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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

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Drittes Buch. Delikte gegen "uneigentliche" Rechtsgüter.

§§. 331, 339--341, 352--355, 357) erkannten Gefängnis-
strafe kann, wenn dieselbe auch die Dauer von drei Monaten
nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht-
beamte) auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren
erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4).

II. Die einzelnen Amtsdelikte.

1. Geschenkannahme in Amtssachen (Bestechung).6

a) Das Annehmen, Fordern oder Sichversprechenlassen von
Geschenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-)
Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an sich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331).7
Das Geschenk muß Aequivalent für die Amtshand-
lung sein; wird es gegeben, um einem allgemeinen
Gebrauche zu entsprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs-
geschenke), um besondere nicht in das Amt einschla-
gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge-
fühle persönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck
zu geben usw., so liegt Bestechung nicht vor.8 Die
Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu
ziehen.
Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis
bis zu 6 Monaten.
Der Geschenkgeber kann nicht nach §. 331 bestraft
werden: arg. §§. 333 und 334 Abs. 2; doch trifft

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Teichmann HR.
"Bestechung"; Zorn Staats-
recht S. 238.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. auch Mil.StGB.
§. 140; Salzsteuergesetz vom[Spaltenumbruch] 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt-
weinsteuergesetz v. 8. Juli 1868
§. 68.

8 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 19. November
1879, R I 83, E II 129.

Drittes Buch. Delikte gegen „uneigentliche“ Rechtsgüter.

§§. 331, 339—341, 352—355, 357) erkannten Gefängnis-
ſtrafe kann, wenn dieſelbe auch die Dauer von drei Monaten
nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht-
beamte) auf Verluſt der Fähigkeit zur Bekleidung
öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren
erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4).

II. Die einzelnen Amtsdelikte.

1. Geſchenkannahme in Amtsſachen (Beſtechung).6

a) Das Annehmen, Fordern oder Sichverſprechenlaſſen von
Geſchenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-)
Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an ſich
nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331).7
Das Geſchenk muß Aequivalent für die Amtshand-
lung ſein; wird es gegeben, um einem allgemeinen
Gebrauche zu entſprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs-
geſchenke), um beſondere nicht in das Amt einſchla-
gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge-
fühle perſönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck
zu geben uſw., ſo liegt Beſtechung nicht vor.8 Die
Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu
ziehen.
Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis
bis zu 6 Monaten.
Der Geſchenkgeber kann nicht nach §. 331 beſtraft
werden: arg. §§. 333 und 334 Abſ. 2; doch trifft

6 [Spaltenumbruch] Vgl. Teichmann HR.
„Beſtechung“; Zorn Staats-
recht S. 238.

7 [Spaltenumbruch] Vgl. auch Mil.StGB.
§. 140; Salzſteuergeſetz vom[Spaltenumbruch] 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt-
weinſteuergeſetz v. 8. Juli 1868
§. 68.

8 [Spaltenumbruch] Vgl. RGR. 19. November
1879, R I 83, E II 129.

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[380/0406] Drittes Buch. Delikte gegen „uneigentliche“ Rechtsgüter. §§. 331, 339—341, 352—355, 357) erkannten Gefängnis- ſtrafe kann, wenn dieſelbe auch die Dauer von drei Monaten nicht erreicht, gegen Beamte (nie gegen etwa beteiligte Nicht- beamte) auf Verluſt der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter auf die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren erkannt werden (StGB. §. 358; vgl. oben §. 51 II 4). II. Die einzelnen Amtsdelikte. 1. Geſchenkannahme in Amtsſachen (Beſtechung). 6 a) Das Annehmen, Fordern oder Sichverſprechenlaſſen von Geſchenken oder anderen (nicht notwendig Vermögens-) Vorteilen von Seiten eines Beamten für eine an ſich nicht pflichtwidrige Amtshandlung (StGB. §. 331). 7 Das Geſchenk muß Aequivalent für die Amtshand- lung ſein; wird es gegeben, um einem allgemeinen Gebrauche zu entſprechen (wie Trinkgelder, Neujahrs- geſchenke), um beſondere nicht in das Amt einſchla- gende Gefälligkeiten zu entlohnen, oder um dem Ge- fühle perſönlicher Dankbarkeit oder Verehrung Ausdruck zu geben uſw., ſo liegt Beſtechung nicht vor. 8 Die Praxis hat hier im Einzelfalle die richtige Grenze zu ziehen. Strafe: Geld bis zu 300 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Monaten. Der Geſchenkgeber kann nicht nach §. 331 beſtraft werden: arg. §§. 333 und 334 Abſ. 2; doch trifft 6 Vgl. Teichmann HR. „Beſtechung“; Zorn Staats- recht S. 238. 7 Vgl. auch Mil.StGB. §. 140; Salzſteuergeſetz vom 12. Oktober 1867 §. 17; Brannt- weinſteuergeſetz v. 8. Juli 1868 §. 68. 8 Vgl. RGR. 19. November 1879, R I 83, E II 129.

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Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 380. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/406>, abgerufen am 26.04.2024.

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