Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Erstes Buch. §. 88.

welche das Vertrauen des andern Theiles verletzt und eine Mißstim-
mung desselben rechtfertigt, so wie unter Umständen eine Entschä-
digungsforderung für die im Vertrauen auf den Umfang der Voll-
macht getroffenen Maaßregeln und für den gemachten vergeblichen
Aufwand. Unentbehrlich ist die Ratification wenn sie ausdrücklich
vorbehalten ist, oder eine Sponsion (§. 84.) Rechtsverbindlichkeit
für den Betheiligten erlangen soll, obwohl auch in diesen Fällen
der Anfangspunct der Giltigkeit in den Zeitpunct der Abschließung
zu versetzen ist, sobald die Ratification wirklich erfolgt. Endlich
giebt bei bloß impliciten Vollmachten (§. 84 a. E.) die Ratification
des Vertretenen erst die volle Gewißheit über den Umfang der er-
theilten Berechtigung. Gewiß kann sie aber auch in allen Fällen
durch concludirte Handlungen, namentlich durch stillschweigende
Vollziehung der getroffenen Vereinbarung erklärt werden. 1

Mitwirkung Dritter bei der Vertragsschließung.

88. Zu den Zufälligkeiten bei der Abschließung völkerrechtlicher
Verträge gehört

1) die gütliche Verwendung (bona officia) einer dritten
Person oder Macht, es sei nun bloß zur ersten Einleitung
der Unterhandlung unter den eigentlichen Interessenten oder
zu ihrer Wiederaufnahme, wenn sie in Stocken gerathen sind,
was sowohl aus freiem Antrieb, wie auch auf Ansuchen
oder vermöge vertragsmäßiger Verpflichtung geschehen kann
(§. 83.), wodurch indeß kein besonderes Rechtsverhältniß
hervorgerufen wird, es müßte denn für eine bestimmte Raths-
ertheilung (consilium) eine Verantwortlichkeit ausdrücklich
übernommen worden sein.

2) die eigentliche Vermittlung (mediatio), wenn ein
Dritter mit Genehmigung der Interessenten an den Verhand-
lungen fortgesetzten Antheil bis zu Ende nimmt und die ge-

15. -- Martens §. 42. weicht nur darin ab, daß er die Ratification des
Einen Theils auf die des Andern nachziehend denkt. (Eine ähnliche fast
noch weiter gehende, rein privatrechtliche Ansicht findet sich in einem [Cel-
lischen] Austrägalurtheil bei v. Leonhardi, Austrägalverf. S. 319 f.) Viele
Beispiele unratificirt gebliebener Verträge s. bei demselben und bei Klüber
a. a. O. Pölitz, Völkerr. S. 158. Das constitutionelle Staatsrecht macht
es besonders wichtig, bei jedem Vertrage die Ratification vorzubehalten.

1 Groot II, 15, 17. Wheaton §. 3. a. E.

Erſtes Buch. §. 88.

welche das Vertrauen des andern Theiles verletzt und eine Mißſtim-
mung deſſelben rechtfertigt, ſo wie unter Umſtänden eine Entſchä-
digungsforderung für die im Vertrauen auf den Umfang der Voll-
macht getroffenen Maaßregeln und für den gemachten vergeblichen
Aufwand. Unentbehrlich iſt die Ratification wenn ſie ausdrücklich
vorbehalten iſt, oder eine Sponſion (§. 84.) Rechtsverbindlichkeit
für den Betheiligten erlangen ſoll, obwohl auch in dieſen Fällen
der Anfangspunct der Giltigkeit in den Zeitpunct der Abſchließung
zu verſetzen iſt, ſobald die Ratification wirklich erfolgt. Endlich
giebt bei bloß impliciten Vollmachten (§. 84 a. E.) die Ratification
des Vertretenen erſt die volle Gewißheit über den Umfang der er-
theilten Berechtigung. Gewiß kann ſie aber auch in allen Fällen
durch concludirte Handlungen, namentlich durch ſtillſchweigende
Vollziehung der getroffenen Vereinbarung erklärt werden. 1

Mitwirkung Dritter bei der Vertragsſchließung.

88. Zu den Zufälligkeiten bei der Abſchließung völkerrechtlicher
Verträge gehört

1) die gütliche Verwendung (bona officia) einer dritten
Perſon oder Macht, es ſei nun bloß zur erſten Einleitung
der Unterhandlung unter den eigentlichen Intereſſenten oder
zu ihrer Wiederaufnahme, wenn ſie in Stocken gerathen ſind,
was ſowohl aus freiem Antrieb, wie auch auf Anſuchen
oder vermöge vertragsmäßiger Verpflichtung geſchehen kann
(§. 83.), wodurch indeß kein beſonderes Rechtsverhältniß
hervorgerufen wird, es müßte denn für eine beſtimmte Raths-
ertheilung (consilium) eine Verantwortlichkeit ausdrücklich
übernommen worden ſein.

2) die eigentliche Vermittlung (mediatio), wenn ein
Dritter mit Genehmigung der Intereſſenten an den Verhand-
lungen fortgeſetzten Antheil bis zu Ende nimmt und die ge-

15. — Martens §. 42. weicht nur darin ab, daß er die Ratification des
Einen Theils auf die des Andern nachziehend denkt. (Eine ähnliche faſt
noch weiter gehende, rein privatrechtliche Anſicht findet ſich in einem [Cel-
liſchen] Auſträgalurtheil bei v. Leonhardi, Auſträgalverf. S. 319 f.) Viele
Beiſpiele unratificirt gebliebener Verträge ſ. bei demſelben und bei Klüber
a. a. O. Pölitz, Völkerr. S. 158. Das conſtitutionelle Staatsrecht macht
es beſonders wichtig, bei jedem Vertrage die Ratification vorzubehalten.

1 Groot II, 15, 17. Wheaton §. 3. a. E.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0180" n="156"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#g">Er&#x017F;tes Buch</hi>. §. 88.</fw><lb/>
welche das Vertrauen des andern Theiles verletzt und eine Miß&#x017F;tim-<lb/>
mung de&#x017F;&#x017F;elben rechtfertigt, &#x017F;o wie unter Um&#x017F;tänden eine Ent&#x017F;chä-<lb/>
digungsforderung für die im Vertrauen auf den Umfang der Voll-<lb/>
macht getroffenen Maaßregeln und für den gemachten vergeblichen<lb/>
Aufwand. Unentbehrlich i&#x017F;t die Ratification wenn &#x017F;ie ausdrücklich<lb/>
vorbehalten i&#x017F;t, oder eine Spon&#x017F;ion (§. 84.) Rechtsverbindlichkeit<lb/>
für den Betheiligten erlangen &#x017F;oll, obwohl auch in die&#x017F;en Fällen<lb/>
der Anfangspunct der Giltigkeit in den Zeitpunct der Ab&#x017F;chließung<lb/>
zu ver&#x017F;etzen i&#x017F;t, &#x017F;obald die Ratification wirklich erfolgt. Endlich<lb/>
giebt bei bloß impliciten Vollmachten (§. 84 a. E.) die Ratification<lb/>
des Vertretenen er&#x017F;t die volle Gewißheit über den Umfang der er-<lb/>
theilten Berechtigung. Gewiß kann &#x017F;ie aber auch in allen Fällen<lb/>
durch concludirte Handlungen, namentlich durch &#x017F;till&#x017F;chweigende<lb/>
Vollziehung der getroffenen Vereinbarung erklärt werden. <note place="foot" n="1">Groot <hi rendition="#aq">II,</hi> 15, 17. Wheaton §. 3. a. E.</note></p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>Mitwirkung Dritter bei der Vertrags&#x017F;chließung.</head><lb/>
              <p>88. Zu den Zufälligkeiten bei der Ab&#x017F;chließung völkerrechtlicher<lb/>
Verträge gehört</p><lb/>
              <list>
                <item>1) die <hi rendition="#g">gütliche Verwendung</hi> (<hi rendition="#aq">bona officia</hi>) einer dritten<lb/>
Per&#x017F;on oder Macht, es &#x017F;ei nun bloß zur er&#x017F;ten Einleitung<lb/>
der Unterhandlung unter den eigentlichen Intere&#x017F;&#x017F;enten oder<lb/>
zu ihrer Wiederaufnahme, wenn &#x017F;ie in Stocken gerathen &#x017F;ind,<lb/>
was &#x017F;owohl aus freiem Antrieb, wie auch auf An&#x017F;uchen<lb/>
oder vermöge vertragsmäßiger Verpflichtung ge&#x017F;chehen kann<lb/>
(§. 83.), wodurch indeß kein be&#x017F;onderes Rechtsverhältniß<lb/>
hervorgerufen wird, es müßte denn für eine be&#x017F;timmte Raths-<lb/>
ertheilung (<hi rendition="#aq">consilium</hi>) eine Verantwortlichkeit ausdrücklich<lb/>
übernommen worden &#x017F;ein.</item><lb/>
                <item>2) die <hi rendition="#g">eigentliche Vermittlung</hi> (<hi rendition="#aq">mediatio</hi>), wenn ein<lb/>
Dritter mit Genehmigung der Intere&#x017F;&#x017F;enten an den Verhand-<lb/>
lungen fortge&#x017F;etzten Antheil bis zu Ende nimmt und die ge-<lb/><note xml:id="note-0180" prev="#note-0179" place="foot" n="4">15. &#x2014; Martens §. 42. weicht nur darin ab, daß er die Ratification des<lb/>
Einen Theils auf die des Andern nachziehend denkt. (Eine ähnliche fa&#x017F;t<lb/>
noch weiter gehende, rein privatrechtliche An&#x017F;icht findet &#x017F;ich in einem [Cel-<lb/>
li&#x017F;chen] Au&#x017F;trägalurtheil bei v. Leonhardi, Au&#x017F;trägalverf. S. 319 f.) Viele<lb/>
Bei&#x017F;piele unratificirt gebliebener Verträge &#x017F;. bei dem&#x017F;elben und bei Klüber<lb/>
a. a. O. Pölitz, Völkerr. S. 158. Das con&#x017F;titutionelle Staatsrecht macht<lb/>
es be&#x017F;onders wichtig, bei jedem Vertrage die Ratification vorzubehalten.</note><lb/></item>
              </list>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[156/0180] Erſtes Buch. §. 88. welche das Vertrauen des andern Theiles verletzt und eine Mißſtim- mung deſſelben rechtfertigt, ſo wie unter Umſtänden eine Entſchä- digungsforderung für die im Vertrauen auf den Umfang der Voll- macht getroffenen Maaßregeln und für den gemachten vergeblichen Aufwand. Unentbehrlich iſt die Ratification wenn ſie ausdrücklich vorbehalten iſt, oder eine Sponſion (§. 84.) Rechtsverbindlichkeit für den Betheiligten erlangen ſoll, obwohl auch in dieſen Fällen der Anfangspunct der Giltigkeit in den Zeitpunct der Abſchließung zu verſetzen iſt, ſobald die Ratification wirklich erfolgt. Endlich giebt bei bloß impliciten Vollmachten (§. 84 a. E.) die Ratification des Vertretenen erſt die volle Gewißheit über den Umfang der er- theilten Berechtigung. Gewiß kann ſie aber auch in allen Fällen durch concludirte Handlungen, namentlich durch ſtillſchweigende Vollziehung der getroffenen Vereinbarung erklärt werden. 1 Mitwirkung Dritter bei der Vertragsſchließung. 88. Zu den Zufälligkeiten bei der Abſchließung völkerrechtlicher Verträge gehört 1) die gütliche Verwendung (bona officia) einer dritten Perſon oder Macht, es ſei nun bloß zur erſten Einleitung der Unterhandlung unter den eigentlichen Intereſſenten oder zu ihrer Wiederaufnahme, wenn ſie in Stocken gerathen ſind, was ſowohl aus freiem Antrieb, wie auch auf Anſuchen oder vermöge vertragsmäßiger Verpflichtung geſchehen kann (§. 83.), wodurch indeß kein beſonderes Rechtsverhältniß hervorgerufen wird, es müßte denn für eine beſtimmte Raths- ertheilung (consilium) eine Verantwortlichkeit ausdrücklich übernommen worden ſein. 2) die eigentliche Vermittlung (mediatio), wenn ein Dritter mit Genehmigung der Intereſſenten an den Verhand- lungen fortgeſetzten Antheil bis zu Ende nimmt und die ge- 4 1 Groot II, 15, 17. Wheaton §. 3. a. E. 4 15. — Martens §. 42. weicht nur darin ab, daß er die Ratification des Einen Theils auf die des Andern nachziehend denkt. (Eine ähnliche faſt noch weiter gehende, rein privatrechtliche Anſicht findet ſich in einem [Cel- liſchen] Auſträgalurtheil bei v. Leonhardi, Auſträgalverf. S. 319 f.) Viele Beiſpiele unratificirt gebliebener Verträge ſ. bei demſelben und bei Klüber a. a. O. Pölitz, Völkerr. S. 158. Das conſtitutionelle Staatsrecht macht es beſonders wichtig, bei jedem Vertrage die Ratification vorzubehalten.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/180
Zitationshilfe:	Heffter, August Wilhelm: Das Europäische Völkerrecht der Gegenwart. Berlin, 1844, S. 156. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/heffter_voelkerrecht_1844/180>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.