Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Widerstand gegen die Staatsgewalt. §. 99.

der Beurkundungsverhandlung beauftragt war, Ge-
fängnis von einer Woche bis zu 3 Jahren;

2. wenn dies nicht der Fall, Gefängnis bis zu zwei
Jahren.

In beiden Fällen kann auf Verlust der bürgerlichen
Ehrenrechte erkannt werden.

III. Kauf oder Verkauf von Wahlstimmen in
einer öffentlichen Angelegenheit (StGB. §. 109).
Der civilrechtliche Begriff des Kaufes findet dabei keine An-
wendung; wohl aber ist eine, wenn auch nicht ausdrückliche
Vereinbarung über Abgabe der Stimme in einem bestimmten
Sinne einerseits und über die Gegenleistung andererseits er-
forderlich. Mit dieser Vereinbarung ist das Vergehen voll-
endet, mag es auch gar nicht zur Abgabe der Stimme ge-
kommen oder diese nicht der Verabredung gemäß erfolgt
sein. Bestechung zum Zweck der Wahlenthaltung fällt
nicht hieher.

Strafe: Gefängnis von einem Monate bis zu zwei
Jahren; auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte
erkannt werden.

§. 99. Widerstand gegen die Staatsgewalt.1

I. Gewalt gegen Beamte.2

1. Durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt3
geleisteter Widerstand gegen einen Beamten, welcher

1 [Spaltenumbruch] Nur die inländische
Staatsgewalt wird geschützt. Zum
Beweise dient, abgesehen von dem
oben §§. 93 VI, 96 IV, 97 Note 1,
98 Note 1 Gesagten, insbes. §.
103 a StGB. (unten S. 419).

2 [Spaltenumbruch] Lit. bei Meyer S. 664
Note 2. Dazu Kirchenheim
GS. XXX.

3 [Spaltenumbruch] Ueber diese Begriffe oben
§. 63 I 1 a und b.

Widerſtand gegen die Staatsgewalt. §. 99.

der Beurkundungsverhandlung beauftragt war, Ge-
fängnis von einer Woche bis zu 3 Jahren;

2. wenn dies nicht der Fall, Gefängnis bis zu zwei
Jahren.

In beiden Fällen kann auf Verluſt der bürgerlichen
Ehrenrechte erkannt werden.

III. Kauf oder Verkauf von Wahlſtimmen in
einer öffentlichen Angelegenheit (StGB. §. 109).
Der civilrechtliche Begriff des Kaufes findet dabei keine An-
wendung; wohl aber iſt eine, wenn auch nicht ausdrückliche
Vereinbarung über Abgabe der Stimme in einem beſtimmten
Sinne einerſeits und über die Gegenleiſtung andererſeits er-
forderlich. Mit dieſer Vereinbarung iſt das Vergehen voll-
endet, mag es auch gar nicht zur Abgabe der Stimme ge-
kommen oder dieſe nicht der Verabredung gemäß erfolgt
ſein. Beſtechung zum Zweck der Wahlenthaltung fällt
nicht hieher.

Strafe: Gefängnis von einem Monate bis zu zwei
Jahren; auch kann auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte
erkannt werden.

§. 99. Widerſtand gegen die Staatsgewalt.1

I. Gewalt gegen Beamte.2

1. Durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt3
geleiſteter Widerſtand gegen einen Beamten, welcher

1 [Spaltenumbruch] Nur die inländiſche
Staatsgewalt wird geſchützt. Zum
Beweiſe dient, abgeſehen von dem
oben §§. 93 VI, 96 IV, 97 Note 1,
98 Note 1 Geſagten, insbeſ. §.
103 a StGB. (unten S. 419).

2 [Spaltenumbruch] Lit. bei Meyer S. 664
Note 2. Dazu Kirchenheim
GS. XXX.

3 [Spaltenumbruch] Ueber dieſe Begriffe oben
§. 63 I 1 a und b.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <list>
                  <item><pb facs="#f0433" n="407"/><fw place="top" type="header">Wider&#x017F;tand gegen die Staatsgewalt. §. 99.</fw><lb/>
der Beurkundungsverhandlung beauftragt war, Ge-<lb/>
fängnis von einer Woche bis zu 3 Jahren;</item><lb/>
                  <item>2. wenn dies nicht der Fall, Gefängnis bis zu zwei<lb/>
Jahren.</item>
                </list><lb/>
                <p>In beiden Fällen kann auf Verlu&#x017F;t der bürgerlichen<lb/>
Ehrenrechte erkannt werden.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">III.</hi><hi rendition="#g">Kauf oder Verkauf von Wahl&#x017F;timmen in<lb/>
einer öffentlichen Angelegenheit</hi> (StGB. §. 109).<lb/>
Der civilrechtliche Begriff des Kaufes findet dabei keine An-<lb/>
wendung; wohl aber i&#x017F;t eine, wenn auch nicht ausdrückliche<lb/>
Vereinbarung über Abgabe der Stimme in einem be&#x017F;timmten<lb/>
Sinne einer&#x017F;eits und über die Gegenlei&#x017F;tung anderer&#x017F;eits er-<lb/>
forderlich. Mit die&#x017F;er Vereinbarung i&#x017F;t das Vergehen voll-<lb/>
endet, mag es auch gar nicht zur Abgabe der Stimme ge-<lb/>
kommen oder die&#x017F;e nicht der Verabredung gemäß erfolgt<lb/>
&#x017F;ein. Be&#x017F;techung zum Zweck der <hi rendition="#g">Wahlenthaltung</hi> fällt<lb/>
nicht hieher.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#g">Strafe</hi>: Gefängnis von einem Monate bis zu zwei<lb/>
Jahren; auch kann auf Verlu&#x017F;t der bürgerlichen Ehrenrechte<lb/>
erkannt werden.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>4.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head> <hi rendition="#b">§. 99. Wider&#x017F;tand gegen die Staatsgewalt.</hi> <note place="foot" n="1"><cb/>
Nur die <hi rendition="#g">inländi&#x017F;che</hi><lb/>
Staatsgewalt wird ge&#x017F;chützt. Zum<lb/>
Bewei&#x017F;e dient, abge&#x017F;ehen von dem<lb/>
oben §§. 93 <hi rendition="#aq">VI</hi>, 96 <hi rendition="#aq">IV</hi>, 97 Note 1,<lb/>
98 Note 1 Ge&#x017F;agten, insbe&#x017F;. §.<lb/>
103 <hi rendition="#aq">a</hi> StGB. (unten S. 419).</note>
                </head><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">I.</hi><hi rendition="#g">Gewalt gegen Beamte</hi>.<note place="foot" n="2"><cb/>
Lit. bei <hi rendition="#g">Meyer</hi> S. 664<lb/>
Note 2. Dazu <hi rendition="#g">Kirchenheim</hi><lb/>
GS. <hi rendition="#aq">XXX.</hi></note></p><lb/>
                <p>1. Durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt<note place="foot" n="3"><cb/>
Ueber die&#x017F;e Begriffe oben<lb/>
§. 63 <hi rendition="#aq">I 1 a</hi> und <hi rendition="#aq">b.</hi></note><lb/>
gelei&#x017F;teter <hi rendition="#g">Wider&#x017F;tand gegen einen Beamten</hi>, welcher<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[407/0433] Widerſtand gegen die Staatsgewalt. §. 99. der Beurkundungsverhandlung beauftragt war, Ge- fängnis von einer Woche bis zu 3 Jahren; 2. wenn dies nicht der Fall, Gefängnis bis zu zwei Jahren. In beiden Fällen kann auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. III. Kauf oder Verkauf von Wahlſtimmen in einer öffentlichen Angelegenheit (StGB. §. 109). Der civilrechtliche Begriff des Kaufes findet dabei keine An- wendung; wohl aber iſt eine, wenn auch nicht ausdrückliche Vereinbarung über Abgabe der Stimme in einem beſtimmten Sinne einerſeits und über die Gegenleiſtung andererſeits er- forderlich. Mit dieſer Vereinbarung iſt das Vergehen voll- endet, mag es auch gar nicht zur Abgabe der Stimme ge- kommen oder dieſe nicht der Verabredung gemäß erfolgt ſein. Beſtechung zum Zweck der Wahlenthaltung fällt nicht hieher. Strafe: Gefängnis von einem Monate bis zu zwei Jahren; auch kann auf Verluſt der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. 4. §. 99. Widerſtand gegen die Staatsgewalt. 1 I. Gewalt gegen Beamte. 2 1. Durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt 3 geleiſteter Widerſtand gegen einen Beamten, welcher 1 Nur die inländiſche Staatsgewalt wird geſchützt. Zum Beweiſe dient, abgeſehen von dem oben §§. 93 VI, 96 IV, 97 Note 1, 98 Note 1 Geſagten, insbeſ. §. 103 a StGB. (unten S. 419). 2 Lit. bei Meyer S. 664 Note 2. Dazu Kirchenheim GS. XXX. 3 Ueber dieſe Begriffe oben §. 63 I 1 a und b.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/433
Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 407. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/433>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.