Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 82. Die Festungen und Kriegshäfen.

Die Voraussetzungen, unter denen das Militair zur Aufrecht-
haltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit einschreiten
und von den Waffen Gebrauch machen darf, sowie die übrigen
Fälle, in denen Waffengewalt Seitens des Militairs angewendet
werden darf, sind normirt in der Preuß. Verordn. zur Aufrecht-
haltung der öffentlichen Ordnung etc. vom 17. Aug. 1835 und in
dem Preuß. Ges. vom 20. März 1837. Beide Gesetze sind auch
in Württemberg durch Erlaß vom 27. Mai 1878 eingeführt
worden 1).

§. 82. Die Festungen und Kriegshäfen.

Die staatsrechtlichen Regeln über Festungen und Kriegshäfen
im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigenthümlichen Charakter,
daß hier nicht blos die Grundsätze über die Militairverfassung,
sondern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen
und daß dadurch das Rechtsverhältniß zwischen dem Reich und den
Einzelstaaten bestimmt wird. Die in der Reichsverfassung enthal-
tenen Vorschriften sind sehr unvollständig und bedürfen in ver-
schiedenen Richtungen der Ergänzung.

1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzelstaaten
an den Festungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Um-
fange zukommt, welcher oben Bd. I §. 20 ff. dargelegt worden
ist. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte stehen ihnen so-
weit zu, als sie nicht durch Reichsgesetze entzogen oder beschränkt
sind, insbesondere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Besteuerungs-
recht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der
R.V. selbst, so doch in der gleichzeitig mit ihr abgefaßten Militair-
Konvention mit Sachsen Art. 8 erhalten, woselbst es heißt:

"Die territorialen Souveränetätsrechte sollen durch
diese Bestimmung ebensowenig wie die ferner geltenden Privatbesitz-
verhältnisse eine Aenderung erleiden."

Die Festungen und Kriegshäfen sind demnach integrirende
Bestandtheile der Gebiete der Einzelstaaten, und das Reich ist nicht
befugt, dieselben der Landeshoheit der Einzelstaaten zu entziehen.

1) Württemb. Regierungsbl. 1878 S. 125. (Auch abgedruckt im Mil.V.Bl.
S. 101.) Die Einführung ist erfolgt "in Vollzug des Art. 10 der Mil.Konv."

§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.

Die Vorausſetzungen, unter denen das Militair zur Aufrecht-
haltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit einſchreiten
und von den Waffen Gebrauch machen darf, ſowie die übrigen
Fälle, in denen Waffengewalt Seitens des Militairs angewendet
werden darf, ſind normirt in der Preuß. Verordn. zur Aufrecht-
haltung der öffentlichen Ordnung ꝛc. vom 17. Aug. 1835 und in
dem Preuß. Geſ. vom 20. März 1837. Beide Geſetze ſind auch
in Württemberg durch Erlaß vom 27. Mai 1878 eingeführt
worden 1).

§. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen.

Die ſtaatsrechtlichen Regeln über Feſtungen und Kriegshäfen
im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigenthümlichen Charakter,
daß hier nicht blos die Grundſätze über die Militairverfaſſung,
ſondern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen
und daß dadurch das Rechtsverhältniß zwiſchen dem Reich und den
Einzelſtaaten beſtimmt wird. Die in der Reichsverfaſſung enthal-
tenen Vorſchriften ſind ſehr unvollſtändig und bedürfen in ver-
ſchiedenen Richtungen der Ergänzung.

1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzelſtaaten
an den Feſtungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Um-
fange zukommt, welcher oben Bd. I §. 20 ff. dargelegt worden
iſt. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte ſtehen ihnen ſo-
weit zu, als ſie nicht durch Reichsgeſetze entzogen oder beſchränkt
ſind, insbeſondere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Beſteuerungs-
recht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der
R.V. ſelbſt, ſo doch in der gleichzeitig mit ihr abgefaßten Militair-
Konvention mit Sachſen Art. 8 erhalten, woſelbſt es heißt:

„Die territorialen Souveränetätsrechte ſollen durch
dieſe Beſtimmung ebenſowenig wie die ferner geltenden Privatbeſitz-
verhältniſſe eine Aenderung erleiden.“

Die Feſtungen und Kriegshäfen ſind demnach integrirende
Beſtandtheile der Gebiete der Einzelſtaaten, und das Reich iſt nicht
befugt, dieſelben der Landeshoheit der Einzelſtaaten zu entziehen.

1) Württemb. Regierungsbl. 1878 S. 125. (Auch abgedruckt im Mil.V.Bl.
S. 101.) Die Einführung iſt erfolgt „in Vollzug des Art. 10 der Mil.Konv.“

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0082" n="72"/>
              <fw place="top" type="header">§. 82. Die Fe&#x017F;tungen und Kriegshäfen.</fw><lb/>
              <p>Die Voraus&#x017F;etzungen, unter denen das Militair zur Aufrecht-<lb/>
haltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit ein&#x017F;chreiten<lb/>
und von den Waffen Gebrauch machen darf, &#x017F;owie die übrigen<lb/>
Fälle, in denen Waffengewalt Seitens des Militairs angewendet<lb/>
werden darf, &#x017F;ind normirt in der <hi rendition="#g">Preuß</hi>. Verordn. zur Aufrecht-<lb/>
haltung der öffentlichen Ordnung &#xA75B;c. vom 17. Aug. 1835 und in<lb/>
dem <hi rendition="#g">Preuß</hi>. Ge&#x017F;. vom 20. März 1837. Beide Ge&#x017F;etze &#x017F;ind auch<lb/>
in <hi rendition="#g">Württemberg</hi> durch Erlaß vom 27. Mai 1878 eingeführt<lb/>
worden <note place="foot" n="1)">Württemb. Regierungsbl. 1878 S. 125. (Auch abgedruckt im Mil.V.Bl.<lb/>
S. 101.) Die Einführung i&#x017F;t erfolgt &#x201E;in Vollzug des Art. 10 der Mil.Konv.&#x201C;</note>.</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 82. <hi rendition="#b">Die Fe&#x017F;tungen und Kriegshäfen.</hi></head><lb/>
            <p>Die &#x017F;taatsrechtlichen Regeln über Fe&#x017F;tungen und Kriegshäfen<lb/>
im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigenthümlichen Charakter,<lb/>
daß hier nicht blos die Grund&#x017F;ätze über die Militairverfa&#x017F;&#x017F;ung,<lb/>
&#x017F;ondern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen<lb/>
und daß dadurch das Rechtsverhältniß zwi&#x017F;chen dem Reich und den<lb/>
Einzel&#x017F;taaten be&#x017F;timmt wird. Die in der Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung enthal-<lb/>
tenen Vor&#x017F;chriften &#x017F;ind &#x017F;ehr unvoll&#x017F;tändig und bedürfen in ver-<lb/>
&#x017F;chiedenen Richtungen der Ergänzung.</p><lb/>
            <p>1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzel&#x017F;taaten<lb/>
an den Fe&#x017F;tungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Um-<lb/>
fange zukommt, welcher oben Bd. <hi rendition="#aq">I</hi> §. 20 ff. dargelegt worden<lb/>
i&#x017F;t. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte &#x017F;tehen ihnen &#x017F;o-<lb/>
weit zu, als &#x017F;ie nicht durch Reichsge&#x017F;etze entzogen oder be&#x017F;chränkt<lb/>
&#x017F;ind, insbe&#x017F;ondere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Be&#x017F;teuerungs-<lb/>
recht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der<lb/>
R.V. &#x017F;elb&#x017F;t, &#x017F;o doch in der gleichzeitig mit ihr abgefaßten Militair-<lb/>
Konvention mit Sach&#x017F;en Art. 8 erhalten, wo&#x017F;elb&#x017F;t es heißt:</p><lb/>
            <p>&#x201E;Die <hi rendition="#g">territorialen Souveränetätsrechte</hi> &#x017F;ollen durch<lb/>
die&#x017F;e Be&#x017F;timmung eben&#x017F;owenig wie die ferner geltenden Privatbe&#x017F;itz-<lb/>
verhältni&#x017F;&#x017F;e eine Aenderung erleiden.&#x201C;</p><lb/>
            <p>Die Fe&#x017F;tungen und Kriegshäfen &#x017F;ind demnach integrirende<lb/>
Be&#x017F;tandtheile der Gebiete der Einzel&#x017F;taaten, und das Reich i&#x017F;t nicht<lb/>
befugt, die&#x017F;elben der Landeshoheit der Einzel&#x017F;taaten zu entziehen.<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[72/0082] §. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen. Die Vorausſetzungen, unter denen das Militair zur Aufrecht- haltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit einſchreiten und von den Waffen Gebrauch machen darf, ſowie die übrigen Fälle, in denen Waffengewalt Seitens des Militairs angewendet werden darf, ſind normirt in der Preuß. Verordn. zur Aufrecht- haltung der öffentlichen Ordnung ꝛc. vom 17. Aug. 1835 und in dem Preuß. Geſ. vom 20. März 1837. Beide Geſetze ſind auch in Württemberg durch Erlaß vom 27. Mai 1878 eingeführt worden 1). §. 82. Die Feſtungen und Kriegshäfen. Die ſtaatsrechtlichen Regeln über Feſtungen und Kriegshäfen im Bundesgebiete erhalten dadurch einen eigenthümlichen Charakter, daß hier nicht blos die Grundſätze über die Militairverfaſſung, ſondern auch diejenigen über die Gebietshoheit in Betracht kommen und daß dadurch das Rechtsverhältniß zwiſchen dem Reich und den Einzelſtaaten beſtimmt wird. Die in der Reichsverfaſſung enthal- tenen Vorſchriften ſind ſehr unvollſtändig und bedürfen in ver- ſchiedenen Richtungen der Ergänzung. 1. Den Ausgangspunkt bildet der Satz, daß den Einzelſtaaten an den Feſtungen und Kriegshäfen die Gebietshoheit in dem Um- fange zukommt, welcher oben Bd. I §. 20 ff. dargelegt worden iſt. Alle in der Landeshoheit begründeten Rechte ſtehen ihnen ſo- weit zu, als ſie nicht durch Reichsgeſetze entzogen oder beſchränkt ſind, insbeſondere Gerichtsbarkeit, Polizeigewalt und Beſteuerungs- recht. Eine direkte Anerkennung hat dies, wenn auch nicht in der R.V. ſelbſt, ſo doch in der gleichzeitig mit ihr abgefaßten Militair- Konvention mit Sachſen Art. 8 erhalten, woſelbſt es heißt: „Die territorialen Souveränetätsrechte ſollen durch dieſe Beſtimmung ebenſowenig wie die ferner geltenden Privatbeſitz- verhältniſſe eine Aenderung erleiden.“ Die Feſtungen und Kriegshäfen ſind demnach integrirende Beſtandtheile der Gebiete der Einzelſtaaten, und das Reich iſt nicht befugt, dieſelben der Landeshoheit der Einzelſtaaten zu entziehen. 1) Württemb. Regierungsbl. 1878 S. 125. (Auch abgedruckt im Mil.V.Bl. S. 101.) Die Einführung iſt erfolgt „in Vollzug des Art. 10 der Mil.Konv.“

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/82
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 72. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/82>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.