Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Civilprozeßordnung.
§. 5.

In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der
landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen
Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Civilprozeß-
ordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften
der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Be-
stimmungen enthalten. Für vermögensrechtliche Ansprüche Dritter
darf jedoch die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht von der Ein-
willigung des Landesherrn abhängig gemacht werden.

§. 6.

Mit Zustimmung des Bundesraths kann durch Kaiserliche
Verordnung bestimmt werden:

1. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungs-
bereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus
erstreckt, die Revision nicht begründe;
2. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungs-
bereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts
hinaus erstreckt, die Revision begründe.

Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen erlassenen
Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammen-
treten zur Genehmigung vorzulegen. Dieselben treten, soweit der
Reichstag die Genehmigung versagt, für die am Tage des Reichs-
tagsbeschlusses noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft. Die
genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgesetz geändert
oder aufgehoben werden.

§. 7.

Ist in einem Bundesstaat auf Grund der Bestimmung des
Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze §. 8. für
bürgerliche Rechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht errichtet,
so wird das Rechtsmittel der Revision bei diesem Gerichte ein-
gelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Revisions-
schrift. Eine Abschrift derselben ist der Gegenpartei von Amts-
wegen zuzustellen.

Das oberste Landesgericht entscheidet ohne vorgängige münd-
liche Verhandlung endgültig über die Zuständigkeit für die Ver-
handlung und Entscheidung der Revision. Erklärt es sich für
zuständig, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung von
Amtswegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Civilprozeßordnung.
§. 5.

In Anſehung der Landesherren und der Mitglieder der
landesherrlichen Familien ſowie der Mitglieder der Fürſtlichen
Familie Hohenzollern finden die Beſtimmungen der Civilprozeß-
ordnung nur inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften
der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Be-
ſtimmungen enthalten. Für vermögensrechtliche Anſprüche Dritter
darf jedoch die Zuläſſigkeit des Rechtswegs nicht von der Ein-
willigung des Landesherrn abhängig gemacht werden.

§. 6.

Mit Zuſtimmung des Bundesraths kann durch Kaiſerliche
Verordnung beſtimmt werden:

1. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungs-
bereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus
erſtreckt, die Reviſion nicht begründe;
2. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungs-
bereich ſich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts
hinaus erſtreckt, die Reviſion begründe.

Die auf Grund der vorſtehenden Beſtimmungen erlaſſenen
Verordnungen ſind dem Reichstage bei deſſen nächſtem Zuſammen-
treten zur Genehmigung vorzulegen. Dieſelben treten, ſoweit der
Reichstag die Genehmigung verſagt, für die am Tage des Reichs-
tagsbeſchluſſes noch nicht anhängigen Prozeſſe außer Kraft. Die
genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgeſetz geändert
oder aufgehoben werden.

§. 7.

Iſt in einem Bundesſtaat auf Grund der Beſtimmung des
Einführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze §. 8. für
bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten ein oberſtes Landesgericht errichtet,
ſo wird das Rechtsmittel der Reviſion bei dieſem Gerichte ein-
gelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Reviſions-
ſchrift. Eine Abſchrift derſelben iſt der Gegenpartei von Amts-
wegen zuzuſtellen.

Das oberſte Landesgericht entſcheidet ohne vorgängige münd-
liche Verhandlung endgültig über die Zuſtändigkeit für die Ver-
handlung und Entſcheidung der Reviſion. Erklärt es ſich für
zuſtändig, ſo iſt der Termin zur mündlichen Verhandlung von
Amtswegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <pb facs="#f0012" n="6"/>
        <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 5.</head><lb/>
          <p>In An&#x017F;ehung der Landesherren und der Mitglieder der<lb/>
landesherrlichen Familien &#x017F;owie der Mitglieder der Für&#x017F;tlichen<lb/>
Familie Hohenzollern finden die Be&#x017F;timmungen der Civilprozeß-<lb/>
ordnung nur in&#x017F;oweit Anwendung, als nicht be&#x017F;ondere Vor&#x017F;chriften<lb/>
der Hausverfa&#x017F;&#x017F;ungen oder der Landesge&#x017F;etze abweichende Be-<lb/>
&#x017F;timmungen enthalten. Für vermögensrechtliche An&#x017F;prüche Dritter<lb/>
darf jedoch die Zulä&#x017F;&#x017F;igkeit des Rechtswegs nicht von der Ein-<lb/>
willigung des Landesherrn abhängig gemacht werden.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 6.</head><lb/>
          <p>Mit Zu&#x017F;timmung des Bundesraths kann durch Kai&#x017F;erliche<lb/>
Verordnung be&#x017F;timmt werden:</p><lb/>
          <list>
            <item>1. daß die Verletzung von Ge&#x017F;etzen, obgleich deren Geltungs-<lb/>
bereich &#x017F;ich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus<lb/>
er&#x017F;treckt, die Revi&#x017F;ion nicht begründe;</item><lb/>
            <item>2. daß die Verletzung von Ge&#x017F;etzen, obgleich deren Geltungs-<lb/>
bereich &#x017F;ich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts<lb/>
hinaus er&#x017F;treckt, die Revi&#x017F;ion begründe.</item>
          </list><lb/>
          <p>Die auf Grund der vor&#x017F;tehenden Be&#x017F;timmungen erla&#x017F;&#x017F;enen<lb/>
Verordnungen &#x017F;ind dem Reichstage bei de&#x017F;&#x017F;en näch&#x017F;tem Zu&#x017F;ammen-<lb/>
treten zur Genehmigung vorzulegen. Die&#x017F;elben treten, &#x017F;oweit der<lb/>
Reichstag die Genehmigung ver&#x017F;agt, für die am Tage des Reichs-<lb/>
tagsbe&#x017F;chlu&#x017F;&#x017F;es noch nicht anhängigen Proze&#x017F;&#x017F;e außer Kraft. Die<lb/>
genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsge&#x017F;etz geändert<lb/>
oder aufgehoben werden.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 7.</head><lb/>
          <p>I&#x017F;t in einem Bundes&#x017F;taat auf Grund der Be&#x017F;timmung des<lb/>
Einführungsge&#x017F;etzes zum Gerichtsverfa&#x017F;&#x017F;ungsge&#x017F;etze §. 8. für<lb/>
bürgerliche Rechts&#x017F;treitigkeiten ein ober&#x017F;tes Landesgericht errichtet,<lb/>
&#x017F;o wird das Rechtsmittel der Revi&#x017F;ion bei die&#x017F;em Gerichte ein-<lb/>
gelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Revi&#x017F;ions-<lb/>
&#x017F;chrift. Eine Ab&#x017F;chrift der&#x017F;elben i&#x017F;t der Gegenpartei von Amts-<lb/>
wegen zuzu&#x017F;tellen.</p><lb/>
          <p>Das ober&#x017F;te Landesgericht ent&#x017F;cheidet ohne vorgängige münd-<lb/>
liche Verhandlung endgültig über die Zu&#x017F;tändigkeit für die Ver-<lb/>
handlung und Ent&#x017F;cheidung der Revi&#x017F;ion. Erklärt es &#x017F;ich für<lb/>
zu&#x017F;tändig, &#x017F;o i&#x017F;t der Termin zur mündlichen Verhandlung von<lb/>
Amtswegen zu be&#x017F;timmen und den Parteien bekannt zu machen.<lb/></p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[6/0012] Civilprozeßordnung. §. 5. In Anſehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien ſowie der Mitglieder der Fürſtlichen Familie Hohenzollern finden die Beſtimmungen der Civilprozeß- ordnung nur inſoweit Anwendung, als nicht beſondere Vorſchriften der Hausverfaſſungen oder der Landesgeſetze abweichende Be- ſtimmungen enthalten. Für vermögensrechtliche Anſprüche Dritter darf jedoch die Zuläſſigkeit des Rechtswegs nicht von der Ein- willigung des Landesherrn abhängig gemacht werden. §. 6. Mit Zuſtimmung des Bundesraths kann durch Kaiſerliche Verordnung beſtimmt werden: 1. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungs- bereich ſich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erſtreckt, die Reviſion nicht begründe; 2. daß die Verletzung von Geſetzen, obgleich deren Geltungs- bereich ſich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erſtreckt, die Reviſion begründe. Die auf Grund der vorſtehenden Beſtimmungen erlaſſenen Verordnungen ſind dem Reichstage bei deſſen nächſtem Zuſammen- treten zur Genehmigung vorzulegen. Dieſelben treten, ſoweit der Reichstag die Genehmigung verſagt, für die am Tage des Reichs- tagsbeſchluſſes noch nicht anhängigen Prozeſſe außer Kraft. Die genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgeſetz geändert oder aufgehoben werden. §. 7. Iſt in einem Bundesſtaat auf Grund der Beſtimmung des Einführungsgeſetzes zum Gerichtsverfaſſungsgeſetze §. 8. für bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten ein oberſtes Landesgericht errichtet, ſo wird das Rechtsmittel der Reviſion bei dieſem Gerichte ein- gelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Reviſions- ſchrift. Eine Abſchrift derſelben iſt der Gegenpartei von Amts- wegen zuzuſtellen. Das oberſte Landesgericht entſcheidet ohne vorgängige münd- liche Verhandlung endgültig über die Zuſtändigkeit für die Ver- handlung und Entſcheidung der Reviſion. Erklärt es ſich für zuſtändig, ſo iſt der Termin zur mündlichen Verhandlung von Amtswegen zu beſtimmen und den Parteien bekannt zu machen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/12
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 6. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/12>, abgerufen am 22.12.2024.