Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

von Einfluß ist, muß allen Streitgenossen zugeschoben oder zurück-
geschoben werden, sofern nicht rücksichtlich einzelner Streitgenossen
die Zuschiebung oder Zurückschiebung unzulässig ist. In jedem
Falle bedarf es zur Zuschiebung oder zur Zurückschiebung der
übereinstimmenden Erklärung aller Streitgenossen. Ueber die
Annahme des Eides haben sich nur diejenigen Streitgenossen zu
erklären, welchen der Eid zugeschoben ist.

Ist der von allen oder von einigen Streitgenossen zu lei-
stende Eid von einem oder mehreren derselben, oder ist der von
einem Theile der Streitgenossen zu leistende Eid von allen Schwur-
pflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzusehen,
so entscheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Be-
hauptung, deren Beweis durch Eideszuschiebung angetreten ist,
für wahr zu erachten sei. Erklären einzelne Streitgenossen, daß
sie den Eid nicht leisten werden, so ist in Ansehung der übrigen
Streitgenossen die Leistung des Eides nicht anzuordnen oder der
Eid nicht abzunehmen, sofern das Gericht denselben für unerheb-
lich erachtet.

§. 435.

Ist eine Partei nicht prozeßfähig, so ist die Zuschiebung oder
Zurückschiebung des Eides nur an ihren gesetzlichen Vertreter und
nur insoweit zulässig, als die vertretene Partei, wenn sie den
Prozeß in Person führte, oder der Vertreter, wenn er selbst Partei
wäre, dieselbe zulassen müßte.

Minderjährigen, welche das sechzehnte Lebensjahr zurückgelegt
haben, oder Verschwendern kann über Thatsachen, welche in Hand-
lungen derselben bestehen oder Gegenstand ihrer Wahrnehmung
gewesen sind, der Eid zugeschoben oder zurückgeschoben werden,
sofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den
Umständen des Falles für zulässig erklärt wird.

§. 436.

Sind mehrere gesetzliche Vertreter vorhanden, so finden die
Vorschriften des §. 434 entsprechende Anwendung. Betrifft der
Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger
oder eines der Vertreter, so ist er von den übrigen nicht zu
leisten.

Civilprozeßordnung.

von Einfluß iſt, muß allen Streitgenoſſen zugeſchoben oder zurück-
geſchoben werden, ſofern nicht rückſichtlich einzelner Streitgenoſſen
die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung unzuläſſig iſt. In jedem
Falle bedarf es zur Zuſchiebung oder zur Zurückſchiebung der
übereinſtimmenden Erklärung aller Streitgenoſſen. Ueber die
Annahme des Eides haben ſich nur diejenigen Streitgenoſſen zu
erklären, welchen der Eid zugeſchoben iſt.

Iſt der von allen oder von einigen Streitgenoſſen zu lei-
ſtende Eid von einem oder mehreren derſelben, oder iſt der von
einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von allen Schwur-
pflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzuſehen,
ſo entſcheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Be-
hauptung, deren Beweis durch Eideszuſchiebung angetreten iſt,
für wahr zu erachten ſei. Erklären einzelne Streitgenoſſen, daß
ſie den Eid nicht leiſten werden, ſo iſt in Anſehung der übrigen
Streitgenoſſen die Leiſtung des Eides nicht anzuordnen oder der
Eid nicht abzunehmen, ſofern das Gericht denſelben für unerheb-
lich erachtet.

§. 435.

Iſt eine Partei nicht prozeßfähig, ſo iſt die Zuſchiebung oder
Zurückſchiebung des Eides nur an ihren geſetzlichen Vertreter und
nur inſoweit zuläſſig, als die vertretene Partei, wenn ſie den
Prozeß in Perſon führte, oder der Vertreter, wenn er ſelbſt Partei
wäre, dieſelbe zulaſſen müßte.

Minderjährigen, welche das ſechzehnte Lebensjahr zurückgelegt
haben, oder Verſchwendern kann über Thatſachen, welche in Hand-
lungen derſelben beſtehen oder Gegenſtand ihrer Wahrnehmung
geweſen ſind, der Eid zugeſchoben oder zurückgeſchoben werden,
ſofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den
Umſtänden des Falles für zuläſſig erklärt wird.

§. 436.

Sind mehrere geſetzliche Vertreter vorhanden, ſo finden die
Vorſchriften des §. 434 entſprechende Anwendung. Betrifft der
Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger
oder eines der Vertreter, ſo iſt er von den übrigen nicht zu
leiſten.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0118" n="112"/><fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
von Einfluß i&#x017F;t, muß allen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en zuge&#x017F;choben oder zurück-<lb/>
ge&#x017F;choben werden, &#x017F;ofern nicht rück&#x017F;ichtlich einzelner Streitgeno&#x017F;&#x017F;en<lb/>
die Zu&#x017F;chiebung oder Zurück&#x017F;chiebung unzulä&#x017F;&#x017F;ig i&#x017F;t. In jedem<lb/>
Falle bedarf es zur Zu&#x017F;chiebung oder zur Zurück&#x017F;chiebung der<lb/>
überein&#x017F;timmenden Erklärung aller Streitgeno&#x017F;&#x017F;en. Ueber die<lb/>
Annahme des Eides haben &#x017F;ich nur diejenigen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en zu<lb/>
erklären, welchen der Eid zuge&#x017F;choben i&#x017F;t.</p><lb/>
                <p>I&#x017F;t der von allen oder von einigen Streitgeno&#x017F;&#x017F;en zu lei-<lb/>
&#x017F;tende Eid von einem oder mehreren der&#x017F;elben, oder i&#x017F;t der von<lb/>
einem Theile der Streitgeno&#x017F;&#x017F;en zu lei&#x017F;tende Eid von allen Schwur-<lb/>
pflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzu&#x017F;ehen,<lb/>
&#x017F;o ent&#x017F;cheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Be-<lb/>
hauptung, deren Beweis durch Eideszu&#x017F;chiebung angetreten i&#x017F;t,<lb/>
für wahr zu erachten &#x017F;ei. Erklären einzelne Streitgeno&#x017F;&#x017F;en, daß<lb/>
&#x017F;ie den Eid nicht lei&#x017F;ten werden, &#x017F;o i&#x017F;t in An&#x017F;ehung der übrigen<lb/>
Streitgeno&#x017F;&#x017F;en die Lei&#x017F;tung des Eides nicht anzuordnen oder der<lb/>
Eid nicht abzunehmen, &#x017F;ofern das Gericht den&#x017F;elben für unerheb-<lb/>
lich erachtet.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 435.</head><lb/>
                <p>I&#x017F;t eine Partei nicht prozeßfähig, &#x017F;o i&#x017F;t die Zu&#x017F;chiebung oder<lb/>
Zurück&#x017F;chiebung des Eides nur an ihren ge&#x017F;etzlichen Vertreter und<lb/>
nur in&#x017F;oweit zulä&#x017F;&#x017F;ig, als die vertretene Partei, wenn &#x017F;ie den<lb/>
Prozeß in Per&#x017F;on führte, oder der Vertreter, wenn er &#x017F;elb&#x017F;t Partei<lb/>
wäre, die&#x017F;elbe zula&#x017F;&#x017F;en müßte.</p><lb/>
                <p>Minderjährigen, welche das &#x017F;echzehnte Lebensjahr zurückgelegt<lb/>
haben, oder Ver&#x017F;chwendern kann über That&#x017F;achen, welche in Hand-<lb/>
lungen der&#x017F;elben be&#x017F;tehen oder Gegen&#x017F;tand ihrer Wahrnehmung<lb/>
gewe&#x017F;en &#x017F;ind, der Eid zuge&#x017F;choben oder zurückge&#x017F;choben werden,<lb/>
&#x017F;ofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den<lb/>
Um&#x017F;tänden des Falles für zulä&#x017F;&#x017F;ig erklärt wird.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 436.</head><lb/>
                <p>Sind mehrere ge&#x017F;etzliche Vertreter vorhanden, &#x017F;o finden die<lb/>
Vor&#x017F;chriften des §. 434 ent&#x017F;prechende Anwendung. Betrifft der<lb/>
Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger<lb/>
oder eines der Vertreter, &#x017F;o i&#x017F;t er von den übrigen nicht zu<lb/>
lei&#x017F;ten.</p>
              </div><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[112/0118] Civilprozeßordnung. von Einfluß iſt, muß allen Streitgenoſſen zugeſchoben oder zurück- geſchoben werden, ſofern nicht rückſichtlich einzelner Streitgenoſſen die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung unzuläſſig iſt. In jedem Falle bedarf es zur Zuſchiebung oder zur Zurückſchiebung der übereinſtimmenden Erklärung aller Streitgenoſſen. Ueber die Annahme des Eides haben ſich nur diejenigen Streitgenoſſen zu erklären, welchen der Eid zugeſchoben iſt. Iſt der von allen oder von einigen Streitgenoſſen zu lei- ſtende Eid von einem oder mehreren derſelben, oder iſt der von einem Theile der Streitgenoſſen zu leiſtende Eid von allen Schwur- pflichtigen verweigert oder als von ihnen verweigert anzuſehen, ſo entſcheidet das Gericht nach freier Ueberzeugung, ob die Be- hauptung, deren Beweis durch Eideszuſchiebung angetreten iſt, für wahr zu erachten ſei. Erklären einzelne Streitgenoſſen, daß ſie den Eid nicht leiſten werden, ſo iſt in Anſehung der übrigen Streitgenoſſen die Leiſtung des Eides nicht anzuordnen oder der Eid nicht abzunehmen, ſofern das Gericht denſelben für unerheb- lich erachtet. §. 435. Iſt eine Partei nicht prozeßfähig, ſo iſt die Zuſchiebung oder Zurückſchiebung des Eides nur an ihren geſetzlichen Vertreter und nur inſoweit zuläſſig, als die vertretene Partei, wenn ſie den Prozeß in Perſon führte, oder der Vertreter, wenn er ſelbſt Partei wäre, dieſelbe zulaſſen müßte. Minderjährigen, welche das ſechzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, oder Verſchwendern kann über Thatſachen, welche in Hand- lungen derſelben beſtehen oder Gegenſtand ihrer Wahrnehmung geweſen ſind, der Eid zugeſchoben oder zurückgeſchoben werden, ſofern dies von dem Gericht auf Antrag des Gegners nach den Umſtänden des Falles für zuläſſig erklärt wird. §. 436. Sind mehrere geſetzliche Vertreter vorhanden, ſo finden die Vorſchriften des §. 434 entſprechende Anwendung. Betrifft der Eid die eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen nur einiger oder eines der Vertreter, ſo iſt er von den übrigen nicht zu leiſten.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/118
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 112. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/118>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.