Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

I. 2. Absch. 6. Tit. §. 101--105. 7. Tit. §. 106--107.

Ergiebt sich im Laufe des Rechtsstreits, daß die geleistete
Sicherheit nicht hinreicht, so kann der Beklagte die Leistung einer
weiteren Sicherheit verlangen, sofern nicht ein zur Deckung aus-
reichender Theil des erhobenen Anspruchs unbestritten ist.

§. 105.

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheits-
leistung eine Frist zu bestimmen, binnen welcher die Sicherheit
zu leisten sei. Nach Ablauf der Frist ist auf Antrag des Beklag-
ten, wenn die Sicherheit bis zur Entscheidung nicht geleistet ist,
die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein
Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln ist, dasselbe zu verwerfen.

Siebenter Titel.
Armenrecht.

§. 106.

Wer außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn
und seine Familie nothwendigen Unterhalts die Kosten des Pro-
zesses zu bestreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts An-
spruch, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverthei-
digung nicht muthwillig oder aussichtslos erscheint.

Ausländer haben auf das Armenrecht nur insoweit Anspruch,
als die Gegenseitigkeit verbürgt ist.

§. 107.

Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei:

1. die einstweilige Befreiung von der Berichtigung der rück-
ständigen und künftig erwachsenden Gerichtskosten, ein-
schließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen
und den Sachverständigen zu gewährenden Vergütung
und der sonstigen baaren Auslagen, sowie der Stempel-
steuer;

2. die Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Pro-
zeßkosten;

3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewir-
kung von Zustellungen und von Vollstreckungshandlungen
ein Gerichtsvollzieher und, insoweit eine Vertretung durch
Anwälte geboten ist, zur vorläufig unentgeltlichen Wahr-
nehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.

I. 2. Abſch. 6. Tit. §. 101—105. 7. Tit. §. 106—107.

Ergiebt ſich im Laufe des Rechtsſtreits, daß die geleiſtete
Sicherheit nicht hinreicht, ſo kann der Beklagte die Leiſtung einer
weiteren Sicherheit verlangen, ſofern nicht ein zur Deckung aus-
reichender Theil des erhobenen Anſpruchs unbeſtritten iſt.

§. 105.

Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheits-
leiſtung eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Sicherheit
zu leiſten ſei. Nach Ablauf der Friſt iſt auf Antrag des Beklag-
ten, wenn die Sicherheit bis zur Entſcheidung nicht geleiſtet iſt,
die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein
Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln iſt, daſſelbe zu verwerfen.

Siebenter Titel.
Armenrecht.

§. 106.

Wer außer Stande iſt, ohne Beeinträchtigung des für ihn
und ſeine Familie nothwendigen Unterhalts die Koſten des Pro-
zeſſes zu beſtreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts An-
ſpruch, wenn die beabſichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverthei-
digung nicht muthwillig oder ausſichtslos erſcheint.

Ausländer haben auf das Armenrecht nur inſoweit Anſpruch,
als die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt.

§. 107.

Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei:

1. die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rück-
ſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, ein-
ſchließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen
und den Sachverſtändigen zu gewährenden Vergütung
und der ſonſtigen baaren Auslagen, ſowie der Stempel-
ſteuer;

2. die Befreiung von der Sicherheitsleiſtung für die Pro-
zeßkoſten;

3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewir-
kung von Zuſtellungen und von Vollſtreckungshandlungen
ein Gerichtsvollzieher und, inſoweit eine Vertretung durch
Anwälte geboten iſt, zur vorläufig unentgeltlichen Wahr-
nehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <pb facs="#f0043" n="37"/>
                <fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">I.</hi> 2. Ab&#x017F;ch. 6. Tit. §. 101&#x2014;105. 7. Tit. §. 106&#x2014;107.</fw><lb/>
                <p>Ergiebt &#x017F;ich im Laufe des Rechts&#x017F;treits, daß die gelei&#x017F;tete<lb/>
Sicherheit nicht hinreicht, &#x017F;o kann der Beklagte die Lei&#x017F;tung einer<lb/>
weiteren Sicherheit verlangen, &#x017F;ofern nicht ein zur Deckung aus-<lb/>
reichender Theil des erhobenen An&#x017F;pruchs unbe&#x017F;tritten i&#x017F;t.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 105.</head><lb/>
                <p>Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheits-<lb/>
lei&#x017F;tung eine Fri&#x017F;t zu be&#x017F;timmen, binnen welcher die Sicherheit<lb/>
zu lei&#x017F;ten &#x017F;ei. Nach Ablauf der Fri&#x017F;t i&#x017F;t auf Antrag des Beklag-<lb/>
ten, wenn die Sicherheit bis zur Ent&#x017F;cheidung nicht gelei&#x017F;tet i&#x017F;t,<lb/>
die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein<lb/>
Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln i&#x017F;t, da&#x017F;&#x017F;elbe zu verwerfen.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#g">Siebenter Titel</hi>.<lb/><hi rendition="#b">Armenrecht.</hi></head><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 106.</head><lb/>
                <p>Wer außer Stande i&#x017F;t, ohne Beeinträchtigung des für ihn<lb/>
und &#x017F;eine Familie nothwendigen Unterhalts die Ko&#x017F;ten des Pro-<lb/>
ze&#x017F;&#x017F;es zu be&#x017F;treiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts An-<lb/>
&#x017F;pruch, wenn die beab&#x017F;ichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverthei-<lb/>
digung nicht muthwillig oder aus&#x017F;ichtslos er&#x017F;cheint.</p><lb/>
                <p>Ausländer haben auf das Armenrecht nur in&#x017F;oweit An&#x017F;pruch,<lb/>
als die Gegen&#x017F;eitigkeit verbürgt i&#x017F;t.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 107.</head><lb/>
                <p>Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei:</p><lb/>
                <list>
                  <item>1. die ein&#x017F;tweilige Befreiung von der Berichtigung der rück-<lb/>
&#x017F;tändigen und künftig erwach&#x017F;enden Gerichtsko&#x017F;ten, ein-<lb/>
&#x017F;chließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen<lb/>
und den Sachver&#x017F;tändigen zu gewährenden Vergütung<lb/>
und der &#x017F;on&#x017F;tigen baaren Auslagen, &#x017F;owie der Stempel-<lb/>
&#x017F;teuer;</item><lb/>
                  <item>2. die Befreiung von der Sicherheitslei&#x017F;tung für die Pro-<lb/>
zeßko&#x017F;ten;</item><lb/>
                  <item>3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewir-<lb/>
kung von Zu&#x017F;tellungen und von Voll&#x017F;treckungshandlungen<lb/>
ein Gerichtsvollzieher und, in&#x017F;oweit eine Vertretung durch<lb/>
Anwälte geboten i&#x017F;t, zur vorläufig unentgeltlichen Wahr-<lb/>
nehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.</item>
                </list>
              </div><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[37/0043] I. 2. Abſch. 6. Tit. §. 101—105. 7. Tit. §. 106—107. Ergiebt ſich im Laufe des Rechtsſtreits, daß die geleiſtete Sicherheit nicht hinreicht, ſo kann der Beklagte die Leiſtung einer weiteren Sicherheit verlangen, ſofern nicht ein zur Deckung aus- reichender Theil des erhobenen Anſpruchs unbeſtritten iſt. §. 105. Das Gericht hat dem Kläger bei Anordnung der Sicherheits- leiſtung eine Friſt zu beſtimmen, binnen welcher die Sicherheit zu leiſten ſei. Nach Ablauf der Friſt iſt auf Antrag des Beklag- ten, wenn die Sicherheit bis zur Entſcheidung nicht geleiſtet iſt, die Klage für zurückgenommen zu erklären oder, wenn über ein Rechtsmittel des Klägers zu verhandeln iſt, daſſelbe zu verwerfen. Siebenter Titel. Armenrecht. §. 106. Wer außer Stande iſt, ohne Beeinträchtigung des für ihn und ſeine Familie nothwendigen Unterhalts die Koſten des Pro- zeſſes zu beſtreiten, hat auf Bewilligung des Armenrechts An- ſpruch, wenn die beabſichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverthei- digung nicht muthwillig oder ausſichtslos erſcheint. Ausländer haben auf das Armenrecht nur inſoweit Anſpruch, als die Gegenſeitigkeit verbürgt iſt. §. 107. Durch die Bewilligung des Armenrechts erlangt die Partei: 1. die einſtweilige Befreiung von der Berichtigung der rück- ſtändigen und künftig erwachſenden Gerichtskoſten, ein- ſchließlich der Gebühren der Beamten, der den Zeugen und den Sachverſtändigen zu gewährenden Vergütung und der ſonſtigen baaren Auslagen, ſowie der Stempel- ſteuer; 2. die Befreiung von der Sicherheitsleiſtung für die Pro- zeßkoſten; 3. das Recht, daß ihr zur vorläufig unentgeltlichen Bewir- kung von Zuſtellungen und von Vollſtreckungshandlungen ein Gerichtsvollzieher und, inſoweit eine Vertretung durch Anwälte geboten iſt, zur vorläufig unentgeltlichen Wahr- nehmung ihrer Rechte ein Rechtsanwalt beigeordnet werde.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/43
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 37. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/43>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.