VI. Entstehung und Endigung. §. 22. Zeit der Entstehung.
Die Anmeldung zur öffentlichen Eintragung, wo solche mit der ersten Veröffentlichung nach den gesetzlichen Vorschriften verbunden werden muss, hat eine doppelte Wirkung in Bezug auf die Erwerbung des geistigen Eigenthumes. Zunächst übt sie eine erhaltende Wirkung, indem die zur gehörigen Zeit ge- schehene Anmeldung dem Verluste des Rechtes vorbeugt, wel- cher in Folge der unangemeldeten Veröffentlichung eintreten würde. Ausserdem tritt aber in vielen Fällen eine umgestal- tende Wirkung durch die öffentliche Anmeldung ein. Die Ver- äusserlichkeit des geistigen Eigenthumes an Kunstwerken hängt nach Preussischem Rechte von der vorherigen Anmeldung bei dem Cultus-Ministerium ab (Gesetz vom 11. März 1837 §. 27), ebenso kann nach Englischem Rechte das geistige Eigenthum an einer Erfindung erst nach der Anmeldung bei dem Patentamte wirksam an einen Andern übertragen werden. Die Anmeldung selbst kann -- mit Ausnahme der Einführungspatente -- nur der Erfinder in eigenem Namen bewirken1). In denjenigen Ländern, in welchen das blosse Anmeldungssystem nach dem Vorbilde der französischen Patentgesetzgebung Geltung hat, wo also der erste Patentsucher als fingirter Urheber angesehen wird (oben S. 232), hat die Anmeldung der Erfindung zur Patentirung eine noch grös- sere Bedeutung, indem durch die Erfüllung dieser Förmlichkeit allein das geistige Eigenthum an der Erfindung erworben wird. Nach der französischen Gesetzgebung ist die geistige Hervor- bringung der Erfindung von keinem Einflusse auf die Erwer- bung des Patentschutzes, da sie weder Bedingung oder Erwer- bung ist, noch die Verleihung eines Patentes an einen Andern, der dasselbe früher nachgesucht hat, ausschliessen kann2). Das- selbe gilt von dem Schutze der Waarenmuster nach dem fran- zösischen Decret vom 18. März 1806.
Endlich ist der Zeitpunct der Endigung des geistigen Ei- genthumes vielfach von dem Zeitpuncte der Anmeldung ab- hängig, indem der Lauf der Schutzfrist von diesem Termine an gerechnet wird, wie dies in den meisten Patentgesetzgebun- gen der Fall ist. Auch in denjenigen Fällen, wo der Lauf der Schutzfrist von der ersten Veröffentlichung gezählt wird, wie
1) Godson, A Treatise on the law of patents for inventions p. 26 sq. Webster, The new patent law p. 109 (a).
2) Renouard, Traite des brevets d'invention p. 312.
VI. Entstehung und Endigung. §. 22. Zeit der Entstehung.
Die Anmeldung zur öffentlichen Eintragung, wo solche mit der ersten Veröffentlichung nach den gesetzlichen Vorschriften verbunden werden muss, hat eine doppelte Wirkung in Bezug auf die Erwerbung des geistigen Eigenthumes. Zunächst übt sie eine erhaltende Wirkung, indem die zur gehörigen Zeit ge- schehene Anmeldung dem Verluste des Rechtes vorbeugt, wel- cher in Folge der unangemeldeten Veröffentlichung eintreten würde. Ausserdem tritt aber in vielen Fällen eine umgestal- tende Wirkung durch die öffentliche Anmeldung ein. Die Ver- äusserlichkeit des geistigen Eigenthumes an Kunstwerken hängt nach Preussischem Rechte von der vorherigen Anmeldung bei dem Cultus-Ministerium ab (Gesetz vom 11. März 1837 §. 27), ebenso kann nach Englischem Rechte das geistige Eigenthum an einer Erfindung erst nach der Anmeldung bei dem Patentamte wirksam an einen Andern übertragen werden. Die Anmeldung selbst kann — mit Ausnahme der Einführungspatente — nur der Erfinder in eigenem Namen bewirken1). In denjenigen Ländern, in welchen das blosse Anmeldungssystem nach dem Vorbilde der französischen Patentgesetzgebung Geltung hat, wo also der erste Patentsucher als fingirter Urheber angesehen wird (oben S. 232), hat die Anmeldung der Erfindung zur Patentirung eine noch grös- sere Bedeutung, indem durch die Erfüllung dieser Förmlichkeit allein das geistige Eigenthum an der Erfindung erworben wird. Nach der französischen Gesetzgebung ist die geistige Hervor- bringung der Erfindung von keinem Einflusse auf die Erwer- bung des Patentschutzes, da sie weder Bedingung oder Erwer- bung ist, noch die Verleihung eines Patentes an einen Andern, der dasselbe früher nachgesucht hat, ausschliessen kann2). Das- selbe gilt von dem Schutze der Waarenmuster nach dem fran- zösischen Decret vom 18. März 1806.
Endlich ist der Zeitpunct der Endigung des geistigen Ei- genthumes vielfach von dem Zeitpuncte der Anmeldung ab- hängig, indem der Lauf der Schutzfrist von diesem Termine an gerechnet wird, wie dies in den meisten Patentgesetzgebun- gen der Fall ist. Auch in denjenigen Fällen, wo der Lauf der Schutzfrist von der ersten Veröffentlichung gezählt wird, wie
1) Godson, A Treatise on the law of patents for inventions p. 26 sq. Webster, The new patent law p. 109 (a).
2) Renouard, Traité des brevets d’invention p. 312.
<TEI><text><body><divn="1"><divn="2"><divn="3"><pbfacs="#f0256"n="240"/><fwplace="top"type="header">VI. Entstehung und Endigung. §. 22. Zeit der Entstehung.</fw><lb/><p>Die Anmeldung zur öffentlichen Eintragung, wo solche mit<lb/>
der ersten Veröffentlichung nach den gesetzlichen Vorschriften<lb/>
verbunden werden muss, hat eine doppelte Wirkung in Bezug<lb/>
auf die Erwerbung des geistigen Eigenthumes. Zunächst übt<lb/>
sie eine erhaltende Wirkung, indem die zur gehörigen Zeit ge-<lb/>
schehene Anmeldung dem Verluste des Rechtes vorbeugt, wel-<lb/>
cher in Folge der unangemeldeten Veröffentlichung eintreten<lb/>
würde. Ausserdem tritt aber in vielen Fällen eine umgestal-<lb/>
tende Wirkung durch die öffentliche Anmeldung ein. Die Ver-<lb/>
äusserlichkeit des geistigen Eigenthumes an Kunstwerken hängt<lb/>
nach Preussischem Rechte von der vorherigen Anmeldung bei<lb/>
dem Cultus-Ministerium ab (Gesetz vom 11. März 1837 §. 27),<lb/>
ebenso kann nach Englischem Rechte das geistige Eigenthum an<lb/>
einer Erfindung erst nach der Anmeldung bei dem Patentamte<lb/>
wirksam an einen Andern übertragen werden. Die Anmeldung<lb/>
selbst kann — mit Ausnahme der Einführungspatente — nur der<lb/>
Erfinder in eigenem Namen bewirken<noteplace="foot"n="1)">Godson, A Treatise on the law of patents for inventions<lb/>
p. 26 sq. Webster, The new patent law p. 109 (a).</note>. In denjenigen Ländern,<lb/>
in welchen das blosse Anmeldungssystem nach dem Vorbilde der<lb/>
französischen Patentgesetzgebung Geltung hat, wo also der erste<lb/>
Patentsucher als fingirter Urheber angesehen wird (oben S. 232),<lb/>
hat die Anmeldung der Erfindung zur Patentirung eine noch grös-<lb/>
sere Bedeutung, indem durch die Erfüllung dieser Förmlichkeit<lb/>
allein das geistige Eigenthum an der Erfindung erworben wird.<lb/>
Nach der französischen Gesetzgebung ist die geistige Hervor-<lb/>
bringung der Erfindung von keinem Einflusse auf die Erwer-<lb/>
bung des Patentschutzes, da sie weder Bedingung oder Erwer-<lb/>
bung ist, noch die Verleihung eines Patentes an einen Andern,<lb/>
der dasselbe früher nachgesucht hat, ausschliessen kann<noteplace="foot"n="2)">Renouard, Traité des brevets d’invention p. 312.</note>. Das-<lb/>
selbe gilt von dem Schutze der Waarenmuster nach dem fran-<lb/>
zösischen Decret vom 18. März 1806.</p><lb/><p>Endlich ist der Zeitpunct der Endigung des geistigen Ei-<lb/>
genthumes vielfach von dem Zeitpuncte der Anmeldung ab-<lb/>
hängig, indem der Lauf der Schutzfrist von diesem Termine<lb/>
an gerechnet wird, wie dies in den meisten Patentgesetzgebun-<lb/>
gen der Fall ist. Auch in denjenigen Fällen, wo der Lauf der<lb/>
Schutzfrist von der ersten Veröffentlichung gezählt wird, wie<lb/></p></div></div></div></body></text></TEI>
[240/0256]
VI. Entstehung und Endigung. §. 22. Zeit der Entstehung.
Die Anmeldung zur öffentlichen Eintragung, wo solche mit
der ersten Veröffentlichung nach den gesetzlichen Vorschriften
verbunden werden muss, hat eine doppelte Wirkung in Bezug
auf die Erwerbung des geistigen Eigenthumes. Zunächst übt
sie eine erhaltende Wirkung, indem die zur gehörigen Zeit ge-
schehene Anmeldung dem Verluste des Rechtes vorbeugt, wel-
cher in Folge der unangemeldeten Veröffentlichung eintreten
würde. Ausserdem tritt aber in vielen Fällen eine umgestal-
tende Wirkung durch die öffentliche Anmeldung ein. Die Ver-
äusserlichkeit des geistigen Eigenthumes an Kunstwerken hängt
nach Preussischem Rechte von der vorherigen Anmeldung bei
dem Cultus-Ministerium ab (Gesetz vom 11. März 1837 §. 27),
ebenso kann nach Englischem Rechte das geistige Eigenthum an
einer Erfindung erst nach der Anmeldung bei dem Patentamte
wirksam an einen Andern übertragen werden. Die Anmeldung
selbst kann — mit Ausnahme der Einführungspatente — nur der
Erfinder in eigenem Namen bewirken 1). In denjenigen Ländern,
in welchen das blosse Anmeldungssystem nach dem Vorbilde der
französischen Patentgesetzgebung Geltung hat, wo also der erste
Patentsucher als fingirter Urheber angesehen wird (oben S. 232),
hat die Anmeldung der Erfindung zur Patentirung eine noch grös-
sere Bedeutung, indem durch die Erfüllung dieser Förmlichkeit
allein das geistige Eigenthum an der Erfindung erworben wird.
Nach der französischen Gesetzgebung ist die geistige Hervor-
bringung der Erfindung von keinem Einflusse auf die Erwer-
bung des Patentschutzes, da sie weder Bedingung oder Erwer-
bung ist, noch die Verleihung eines Patentes an einen Andern,
der dasselbe früher nachgesucht hat, ausschliessen kann 2). Das-
selbe gilt von dem Schutze der Waarenmuster nach dem fran-
zösischen Decret vom 18. März 1806.
Endlich ist der Zeitpunct der Endigung des geistigen Ei-
genthumes vielfach von dem Zeitpuncte der Anmeldung ab-
hängig, indem der Lauf der Schutzfrist von diesem Termine
an gerechnet wird, wie dies in den meisten Patentgesetzgebun-
gen der Fall ist. Auch in denjenigen Fällen, wo der Lauf der
Schutzfrist von der ersten Veröffentlichung gezählt wird, wie
1) Godson, A Treatise on the law of patents for inventions
p. 26 sq. Webster, The new patent law p. 109 (a).
2) Renouard, Traité des brevets d’invention p. 312.
Informationen zur CAB-Ansicht
Diese Ansicht bietet Ihnen die Darstellung des Textes in normalisierter Orthographie.
Diese Textvariante wird vollautomatisch erstellt und kann aufgrund dessen auch Fehler enthalten.
Alle veränderten Wortformen sind grau hinterlegt. Als fremdsprachliches Material erkannte
Textteile sind ausgegraut dargestellt.
Klostermann, Rudolf: Das geistige Eigenthum an Schriften, Kunstwerken und Erfindungen. Bd. 1. Berlin, 1867, S. 240. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klostermann_eigenthum01_1867/256>, abgerufen am 01.05.2024.
Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer
Creative-Commons-Lizenz.
Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken.
Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.
Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf
diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken
dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder
nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der
Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden.
Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des
§ 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen
Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung
der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu
vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.
Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.
