Die Grenzboten. Jg. 10, 1851, II. Semester. III. Band.

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Politische Tagesereignisse.

-- Wir' hul'c" einige Wochen lang unsre
politische Polemik unterbrochen, weil der Entschluß unsrer Partei, den wir nach Kräften
bekämpft hallali, bereits eine vollendete Thatsache geworden war. Leider ist die Zeit
von der Art, das, die Folgen dieses Entschlusses sich schneller zeigen werden, als wir
selber erwarten konnten. Der zweifache Grund, ans dem wir damals die EnthaltungS-
politik für unrichtig erklärten, einmal nämlich, daß man niemals ein anscheinend oder
wirklich gesetzliches Organ den Händen des Gegners 'überlassen darf, weil dieses nicht
nur eine Waffe ist. welche er gegen uns benutzt, sondern, ein Gewicht, das ihn in sei¬
ner Bahn weiter treibt; sodann daß wir auch das kleinste Terrain, welches uns unsre
Gegner verstatten, um ein freies Wort mit ihnen zu reden, benutzen müssen: -- dieser
zwiefache Grund macht sich nnter den neuerdings eingetretenen Umständen um so fühl¬
barer. Die Provinzialstände in Prcusicn, der Landtag in Sachsen sind in Folge der
Theilnahmlosigkeit der Liberalen zu einem vollständigen Parteiorgan geworden, in noch
höherem Maße, als es der Sächsische Unverstandslandtag war. Sie sind ein durch die
Form des Gesetzes und dach die Begünstigung der Regierung gesicherter Club, der
durch seine starke Organisation die Regierungen in ihrem Kampf gegen den Liberalis¬
mus nicht nur kräftigen, sondern sie darin vorwärts treiben wird, ja, von dem es vor¬
auszusehen ist, daß auch das bisherige Organ des constitntioiicllcn Lebens in Preußen,
daß die Kammern von ihm influirt werden; denn das bisherige Centrum der zweiten
Kammer, welches nicht genug positiven Inhalt in sich selber hatte, um eine eigene Po¬
litik einzuschlagen, wird durch den Einfluß derjenigen Partei bestimmt, die es in kräf¬
tiger Organisation und in directer Theilnahme an den Staatsangelegenheiten steht; eS
wird durch seine eigene Betheiligung an den Provinzialständen, während die Liberalen
denselben eben so entgegenstelln, wie die Demokraten den Kammern des Jahres 18i>!1,
solidarisch mit der Politik der Regierung verknüpft und dadurch veranlaßt werden, auch
innerhalb der Kammer sich den gouvernementalen Vorschlägen über eine Modification
der Verfassung im ständischen Sinn anzuschließen, so daß möglicher Weise, wenn wir
in unsrer Enthaltsamkeit consequent sind, uns auch dieser letzte Boden verschlösse"
wird. Das ist aber aus zwei Gründen eine sehr ernsthafte Thatsache. Einmal wird
Niemand unter uns läugnen wollen, daß in dem gegenwärtigen Augenblicke die Partei
in der vollständigsten Auflösung ist, und daß mir eine an die gesetzlichen Zustände sich
anknüpfende Vertretung ihr wieder zu einer Art Organisation verhelfen, oder sie wenig¬
stens vor der vollständigen Zersplitterung bewahren könnte. Zu diesem Zweck waren
die Provinzialstände eben so gut zu verwerthen, als irgend ein anderes Institut des
repräsentativen Systems. Zweitens wird sich dieser Mangel eines gesetzlich gesicherte"
Orts, frei zu sprechen, um so fühlbarer herausstellen, je mehr man die Presse be¬
schränkt. Auch in diesem Punkt hat der Pessimismus, der zu einer Art Modesache ge¬
worden zu sein scheint, eine schwere Verantwortung zu tragen. Schon vor drei Vier¬
teljahren, oder auch schon vor einem Jahre, gehörte es zum guten Ton, überall
so laut als möglich zu erklären, die Preßfreiheit sei vollkommen abgeschafft und
die vormärzliche Censur sei, wenn nicht diesem Zustande vorzuziehen, doch wenig¬
stens nicht viel schlimmer. Diese unsinnige Behauptung wurde so häufig wiederholt,

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Politische Tagesereignisse.

— Wir' hul'c» einige Wochen lang unsre
politische Polemik unterbrochen, weil der Entschluß unsrer Partei, den wir nach Kräften
bekämpft hallali, bereits eine vollendete Thatsache geworden war. Leider ist die Zeit
von der Art, das, die Folgen dieses Entschlusses sich schneller zeigen werden, als wir
selber erwarten konnten. Der zweifache Grund, ans dem wir damals die EnthaltungS-
politik für unrichtig erklärten, einmal nämlich, daß man niemals ein anscheinend oder
wirklich gesetzliches Organ den Händen des Gegners 'überlassen darf, weil dieses nicht
nur eine Waffe ist. welche er gegen uns benutzt, sondern, ein Gewicht, das ihn in sei¬
ner Bahn weiter treibt; sodann daß wir auch das kleinste Terrain, welches uns unsre
Gegner verstatten, um ein freies Wort mit ihnen zu reden, benutzen müssen: — dieser
zwiefache Grund macht sich nnter den neuerdings eingetretenen Umständen um so fühl¬
barer. Die Provinzialstände in Prcusicn, der Landtag in Sachsen sind in Folge der
Theilnahmlosigkeit der Liberalen zu einem vollständigen Parteiorgan geworden, in noch
höherem Maße, als es der Sächsische Unverstandslandtag war. Sie sind ein durch die
Form des Gesetzes und dach die Begünstigung der Regierung gesicherter Club, der
durch seine starke Organisation die Regierungen in ihrem Kampf gegen den Liberalis¬
mus nicht nur kräftigen, sondern sie darin vorwärts treiben wird, ja, von dem es vor¬
auszusehen ist, daß auch das bisherige Organ des constitntioiicllcn Lebens in Preußen,
daß die Kammern von ihm influirt werden; denn das bisherige Centrum der zweiten
Kammer, welches nicht genug positiven Inhalt in sich selber hatte, um eine eigene Po¬
litik einzuschlagen, wird durch den Einfluß derjenigen Partei bestimmt, die es in kräf¬
tiger Organisation und in directer Theilnahme an den Staatsangelegenheiten steht; eS
wird durch seine eigene Betheiligung an den Provinzialständen, während die Liberalen
denselben eben so entgegenstelln, wie die Demokraten den Kammern des Jahres 18i>!1,
solidarisch mit der Politik der Regierung verknüpft und dadurch veranlaßt werden, auch
innerhalb der Kammer sich den gouvernementalen Vorschlägen über eine Modification
der Verfassung im ständischen Sinn anzuschließen, so daß möglicher Weise, wenn wir
in unsrer Enthaltsamkeit consequent sind, uns auch dieser letzte Boden verschlösse"
wird. Das ist aber aus zwei Gründen eine sehr ernsthafte Thatsache. Einmal wird
Niemand unter uns läugnen wollen, daß in dem gegenwärtigen Augenblicke die Partei
in der vollständigsten Auflösung ist, und daß mir eine an die gesetzlichen Zustände sich
anknüpfende Vertretung ihr wieder zu einer Art Organisation verhelfen, oder sie wenig¬
stens vor der vollständigen Zersplitterung bewahren könnte. Zu diesem Zweck waren
die Provinzialstände eben so gut zu verwerthen, als irgend ein anderes Institut des
repräsentativen Systems. Zweitens wird sich dieser Mangel eines gesetzlich gesicherte»
Orts, frei zu sprechen, um so fühlbarer herausstellen, je mehr man die Presse be¬
schränkt. Auch in diesem Punkt hat der Pessimismus, der zu einer Art Modesache ge¬
worden zu sein scheint, eine schwere Verantwortung zu tragen. Schon vor drei Vier¬
teljahren, oder auch schon vor einem Jahre, gehörte es zum guten Ton, überall
so laut als möglich zu erklären, die Preßfreiheit sei vollkommen abgeschafft und
die vormärzliche Censur sei, wenn nicht diesem Zustande vorzuziehen, doch wenig¬
stens nicht viel schlimmer. Diese unsinnige Behauptung wurde so häufig wiederholt,

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Zitationshilfe:	Die Grenzboten. Jg. 10, 1851, II. Semester. III. Band, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341570_280086/360>, abgerufen am 27.06.2024.

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