Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Civilprozeßordnung.

Die Vereinbarung iſt unzuläſſig, wenn der Rechtsſtreit andere
als vermögensrechtliche Anſprüche betrifft, oder wenn für die Klage
ein ausſchließlicher Gerichtsſtand begründet iſt.

Vierter Titel.
Ausſchließung und Ablehnung der Gerichtsperſonen.

§. 41.

Ein Richter iſt von der Ausübung des Richteramts kraft
Geſetzes ausgeſchloſſen:

1. in Sachen, in welchen er ſelbſt Partei iſt, oder in An-
ſehung welcher er zu einer Partei in dem Verhältniſſe
eines Mitberechtigten, Mitverpflichteten oder Regreßpflich-
tigen ſteht;

2. in Sachen ſeiner Ehefrau, auch wenn die Ehe nicht mehr
beſteht;

3. in Sachen einer Perſon, mit welcher er in gerader Linie
verwandt, verſchwägert oder durch Adoption verbunden,
in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder
bis zum zweiten Grade verſchwägert iſt, auch wenn die
Ehe, durch welche die Schwägerſchaft begründet iſt, nicht
mehr beſteht;

4. in Sachen, in welchen er als Prozeßbevollmächtigter oder
Beiſtand einer Partei beſtellt oder als geſetzlicher Ver-
treter einer Partei aufzutreten berechtigt iſt oder ge-
weſen iſt;

5. in Sachen, in welchen er als Zeuge oder Sachverſtän-
diger vernommen iſt;

6. in Sachen, in welchen er in einer früheren Inſtanz oder
im ſchiedsrichterlichen Verfahren bei der Erlaſſung der
angefochtenen Entſcheidung mitgewirkt hat, ſofern es ſich
nicht um die Thätigkeit eines beauftragten oder erſuchten
Richters handelt.

§. 42.

Ein Richter kann ſowohl in den Fällen, in welchen er von
der Ausübung des Richteramts kraft Geſetzes ausgeſchloſſen iſt,
als auch wegen Beſorgniß der Befangenheit abgelehnt werden.

Wegen Beſorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung