Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Civilprozeßordnung.
§. 135.

Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins, sowie die
Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, welche eine
auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begut-
achtung durch Sachverständige zum Gegenstande haben.

§. 136.

Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage
erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden.

Dasselbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vor-
gebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten For-
derung nicht in rechtlichem Zusammenhange steht.

§. 137.

Das Gericht kann anordnen, daß bei mehreren auf denselben
Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Vertheidi-
gungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken etc.) die Verhand-
lung zunächst auf eines oder einige dieser Angriffs- oder Ver-
theidigungsmittel zu beschränken sei.

§. 138.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhän-
giger Prozesse derselben oder verschiedener Parteien zum Zwecke
der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung anordnen, wenn
die Ansprüche, welche den Gegenstand dieser Prozesse bilden, in
rechtlichem Zusammenhange stehen oder in einer Klage hätten
geltend gemacht werden können.

§. 139.

Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits
ganz oder zum Theil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses abhängt, welches den Gegenstand eines an-
deren anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungs-
behörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur
Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung
der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

§. 140.

Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits
der Verdacht einer strafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung
auf die Entscheidung von Einfluß ist, die Aussetzung der Verhand-
lung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

Civilprozeßordnung.
§. 135.

Das Gericht kann die Einnahme des Augenſcheins, ſowie die
Begutachtung durch Sachverſtändige anordnen.

Das Verfahren richtet ſich nach den Vorſchriften, welche eine
auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenſcheins oder Begut-
achtung durch Sachverſtändige zum Gegenſtande haben.

§. 136.

Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage
erhobene Anſprüche in getrennten Prozeſſen verhandelt werden.

Daſſelbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vor-
gebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten For-
derung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht.

§. 137.

Das Gericht kann anordnen, daß bei mehreren auf denſelben
Anſpruch ſich beziehenden ſelbſtändigen Angriffs- oder Vertheidi-
gungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken ꝛc.) die Verhand-
lung zunächſt auf eines oder einige dieſer Angriffs- oder Ver-
theidigungsmittel zu beſchränken ſei.

§. 138.

Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhän-
giger Prozeſſe derſelben oder verſchiedener Parteien zum Zwecke
der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung anordnen, wenn
die Anſprüche, welche den Gegenſtand dieſer Prozeſſe bilden, in
rechtlichem Zuſammenhange ſtehen oder in einer Klage hätten
geltend gemacht werden können.

§. 139.

Das Gericht kann, wenn die Entſcheidung des Rechtsſtreits
ganz oder zum Theil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines
Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand eines an-
deren anhängigen Rechtsſtreits bildet oder von einer Verwaltungs-
behörde feſtzuſtellen iſt, anordnen, daß die Verhandlung bis zur
Erledigung des anderen Rechtsſtreits oder bis zur Entſcheidung
der Verwaltungsbehörde auszuſetzen ſei.

§. 140.

Das Gericht kann, wenn ſich im Laufe eines Rechtsſtreits
der Verdacht einer ſtrafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung
auf die Entſcheidung von Einfluß iſt, die Ausſetzung der Verhand-
lung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0050" n="44"/>
              <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 135.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann die Einnahme des Augen&#x017F;cheins, &#x017F;owie die<lb/>
Begutachtung durch Sachver&#x017F;tändige anordnen.</p><lb/>
                <p>Das Verfahren richtet &#x017F;ich nach den Vor&#x017F;chriften, welche eine<lb/>
auf Antrag angeordnete Einnahme des Augen&#x017F;cheins oder Begut-<lb/>
achtung durch Sachver&#x017F;tändige zum Gegen&#x017F;tande haben.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 136.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage<lb/>
erhobene An&#x017F;prüche in getrennten Proze&#x017F;&#x017F;en verhandelt werden.</p><lb/>
                <p>Da&#x017F;&#x017F;elbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vor-<lb/>
gebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten For-<lb/>
derung nicht in rechtlichem Zu&#x017F;ammenhange &#x017F;teht.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 137.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann anordnen, daß bei mehreren auf den&#x017F;elben<lb/>
An&#x017F;pruch &#x017F;ich beziehenden &#x017F;elb&#x017F;tändigen Angriffs- oder Vertheidi-<lb/>
gungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken &#xA75B;c.) die Verhand-<lb/>
lung zunäch&#x017F;t auf eines oder einige die&#x017F;er Angriffs- oder Ver-<lb/>
theidigungsmittel zu be&#x017F;chränken &#x017F;ei.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 138.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhän-<lb/>
giger Proze&#x017F;&#x017F;e der&#x017F;elben oder ver&#x017F;chiedener Parteien zum Zwecke<lb/>
der gleichzeitigen Verhandlung und Ent&#x017F;cheidung anordnen, wenn<lb/>
die An&#x017F;prüche, welche den Gegen&#x017F;tand die&#x017F;er Proze&#x017F;&#x017F;e bilden, in<lb/>
rechtlichem Zu&#x017F;ammenhange &#x017F;tehen oder in einer Klage hätten<lb/>
geltend gemacht werden können.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 139.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann, wenn die Ent&#x017F;cheidung des Rechts&#x017F;treits<lb/>
ganz oder zum Theil von dem Be&#x017F;tehen oder Nichtbe&#x017F;tehen eines<lb/>
Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;es abhängt, welches den Gegen&#x017F;tand eines an-<lb/>
deren anhängigen Rechts&#x017F;treits bildet oder von einer Verwaltungs-<lb/>
behörde fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen i&#x017F;t, anordnen, daß die Verhandlung bis zur<lb/>
Erledigung des anderen Rechts&#x017F;treits oder bis zur Ent&#x017F;cheidung<lb/>
der Verwaltungsbehörde auszu&#x017F;etzen &#x017F;ei.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 140.</head><lb/>
                <p>Das Gericht kann, wenn &#x017F;ich im Laufe eines Rechts&#x017F;treits<lb/>
der Verdacht einer &#x017F;trafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung<lb/>
auf die Ent&#x017F;cheidung von Einfluß i&#x017F;t, die Aus&#x017F;etzung der Verhand-<lb/>
lung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.</p>
              </div><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[44/0050] Civilprozeßordnung. §. 135. Das Gericht kann die Einnahme des Augenſcheins, ſowie die Begutachtung durch Sachverſtändige anordnen. Das Verfahren richtet ſich nach den Vorſchriften, welche eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenſcheins oder Begut- achtung durch Sachverſtändige zum Gegenſtande haben. §. 136. Das Gericht kann anordnen, daß mehrere in einer Klage erhobene Anſprüche in getrennten Prozeſſen verhandelt werden. Daſſelbe gilt, wenn der Beklagte eine Gegenforderung vor- gebracht hat, welche mit der in der Klage geltend gemachten For- derung nicht in rechtlichem Zuſammenhange ſteht. §. 137. Das Gericht kann anordnen, daß bei mehreren auf denſelben Anſpruch ſich beziehenden ſelbſtändigen Angriffs- oder Vertheidi- gungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken ꝛc.) die Verhand- lung zunächſt auf eines oder einige dieſer Angriffs- oder Ver- theidigungsmittel zu beſchränken ſei. §. 138. Das Gericht kann die Verbindung mehrerer bei ihm anhän- giger Prozeſſe derſelben oder verſchiedener Parteien zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entſcheidung anordnen, wenn die Anſprüche, welche den Gegenſtand dieſer Prozeſſe bilden, in rechtlichem Zuſammenhange ſtehen oder in einer Klage hätten geltend gemacht werden können. §. 139. Das Gericht kann, wenn die Entſcheidung des Rechtsſtreits ganz oder zum Theil von dem Beſtehen oder Nichtbeſtehen eines Rechtsverhältniſſes abhängt, welches den Gegenſtand eines an- deren anhängigen Rechtsſtreits bildet oder von einer Verwaltungs- behörde feſtzuſtellen iſt, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsſtreits oder bis zur Entſcheidung der Verwaltungsbehörde auszuſetzen ſei. §. 140. Das Gericht kann, wenn ſich im Laufe eines Rechtsſtreits der Verdacht einer ſtrafbaren Handlung ergiebt, deren Ermittelung auf die Entſcheidung von Einfluß iſt, die Ausſetzung der Verhand- lung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/50
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 44. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/50>, abgerufen am 21.11.2024.