Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 91. Die Versorgung der Militairpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

Nach den vom Bundesrath beschlossenen Ausführungs-Bestim-
mungen (Centralbl. 1875 S. 142 ff.) muß diejenige Behörde,
welche einen pensionsberechtigten Invaliden im Civildienst anstellt,
ihm das Pensions-Quittungsbuch abfordern, in dasselbe das An-
stellungsverhältniß und den Betrag des Diensteinkommens eintra-
gen und das Quittungsbuch der die Pension feststellenden Militair-
behörde einreichen. Die letztere hat in das Quittungsbuch einzu-
tragen, bis zu welchem Zeitpunkt der Angestellte die Pension un-
verkürzt zu beziehen hat und in welchem Betrage die Kürzung zu
erfolgen hat. Durch Vermittlung der Civilbehörde empfängt hie-
rauf der Invalide das Quittungsbuch zurück 1). Wenn der Pen-
sionsempfänger nicht mit festem Einkommen, sondern gegen Tan-
tieme, Gebühren und dgl. im Civildienst angestellt ist, so sind die
ihm zukommenden Pensionszuschüsse im Laufe des Jahres von der
Dienstbehörde vorschußweise zu zahlen und im Januar des folgen-
den Jahres derjenigen Behörde, auf deren Militairpensionsetat
der Empfänger steht, zur Feststellung und Erstattung nachzuweisen.

d) Erwirbt der Militairpensionair beim Ausscheiden aus dem
Civildienst ein Civilpension, so ist zu unterscheiden, ob bei Feststel-
lung der letzteren die Militairdienstjahre zur Anrechnung kommen
oder nicht. Ist dies der Fall, so wird der gesetzliche Betrag der
Invalidenpension wieder ganz auf Militairfonds übernommen und
nur der etwaige Mehrbetrag der Civilpension aus dem Civilpen-
sionsfonds gezahlt. Kriegs- und Verstümmelungszulagen bleiben
jedoch bei dieser Berechnung außer Betracht und werden unter
allen Umständen aus Militairfonds bestritten. Wird die Militair-
dienstzeit bei der Civilpension nicht in Anrechnung gebracht, so
zahlt der Militairpensionsfonds zu der Civilpension einen Zuschuß
aus der früher erdienten Invalidenpension bis zur Erreichung des
für die Gesammtdienstzeit zu beanspruchenden Pensionsbetrages 2).

VI. Bewilligungen für Hinterbliebene.

1. Hinterläßt eine pensionirte Militairperson des Soldaten-
standes 3) eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, so wird die Pen-

1) Falls der Invalide überhaupt keine Invalidenkompetenzen mehr zu be-
ziehen hat, so wird das Quittungsbuch ihm von seiner Dienstbehörde wieder ab-
gefordert und aufbewahrt.

2) Pens.Ges. §. 107. 108. Nov. v. 4. April 1874 §. 16.

3) Auf die Militairbeamten finden die Bestimmungen des Reichsbe-

§. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen.

Nach den vom Bundesrath beſchloſſenen Ausführungs-Beſtim-
mungen (Centralbl. 1875 S. 142 ff.) muß diejenige Behörde,
welche einen penſionsberechtigten Invaliden im Civildienſt anſtellt,
ihm das Penſions-Quittungsbuch abfordern, in dasſelbe das An-
ſtellungsverhältniß und den Betrag des Dienſteinkommens eintra-
gen und das Quittungsbuch der die Penſion feſtſtellenden Militair-
behörde einreichen. Die letztere hat in das Quittungsbuch einzu-
tragen, bis zu welchem Zeitpunkt der Angeſtellte die Penſion un-
verkürzt zu beziehen hat und in welchem Betrage die Kürzung zu
erfolgen hat. Durch Vermittlung der Civilbehörde empfängt hie-
rauf der Invalide das Quittungsbuch zurück 1). Wenn der Pen-
ſionsempfänger nicht mit feſtem Einkommen, ſondern gegen Tan-
tième, Gebühren und dgl. im Civildienſt angeſtellt iſt, ſo ſind die
ihm zukommenden Penſionszuſchüſſe im Laufe des Jahres von der
Dienſtbehörde vorſchußweiſe zu zahlen und im Januar des folgen-
den Jahres derjenigen Behörde, auf deren Militairpenſionsetat
der Empfänger ſteht, zur Feſtſtellung und Erſtattung nachzuweiſen.

d) Erwirbt der Militairpenſionair beim Ausſcheiden aus dem
Civildienſt ein Civilpenſion, ſo iſt zu unterſcheiden, ob bei Feſtſtel-
lung der letzteren die Militairdienſtjahre zur Anrechnung kommen
oder nicht. Iſt dies der Fall, ſo wird der geſetzliche Betrag der
Invalidenpenſion wieder ganz auf Militairfonds übernommen und
nur der etwaige Mehrbetrag der Civilpenſion aus dem Civilpen-
ſionsfonds gezahlt. Kriegs- und Verſtümmelungszulagen bleiben
jedoch bei dieſer Berechnung außer Betracht und werden unter
allen Umſtänden aus Militairfonds beſtritten. Wird die Militair-
dienſtzeit bei der Civilpenſion nicht in Anrechnung gebracht, ſo
zahlt der Militairpenſionsfonds zu der Civilpenſion einen Zuſchuß
aus der früher erdienten Invalidenpenſion bis zur Erreichung des
für die Geſammtdienſtzeit zu beanſpruchenden Penſionsbetrages 2).

VI. Bewilligungen für Hinterbliebene.

1. Hinterläßt eine penſionirte Militairperſon des Soldaten-
ſtandes 3) eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, ſo wird die Pen-

1) Falls der Invalide überhaupt keine Invalidenkompetenzen mehr zu be-
ziehen hat, ſo wird das Quittungsbuch ihm von ſeiner Dienſtbehörde wieder ab-
gefordert und aufbewahrt.

2) Penſ.Geſ. §. 107. 108. Nov. v. 4. April 1874 §. 16.

3) Auf die Militairbeamten finden die Beſtimmungen des Reichsbe-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0318" n="308"/>
                <fw place="top" type="header">§. 91. Die Ver&#x017F;orgung der Militairper&#x017F;onen und ihrer Hinterbliebenen.</fw><lb/>
                <p>Nach den vom Bundesrath be&#x017F;chlo&#x017F;&#x017F;enen Ausführungs-Be&#x017F;tim-<lb/>
mungen (Centralbl. 1875 S. 142 ff.) muß diejenige Behörde,<lb/>
welche einen pen&#x017F;ionsberechtigten Invaliden im Civildien&#x017F;t an&#x017F;tellt,<lb/>
ihm das Pen&#x017F;ions-Quittungsbuch abfordern, in das&#x017F;elbe das An-<lb/>
&#x017F;tellungsverhältniß und den Betrag des Dien&#x017F;teinkommens eintra-<lb/>
gen und das Quittungsbuch der die Pen&#x017F;ion fe&#x017F;t&#x017F;tellenden Militair-<lb/>
behörde einreichen. Die letztere hat in das Quittungsbuch einzu-<lb/>
tragen, bis zu welchem Zeitpunkt der Ange&#x017F;tellte die Pen&#x017F;ion un-<lb/>
verkürzt zu beziehen hat und in welchem Betrage die Kürzung zu<lb/>
erfolgen hat. Durch Vermittlung der Civilbehörde empfängt hie-<lb/>
rauf der Invalide das Quittungsbuch zurück <note place="foot" n="1)">Falls der Invalide überhaupt keine Invalidenkompetenzen mehr zu be-<lb/>
ziehen hat, &#x017F;o wird das Quittungsbuch ihm von &#x017F;einer Dien&#x017F;tbehörde wieder ab-<lb/>
gefordert und aufbewahrt.</note>. Wenn der Pen-<lb/>
&#x017F;ionsempfänger nicht mit fe&#x017F;tem Einkommen, &#x017F;ondern gegen Tan-<lb/>
ti<hi rendition="#aq">è</hi>me, Gebühren und dgl. im Civildien&#x017F;t ange&#x017F;tellt i&#x017F;t, &#x017F;o &#x017F;ind die<lb/>
ihm zukommenden Pen&#x017F;ionszu&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e im Laufe des Jahres von der<lb/>
Dien&#x017F;tbehörde vor&#x017F;chußwei&#x017F;e zu zahlen und im Januar des folgen-<lb/>
den Jahres derjenigen Behörde, auf deren Militairpen&#x017F;ionsetat<lb/>
der Empfänger &#x017F;teht, zur Fe&#x017F;t&#x017F;tellung und Er&#x017F;tattung nachzuwei&#x017F;en.</p><lb/>
                <p><hi rendition="#aq">d)</hi> Erwirbt der Militairpen&#x017F;ionair beim Aus&#x017F;cheiden aus dem<lb/>
Civildien&#x017F;t ein Civilpen&#x017F;ion, &#x017F;o i&#x017F;t zu unter&#x017F;cheiden, ob bei Fe&#x017F;t&#x017F;tel-<lb/>
lung der letzteren die Militairdien&#x017F;tjahre zur Anrechnung kommen<lb/>
oder nicht. I&#x017F;t dies der Fall, &#x017F;o wird der ge&#x017F;etzliche Betrag der<lb/>
Invalidenpen&#x017F;ion wieder ganz auf Militairfonds übernommen und<lb/>
nur der etwaige Mehrbetrag der Civilpen&#x017F;ion aus dem Civilpen-<lb/>
&#x017F;ionsfonds gezahlt. Kriegs- und Ver&#x017F;tümmelungszulagen bleiben<lb/>
jedoch bei die&#x017F;er Berechnung außer Betracht und werden unter<lb/>
allen Um&#x017F;tänden aus Militairfonds be&#x017F;tritten. Wird die Militair-<lb/>
dien&#x017F;tzeit bei der Civilpen&#x017F;ion nicht in Anrechnung gebracht, &#x017F;o<lb/>
zahlt der Militairpen&#x017F;ionsfonds zu der Civilpen&#x017F;ion einen Zu&#x017F;chuß<lb/>
aus der früher erdienten Invalidenpen&#x017F;ion bis zur Erreichung des<lb/>
für die Ge&#x017F;ammtdien&#x017F;tzeit zu bean&#x017F;pruchenden Pen&#x017F;ionsbetrages <note place="foot" n="2)">Pen&#x017F;.Ge&#x017F;. §. 107. 108. Nov. v. 4. April 1874 §. 16.</note>.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">VI.</hi><hi rendition="#g">Bewilligungen für Hinterbliebene</hi>.</head><lb/>
              <p>1. Hinterläßt eine pen&#x017F;ionirte Militairper&#x017F;on des Soldaten-<lb/>
&#x017F;tandes <note xml:id="seg2pn_42_1" next="#seg2pn_42_2" place="foot" n="3)">Auf die Militair<hi rendition="#g">beamten</hi> finden die Be&#x017F;timmungen des Reichsbe-</note> eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, &#x017F;o wird die Pen-<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[308/0318] §. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen. Nach den vom Bundesrath beſchloſſenen Ausführungs-Beſtim- mungen (Centralbl. 1875 S. 142 ff.) muß diejenige Behörde, welche einen penſionsberechtigten Invaliden im Civildienſt anſtellt, ihm das Penſions-Quittungsbuch abfordern, in dasſelbe das An- ſtellungsverhältniß und den Betrag des Dienſteinkommens eintra- gen und das Quittungsbuch der die Penſion feſtſtellenden Militair- behörde einreichen. Die letztere hat in das Quittungsbuch einzu- tragen, bis zu welchem Zeitpunkt der Angeſtellte die Penſion un- verkürzt zu beziehen hat und in welchem Betrage die Kürzung zu erfolgen hat. Durch Vermittlung der Civilbehörde empfängt hie- rauf der Invalide das Quittungsbuch zurück 1). Wenn der Pen- ſionsempfänger nicht mit feſtem Einkommen, ſondern gegen Tan- tième, Gebühren und dgl. im Civildienſt angeſtellt iſt, ſo ſind die ihm zukommenden Penſionszuſchüſſe im Laufe des Jahres von der Dienſtbehörde vorſchußweiſe zu zahlen und im Januar des folgen- den Jahres derjenigen Behörde, auf deren Militairpenſionsetat der Empfänger ſteht, zur Feſtſtellung und Erſtattung nachzuweiſen. d) Erwirbt der Militairpenſionair beim Ausſcheiden aus dem Civildienſt ein Civilpenſion, ſo iſt zu unterſcheiden, ob bei Feſtſtel- lung der letzteren die Militairdienſtjahre zur Anrechnung kommen oder nicht. Iſt dies der Fall, ſo wird der geſetzliche Betrag der Invalidenpenſion wieder ganz auf Militairfonds übernommen und nur der etwaige Mehrbetrag der Civilpenſion aus dem Civilpen- ſionsfonds gezahlt. Kriegs- und Verſtümmelungszulagen bleiben jedoch bei dieſer Berechnung außer Betracht und werden unter allen Umſtänden aus Militairfonds beſtritten. Wird die Militair- dienſtzeit bei der Civilpenſion nicht in Anrechnung gebracht, ſo zahlt der Militairpenſionsfonds zu der Civilpenſion einen Zuſchuß aus der früher erdienten Invalidenpenſion bis zur Erreichung des für die Geſammtdienſtzeit zu beanſpruchenden Penſionsbetrages 2). VI. Bewilligungen für Hinterbliebene. 1. Hinterläßt eine penſionirte Militairperſon des Soldaten- ſtandes 3) eine Wittwe oder eheliche Nachkommen, ſo wird die Pen- 1) Falls der Invalide überhaupt keine Invalidenkompetenzen mehr zu be- ziehen hat, ſo wird das Quittungsbuch ihm von ſeiner Dienſtbehörde wieder ab- gefordert und aufbewahrt. 2) Penſ.Geſ. §. 107. 108. Nov. v. 4. April 1874 §. 16. 3) Auf die Militairbeamten finden die Beſtimmungen des Reichsbe-

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/318
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 308. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/318>, abgerufen am 03.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.