesetz.

Erklärt es sich dagegen für unzuständig, weil das Reichsgericht
zuständig sei, so sind dem letzteren die Prozeßakten zu über-
senden.

Die Entscheidung des obersten Landesgerichts über die Zu-
ständigkeit ist auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht ist von Amts-
wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Die Fristbestimmungen in den §§. 517., 519. der Civilprozeß-
ordnung bemessen sich nach dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des
Termins zur mündlichen Verhandlung an den Revisionsbeklagten.

Die vorstehenden Bestimmungen finden auf das Rechtsmittel
der Beschwerde entsprechende Anwendung.

§. 8.

Der Bestellung eines bei dem obersten Landesgericht oder
bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechtsanwalts bedarf es erst,
nachdem das oberste Landesgericht über die Zuständigkeit Ent-
scheidung getroffen hat. Für die dieser Entscheidung vorgängigen
Handlungen können die Parteien sich auch durch jeden bei einem
Land- oder Oberlandesgerichte zugelassenen Rechtsanwalt ver-
treten lassen.

Die Zustellung der Abschrift der Revisionsschrift an den
Revisionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur
mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit
des §. 164. der Civilprozeßordnung.

§. 9.

Die Bestimmung des zuständigen Gerichts erfolgt, falls es
sich um die Zuständigkeit solcher Gerichte handelt, welche verschie-
denen Bundesstaaten angehören und nicht im Bezirk eines ge-
meinschaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das
Reichsgericht auch dann, wenn in einem dieser Bundesstaaten ein
oberstes Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten errichtet ist.

§. 10.

Die Bestimmungen der Civilprozeßordnung über das Ver-
fahren in Entmündigungssachen finden auf die Bestellung eines
Beistandes für einen Geistesschwachen oder für einen Verschwen-
der, insofern diese Bestellung nach den Vorschriften des bürger-
lichen Rechts erforderlich ist, entsprechende Anwendung.

Einführungsgeſetz.

Erklärt es ſich dagegen für unzuſtändig, weil das Reichsgericht
zuſtändig ſei, ſo ſind dem letzteren die Prozeßakten zu über-
ſenden.

Die Entſcheidung des oberſten Landesgerichts über die Zu-
ſtändigkeit iſt auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin
zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht iſt von Amts-
wegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Die Friſtbeſtimmungen in den §§. 517., 519. der Civilprozeß-
ordnung bemeſſen ſich nach dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des
Termins zur mündlichen Verhandlung an den Reviſionsbeklagten.

Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf das Rechtsmittel
der Beſchwerde entſprechende Anwendung.

§. 8.

Der Beſtellung eines bei dem oberſten Landesgericht oder
bei dem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalts bedarf es erſt,
nachdem das oberſte Landesgericht über die Zuſtändigkeit Ent-
ſcheidung getroffen hat. Für die dieſer Entſcheidung vorgängigen
Handlungen können die Parteien ſich auch durch jeden bei einem
Land- oder Oberlandesgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt ver-
treten laſſen.

Die Zuſtellung der Abſchrift der Reviſionsſchrift an den
Reviſionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur
mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit
des §. 164. der Civilprozeßordnung.

§. 9.

Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erfolgt, falls es
ſich um die Zuſtändigkeit ſolcher Gerichte handelt, welche verſchie-
denen Bundesſtaaten angehören und nicht im Bezirk eines ge-
meinſchaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das
Reichsgericht auch dann, wenn in einem dieſer Bundesſtaaten ein
oberſtes Landesgericht für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten errichtet iſt.

§. 10.

Die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über das Ver-
fahren in Entmündigungsſachen finden auf die Beſtellung eines
Beiſtandes für einen Geiſtesſchwachen oder für einen Verſchwen-
der, inſofern dieſe Beſtellung nach den Vorſchriften des bürger-
lichen Rechts erforderlich iſt, entſprechende Anwendung.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <p><pb facs="#f0013" n="7"/><fw place="top" type="header">Einführungsge&#x017F;etz.</fw><lb/>
Erklärt es &#x017F;ich dagegen für unzu&#x017F;tändig, weil das Reichsgericht<lb/>
zu&#x017F;tändig &#x017F;ei, &#x017F;o &#x017F;ind dem letzteren die Prozeßakten zu über-<lb/>
&#x017F;enden.</p><lb/>
          <p>Die Ent&#x017F;cheidung des ober&#x017F;ten Landesgerichts über die Zu-<lb/>
&#x017F;tändigkeit i&#x017F;t auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin<lb/>
zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht i&#x017F;t von Amts-<lb/>
wegen zu be&#x017F;timmen und den Parteien bekannt zu machen.</p><lb/>
          <p>Die Fri&#x017F;tbe&#x017F;timmungen in den §§. 517., 519. der Civilprozeß-<lb/>
ordnung beme&#x017F;&#x017F;en &#x017F;ich nach dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des<lb/>
Termins zur mündlichen Verhandlung an den Revi&#x017F;ionsbeklagten.</p><lb/>
          <p>Die vor&#x017F;tehenden Be&#x017F;timmungen finden auf das Rechtsmittel<lb/>
der Be&#x017F;chwerde ent&#x017F;prechende Anwendung.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 8.</head><lb/>
          <p>Der Be&#x017F;tellung eines bei dem ober&#x017F;ten Landesgericht oder<lb/>
bei dem Reichsgerichte zugela&#x017F;&#x017F;enen Rechtsanwalts bedarf es er&#x017F;t,<lb/>
nachdem das ober&#x017F;te Landesgericht über die Zu&#x017F;tändigkeit Ent-<lb/>
&#x017F;cheidung getroffen hat. Für die die&#x017F;er Ent&#x017F;cheidung vorgängigen<lb/>
Handlungen können die Parteien &#x017F;ich auch durch jeden bei einem<lb/>
Land- oder Oberlandesgerichte zugela&#x017F;&#x017F;enen Rechtsanwalt ver-<lb/>
treten la&#x017F;&#x017F;en.</p><lb/>
          <p>Die Zu&#x017F;tellung der Ab&#x017F;chrift der Revi&#x017F;ions&#x017F;chrift an den<lb/>
Revi&#x017F;ionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur<lb/>
mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit<lb/>
des §. 164. der Civilprozeßordnung.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 9.</head><lb/>
          <p>Die Be&#x017F;timmung des zu&#x017F;tändigen Gerichts erfolgt, falls es<lb/>
&#x017F;ich um die Zu&#x017F;tändigkeit &#x017F;olcher Gerichte handelt, welche ver&#x017F;chie-<lb/>
denen Bundes&#x017F;taaten angehören und nicht im Bezirk eines ge-<lb/>
mein&#x017F;chaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das<lb/>
Reichsgericht auch dann, wenn in einem die&#x017F;er Bundes&#x017F;taaten ein<lb/>
ober&#x017F;tes Landesgericht für bürgerliche Rechts&#x017F;treitigkeiten errichtet i&#x017F;t.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 10.</head><lb/>
          <p>Die Be&#x017F;timmungen der Civilprozeßordnung über das Ver-<lb/>
fahren in Entmündigungs&#x017F;achen finden auf die Be&#x017F;tellung eines<lb/>
Bei&#x017F;tandes für einen Gei&#x017F;tes&#x017F;chwachen oder für einen Ver&#x017F;chwen-<lb/>
der, in&#x017F;ofern die&#x017F;e Be&#x017F;tellung nach den Vor&#x017F;chriften des bürger-<lb/>
lichen Rechts erforderlich i&#x017F;t, ent&#x017F;prechende Anwendung.</p>
        </div><lb/>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[7/0013] Einführungsgeſetz. Erklärt es ſich dagegen für unzuſtändig, weil das Reichsgericht zuſtändig ſei, ſo ſind dem letzteren die Prozeßakten zu über- ſenden. Die Entſcheidung des oberſten Landesgerichts über die Zu- ſtändigkeit iſt auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht iſt von Amts- wegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen. Die Friſtbeſtimmungen in den §§. 517., 519. der Civilprozeß- ordnung bemeſſen ſich nach dem Zeitpunkte der Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an den Reviſionsbeklagten. Die vorſtehenden Beſtimmungen finden auf das Rechtsmittel der Beſchwerde entſprechende Anwendung. §. 8. Der Beſtellung eines bei dem oberſten Landesgericht oder bei dem Reichsgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalts bedarf es erſt, nachdem das oberſte Landesgericht über die Zuſtändigkeit Ent- ſcheidung getroffen hat. Für die dieſer Entſcheidung vorgängigen Handlungen können die Parteien ſich auch durch jeden bei einem Land- oder Oberlandesgerichte zugelaſſenen Rechtsanwalt ver- treten laſſen. Die Zuſtellung der Abſchrift der Reviſionsſchrift an den Reviſionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit des §. 164. der Civilprozeßordnung. §. 9. Die Beſtimmung des zuſtändigen Gerichts erfolgt, falls es ſich um die Zuſtändigkeit ſolcher Gerichte handelt, welche verſchie- denen Bundesſtaaten angehören und nicht im Bezirk eines ge- meinſchaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das Reichsgericht auch dann, wenn in einem dieſer Bundesſtaaten ein oberſtes Landesgericht für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten errichtet iſt. §. 10. Die Beſtimmungen der Civilprozeßordnung über das Ver- fahren in Entmündigungsſachen finden auf die Beſtellung eines Beiſtandes für einen Geiſtesſchwachen oder für einen Verſchwen- der, inſofern dieſe Beſtellung nach den Vorſchriften des bürger- lichen Rechts erforderlich iſt, entſprechende Anwendung.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/13
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 7. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/13>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.