Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Dahlmann, Friedrich Christoph: Die Politik, auf den Grund und das Maaß der gegebenen Zustände zurückgeführt. Bd. 1: Staatsverfassung. Volksbildung. Göttingen, 1835.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Fünftes Capitel.
über diesen Punkt in Frage. Eine solche Bestimmung findet
sich im Königl. Würtembergischen Hausgesetze vom 1sten Jan.
1808. §. 7. (bei Reyscher B. III.), sie ist aber in das jetzt
gültige Würtembergische Hausgesetz vom 8. Jun. 1828. nicht
wieder aufgenommen.

112. Eine Veränderung in der Ordnung der Thron-
folge kann nur mit Einwilligung sämmtlicher betheiligten
Mitglieder des königlichen Hauses, unter Vertretung der
noch unmündigen, statt haben. Nicht minder muß die
Stände-Versammlung einwilligen. Willkührliche Änderun-
gen und ungewisse Verhältnisse sind für eine absolute Re-
gierung doppelt gefährlich, wie die Geschichte der Pyrenäi-
schen Halbinsel zeigt, die Geschichte der Cimbrischen, wenn
nicht vorgebeugt wird, vielleicht zeigen mag.

Die königlichen Rechte.

113. Der König besitzt vermöge der Regierung die
gesammte vollziehende Gewalt, und wie er schon auf die
Berathung der Gesetze einigen Einfluß übt (Ernennung von
Pärs; königliche Mitglieder), so kommt kein Gesetz ohne
des Königs Zustimmung zu Stande.

114. Er allein ist Verkündiger der Gesetze.

115. Er hat das Recht, ohne Weiteres auf dem
Grunde der bestehenden Gesetze Verordnungen zu erlassen,
welche zur vollständigen Ausführung der Gesetze dienen;
auch trifft der König vermöge der ihm zustehenden Ober-
aufsicht, wo das Wohl des Staats Eile erfordert, ohne
Mitwirkung der Stände gesetzliche Verfügungen (Ordon-
nancen), und legt diese erst hintennach den Ständen zur
verfassungsmäßigen Zustimmung vor. Die in solchen Ver-
fügungen enthaltene Abänderung in den Gesetzen darf

Fuͤnftes Capitel.
uͤber dieſen Punkt in Frage. Eine ſolche Beſtimmung findet
ſich im Koͤnigl. Wuͤrtembergiſchen Hausgeſetze vom 1ſten Jan.
1808. §. 7. (bei Reyſcher B. III.), ſie iſt aber in das jetzt
guͤltige Wuͤrtembergiſche Hausgeſetz vom 8. Jun. 1828. nicht
wieder aufgenommen.

112. Eine Veraͤnderung in der Ordnung der Thron-
folge kann nur mit Einwilligung ſaͤmmtlicher betheiligten
Mitglieder des koͤniglichen Hauſes, unter Vertretung der
noch unmuͤndigen, ſtatt haben. Nicht minder muß die
Staͤnde-Verſammlung einwilligen. Willkuͤhrliche Änderun-
gen und ungewiſſe Verhaͤltniſſe ſind fuͤr eine abſolute Re-
gierung doppelt gefaͤhrlich, wie die Geſchichte der Pyrenaͤi-
ſchen Halbinſel zeigt, die Geſchichte der Cimbriſchen, wenn
nicht vorgebeugt wird, vielleicht zeigen mag.

Die königlichen Rechte.

113. Der Koͤnig beſitzt vermoͤge der Regierung die
geſammte vollziehende Gewalt, und wie er ſchon auf die
Berathung der Geſetze einigen Einfluß uͤbt (Ernennung von
Paͤrs; koͤnigliche Mitglieder), ſo kommt kein Geſetz ohne
des Koͤnigs Zuſtimmung zu Stande.

114. Er allein iſt Verkuͤndiger der Geſetze.

115. Er hat das Recht, ohne Weiteres auf dem
Grunde der beſtehenden Geſetze Verordnungen zu erlaſſen,
welche zur vollſtaͤndigen Ausfuͤhrung der Geſetze dienen;
auch trifft der Koͤnig vermoͤge der ihm zuſtehenden Ober-
aufſicht, wo das Wohl des Staats Eile erfordert, ohne
Mitwirkung der Staͤnde geſetzliche Verfuͤgungen (Ordon-
nancen), und legt dieſe erſt hintennach den Staͤnden zur
verfaſſungsmaͤßigen Zuſtimmung vor. Die in ſolchen Ver-
fuͤgungen enthaltene Abaͤnderung in den Geſetzen darf

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <note place="end" n="*)"><pb facs="#f0102" n="90"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#g">Fu&#x0364;nftes Capitel</hi>.</fw><lb/>
u&#x0364;ber die&#x017F;en Punkt in Frage. Eine &#x017F;olche Be&#x017F;timmung findet<lb/>
&#x017F;ich im Ko&#x0364;nigl. Wu&#x0364;rtembergi&#x017F;chen Hausge&#x017F;etze vom 1&#x017F;ten Jan.<lb/>
1808. §. 7. (bei Rey&#x017F;cher B. <hi rendition="#aq">III.</hi>), &#x017F;ie i&#x017F;t aber in das jetzt<lb/>
gu&#x0364;ltige Wu&#x0364;rtembergi&#x017F;che Hausge&#x017F;etz vom 8. Jun. 1828. nicht<lb/>
wieder aufgenommen.</note><lb/>
              <p>112. Eine Vera&#x0364;nderung in der Ordnung der Thron-<lb/>
folge kann nur mit Einwilligung &#x017F;a&#x0364;mmtlicher betheiligten<lb/>
Mitglieder des ko&#x0364;niglichen Hau&#x017F;es, unter Vertretung der<lb/>
noch unmu&#x0364;ndigen, &#x017F;tatt haben. Nicht minder muß die<lb/>
Sta&#x0364;nde-Ver&#x017F;ammlung einwilligen. Willku&#x0364;hrliche Änderun-<lb/>
gen und ungewi&#x017F;&#x017F;e Verha&#x0364;ltni&#x017F;&#x017F;e &#x017F;ind fu&#x0364;r eine ab&#x017F;olute Re-<lb/>
gierung doppelt gefa&#x0364;hrlich, wie die Ge&#x017F;chichte der Pyrena&#x0364;i-<lb/>
&#x017F;chen Halbin&#x017F;el zeigt, die Ge&#x017F;chichte der Cimbri&#x017F;chen, wenn<lb/>
nicht vorgebeugt wird, vielleicht zeigen mag.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#g">Die königlichen Rechte</hi>.</head><lb/>
              <p>113. Der Ko&#x0364;nig be&#x017F;itzt vermo&#x0364;ge der Regierung die<lb/>
ge&#x017F;ammte vollziehende Gewalt, und wie er &#x017F;chon auf die<lb/>
Berathung der Ge&#x017F;etze einigen Einfluß u&#x0364;bt (Ernennung von<lb/>
Pa&#x0364;rs; ko&#x0364;nigliche Mitglieder), &#x017F;o kommt kein Ge&#x017F;etz ohne<lb/>
des Ko&#x0364;nigs Zu&#x017F;timmung zu Stande.</p><lb/>
              <p>114. Er allein i&#x017F;t Verku&#x0364;ndiger der Ge&#x017F;etze.</p><lb/>
              <p>115. Er hat das Recht, ohne Weiteres auf dem<lb/>
Grunde der be&#x017F;tehenden Ge&#x017F;etze Verordnungen zu erla&#x017F;&#x017F;en,<lb/>
welche zur voll&#x017F;ta&#x0364;ndigen Ausfu&#x0364;hrung der Ge&#x017F;etze dienen;<lb/>
auch trifft der Ko&#x0364;nig vermo&#x0364;ge der ihm zu&#x017F;tehenden Ober-<lb/>
auf&#x017F;icht, wo das Wohl des Staats Eile erfordert, ohne<lb/>
Mitwirkung der Sta&#x0364;nde ge&#x017F;etzliche Verfu&#x0364;gungen (Ordon-<lb/>
nancen), und legt die&#x017F;e er&#x017F;t hintennach den Sta&#x0364;nden zur<lb/>
verfa&#x017F;&#x017F;ungsma&#x0364;ßigen Zu&#x017F;timmung vor. Die in &#x017F;olchen Ver-<lb/>
fu&#x0364;gungen enthaltene Aba&#x0364;nderung in den Ge&#x017F;etzen darf<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[90/0102] Fuͤnftes Capitel. *⁾ uͤber dieſen Punkt in Frage. Eine ſolche Beſtimmung findet ſich im Koͤnigl. Wuͤrtembergiſchen Hausgeſetze vom 1ſten Jan. 1808. §. 7. (bei Reyſcher B. III.), ſie iſt aber in das jetzt guͤltige Wuͤrtembergiſche Hausgeſetz vom 8. Jun. 1828. nicht wieder aufgenommen. 112. Eine Veraͤnderung in der Ordnung der Thron- folge kann nur mit Einwilligung ſaͤmmtlicher betheiligten Mitglieder des koͤniglichen Hauſes, unter Vertretung der noch unmuͤndigen, ſtatt haben. Nicht minder muß die Staͤnde-Verſammlung einwilligen. Willkuͤhrliche Änderun- gen und ungewiſſe Verhaͤltniſſe ſind fuͤr eine abſolute Re- gierung doppelt gefaͤhrlich, wie die Geſchichte der Pyrenaͤi- ſchen Halbinſel zeigt, die Geſchichte der Cimbriſchen, wenn nicht vorgebeugt wird, vielleicht zeigen mag. Die königlichen Rechte. 113. Der Koͤnig beſitzt vermoͤge der Regierung die geſammte vollziehende Gewalt, und wie er ſchon auf die Berathung der Geſetze einigen Einfluß uͤbt (Ernennung von Paͤrs; koͤnigliche Mitglieder), ſo kommt kein Geſetz ohne des Koͤnigs Zuſtimmung zu Stande. 114. Er allein iſt Verkuͤndiger der Geſetze. 115. Er hat das Recht, ohne Weiteres auf dem Grunde der beſtehenden Geſetze Verordnungen zu erlaſſen, welche zur vollſtaͤndigen Ausfuͤhrung der Geſetze dienen; auch trifft der Koͤnig vermoͤge der ihm zuſtehenden Ober- aufſicht, wo das Wohl des Staats Eile erfordert, ohne Mitwirkung der Staͤnde geſetzliche Verfuͤgungen (Ordon- nancen), und legt dieſe erſt hintennach den Staͤnden zur verfaſſungsmaͤßigen Zuſtimmung vor. Die in ſolchen Ver- fuͤgungen enthaltene Abaͤnderung in den Geſetzen darf

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/dahlmann_politik_1835
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/dahlmann_politik_1835/102
Zitationshilfe: Dahlmann, Friedrich Christoph: Die Politik, auf den Grund und das Maaß der gegebenen Zustände zurückgeführt. Bd. 1: Staatsverfassung. Volksbildung. Göttingen, 1835, S. 90. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/dahlmann_politik_1835/102>, abgerufen am 20.11.2024.