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Allgemeine Zeitung, Nr. 99, 9. April 1849.

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[Spaltenumbruch] sich geladen hatte, das Mögliche geschehen um einen Ausgleich einzuleiten.
Was des Prinzen starker Wille, was der Prinzessin deutsches Gemüth zur
Begütigung persönlich gethan, kann nicht in die Wagschale fallen; selbst
des Prinzen ernste feste Zusicherung, man dürfe des Königs Wort nicht
als ein letztes, könne es nur ein erstes ansehen, läßt bedauern daß damit
eben im entscheidenden Moment die große Wendung nicht festgestellt wurde.
Die Deputation der Vertreter des deutschen Volkes hätte entweder eine be-
stimmte Annahme, oder eine bestimmte Ablehnung gewünscht. Daß für
den ersten Fall die Zustimmung der Fürsten einbedungen, stand zu erwar-
ten. Für den zweiten Fall war die Note Bülows, welche bereits auf eine
andere Gestaltung der Oberhauptsfrage hinwies, die Grundlage um zu ei-
nem Directorium in Sachen Deutschlands zu schreiten. Statt dessen wird
mit aller Anerkennung des Vertrauens eine feierliche Versicherung gegeben
daß Preußen auch ohne den bestimmten "Ruf" der Schirm Deutschlands seyn
und bleiben werde, von der Berathung der Fürsten abhängig gemacht ob
der König mit den Rechten die man ihm als Oberhaupt Deutschlands zu-
gestehe, im Stande seyn könne die Einheit des Vaterlandes "mit starker
Hand" aufzubauen. Dieß kann nicht auf die allgemeine directe Wahl gerichtet
seyn. Hierüber würde kein Fürsten-, kein Regierungs congreß zu entscheiden
haben. Ist das suspensive Veto damit gemeint? Die Räthe der preußischen
Krone sollten darüber im klaren seyn. Sind sie der Sache nicht gewachsen?
Es scheint fast. Fühlen sie nicht deutsch genug, um zu begreifen daß an der Ant-
wort die sie dem König dictirt, das Schicksal Deutschlands hing? Die Worte
des Königs sind aber vielleicht weit mehr der Ausdruck seiner eignen Ueber-
zeugung; sie stehen und fallen nicht mit dem Ministerium Brandenburg-
Manteuffel. Die Unsicherheit der Antwort ist vielleicht eben auch nur
der Ausdruck der Sachlage, in die auch nur den Schein der Usurpation
hineinzutragen Preußen Bedenken hat! Der König nennt sich noch immer
"Einer der mächtigsten deutschen Fürsten." Oesterreich nannte sich erst
neuerdings wieder der mächtigste deutsche Bundesstaat. Fürchtet man
Widerspruch? Furcht kennt Preußen nicht. Aber es glaubt dem Wider-
spruch vorbeugen zu müssen. Und seine Diplomatie ist nicht geschickt ge-
nug gewesen die Sache zu entwirren. Bülow's Note stellte fast die Noth-
wendigkeit eines engeren Deutschlands hin. (Es fehlt unsers Wissens
dieser ganz treffenden Erklärung nur der praktische Hinweis auf den poli-
tischen Ausbau des Zollvereins.) Arnims Depesche weist aber die preu-
ßischen Staatsmänner wieder an auf Oesterreichs Vorschläge einzugehen.
Nur in der hiestgen zweiten Kammer erklärte Graf Arnim, damit solle
und dürfe nicht gemeint seyn in der Neugestalt des centralen Deutsch-
lands das Volkshaus beseitigen zu wollen. Wahrscheinlich bringen die
Couriere zwischen Wien und Berlin bereits das definitive der Entschei-
dung. Leugnen wir nicht daß von diesem Courierwechsel die Sache ab-
hängt. So wenig die Oesterreicher aus der Paulskirche verdrängt werden
durften, so wenig kann dem österreichischen Hause jetzt das letzte Wort ent-
zogen seyn. Oesterreich muß den jüngeren Bruder, der selbständig seyn
zu wollen erklärt, jetzt anerkennen, die Emancipation des neuern Deutsch-
lands proclamiren. Vielleicht find Oesterreichs Versuche eine andere
Wendung der Dinge zu ermöglichen erschöpft; dann ist die Zusage der
Anerkennung das letzte Wort. Das Recht dazu hat Oesterreich, auch
wenn die Nothwendigkeit der Zusage eine zwingende seyn sollte. Und
wer die Pietät des Königs für das alte Haus Habsburg kennt, wer die
ganze Reihe von Hinweisen aller preußischen Fürsten auf den älteren
Bruderstamm erwägt, der wird auch in der Haltung des jetzigen Königs
das Räthsel einer abermals noch halben Antwort auf den Ruf der Nation
lösbar finden. Eine Einsprache von anderer Seite erkennt Preußen nicht
an. Der König mahnt an das Schwert seines Volks, und dieß erscheint
als das einzige Entschiedene in seinen Worten an die Deputation, Deutsch-
lauds Feinden gegenüber. Oesterreich aber ist unser älterer Bruder.
Auch unwillig, auch in Groll kann es die Existenz eines jungen Deutsch-
lands nicht länger leugnen. Der alte schneeweiße Arndt ist in der Ge-
sandtschaft der Paulskirche. Ist sein Lied zur Lüge geworden? "Nein,
nein, mein Vaterland muß größer seyn!" Aber wie? wenn wir zu groß
geworden wären? Wenn wir bei der Ausweitung der deutschen Macht einer
doppelten Concentration bedürften? Mitteleuropa ist unser geworden durch
Oesterreich. Warum soll sich das Haus nicht abzweigen und mit den
beiden Firmen und Zweigen, die ohnedieß schon selbständig arbeiteten, zur
Ehre des gemeinsamen deutschen Namens eine doppelte Existenz fest-
stellen?

Berlin, 5 April.

In der gestrigen Nachmittagssitzung der
zweiten Kammer verlas der Ministerpräsident die neueste Circularnote,
die Ihnen schon zugegangen seyn wird. Er erhielt von der Rechten ein
schwaches Bravo, auf der Linken wurde laut gezischt. Dann kam der
Bucher'sche Antrag auf die Tagesordnung zur zweiten Abstimmung. Er
wurde dießmal mit 148 gegen 146 Stimmen verworfen, dagegen ein An-
trag von Moritz angenommen der so lautet: "Indem die Kammer sich
[Spaltenumbruch] ausdrücklich dagegen verwahrt daß die Verordnungen vom 2 und 3 Jänner
(über Gerichtsorganisation) ohne vorherige Zustimmung der Kammern
erlassen werden konnten, und indem sie das Ministerium für alle aus
diesem verfassungswidrigen Verfahren etwa entstehenden schädlichen Fol-
gen für verantwortlich erklärt, sowie in Erwägung daß eine Sistirung
jener Verordnungen zu neuen Verwicklungen führen würde, geht die
Kammer zur Tagesordnung über." Abends 7 Uhr. Soeben komme ich
aus der Sitzung der zweiten Kammer, die von 12 Uhr bis jetzt gedauert
hat. Die Tagesordnung von Moritz wurde bei der zweiten Abstimmung
mit 136 gegen 133 Stimmen angenommen. Auf eine Interpellation
des Abgeordneten Pfücker wegen Regulirung des Oderbruchs antwortete
der Handelsminister daß außer den 100,000 Rthlr. die jährlich für diese Re-
gulirung verwendet würden, noch 100,000 extraordinär bewilligt worden
seyen; daß aber die völlige Reinigung der Oder jetzt nicht erzielt werden
könne, weil sie vierthalb Millionen kosten würde, die jetzt zu diesem Zwecke
nicht zur Versügung ständen. Dann las Vincke den Vericht der Commis-
sion über den von ihm gestellten Antrag auf Erlaß einer zweiten Adresse
an den König vor. Es waren zwei Adressen verfaßt worden, von Vincke
und von Kirchmann, aber keine hatte in der Commission die Majorität er-
halten, weil das Mitglied Ulrich gegen jede Adresse sich erklärte, und ein-
mal mit der Linken gegen die Vincke'sche, dann mit der Rechten gegen die
Kirchmann'sche Adresse stimmte. Vincke hatte unterdessen die Ueberzeu-
gung gewonnen daß nach dem Erlaß der Circularnote eine Adresse wie die
von ihm beabsichtigte nicht mehr am Platze sey, und einen Antrag auf
motivirte Tagesordnung gestellt. Außerdem waren Anträge auf motivirte
Tagesordnung eingegangen von Waldeck und Genossen, von Ulrich und
von Menzel; und einer auf einfache Tagesordnung von Möller, Schwe-
rin u. A. Der Antrag von Vincke lautet: "In Erwägung 1) daß die von
der Regierung Sr. Majestät des Königs beschlossene Ablehnung der
von der deutschen Nationalversammlung Sr. Majestät angetragenen Würde
eines Oberhauptes des deutschen Reiches das Zustandekommen des deut-
schen Verfassungswerkes auf eine ferne und ungewisse Zukunft verschiebt
und Deutschland wie Preußen der bedenklichsten Lage entgegenzuführen
droht, 2) daß aber, nachdem einmal durch die der Kammer mitgetheilte
Circularnote vom 3 d. M. die Erklärungen der einzelnen deutschen Re-
gierungen, mit Anberaumung einer Frist von 14 Tagen erfordert sind,
der Ablauf dieses Zeitraums zuvörderst abgewartet werden muß, um die
durch diese Note jenen Regierungen gegenüber eingegangenen Verbindlich-
keiten nicht zu verletzen, geht die Kammer über den Antrag der Abgeord-
neten Vincke und Genossen für jetzt zur Tagesordnung über." Dagegen
lautet der Antrag von Waldeck und der äußersten Linken sehr charakteri-
stisch so: "In Erwägung daß die Einheit der deutschen Volksstämme nur
dann einen Werth hat wenn zugleich die in der Revolution erkämpfte Frei-
heit zur vollen Geltung gelangt; daß eine solche deutsche Einheit bei der
freiheitsfeindlichen Politik welche das gegenwärtige Ministerium, sowohl
in der deutschen Angelegenheit als besonders in den Angelegenheiten Preu-
ßens, seither befolgt hat, durchaus nicht zu erwarten steht; daß endlich un-
ter diesen Umständen eine neue Adresse an die Krone keinen günstigeren
Erfolg verspricht als die früher beschlossenen, geht die Kammer u. s. w."
Der Antrag auf einfache Tagesordnung, von Schwerin empfohlen, wurde
verworfen. Nach dem Schluß der sehr leidenschaftlich geführten Debatte,
in welcher Waldeck und Grün das Ministerium aufs heftigste angriffen,
und auch Vincke den ersten Satz seines Antrags für ein Mißtrauensvotum
gegen das Ministerium erklärte, wurden alle Anträge auf motivirte Ta-
gesorduung verworfen, und die Versammlung beschloß keine Adresse zu
erlassen! Um 5 Uhr wurde die Sitzung vom Vicepräsidenten Lensing auf
eine Stunde vertagt in Folge eines rasenden Tumultes der äußersten Lin-
ken gegen Bodelschwingh, der sagte: Das Land sey der Meinung gewesen,
Berlin habe sich durch den Straßenkampf am 18 März entehrt! Morgen
über die Debatte das nähere.


Die Kaiserkurdeputation der deutschen Nationalversammlung hat Ber-
lin verlassen, und ihre Misston, da der König die Krone unter den gegebe-
nen Bedingungen abgelehnt, für beendigt erklärt. Vor ihrem Scheiden
richtete sie folgendes Schreiben an das k. Staatsministerium: "Einem k.
Staatsministerium beehren wir uns die nachstehende Erklärung ganz er-
gebenst mitzutheilen. Die verfassunggebende deutsche Reichsversammlung
hatte die unterzeichnete Deputation beauftragt Se. Maj. den König zu der
Annahme der in der deutschen Reichsverfassung begründeten, auf Se. Maj.
übertragenen erblichen Kaiserwürde ehrfurchtsvoll einzuladen. Se. Maj.
der König hat, nach den in der Audienz vom gestrigen Tage der Deputation
gemachten Eröffnungen, dieser ehrfurchtsvollen Einladung keine Folge
geben zu dürfen geglaubt, und sich bewogen gefunden diese seine Entschlie-
ßung durch die inzwischen auch zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Gründe
näher zu motiviren. Die deutsche Reichsversammlung hatte am 28 v. M.
zu der Vollziehung eines Theils der Verfassung, der Wahl des Reichsober-

[Spaltenumbruch] ſich geladen hatte, das Mögliche geſchehen um einen Ausgleich einzuleiten.
Was des Prinzen ſtarker Wille, was der Prinzeſſin deutſches Gemüth zur
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des Prinzen ernſte feſte Zuſicherung, man dürfe des Königs Wort nicht
als ein letztes, könne es nur ein erſtes anſehen, läßt bedauern daß damit
eben im entſcheidenden Moment die große Wendung nicht feſtgeſtellt wurde.
Die Deputation der Vertreter des deutſchen Volkes hätte entweder eine be-
ſtimmte Annahme, oder eine beſtimmte Ablehnung gewünſcht. Daß für
den erſten Fall die Zuſtimmung der Fürſten einbedungen, ſtand zu erwar-
ten. Für den zweiten Fall war die Note Bülows, welche bereits auf eine
andere Geſtaltung der Oberhauptsfrage hinwies, die Grundlage um zu ei-
nem Directorium in Sachen Deutſchlands zu ſchreiten. Statt deſſen wird
mit aller Anerkennung des Vertrauens eine feierliche Verſicherung gegeben
daß Preußen auch ohne den beſtimmten „Ruf“ der Schirm Deutſchlands ſeyn
und bleiben werde, von der Berathung der Fürſten abhängig gemacht ob
der König mit den Rechten die man ihm als Oberhaupt Deutſchlands zu-
geſtehe, im Stande ſeyn könne die Einheit des Vaterlandes „mit ſtarker
Hand“ aufzubauen. Dieß kann nicht auf die allgemeine directe Wahl gerichtet
ſeyn. Hierüber würde kein Fürſten-, kein Regierungs congreß zu entſcheiden
haben. Iſt das ſuspenſive Veto damit gemeint? Die Räthe der preußiſchen
Krone ſollten darüber im klaren ſeyn. Sind ſie der Sache nicht gewachſen?
Es ſcheint faſt. Fühlen ſie nicht deutſch genug, um zu begreifen daß an der Ant-
wort die ſie dem König dictirt, das Schickſal Deutſchlands hing? Die Worte
des Königs ſind aber vielleicht weit mehr der Ausdruck ſeiner eignen Ueber-
zeugung; ſie ſtehen und fallen nicht mit dem Miniſterium Brandenburg-
Manteuffel. Die Unſicherheit der Antwort iſt vielleicht eben auch nur
der Ausdruck der Sachlage, in die auch nur den Schein der Uſurpation
hineinzutragen Preußen Bedenken hat! Der König nennt ſich noch immer
„Einer der mächtigſten deutſchen Fürſten.“ Oeſterreich nannte ſich erſt
neuerdings wieder der mächtigſte deutſche Bundesſtaat. Fürchtet man
Widerſpruch? Furcht kennt Preußen nicht. Aber es glaubt dem Wider-
ſpruch vorbeugen zu müſſen. Und ſeine Diplomatie iſt nicht geſchickt ge-
nug geweſen die Sache zu entwirren. Bülow’s Note ſtellte faſt die Noth-
wendigkeit eines engeren Deutſchlands hin. (Es fehlt unſers Wiſſens
dieſer ganz treffenden Erklärung nur der praktiſche Hinweis auf den poli-
tiſchen Ausbau des Zollvereins.) Arnims Depeſche weist aber die preu-
ßiſchen Staatsmänner wieder an auf Oeſterreichs Vorſchläge einzugehen.
Nur in der hieſtgen zweiten Kammer erklärte Graf Arnim, damit ſolle
und dürfe nicht gemeint ſeyn in der Neugeſtalt des centralen Deutſch-
lands das Volkshaus beſeitigen zu wollen. Wahrſcheinlich bringen die
Couriere zwiſchen Wien und Berlin bereits das definitive der Entſchei-
dung. Leugnen wir nicht daß von dieſem Courierwechſel die Sache ab-
hängt. So wenig die Oeſterreicher aus der Paulskirche verdrängt werden
durften, ſo wenig kann dem öſterreichiſchen Hauſe jetzt das letzte Wort ent-
zogen ſeyn. Oeſterreich muß den jüngeren Bruder, der ſelbſtändig ſeyn
zu wollen erklärt, jetzt anerkennen, die Emancipation des neuern Deutſch-
lands proclamiren. Vielleicht find Oeſterreichs Verſuche eine andere
Wendung der Dinge zu ermöglichen erſchöpft; dann iſt die Zuſage der
Anerkennung das letzte Wort. Das Recht dazu hat Oeſterreich, auch
wenn die Nothwendigkeit der Zuſage eine zwingende ſeyn ſollte. Und
wer die Pietät des Königs für das alte Haus Habsburg kennt, wer die
ganze Reihe von Hinweiſen aller preußiſchen Fürſten auf den älteren
Bruderſtamm erwägt, der wird auch in der Haltung des jetzigen Königs
das Räthſel einer abermals noch halben Antwort auf den Ruf der Nation
lösbar finden. Eine Einſprache von anderer Seite erkennt Preußen nicht
an. Der König mahnt an das Schwert ſeines Volks, und dieß erſcheint
als das einzige Entſchiedene in ſeinen Worten an die Deputation, Deutſch-
lauds Feinden gegenüber. Oeſterreich aber iſt unſer älterer Bruder.
Auch unwillig, auch in Groll kann es die Exiſtenz eines jungen Deutſch-
lands nicht länger leugnen. Der alte ſchneeweiße Arndt iſt in der Ge-
ſandtſchaft der Paulskirche. Iſt ſein Lied zur Lüge geworden? „Nein,
nein, mein Vaterland muß größer ſeyn!“ Aber wie? wenn wir zu groß
geworden wären? Wenn wir bei der Ausweitung der deutſchen Macht einer
doppelten Concentration bedürften? Mitteleuropa iſt unſer geworden durch
Oeſterreich. Warum ſoll ſich das Haus nicht abzweigen und mit den
beiden Firmen und Zweigen, die ohnedieß ſchon ſelbſtändig arbeiteten, zur
Ehre des gemeinſamen deutſchen Namens eine doppelte Exiſtenz feſt-
ſtellen?

☿ Berlin, 5 April.

In der geſtrigen Nachmittagsſitzung der
zweiten Kammer verlas der Miniſterpräſident die neueſte Circularnote,
die Ihnen ſchon zugegangen ſeyn wird. Er erhielt von der Rechten ein
ſchwaches Bravo, auf der Linken wurde laut geziſcht. Dann kam der
Bucher’ſche Antrag auf die Tagesordnung zur zweiten Abſtimmung. Er
wurde dießmal mit 148 gegen 146 Stimmen verworfen, dagegen ein An-
trag von Moritz angenommen der ſo lautet: „Indem die Kammer ſich
[Spaltenumbruch] ausdrücklich dagegen verwahrt daß die Verordnungen vom 2 und 3 Jänner
(über Gerichtsorganiſation) ohne vorherige Zuſtimmung der Kammern
erlaſſen werden konnten, und indem ſie das Miniſterium für alle aus
dieſem verfaſſungswidrigen Verfahren etwa entſtehenden ſchädlichen Fol-
gen für verantwortlich erklärt, ſowie in Erwägung daß eine Siſtirung
jener Verordnungen zu neuen Verwicklungen führen würde, geht die
Kammer zur Tagesordnung über.“ Abends 7 Uhr. Soeben komme ich
aus der Sitzung der zweiten Kammer, die von 12 Uhr bis jetzt gedauert
hat. Die Tagesordnung von Moritz wurde bei der zweiten Abſtimmung
mit 136 gegen 133 Stimmen angenommen. Auf eine Interpellation
des Abgeordneten Pfücker wegen Regulirung des Oderbruchs antwortete
der Handelsminiſter daß außer den 100,000 Rthlr. die jährlich für dieſe Re-
gulirung verwendet würden, noch 100,000 extraordinär bewilligt worden
ſeyen; daß aber die völlige Reinigung der Oder jetzt nicht erzielt werden
könne, weil ſie vierthalb Millionen koſten würde, die jetzt zu dieſem Zwecke
nicht zur Verſügung ſtänden. Dann las Vincke den Vericht der Commiſ-
ſion über den von ihm geſtellten Antrag auf Erlaß einer zweiten Adreſſe
an den König vor. Es waren zwei Adreſſen verfaßt worden, von Vincke
und von Kirchmann, aber keine hatte in der Commiſſion die Majorität er-
halten, weil das Mitglied Ulrich gegen jede Adreſſe ſich erklärte, und ein-
mal mit der Linken gegen die Vincke’ſche, dann mit der Rechten gegen die
Kirchmann’ſche Adreſſe ſtimmte. Vincke hatte unterdeſſen die Ueberzeu-
gung gewonnen daß nach dem Erlaß der Circularnote eine Adreſſe wie die
von ihm beabſichtigte nicht mehr am Platze ſey, und einen Antrag auf
motivirte Tagesordnung geſtellt. Außerdem waren Anträge auf motivirte
Tagesordnung eingegangen von Waldeck und Genoſſen, von Ulrich und
von Menzel; und einer auf einfache Tagesordnung von Möller, Schwe-
rin u. A. Der Antrag von Vincke lautet: „In Erwägung 1) daß die von
der Regierung Sr. Majeſtät des Königs beſchloſſene Ablehnung der
von der deutſchen Nationalverſammlung Sr. Majeſtät angetragenen Würde
eines Oberhauptes des deutſchen Reiches das Zuſtandekommen des deut-
ſchen Verfaſſungswerkes auf eine ferne und ungewiſſe Zukunft verſchiebt
und Deutſchland wie Preußen der bedenklichſten Lage entgegenzuführen
droht, 2) daß aber, nachdem einmal durch die der Kammer mitgetheilte
Circularnote vom 3 d. M. die Erklärungen der einzelnen deutſchen Re-
gierungen, mit Anberaumung einer Friſt von 14 Tagen erfordert ſind,
der Ablauf dieſes Zeitraums zuvörderſt abgewartet werden muß, um die
durch dieſe Note jenen Regierungen gegenüber eingegangenen Verbindlich-
keiten nicht zu verletzen, geht die Kammer über den Antrag der Abgeord-
neten Vincke und Genoſſen für jetzt zur Tagesordnung über.“ Dagegen
lautet der Antrag von Waldeck und der äußerſten Linken ſehr charakteri-
ſtiſch ſo: „In Erwägung daß die Einheit der deutſchen Volksſtämme nur
dann einen Werth hat wenn zugleich die in der Revolution erkämpfte Frei-
heit zur vollen Geltung gelangt; daß eine ſolche deutſche Einheit bei der
freiheitsfeindlichen Politik welche das gegenwärtige Miniſterium, ſowohl
in der deutſchen Angelegenheit als beſonders in den Angelegenheiten Preu-
ßens, ſeither befolgt hat, durchaus nicht zu erwarten ſteht; daß endlich un-
ter dieſen Umſtänden eine neue Adreſſe an die Krone keinen günſtigeren
Erfolg verſpricht als die früher beſchloſſenen, geht die Kammer u. ſ. w.“
Der Antrag auf einfache Tagesordnung, von Schwerin empfohlen, wurde
verworfen. Nach dem Schluß der ſehr leidenſchaftlich geführten Debatte,
in welcher Waldeck und Grün das Miniſterium aufs heftigſte angriffen,
und auch Vincke den erſten Satz ſeines Antrags für ein Mißtrauensvotum
gegen das Miniſterium erklärte, wurden alle Anträge auf motivirte Ta-
gesorduung verworfen, und die Verſammlung beſchloß keine Adreſſe zu
erlaſſen! Um 5 Uhr wurde die Sitzung vom Vicepräſidenten Lenſing auf
eine Stunde vertagt in Folge eines raſenden Tumultes der äußerſten Lin-
ken gegen Bodelſchwingh, der ſagte: Das Land ſey der Meinung geweſen,
Berlin habe ſich durch den Straßenkampf am 18 März entehrt! Morgen
über die Debatte das nähere.


Die Kaiſerkurdeputation der deutſchen Nationalverſammlung hat Ber-
lin verlaſſen, und ihre Miſſton, da der König die Krone unter den gegebe-
nen Bedingungen abgelehnt, für beendigt erklärt. Vor ihrem Scheiden
richtete ſie folgendes Schreiben an das k. Staatsminiſterium: „Einem k.
Staatsminiſterium beehren wir uns die nachſtehende Erklärung ganz er-
gebenſt mitzutheilen. Die verfaſſunggebende deutſche Reichsverſammlung
hatte die unterzeichnete Deputation beauftragt Se. Maj. den König zu der
Annahme der in der deutſchen Reichsverfaſſung begründeten, auf Se. Maj.
übertragenen erblichen Kaiſerwürde ehrfurchtsvoll einzuladen. Se. Maj.
der König hat, nach den in der Audienz vom geſtrigen Tage der Deputation
gemachten Eröffnungen, dieſer ehrfurchtsvollen Einladung keine Folge
geben zu dürfen geglaubt, und ſich bewogen gefunden dieſe ſeine Entſchlie-
ßung durch die inzwiſchen auch zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Gründe
näher zu motiviren. Die deutſche Reichsverſammlung hatte am 28 v. M.
zu der Vollziehung eines Theils der Verfaſſung, der Wahl des Reichsober-

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[1515/0003] ſich geladen hatte, das Mögliche geſchehen um einen Ausgleich einzuleiten. Was des Prinzen ſtarker Wille, was der Prinzeſſin deutſches Gemüth zur Begütigung perſönlich gethan, kann nicht in die Wagſchale fallen; ſelbſt des Prinzen ernſte feſte Zuſicherung, man dürfe des Königs Wort nicht als ein letztes, könne es nur ein erſtes anſehen, läßt bedauern daß damit eben im entſcheidenden Moment die große Wendung nicht feſtgeſtellt wurde. Die Deputation der Vertreter des deutſchen Volkes hätte entweder eine be- ſtimmte Annahme, oder eine beſtimmte Ablehnung gewünſcht. Daß für den erſten Fall die Zuſtimmung der Fürſten einbedungen, ſtand zu erwar- ten. Für den zweiten Fall war die Note Bülows, welche bereits auf eine andere Geſtaltung der Oberhauptsfrage hinwies, die Grundlage um zu ei- nem Directorium in Sachen Deutſchlands zu ſchreiten. Statt deſſen wird mit aller Anerkennung des Vertrauens eine feierliche Verſicherung gegeben daß Preußen auch ohne den beſtimmten „Ruf“ der Schirm Deutſchlands ſeyn und bleiben werde, von der Berathung der Fürſten abhängig gemacht ob der König mit den Rechten die man ihm als Oberhaupt Deutſchlands zu- geſtehe, im Stande ſeyn könne die Einheit des Vaterlandes „mit ſtarker Hand“ aufzubauen. Dieß kann nicht auf die allgemeine directe Wahl gerichtet ſeyn. Hierüber würde kein Fürſten-, kein Regierungs congreß zu entſcheiden haben. Iſt das ſuspenſive Veto damit gemeint? Die Räthe der preußiſchen Krone ſollten darüber im klaren ſeyn. Sind ſie der Sache nicht gewachſen? Es ſcheint faſt. Fühlen ſie nicht deutſch genug, um zu begreifen daß an der Ant- wort die ſie dem König dictirt, das Schickſal Deutſchlands hing? Die Worte des Königs ſind aber vielleicht weit mehr der Ausdruck ſeiner eignen Ueber- zeugung; ſie ſtehen und fallen nicht mit dem Miniſterium Brandenburg- Manteuffel. Die Unſicherheit der Antwort iſt vielleicht eben auch nur der Ausdruck der Sachlage, in die auch nur den Schein der Uſurpation hineinzutragen Preußen Bedenken hat! Der König nennt ſich noch immer „Einer der mächtigſten deutſchen Fürſten.“ Oeſterreich nannte ſich erſt neuerdings wieder der mächtigſte deutſche Bundesſtaat. Fürchtet man Widerſpruch? Furcht kennt Preußen nicht. Aber es glaubt dem Wider- ſpruch vorbeugen zu müſſen. Und ſeine Diplomatie iſt nicht geſchickt ge- nug geweſen die Sache zu entwirren. Bülow’s Note ſtellte faſt die Noth- wendigkeit eines engeren Deutſchlands hin. (Es fehlt unſers Wiſſens dieſer ganz treffenden Erklärung nur der praktiſche Hinweis auf den poli- tiſchen Ausbau des Zollvereins.) Arnims Depeſche weist aber die preu- ßiſchen Staatsmänner wieder an auf Oeſterreichs Vorſchläge einzugehen. Nur in der hieſtgen zweiten Kammer erklärte Graf Arnim, damit ſolle und dürfe nicht gemeint ſeyn in der Neugeſtalt des centralen Deutſch- lands das Volkshaus beſeitigen zu wollen. Wahrſcheinlich bringen die Couriere zwiſchen Wien und Berlin bereits das definitive der Entſchei- dung. Leugnen wir nicht daß von dieſem Courierwechſel die Sache ab- hängt. So wenig die Oeſterreicher aus der Paulskirche verdrängt werden durften, ſo wenig kann dem öſterreichiſchen Hauſe jetzt das letzte Wort ent- zogen ſeyn. Oeſterreich muß den jüngeren Bruder, der ſelbſtändig ſeyn zu wollen erklärt, jetzt anerkennen, die Emancipation des neuern Deutſch- lands proclamiren. Vielleicht find Oeſterreichs Verſuche eine andere Wendung der Dinge zu ermöglichen erſchöpft; dann iſt die Zuſage der Anerkennung das letzte Wort. Das Recht dazu hat Oeſterreich, auch wenn die Nothwendigkeit der Zuſage eine zwingende ſeyn ſollte. Und wer die Pietät des Königs für das alte Haus Habsburg kennt, wer die ganze Reihe von Hinweiſen aller preußiſchen Fürſten auf den älteren Bruderſtamm erwägt, der wird auch in der Haltung des jetzigen Königs das Räthſel einer abermals noch halben Antwort auf den Ruf der Nation lösbar finden. Eine Einſprache von anderer Seite erkennt Preußen nicht an. Der König mahnt an das Schwert ſeines Volks, und dieß erſcheint als das einzige Entſchiedene in ſeinen Worten an die Deputation, Deutſch- lauds Feinden gegenüber. Oeſterreich aber iſt unſer älterer Bruder. Auch unwillig, auch in Groll kann es die Exiſtenz eines jungen Deutſch- lands nicht länger leugnen. Der alte ſchneeweiße Arndt iſt in der Ge- ſandtſchaft der Paulskirche. Iſt ſein Lied zur Lüge geworden? „Nein, nein, mein Vaterland muß größer ſeyn!“ Aber wie? wenn wir zu groß geworden wären? Wenn wir bei der Ausweitung der deutſchen Macht einer doppelten Concentration bedürften? Mitteleuropa iſt unſer geworden durch Oeſterreich. Warum ſoll ſich das Haus nicht abzweigen und mit den beiden Firmen und Zweigen, die ohnedieß ſchon ſelbſtändig arbeiteten, zur Ehre des gemeinſamen deutſchen Namens eine doppelte Exiſtenz feſt- ſtellen? ☿ Berlin, 5 April. In der geſtrigen Nachmittagsſitzung der zweiten Kammer verlas der Miniſterpräſident die neueſte Circularnote, die Ihnen ſchon zugegangen ſeyn wird. Er erhielt von der Rechten ein ſchwaches Bravo, auf der Linken wurde laut geziſcht. Dann kam der Bucher’ſche Antrag auf die Tagesordnung zur zweiten Abſtimmung. Er wurde dießmal mit 148 gegen 146 Stimmen verworfen, dagegen ein An- trag von Moritz angenommen der ſo lautet: „Indem die Kammer ſich ausdrücklich dagegen verwahrt daß die Verordnungen vom 2 und 3 Jänner (über Gerichtsorganiſation) ohne vorherige Zuſtimmung der Kammern erlaſſen werden konnten, und indem ſie das Miniſterium für alle aus dieſem verfaſſungswidrigen Verfahren etwa entſtehenden ſchädlichen Fol- gen für verantwortlich erklärt, ſowie in Erwägung daß eine Siſtirung jener Verordnungen zu neuen Verwicklungen führen würde, geht die Kammer zur Tagesordnung über.“ Abends 7 Uhr. Soeben komme ich aus der Sitzung der zweiten Kammer, die von 12 Uhr bis jetzt gedauert hat. Die Tagesordnung von Moritz wurde bei der zweiten Abſtimmung mit 136 gegen 133 Stimmen angenommen. Auf eine Interpellation des Abgeordneten Pfücker wegen Regulirung des Oderbruchs antwortete der Handelsminiſter daß außer den 100,000 Rthlr. die jährlich für dieſe Re- gulirung verwendet würden, noch 100,000 extraordinär bewilligt worden ſeyen; daß aber die völlige Reinigung der Oder jetzt nicht erzielt werden könne, weil ſie vierthalb Millionen koſten würde, die jetzt zu dieſem Zwecke nicht zur Verſügung ſtänden. Dann las Vincke den Vericht der Commiſ- ſion über den von ihm geſtellten Antrag auf Erlaß einer zweiten Adreſſe an den König vor. Es waren zwei Adreſſen verfaßt worden, von Vincke und von Kirchmann, aber keine hatte in der Commiſſion die Majorität er- halten, weil das Mitglied Ulrich gegen jede Adreſſe ſich erklärte, und ein- mal mit der Linken gegen die Vincke’ſche, dann mit der Rechten gegen die Kirchmann’ſche Adreſſe ſtimmte. Vincke hatte unterdeſſen die Ueberzeu- gung gewonnen daß nach dem Erlaß der Circularnote eine Adreſſe wie die von ihm beabſichtigte nicht mehr am Platze ſey, und einen Antrag auf motivirte Tagesordnung geſtellt. Außerdem waren Anträge auf motivirte Tagesordnung eingegangen von Waldeck und Genoſſen, von Ulrich und von Menzel; und einer auf einfache Tagesordnung von Möller, Schwe- rin u. A. Der Antrag von Vincke lautet: „In Erwägung 1) daß die von der Regierung Sr. Majeſtät des Königs beſchloſſene Ablehnung der von der deutſchen Nationalverſammlung Sr. Majeſtät angetragenen Würde eines Oberhauptes des deutſchen Reiches das Zuſtandekommen des deut- ſchen Verfaſſungswerkes auf eine ferne und ungewiſſe Zukunft verſchiebt und Deutſchland wie Preußen der bedenklichſten Lage entgegenzuführen droht, 2) daß aber, nachdem einmal durch die der Kammer mitgetheilte Circularnote vom 3 d. M. die Erklärungen der einzelnen deutſchen Re- gierungen, mit Anberaumung einer Friſt von 14 Tagen erfordert ſind, der Ablauf dieſes Zeitraums zuvörderſt abgewartet werden muß, um die durch dieſe Note jenen Regierungen gegenüber eingegangenen Verbindlich- keiten nicht zu verletzen, geht die Kammer über den Antrag der Abgeord- neten Vincke und Genoſſen für jetzt zur Tagesordnung über.“ Dagegen lautet der Antrag von Waldeck und der äußerſten Linken ſehr charakteri- ſtiſch ſo: „In Erwägung daß die Einheit der deutſchen Volksſtämme nur dann einen Werth hat wenn zugleich die in der Revolution erkämpfte Frei- heit zur vollen Geltung gelangt; daß eine ſolche deutſche Einheit bei der freiheitsfeindlichen Politik welche das gegenwärtige Miniſterium, ſowohl in der deutſchen Angelegenheit als beſonders in den Angelegenheiten Preu- ßens, ſeither befolgt hat, durchaus nicht zu erwarten ſteht; daß endlich un- ter dieſen Umſtänden eine neue Adreſſe an die Krone keinen günſtigeren Erfolg verſpricht als die früher beſchloſſenen, geht die Kammer u. ſ. w.“ Der Antrag auf einfache Tagesordnung, von Schwerin empfohlen, wurde verworfen. Nach dem Schluß der ſehr leidenſchaftlich geführten Debatte, in welcher Waldeck und Grün das Miniſterium aufs heftigſte angriffen, und auch Vincke den erſten Satz ſeines Antrags für ein Mißtrauensvotum gegen das Miniſterium erklärte, wurden alle Anträge auf motivirte Ta- gesorduung verworfen, und die Verſammlung beſchloß keine Adreſſe zu erlaſſen! Um 5 Uhr wurde die Sitzung vom Vicepräſidenten Lenſing auf eine Stunde vertagt in Folge eines raſenden Tumultes der äußerſten Lin- ken gegen Bodelſchwingh, der ſagte: Das Land ſey der Meinung geweſen, Berlin habe ſich durch den Straßenkampf am 18 März entehrt! Morgen über die Debatte das nähere. Die Kaiſerkurdeputation der deutſchen Nationalverſammlung hat Ber- lin verlaſſen, und ihre Miſſton, da der König die Krone unter den gegebe- nen Bedingungen abgelehnt, für beendigt erklärt. Vor ihrem Scheiden richtete ſie folgendes Schreiben an das k. Staatsminiſterium: „Einem k. Staatsminiſterium beehren wir uns die nachſtehende Erklärung ganz er- gebenſt mitzutheilen. Die verfaſſunggebende deutſche Reichsverſammlung hatte die unterzeichnete Deputation beauftragt Se. Maj. den König zu der Annahme der in der deutſchen Reichsverfaſſung begründeten, auf Se. Maj. übertragenen erblichen Kaiſerwürde ehrfurchtsvoll einzuladen. Se. Maj. der König hat, nach den in der Audienz vom geſtrigen Tage der Deputation gemachten Eröffnungen, dieſer ehrfurchtsvollen Einladung keine Folge geben zu dürfen geglaubt, und ſich bewogen gefunden dieſe ſeine Entſchlie- ßung durch die inzwiſchen auch zur öffentlichen Kenntniß gebrachten Gründe näher zu motiviren. Die deutſche Reichsverſammlung hatte am 28 v. M. zu der Vollziehung eines Theils der Verfaſſung, der Wahl des Reichsober-

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Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 99, 9. April 1849, S. 1515. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine99_1849/3>, abgerufen am 21.11.2024.