Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Civilprozeßordnung.
§. 797.

Der dingliche Arrest findet statt, wenn zu besorgen ist, daß
ohne dessen Verhängung die Vollstreckung des Urtheils vereitelt
oder wesentlich erschwert werden würde.

Als ein zureichender Arrestgrund ist es anzusehen, wenn das
Urtheil im Auslande vollstreckt werden müßte.

§. 798.

Der persönliche Sicherheitsarrest findet nur statt, wenn er
erforderlich ist, um die gefährdete Zwangsvollstreckung in das
Vermögen des Schuldners zu sichern.

§. 799.

Für die Anordnung des Arrestes ist sowohl das Gericht der
Hauptsache als das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke der
mit Arrest zu belegende Gegenstand oder die in ihrer persönlichen
Freiheit zu beschränkende Person sich befindet.

§. 800.

Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter An-
gabe des Geldbetrags oder des Geldwerths sowie die Bezeichnung
des Arrestgrundes enthalten.

Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

Das Gesuch kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll er-
klärt werden.

§. 801.

Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand-
lung erfolgen.

Das Gericht kann, auch wenn der Anspruch oder der Arrest-
grund nicht glaubhaft gemacht ist, den Arrest anordnen, sofern
wegen der dem Gegner drohenden Nachtheile eine nach freiem
Ermessen zu bestimmende Sicherheit geleistet wird. Es kann die
Anordnung des Arrestes von einer solchen Sicherheitsleistung ab-
hängig machen, selbst wenn der Anspruch und der Arrestgrund
glaubhaft gemacht sind.

§. 802.

Die Entscheidung über das Gesuch erfolgt im Falle einer
vorgängigen mündlichen Verhandlung durch Endurtheil, anderen-
falls durch Beschluß.

Den Beschluß, durch welchen ein Arrest angeordnet wird,
hat die Partei, welche den Arrest erwirkt hat, zustellen zu lassen.

Civilprozeßordnung.
§. 797.

Der dingliche Arreſt findet ſtatt, wenn zu beſorgen iſt, daß
ohne deſſen Verhängung die Vollſtreckung des Urtheils vereitelt
oder weſentlich erſchwert werden würde.

Als ein zureichender Arreſtgrund iſt es anzuſehen, wenn das
Urtheil im Auslande vollſtreckt werden müßte.

§. 798.

Der perſönliche Sicherheitsarreſt findet nur ſtatt, wenn er
erforderlich iſt, um die gefährdete Zwangsvollſtreckung in das
Vermögen des Schuldners zu ſichern.

§. 799.

Für die Anordnung des Arreſtes iſt ſowohl das Gericht der
Hauptſache als das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke der
mit Arreſt zu belegende Gegenſtand oder die in ihrer perſönlichen
Freiheit zu beſchränkende Perſon ſich befindet.

§. 800.

Das Geſuch ſoll die Bezeichnung des Anſpruchs unter An-
gabe des Geldbetrags oder des Geldwerths ſowie die Bezeichnung
des Arreſtgrundes enthalten.

Der Anſpruch und der Arreſtgrund ſind glaubhaft zu machen.

Das Geſuch kann vor dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll er-
klärt werden.

§. 801.

Die Entſcheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand-
lung erfolgen.

Das Gericht kann, auch wenn der Anſpruch oder der Arreſt-
grund nicht glaubhaft gemacht iſt, den Arreſt anordnen, ſofern
wegen der dem Gegner drohenden Nachtheile eine nach freiem
Ermeſſen zu beſtimmende Sicherheit geleiſtet wird. Es kann die
Anordnung des Arreſtes von einer ſolchen Sicherheitsleiſtung ab-
hängig machen, ſelbſt wenn der Anſpruch und der Arreſtgrund
glaubhaft gemacht ſind.

§. 802.

Die Entſcheidung über das Geſuch erfolgt im Falle einer
vorgängigen mündlichen Verhandlung durch Endurtheil, anderen-
falls durch Beſchluß.

Den Beſchluß, durch welchen ein Arreſt angeordnet wird,
hat die Partei, welche den Arreſt erwirkt hat, zuſtellen zu laſſen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0202" n="196"/>
            <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 797.</head><lb/>
              <p>Der dingliche Arre&#x017F;t findet &#x017F;tatt, wenn zu be&#x017F;orgen i&#x017F;t, daß<lb/>
ohne de&#x017F;&#x017F;en Verhängung die Voll&#x017F;treckung des Urtheils vereitelt<lb/>
oder we&#x017F;entlich er&#x017F;chwert werden würde.</p><lb/>
              <p>Als ein zureichender Arre&#x017F;tgrund i&#x017F;t es anzu&#x017F;ehen, wenn das<lb/>
Urtheil im Auslande voll&#x017F;treckt werden müßte.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 798.</head><lb/>
              <p>Der per&#x017F;önliche Sicherheitsarre&#x017F;t findet nur &#x017F;tatt, wenn er<lb/>
erforderlich i&#x017F;t, um die gefährdete Zwangsvoll&#x017F;treckung in das<lb/>
Vermögen des Schuldners zu &#x017F;ichern.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 799.</head><lb/>
              <p>Für die Anordnung des Arre&#x017F;tes i&#x017F;t &#x017F;owohl das Gericht der<lb/>
Haupt&#x017F;ache als das Amtsgericht zu&#x017F;tändig, in de&#x017F;&#x017F;en Bezirke der<lb/>
mit Arre&#x017F;t zu belegende Gegen&#x017F;tand oder die in ihrer per&#x017F;önlichen<lb/>
Freiheit zu be&#x017F;chränkende Per&#x017F;on &#x017F;ich befindet.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 800.</head><lb/>
              <p>Das Ge&#x017F;uch &#x017F;oll die Bezeichnung des An&#x017F;pruchs unter An-<lb/>
gabe des Geldbetrags oder des Geldwerths &#x017F;owie die Bezeichnung<lb/>
des Arre&#x017F;tgrundes enthalten.</p><lb/>
              <p>Der An&#x017F;pruch und der Arre&#x017F;tgrund &#x017F;ind glaubhaft zu machen.</p><lb/>
              <p>Das Ge&#x017F;uch kann vor dem Gerichts&#x017F;chreiber zu Protokoll er-<lb/>
klärt werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 801.</head><lb/>
              <p>Die Ent&#x017F;cheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand-<lb/>
lung erfolgen.</p><lb/>
              <p>Das Gericht kann, auch wenn der An&#x017F;pruch oder der Arre&#x017F;t-<lb/>
grund nicht glaubhaft gemacht i&#x017F;t, den Arre&#x017F;t anordnen, &#x017F;ofern<lb/>
wegen der dem Gegner drohenden Nachtheile eine nach freiem<lb/>
Erme&#x017F;&#x017F;en zu be&#x017F;timmende Sicherheit gelei&#x017F;tet wird. Es kann die<lb/>
Anordnung des Arre&#x017F;tes von einer &#x017F;olchen Sicherheitslei&#x017F;tung ab-<lb/>
hängig machen, &#x017F;elb&#x017F;t wenn der An&#x017F;pruch und der Arre&#x017F;tgrund<lb/>
glaubhaft gemacht &#x017F;ind.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 802.</head><lb/>
              <p>Die Ent&#x017F;cheidung über das Ge&#x017F;uch erfolgt im Falle einer<lb/>
vorgängigen mündlichen Verhandlung durch Endurtheil, anderen-<lb/>
falls durch Be&#x017F;chluß.</p><lb/>
              <p>Den Be&#x017F;chluß, durch welchen ein Arre&#x017F;t angeordnet wird,<lb/>
hat die Partei, welche den Arre&#x017F;t erwirkt hat, zu&#x017F;tellen zu la&#x017F;&#x017F;en.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[196/0202] Civilprozeßordnung. §. 797. Der dingliche Arreſt findet ſtatt, wenn zu beſorgen iſt, daß ohne deſſen Verhängung die Vollſtreckung des Urtheils vereitelt oder weſentlich erſchwert werden würde. Als ein zureichender Arreſtgrund iſt es anzuſehen, wenn das Urtheil im Auslande vollſtreckt werden müßte. §. 798. Der perſönliche Sicherheitsarreſt findet nur ſtatt, wenn er erforderlich iſt, um die gefährdete Zwangsvollſtreckung in das Vermögen des Schuldners zu ſichern. §. 799. Für die Anordnung des Arreſtes iſt ſowohl das Gericht der Hauptſache als das Amtsgericht zuſtändig, in deſſen Bezirke der mit Arreſt zu belegende Gegenſtand oder die in ihrer perſönlichen Freiheit zu beſchränkende Perſon ſich befindet. §. 800. Das Geſuch ſoll die Bezeichnung des Anſpruchs unter An- gabe des Geldbetrags oder des Geldwerths ſowie die Bezeichnung des Arreſtgrundes enthalten. Der Anſpruch und der Arreſtgrund ſind glaubhaft zu machen. Das Geſuch kann vor dem Gerichtsſchreiber zu Protokoll er- klärt werden. §. 801. Die Entſcheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhand- lung erfolgen. Das Gericht kann, auch wenn der Anſpruch oder der Arreſt- grund nicht glaubhaft gemacht iſt, den Arreſt anordnen, ſofern wegen der dem Gegner drohenden Nachtheile eine nach freiem Ermeſſen zu beſtimmende Sicherheit geleiſtet wird. Es kann die Anordnung des Arreſtes von einer ſolchen Sicherheitsleiſtung ab- hängig machen, ſelbſt wenn der Anſpruch und der Arreſtgrund glaubhaft gemacht ſind. §. 802. Die Entſcheidung über das Geſuch erfolgt im Falle einer vorgängigen mündlichen Verhandlung durch Endurtheil, anderen- falls durch Beſchluß. Den Beſchluß, durch welchen ein Arreſt angeordnet wird, hat die Partei, welche den Arreſt erwirkt hat, zuſtellen zu laſſen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/202
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 196. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/202>, abgerufen am 21.11.2024.