§. 398. Gültigkeit und Wirksamkeit der Privilegien.
I) Die Rechtmäsigkeit eines Privi- legii hängt ab, von der Befugniss des Er- theilers, von der Erwerbfähigkeit des Privi- legirten, und von gefährdeloser Erlangung desselben a). II) Die heutige Gültigkeit älte- rer Privilegien wird beurtheilt, in der Re- gel, nach den, der Ertheilung gleichzeiti- gen staatsrechtlichen Grundsätzen b). III) Die Wirksamkeit der Privilegien schränkt sich ein, auf das Staatsgebiet des Ertheilers c); wo auch Ausländer solche anerkennen müssen d). IV) Ein Privilegium enthält zu- gleich eine HandlungsNorm für andere Unterthanen e); wesshalb verhältnissmäsige Bekanntmachung desselben nöthig oder nütz- lich seyn kann. V) Unwirksam ist es gegen das wohlerworbene Recht eines Drit- tenf); überhaupt, so oft es die Staatspflicht der Nichtprivilegirten überschreitet. Daher kann, vor Ertheilung mancher Privilegien, Vernehmung der Interessenten rathsam seyn.
a) Von dem vitio sub- et obreptionis. Böhmer jur. ec- cles. protestant. T. I. lib. 1. tit. 3. §. 9 sq. C. O. Gräbe pr. de exceptionibus sub- et obreptionis earum- que probatione. Rint. 1788. Klübers kl. jur. Bibl. XIV. 249.
II. Th. XIII. Cap.
§. 398. Gültigkeit und Wirksamkeit der Privilegien.
I) Die Rechtmäsigkeit eines Privi- legii hängt ab, von der Befugniſs des Er- theilers, von der Erwerbfähigkeit des Privi- legirten, und von gefährdeloser Erlangung desselben a). II) Die heutige Gültigkeit älte- rer Privilegien wird beurtheilt, in der Re- gel, nach den, der Ertheilung gleichzeiti- gen staatsrechtlichen Grundsätzen b). III) Die Wirksamkeit der Privilegien schränkt sich ein, auf das Staatsgebiet des Ertheilers c); wo auch Ausländer solche anerkennen müssen d). IV) Ein Privilegium enthält zu- gleich eine HandlungsNorm für andere Unterthanen e); weſshalb verhältniſsmäsige Bekanntmachung desselben nöthig oder nütz- lich seyn kann. V) Unwirksam ist es gegen das wohlerworbene Recht eines Drit- tenf); überhaupt, so oft es die Staatspflicht der Nichtprivilegirten überschreitet. Daher kann, vor Ertheilung mancher Privilegien, Vernehmung der Interessenten rathsam seyn.
a) Von dem vitio sub- et obreptionis. Böhmer jur. ec- cles. protestant. T. I. lib. 1. tit. 3. §. 9 sq. C. O. Gräbe pr. de exceptionibus sub- et obreptionis earum- que probatione. Rint. 1788. Klübers kl. jur. Bibl. XIV. 249.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0676"n="652"/><fwplace="top"type="header">II. Th. XIII. Cap.</fw><lb/><divn="4"><head>§. 398.<lb/><hirendition="#i">Gültigkeit und Wirksamkeit der Privilegien</hi>.</head><lb/><p>I) Die <hirendition="#g">Rechtmäsigkeit</hi> eines Privi-<lb/>
legii hängt ab, von der Befugniſs des Er-<lb/>
theilers, von der Erwerbfähigkeit des Privi-<lb/>
legirten, und von gefährdeloser Erlangung<lb/>
desselben <hirendition="#i"><hirendition="#sup">a</hi></hi>). II) Die heutige Gültigkeit <hirendition="#g">älte-<lb/>
rer</hi> Privilegien wird beurtheilt, in der Re-<lb/>
gel, nach den, der Ertheilung gleichzeiti-<lb/>
gen staatsrechtlichen Grundsätzen <hirendition="#i"><hirendition="#sup">b</hi></hi>). III) Die<lb/>
Wirksamkeit der Privilegien schränkt sich<lb/>
ein, auf das <hirendition="#g">Staatsgebiet</hi> des Ertheilers <hirendition="#i"><hirendition="#sup">c</hi></hi>);<lb/>
wo auch <hirendition="#g">Ausländer</hi> solche anerkennen<lb/>
müssen <hirendition="#i"><hirendition="#sup">d</hi></hi>). IV) Ein Privilegium enthält zu-<lb/>
gleich eine <hirendition="#g">HandlungsNorm</hi> für <hirendition="#g">andere</hi><lb/>
Unterthanen <hirendition="#i"><hirendition="#sup">e</hi></hi>); weſshalb verhältniſsmäsige<lb/>
Bekanntmachung desselben nöthig oder nütz-<lb/>
lich seyn kann. V) <hirendition="#g">Unwirksam</hi> ist es<lb/>
gegen das wohlerworbene Recht eines <hirendition="#g">Drit-<lb/>
ten</hi><hirendition="#i"><hirendition="#sup">f</hi></hi>); überhaupt, so oft es die Staatspflicht<lb/>
der Nichtprivilegirten überschreitet. Daher<lb/>
kann, vor Ertheilung mancher Privilegien,<lb/>
Vernehmung der Interessenten rathsam seyn.</p><lb/><noteplace="end"n="a)">Von dem vitio sub- et obreptionis. <hirendition="#k">Böhmer</hi> jur. ec-<lb/>
cles. protestant. T. I. lib. 1. tit. 3. §. 9 sq. C. O.<lb/><hirendition="#k">Gräbe</hi> pr. de exceptionibus sub- et obreptionis earum-<lb/>
que probatione. Rint. 1788. <hirendition="#k">Klübers</hi> kl. jur. Bibl.<lb/>
XIV. 249.</note><lb/></div></div></div></div></body></text></TEI>
[652/0676]
II. Th. XIII. Cap.
§. 398.
Gültigkeit und Wirksamkeit der Privilegien.
I) Die Rechtmäsigkeit eines Privi-
legii hängt ab, von der Befugniſs des Er-
theilers, von der Erwerbfähigkeit des Privi-
legirten, und von gefährdeloser Erlangung
desselben a). II) Die heutige Gültigkeit älte-
rer Privilegien wird beurtheilt, in der Re-
gel, nach den, der Ertheilung gleichzeiti-
gen staatsrechtlichen Grundsätzen b). III) Die
Wirksamkeit der Privilegien schränkt sich
ein, auf das Staatsgebiet des Ertheilers c);
wo auch Ausländer solche anerkennen
müssen d). IV) Ein Privilegium enthält zu-
gleich eine HandlungsNorm für andere
Unterthanen e); weſshalb verhältniſsmäsige
Bekanntmachung desselben nöthig oder nütz-
lich seyn kann. V) Unwirksam ist es
gegen das wohlerworbene Recht eines Drit-
ten f); überhaupt, so oft es die Staatspflicht
der Nichtprivilegirten überschreitet. Daher
kann, vor Ertheilung mancher Privilegien,
Vernehmung der Interessenten rathsam seyn.
a⁾ Von dem vitio sub- et obreptionis. Böhmer jur. ec-
cles. protestant. T. I. lib. 1. tit. 3. §. 9 sq. C. O.
Gräbe pr. de exceptionibus sub- et obreptionis earum-
que probatione. Rint. 1788. Klübers kl. jur. Bibl.
XIV. 249.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klüber, Johann Ludwig: Öffentliches Recht des teutschen Bundes und der Bundesstaaten. Frankfurt (Main), 1817, S. 652. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_recht_1817/676>, abgerufen am 21.11.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
