Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Die Strafaufhebungsgründe. §. 57.
Festungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, so ist hin-
sichtlich der mehreren Strafen gleicher Art so zu verfahren,
als wenn dieselben allein verwirkt wären. Doch darf die
Gesammtdauer der Strafen in diesen Fällen 15 Jahre nicht
übersteigen (StGB. §. 75).

V. Abweichende Bestimmungen finden sich vielfach in
den Nebengesetzen. Man vgl. z. B. Braumalzgesetz vom
4. Juli 1868 §. 35, Gewerbeordnung §. 150 u. A. Ganz
eigentümlich das Spielkartenstempelgesetz vom 3. Juli 1878,
welches in mehreren Strafdrohungen die Strafe nach der
Zahl der einzelnen feilgehaltenen, erworbenen, gebrauchten
usw. Spiele bemißt.

IV. Der Wegfall des staatlichen Strafanspruchs.
§. 57.
Allgemeines. Die einzelnen Strafaufhebungsgründe.

I. Die prinzipielle Bedeutung der Strafaufhebungsgründe,
ihr Unterschied von den Hindernissen, die sich der Geltend-
machung des staatlichen Strafanspruches in den Weg stellen,
von den Bedingungen der Strafbarkeit, und den subjektiven
Strafausschließungsgründen wurde bereits oben §. 30 III
erwähnt. Strafaufhebungsgründe sind nach Begehung
einer strafbaren Handlung eintretende Umstände,
welchen das positive Recht die Wirkung beilegt,
den bereits entstandenen Strafanspruch zu ver-
nichten. Ihre Darstellung gehört zum Teile, soweit sie
durch prozessuale Handlungen (wie rechtskräftige Entscheidung
über den erhobenen Anspruch, Rücknahme des gestellten
Strafantrages oder der Privatklage) begründet werden, dem

Die Strafaufhebungsgründe. §. 57.
Feſtungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, ſo iſt hin-
ſichtlich der mehreren Strafen gleicher Art ſo zu verfahren,
als wenn dieſelben allein verwirkt wären. Doch darf die
Geſammtdauer der Strafen in dieſen Fällen 15 Jahre nicht
überſteigen (StGB. §. 75).

V. Abweichende Beſtimmungen finden ſich vielfach in
den Nebengeſetzen. Man vgl. z. B. Braumalzgeſetz vom
4. Juli 1868 §. 35, Gewerbeordnung §. 150 u. A. Ganz
eigentümlich das Spielkartenſtempelgeſetz vom 3. Juli 1878,
welches in mehreren Strafdrohungen die Strafe nach der
Zahl der einzelnen feilgehaltenen, erworbenen, gebrauchten
uſw. Spiele bemißt.

IV. Der Wegfall des ſtaatlichen Strafanſpruchs.
§. 57.
Allgemeines. Die einzelnen Strafaufhebungsgründe.

I. Die prinzipielle Bedeutung der Strafaufhebungsgründe,
ihr Unterſchied von den Hinderniſſen, die ſich der Geltend-
machung des ſtaatlichen Strafanſpruches in den Weg ſtellen,
von den Bedingungen der Strafbarkeit, und den ſubjektiven
Strafausſchließungsgründen wurde bereits oben §. 30 III
erwähnt. Strafaufhebungsgründe ſind nach Begehung
einer ſtrafbaren Handlung eintretende Umſtände,
welchen das poſitive Recht die Wirkung beilegt,
den bereits entſtandenen Strafanſpruch zu ver-
nichten. Ihre Darſtellung gehört zum Teile, ſoweit ſie
durch prozeſſuale Handlungen (wie rechtskräftige Entſcheidung
über den erhobenen Anſpruch, Rücknahme des geſtellten
Strafantrages oder der Privatklage) begründet werden, dem

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0245" n="219"/><fw place="top" type="header">Die Strafaufhebungsgründe. §. 57.</fw><lb/>
Fe&#x017F;tungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, &#x017F;o i&#x017F;t hin-<lb/>
&#x017F;ichtlich der mehreren Strafen gleicher Art &#x017F;o zu verfahren,<lb/>
als wenn die&#x017F;elben allein verwirkt wären. Doch darf die<lb/>
Ge&#x017F;ammtdauer der Strafen in die&#x017F;en Fällen 15 Jahre nicht<lb/>
über&#x017F;teigen (StGB. §. 75).</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">V.</hi> Abweichende Be&#x017F;timmungen finden &#x017F;ich vielfach in<lb/>
den Nebenge&#x017F;etzen. Man vgl. z. B. Braumalzge&#x017F;etz vom<lb/>
4. Juli 1868 §. 35, Gewerbeordnung §. 150 u. A. Ganz<lb/>
eigentümlich das Spielkarten&#x017F;tempelge&#x017F;etz vom 3. Juli 1878,<lb/>
welches in mehreren Strafdrohungen die Strafe nach der<lb/>
Zahl der einzelnen feilgehaltenen, erworbenen, gebrauchten<lb/>
u&#x017F;w. Spiele bemißt.</p>
              </div>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#aq">IV.</hi> Der Wegfall des &#x017F;taatlichen Strafan&#x017F;pruchs.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 57.<lb/><hi rendition="#b">Allgemeines. Die einzelnen Strafaufhebungsgründe.</hi></head><lb/>
              <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Die prinzipielle Bedeutung der Strafaufhebungsgründe,<lb/>
ihr Unter&#x017F;chied von den Hinderni&#x017F;&#x017F;en, die &#x017F;ich der Geltend-<lb/>
machung des &#x017F;taatlichen Strafan&#x017F;pruches in den Weg &#x017F;tellen,<lb/>
von den Bedingungen der Strafbarkeit, und den &#x017F;ubjektiven<lb/>
Strafaus&#x017F;chließungsgründen wurde bereits oben §. 30 <hi rendition="#aq">III</hi><lb/>
erwähnt. Strafaufhebungsgründe &#x017F;ind <hi rendition="#g">nach Begehung<lb/>
einer &#x017F;trafbaren Handlung eintretende Um&#x017F;tände,<lb/>
welchen das po&#x017F;itive Recht die Wirkung beilegt,<lb/>
den bereits ent&#x017F;tandenen Strafan&#x017F;pruch zu ver-<lb/>
nichten</hi>. Ihre Dar&#x017F;tellung gehört zum Teile, &#x017F;oweit &#x017F;ie<lb/>
durch proze&#x017F;&#x017F;uale Handlungen (wie rechtskräftige Ent&#x017F;cheidung<lb/>
über den erhobenen An&#x017F;pruch, Rücknahme des ge&#x017F;tellten<lb/>
Strafantrages oder der Privatklage) begründet werden, dem<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[219/0245] Die Strafaufhebungsgründe. §. 57. Feſtungshaft oder Gefängnis mehrfach verwirkt, ſo iſt hin- ſichtlich der mehreren Strafen gleicher Art ſo zu verfahren, als wenn dieſelben allein verwirkt wären. Doch darf die Geſammtdauer der Strafen in dieſen Fällen 15 Jahre nicht überſteigen (StGB. §. 75). V. Abweichende Beſtimmungen finden ſich vielfach in den Nebengeſetzen. Man vgl. z. B. Braumalzgeſetz vom 4. Juli 1868 §. 35, Gewerbeordnung §. 150 u. A. Ganz eigentümlich das Spielkartenſtempelgeſetz vom 3. Juli 1878, welches in mehreren Strafdrohungen die Strafe nach der Zahl der einzelnen feilgehaltenen, erworbenen, gebrauchten uſw. Spiele bemißt. IV. Der Wegfall des ſtaatlichen Strafanſpruchs. §. 57. Allgemeines. Die einzelnen Strafaufhebungsgründe. I. Die prinzipielle Bedeutung der Strafaufhebungsgründe, ihr Unterſchied von den Hinderniſſen, die ſich der Geltend- machung des ſtaatlichen Strafanſpruches in den Weg ſtellen, von den Bedingungen der Strafbarkeit, und den ſubjektiven Strafausſchließungsgründen wurde bereits oben §. 30 III erwähnt. Strafaufhebungsgründe ſind nach Begehung einer ſtrafbaren Handlung eintretende Umſtände, welchen das poſitive Recht die Wirkung beilegt, den bereits entſtandenen Strafanſpruch zu ver- nichten. Ihre Darſtellung gehört zum Teile, ſoweit ſie durch prozeſſuale Handlungen (wie rechtskräftige Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch, Rücknahme des geſtellten Strafantrages oder der Privatklage) begründet werden, dem

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/245
Zitationshilfe: Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 219. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/245>, abgerufen am 22.12.2024.