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Die Grenzboten. Jg. 34, 1875, I. Semester. I. Band.

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Die deutsche Regierung hat beide Hirtenbriefe in^on und ehe sie noch
von der Kanzel verlesen worden sind, mit Beschlag belegt. Wahrscheinlich
find die hohen geistlichen Herren des Neichslandes allzu neidisch auf ihre
rennenden Amtsbruder in Preußen und Baiern und sehnen sich nach einem
äh i". nlichen wohlfeilen Martyrium. liudvluit sibi!



Dom preußischen Landtag.

Unser heutiger Bericht muß zunächst auf die in der Borwoche vom 7. bis
14. Febr. gepflogene erste Berathung über die Gesetze zur Verwaltungsreform
zurückgreifen. Wir hatten den Diskussionsstoff in 3 Theile zerlegt und nur
über den ersten Theil berichtet. Der erste Theil umfaßte die Provinzialord-
nung. die Verwaltungsgerichte und den Antrag Virchow auf Ausdehnung der
Verwaltungsreform noch im Laufe dieser Session auf Rheinland und West¬
falen. Diesem mit überwältigender Majorität gegen nur 28 Stimmen an¬
genommenen Antrag legten wir, bei der Mehrzahl der Zustimmenden wenig¬
stens, nur die Bedeutung eines Protestes bei gegen die im Abgeordnetenhaus
selbst befürwortete Verschiebung der Reform in den Westprovinzen auf unbe¬
stimmte Zeit. So hat auch die Regierung die Annahme des Antrags auf¬
gefaßt und ihre Auffassung durch die Provinzial - Correspondenz aussprechen
lassen. Denn sollte der Antrag in seinem Wortlaut ernstlich genommen
werden, so hätten wir den schönsten Conflict, maßen die Regierung gar nicht
daran denkt noch denken kann, Vorlagen zur Ausdehnung der Reform auf
die Westprovinzcn noch in dieser Session zu machen.

Das Gesetz über die Verwaltungsgerichte, dessen Discussion mit der Pro-
vinzialordnung zusammengefaßt wurde, hat bei der ersten Berathung eine ein¬
gehendere Berücksichtigung nicht erfahren. Unsrerseits wollen wir über dieses
Gesetz jetzt nur anführen, daß es sich um die Einrichtung der Verwaltungs¬
gerichte zweiter Instanz handelt. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sind
die Kreisausschüsse, in denen verwaltende und verwaltungsrichterliche Funk¬
tionen des Kreises verbunden sind. Dagegen sollen nach dem Entwurf der
Provinzialordnung Bezirksausschüsse neben den Präsidenten der Regierungs¬
bezirke und Provinzialausschüsse neben den Oberpräsidenten der Provinzen,
mit nur verwaltenden Functionen gebildet werden. Reben den Bezirksaus¬
schüssen sollen als besondere Organe die Verwaltungsgerichte zweiter Instanz


Die deutsche Regierung hat beide Hirtenbriefe in^on und ehe sie noch
von der Kanzel verlesen worden sind, mit Beschlag belegt. Wahrscheinlich
find die hohen geistlichen Herren des Neichslandes allzu neidisch auf ihre
rennenden Amtsbruder in Preußen und Baiern und sehnen sich nach einem
äh i». nlichen wohlfeilen Martyrium. liudvluit sibi!



Dom preußischen Landtag.

Unser heutiger Bericht muß zunächst auf die in der Borwoche vom 7. bis
14. Febr. gepflogene erste Berathung über die Gesetze zur Verwaltungsreform
zurückgreifen. Wir hatten den Diskussionsstoff in 3 Theile zerlegt und nur
über den ersten Theil berichtet. Der erste Theil umfaßte die Provinzialord-
nung. die Verwaltungsgerichte und den Antrag Virchow auf Ausdehnung der
Verwaltungsreform noch im Laufe dieser Session auf Rheinland und West¬
falen. Diesem mit überwältigender Majorität gegen nur 28 Stimmen an¬
genommenen Antrag legten wir, bei der Mehrzahl der Zustimmenden wenig¬
stens, nur die Bedeutung eines Protestes bei gegen die im Abgeordnetenhaus
selbst befürwortete Verschiebung der Reform in den Westprovinzen auf unbe¬
stimmte Zeit. So hat auch die Regierung die Annahme des Antrags auf¬
gefaßt und ihre Auffassung durch die Provinzial - Correspondenz aussprechen
lassen. Denn sollte der Antrag in seinem Wortlaut ernstlich genommen
werden, so hätten wir den schönsten Conflict, maßen die Regierung gar nicht
daran denkt noch denken kann, Vorlagen zur Ausdehnung der Reform auf
die Westprovinzcn noch in dieser Session zu machen.

Das Gesetz über die Verwaltungsgerichte, dessen Discussion mit der Pro-
vinzialordnung zusammengefaßt wurde, hat bei der ersten Berathung eine ein¬
gehendere Berücksichtigung nicht erfahren. Unsrerseits wollen wir über dieses
Gesetz jetzt nur anführen, daß es sich um die Einrichtung der Verwaltungs¬
gerichte zweiter Instanz handelt. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sind
die Kreisausschüsse, in denen verwaltende und verwaltungsrichterliche Funk¬
tionen des Kreises verbunden sind. Dagegen sollen nach dem Entwurf der
Provinzialordnung Bezirksausschüsse neben den Präsidenten der Regierungs¬
bezirke und Provinzialausschüsse neben den Oberpräsidenten der Provinzen,
mit nur verwaltenden Functionen gebildet werden. Reben den Bezirksaus¬
schüssen sollen als besondere Organe die Verwaltungsgerichte zweiter Instanz


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[0357] Die deutsche Regierung hat beide Hirtenbriefe in^on und ehe sie noch von der Kanzel verlesen worden sind, mit Beschlag belegt. Wahrscheinlich find die hohen geistlichen Herren des Neichslandes allzu neidisch auf ihre rennenden Amtsbruder in Preußen und Baiern und sehnen sich nach einem äh i». nlichen wohlfeilen Martyrium. liudvluit sibi! Dom preußischen Landtag. Unser heutiger Bericht muß zunächst auf die in der Borwoche vom 7. bis 14. Febr. gepflogene erste Berathung über die Gesetze zur Verwaltungsreform zurückgreifen. Wir hatten den Diskussionsstoff in 3 Theile zerlegt und nur über den ersten Theil berichtet. Der erste Theil umfaßte die Provinzialord- nung. die Verwaltungsgerichte und den Antrag Virchow auf Ausdehnung der Verwaltungsreform noch im Laufe dieser Session auf Rheinland und West¬ falen. Diesem mit überwältigender Majorität gegen nur 28 Stimmen an¬ genommenen Antrag legten wir, bei der Mehrzahl der Zustimmenden wenig¬ stens, nur die Bedeutung eines Protestes bei gegen die im Abgeordnetenhaus selbst befürwortete Verschiebung der Reform in den Westprovinzen auf unbe¬ stimmte Zeit. So hat auch die Regierung die Annahme des Antrags auf¬ gefaßt und ihre Auffassung durch die Provinzial - Correspondenz aussprechen lassen. Denn sollte der Antrag in seinem Wortlaut ernstlich genommen werden, so hätten wir den schönsten Conflict, maßen die Regierung gar nicht daran denkt noch denken kann, Vorlagen zur Ausdehnung der Reform auf die Westprovinzcn noch in dieser Session zu machen. Das Gesetz über die Verwaltungsgerichte, dessen Discussion mit der Pro- vinzialordnung zusammengefaßt wurde, hat bei der ersten Berathung eine ein¬ gehendere Berücksichtigung nicht erfahren. Unsrerseits wollen wir über dieses Gesetz jetzt nur anführen, daß es sich um die Einrichtung der Verwaltungs¬ gerichte zweiter Instanz handelt. Die Verwaltungsgerichte erster Instanz sind die Kreisausschüsse, in denen verwaltende und verwaltungsrichterliche Funk¬ tionen des Kreises verbunden sind. Dagegen sollen nach dem Entwurf der Provinzialordnung Bezirksausschüsse neben den Präsidenten der Regierungs¬ bezirke und Provinzialausschüsse neben den Oberpräsidenten der Provinzen, mit nur verwaltenden Functionen gebildet werden. Reben den Bezirksaus¬ schüssen sollen als besondere Organe die Verwaltungsgerichte zweiter Instanz

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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 34, 1875, I. Semester. I. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341821_134957/357>, abgerufen am 05.01.2025.