Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

1. Streitigkeiten zwischen Vermiethern und Miethern von
Wohnungs- und anderen Räumen wegen Ueberlassung,
Benutzung und Räumung derselben sowie wegen Zurück-
haltung der vom Miether in die Miethsräume einge-
brachten Sachen;

2. Streitigkeiten zwischen Dienstherrschaft und Gesinde, zwi-
schen Arbeitgebern und Arbeitern hinsichtlich des Dienst-
und Arbeitsverhältnisses, sowie die im §. 108 der Ge-
werbeordnung bezeichneten Streitigkeiten, insofern dieselben
während der Dauer des Dienst-, Arbeits- oder Lehrver-
hältnisses entstehen;

3. Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirthen, Fuhr-
leuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten
in den Einschiffungshäfen, welche über Wirthszechen,
Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden
und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der
letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und
Handwerkern, welche aus Anlaß der Reise entstanden
sind;

4. andere vermögensrechtliche Ansprüche, sofern der Gegen-
stand der Verurtheilung an Geld oder Geldeswerth die
Summe von dreihundert Mark nicht übersteigt; in Be-
treff des Werthes des Gegenstandes kommen die Vor-
schriften der §§. 3--9 zur Anwendung.

§. 650.

Urtheile sind auf Antrag für vorläufig vollstreckbar zu er-
klären, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Aussetzung der
Vollstreckung dem Gläubiger einen schwer zu ersetzenden oder einen
schwer zu ermittelnden Nachtheil bringen würde, oder wenn sich
der Gläubiger erbietet, vor der Vollstreckung Sicherheit zu leisten.

§. 651.

Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollstreckung des Urtheils
dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachtheil bringen würde,
so ist in den Fällen des §. 648 auf Antrag des Schuldners aus-
zusprechen, das dasselbe nicht vorläufig vollstreckbar sei; in den
Fällen der §§. 649, 650 ist der Antrag des Gläubigers zurück-
zuweisen.

Civilprozeßordnung.

1. Streitigkeiten zwiſchen Vermiethern und Miethern von
Wohnungs- und anderen Räumen wegen Ueberlaſſung,
Benutzung und Räumung derſelben ſowie wegen Zurück-
haltung der vom Miether in die Miethsräume einge-
brachten Sachen;

2. Streitigkeiten zwiſchen Dienſtherrſchaft und Geſinde, zwi-
ſchen Arbeitgebern und Arbeitern hinſichtlich des Dienſt-
und Arbeitsverhältniſſes, ſowie die im §. 108 der Ge-
werbeordnung bezeichneten Streitigkeiten, inſofern dieſelben
während der Dauer des Dienſt-, Arbeits- oder Lehrver-
hältniſſes entſtehen;

3. Streitigkeiten zwiſchen Reiſenden und Wirthen, Fuhr-
leuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten
in den Einſchiffungshäfen, welche über Wirthszechen,
Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Reiſenden
und ihrer Habe und über Verluſt und Beſchädigung der
letzteren, ſowie Streitigkeiten zwiſchen Reiſenden und
Handwerkern, welche aus Anlaß der Reiſe entſtanden
ſind;

4. andere vermögensrechtliche Anſprüche, ſofern der Gegen-
ſtand der Verurtheilung an Geld oder Geldeswerth die
Summe von dreihundert Mark nicht überſteigt; in Be-
treff des Werthes des Gegenſtandes kommen die Vor-
ſchriften der §§. 3—9 zur Anwendung.

§. 650.

Urtheile ſind auf Antrag für vorläufig vollſtreckbar zu er-
klären, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Ausſetzung der
Vollſtreckung dem Gläubiger einen ſchwer zu erſetzenden oder einen
ſchwer zu ermittelnden Nachtheil bringen würde, oder wenn ſich
der Gläubiger erbietet, vor der Vollſtreckung Sicherheit zu leiſten.

§. 651.

Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollſtreckung des Urtheils
dem Schuldner einen nicht zu erſetzenden Nachtheil bringen würde,
ſo iſt in den Fällen des §. 648 auf Antrag des Schuldners aus-
zuſprechen, das daſſelbe nicht vorläufig vollſtreckbar ſei; in den
Fällen der §§. 649, 650 iſt der Antrag des Gläubigers zurück-
zuweiſen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0164" n="158"/>
              <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
              <list>
                <item>1. Streitigkeiten zwi&#x017F;chen Vermiethern und Miethern von<lb/>
Wohnungs- und anderen Räumen wegen Ueberla&#x017F;&#x017F;ung,<lb/>
Benutzung und Räumung der&#x017F;elben &#x017F;owie wegen Zurück-<lb/>
haltung der vom Miether in die Miethsräume einge-<lb/>
brachten Sachen;</item><lb/>
                <item>2. Streitigkeiten zwi&#x017F;chen Dien&#x017F;therr&#x017F;chaft und Ge&#x017F;inde, zwi-<lb/>
&#x017F;chen Arbeitgebern und Arbeitern hin&#x017F;ichtlich des Dien&#x017F;t-<lb/>
und Arbeitsverhältni&#x017F;&#x017F;es, &#x017F;owie die im §. 108 der Ge-<lb/>
werbeordnung bezeichneten Streitigkeiten, in&#x017F;ofern die&#x017F;elben<lb/>
während der Dauer des Dien&#x017F;t-, Arbeits- oder Lehrver-<lb/>
hältni&#x017F;&#x017F;es ent&#x017F;tehen;</item><lb/>
                <item>3. Streitigkeiten zwi&#x017F;chen Rei&#x017F;enden und Wirthen, Fuhr-<lb/>
leuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten<lb/>
in den Ein&#x017F;chiffungshäfen, welche über Wirthszechen,<lb/>
Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Rei&#x017F;enden<lb/>
und ihrer Habe und über Verlu&#x017F;t und Be&#x017F;chädigung der<lb/>
letzteren, &#x017F;owie Streitigkeiten zwi&#x017F;chen Rei&#x017F;enden und<lb/>
Handwerkern, welche aus Anlaß der Rei&#x017F;e ent&#x017F;tanden<lb/>
&#x017F;ind;</item><lb/>
                <item>4. andere vermögensrechtliche An&#x017F;prüche, &#x017F;ofern der Gegen-<lb/>
&#x017F;tand der Verurtheilung an Geld oder Geldeswerth die<lb/>
Summe von dreihundert Mark nicht über&#x017F;teigt; in Be-<lb/>
treff des Werthes des Gegen&#x017F;tandes kommen die Vor-<lb/>
&#x017F;chriften der §§. 3&#x2014;9 zur Anwendung.</item>
              </list>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 650.</head><lb/>
              <p>Urtheile &#x017F;ind auf Antrag für vorläufig voll&#x017F;treckbar zu er-<lb/>
klären, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Aus&#x017F;etzung der<lb/>
Voll&#x017F;treckung dem Gläubiger einen &#x017F;chwer zu er&#x017F;etzenden oder einen<lb/>
&#x017F;chwer zu ermittelnden Nachtheil bringen würde, oder wenn &#x017F;ich<lb/>
der Gläubiger erbietet, vor der Voll&#x017F;treckung Sicherheit zu lei&#x017F;ten.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 651.</head><lb/>
              <p>Wird glaubhaft gemacht, daß die Voll&#x017F;treckung des Urtheils<lb/>
dem Schuldner einen nicht zu er&#x017F;etzenden Nachtheil bringen würde,<lb/>
&#x017F;o i&#x017F;t in den Fällen des §. 648 auf Antrag des Schuldners aus-<lb/>
zu&#x017F;prechen, das da&#x017F;&#x017F;elbe nicht vorläufig voll&#x017F;treckbar &#x017F;ei; in den<lb/>
Fällen der §§. 649, 650 i&#x017F;t der Antrag des Gläubigers zurück-<lb/>
zuwei&#x017F;en.</p>
            </div><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[158/0164] Civilprozeßordnung. 1. Streitigkeiten zwiſchen Vermiethern und Miethern von Wohnungs- und anderen Räumen wegen Ueberlaſſung, Benutzung und Räumung derſelben ſowie wegen Zurück- haltung der vom Miether in die Miethsräume einge- brachten Sachen; 2. Streitigkeiten zwiſchen Dienſtherrſchaft und Geſinde, zwi- ſchen Arbeitgebern und Arbeitern hinſichtlich des Dienſt- und Arbeitsverhältniſſes, ſowie die im §. 108 der Ge- werbeordnung bezeichneten Streitigkeiten, inſofern dieſelben während der Dauer des Dienſt-, Arbeits- oder Lehrver- hältniſſes entſtehen; 3. Streitigkeiten zwiſchen Reiſenden und Wirthen, Fuhr- leuten, Schiffern, Flößern oder Auswanderungsexpedienten in den Einſchiffungshäfen, welche über Wirthszechen, Fuhrlohn, Ueberfahrtsgelder, Beförderung der Reiſenden und ihrer Habe und über Verluſt und Beſchädigung der letzteren, ſowie Streitigkeiten zwiſchen Reiſenden und Handwerkern, welche aus Anlaß der Reiſe entſtanden ſind; 4. andere vermögensrechtliche Anſprüche, ſofern der Gegen- ſtand der Verurtheilung an Geld oder Geldeswerth die Summe von dreihundert Mark nicht überſteigt; in Be- treff des Werthes des Gegenſtandes kommen die Vor- ſchriften der §§. 3—9 zur Anwendung. §. 650. Urtheile ſind auf Antrag für vorläufig vollſtreckbar zu er- klären, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Ausſetzung der Vollſtreckung dem Gläubiger einen ſchwer zu erſetzenden oder einen ſchwer zu ermittelnden Nachtheil bringen würde, oder wenn ſich der Gläubiger erbietet, vor der Vollſtreckung Sicherheit zu leiſten. §. 651. Wird glaubhaft gemacht, daß die Vollſtreckung des Urtheils dem Schuldner einen nicht zu erſetzenden Nachtheil bringen würde, ſo iſt in den Fällen des §. 648 auf Antrag des Schuldners aus- zuſprechen, das daſſelbe nicht vorläufig vollſtreckbar ſei; in den Fällen der §§. 649, 650 iſt der Antrag des Gläubigers zurück- zuweiſen.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/164
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 158. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/164>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.