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Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, II. Semester. II. Band.

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Reichstags nicht zu gefährden, ist ein Ausfluß deutscher Pedanterie, die wir
leider noch nicht abgelegt haben, und deren ohnmächtiges Predigen das An¬
sehen des Reichstags schließlich viel mehr gefährdet, als ein paar ohne Auf¬
sehen von wenigen Anwesenden erledigte Geschäfte.

In der 6. Sitzung brachte der Abgeordnete Schulze-Delitzsch die unver¬
meidliche Jnterpellation der Fortschrittspartei ein, ob nicht die Reichsver¬
fassung nächstens dahin geändert werden solle, daß die Reichstagsmitglieder
Diäten erhalten. Der Präsident des Reichskanzleramtes antwortete, der
Bundesrath habe auf Bericht seines Verfassungsausschusses den bezüglichen
Gesetzesvorschlag des Reichstages vom 25. April 1871 einstimmig abgelehnt.

Die Fortschrittspartei denkt, die Diäten durch Zähigkeit zu erobern. Die
jetzige Neichsregierung ist indessen keine Freundin passiver Abwehr. Es wird
nicht fehlen, daß wenn der Reichstag die Anträge der Fortschrittspartei auf
Einführug der Diäten sich wiederholt aneignen sollte, von conservativer Seite
Gegenanträge auf Abänderung anderer Verfassungsartikel gestellt werden,
vielleicht solcher Artikel, welche die Rechte des Reichstags betreffen. Es ist
eine bekannte Thatsache, daß die Diäten die Zusammensetzung der Wahlver¬
sammlungen verändern. Mit Bezug auf die Bürgschaften, welche in der
Diätenlosigkeit liegen, sind bei der Gründung des Norddeutschen Bundes die
Rechte des Reichstages bemessen worden, welche dann unverändert in die
Reichsverfassung übergegangen sind. Will man das damalige Compromiß
L --r. aufheben, so muß die Wirkung zweiseitig sein.




Aerüner Ariefe.

Seit vier Tagen sind wir wieder im parlamentarischen Leben, aber noch
gleichen wir einem Menschen, der, nach langem, schweren und müden Schlaf,
die Augen nur halb aufmacht und die Glieder dehnt, ohne sich in dem Lichte
des Tages zurecht zu finden. Die frühere Anstrengung war groß und die
Pause zu kurz, um eine rechte gierige Lust nach der neuen Thätigkeit erstehen
zu lassen, während ohnedieß kein Ereigniß von Bedeutung zu solcher anspornte.
Die feierliche Eröffnung des Reichstags im weißen Saale des königlichen
Schlosses war am Montag um 1 Uhr angesetzt; zu dieser Stunde war aber
in dem prächtigen Raume nur ein erschreckend kleines Häufchen von Abgeord¬
neten versammelt^), an welchem der Kaiser beim Eintritt vorüberging. Zu¬
fällig stand ganz vorn der Fürst Hohenlohe, an welchen der Kaiser heran¬
trat und ihm freundlich die Hand reichte. In den wenigen Minuten, welche
der Kaiser in den Gemächern zubrachte, ehe er wieder in den Saal trat, hatte
sich die Versammlung zwar etwas vermehrt, aber man konnte sich nicht dar¬
über täuschen, daß sie noch immer sehr unvollzählig war und die erste Sitzung
im Neichstagsgebäude bewies dies bald unzweifelhaft, indem der erste Na¬
mensaufruf die Beschlußunfähigkeit constatirte, ein Uebel, dem erst am Mitt¬
woch abgeholfen werden konnte. Alle Welt verurtheilt diese Saumseligkeit.
Aber die Einigkeit geht wie gewöhnlich nur so weit, als die Negation geht.
Hinsichtlich der Mittel zur Abhülfe gehen die Ansichten aus einander. Die
Einen meinen, die Quelle des Uebels liege in der Diätenlosigkeit, die Andern
verlangen eine Herabsetzung der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von
Abgeordneten.



D. Red. *) Es waren blos die katholischen Abgeordneten.

Reichstags nicht zu gefährden, ist ein Ausfluß deutscher Pedanterie, die wir
leider noch nicht abgelegt haben, und deren ohnmächtiges Predigen das An¬
sehen des Reichstags schließlich viel mehr gefährdet, als ein paar ohne Auf¬
sehen von wenigen Anwesenden erledigte Geschäfte.

In der 6. Sitzung brachte der Abgeordnete Schulze-Delitzsch die unver¬
meidliche Jnterpellation der Fortschrittspartei ein, ob nicht die Reichsver¬
fassung nächstens dahin geändert werden solle, daß die Reichstagsmitglieder
Diäten erhalten. Der Präsident des Reichskanzleramtes antwortete, der
Bundesrath habe auf Bericht seines Verfassungsausschusses den bezüglichen
Gesetzesvorschlag des Reichstages vom 25. April 1871 einstimmig abgelehnt.

Die Fortschrittspartei denkt, die Diäten durch Zähigkeit zu erobern. Die
jetzige Neichsregierung ist indessen keine Freundin passiver Abwehr. Es wird
nicht fehlen, daß wenn der Reichstag die Anträge der Fortschrittspartei auf
Einführug der Diäten sich wiederholt aneignen sollte, von conservativer Seite
Gegenanträge auf Abänderung anderer Verfassungsartikel gestellt werden,
vielleicht solcher Artikel, welche die Rechte des Reichstags betreffen. Es ist
eine bekannte Thatsache, daß die Diäten die Zusammensetzung der Wahlver¬
sammlungen verändern. Mit Bezug auf die Bürgschaften, welche in der
Diätenlosigkeit liegen, sind bei der Gründung des Norddeutschen Bundes die
Rechte des Reichstages bemessen worden, welche dann unverändert in die
Reichsverfassung übergegangen sind. Will man das damalige Compromiß
L —r. aufheben, so muß die Wirkung zweiseitig sein.




Aerüner Ariefe.

Seit vier Tagen sind wir wieder im parlamentarischen Leben, aber noch
gleichen wir einem Menschen, der, nach langem, schweren und müden Schlaf,
die Augen nur halb aufmacht und die Glieder dehnt, ohne sich in dem Lichte
des Tages zurecht zu finden. Die frühere Anstrengung war groß und die
Pause zu kurz, um eine rechte gierige Lust nach der neuen Thätigkeit erstehen
zu lassen, während ohnedieß kein Ereigniß von Bedeutung zu solcher anspornte.
Die feierliche Eröffnung des Reichstags im weißen Saale des königlichen
Schlosses war am Montag um 1 Uhr angesetzt; zu dieser Stunde war aber
in dem prächtigen Raume nur ein erschreckend kleines Häufchen von Abgeord¬
neten versammelt^), an welchem der Kaiser beim Eintritt vorüberging. Zu¬
fällig stand ganz vorn der Fürst Hohenlohe, an welchen der Kaiser heran¬
trat und ihm freundlich die Hand reichte. In den wenigen Minuten, welche
der Kaiser in den Gemächern zubrachte, ehe er wieder in den Saal trat, hatte
sich die Versammlung zwar etwas vermehrt, aber man konnte sich nicht dar¬
über täuschen, daß sie noch immer sehr unvollzählig war und die erste Sitzung
im Neichstagsgebäude bewies dies bald unzweifelhaft, indem der erste Na¬
mensaufruf die Beschlußunfähigkeit constatirte, ein Uebel, dem erst am Mitt¬
woch abgeholfen werden konnte. Alle Welt verurtheilt diese Saumseligkeit.
Aber die Einigkeit geht wie gewöhnlich nur so weit, als die Negation geht.
Hinsichtlich der Mittel zur Abhülfe gehen die Ansichten aus einander. Die
Einen meinen, die Quelle des Uebels liege in der Diätenlosigkeit, die Andern
verlangen eine Herabsetzung der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von
Abgeordneten.



D. Red. *) Es waren blos die katholischen Abgeordneten.
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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 30, 1871, II. Semester. II. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341813_192299/164>, abgerufen am 05.02.2025.