Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

4. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvoll-
streckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Ge-
meinden und andere Kommunalverbände (Provinzial-,
Kreis-, Amtsverbände), sowie gegen solche Korporationen,
deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, in-
soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;

5. die Vorschriften des französischen und des badischen Rechts
über den erwählten Wohnsitz, soweit es sich um Zustel-
lungen handelt, und über das Verfahren bei Vermögens-
absonderungen unter Eheleuten.

Entstehen in einem unter Nr. 3. bezeichneten Verfahren
Rechtsstreitigkeiten, welche in einem besonderen Prozesse zu er-
ledigen sind, so erfolgt die Erledigung nach den Bestimmungen
der Civilprozeßordnung und dieses Gesetzes.

§. 16.

Unberührt bleiben:

1. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen
unter bestimmten Voraussetzungen eine Thatsache unter
Ausschließung des Gegenbeweises oder bis zum Beweise
des Gegentheils als gewiß anzusehen ist.
Insoweit der Beweis des Gegentheils zulässig ist,
kann dieser Beweis auch durch Eideszuschiebung nach
Maßgabe der §§. 410. ff. der Civilprozeßordnung ge-
führt werden.

Unberührt bleiben ferner:

2. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Beweis-
kraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in An-
sehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbe-
fälle von den zur Anzeige gesetzlich verpflichteten Personen
abgegeben werden;

3. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Ver-
pflichtung zur Leistung des Offenbarungseides;

4. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in
bestimmten Fällen einstweilige Verfügungen erlassen wer-
den können;

5. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über das Ver-
fahren bei Ehescheidungen auf Grund gegenseitiger Ein-
willigung;

Civilprozeßordnung.

4. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Zwangsvoll-
ſtreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Ge-
meinden und andere Kommunalverbände (Provinzial-,
Kreis-, Amtsverbände), ſowie gegen ſolche Korporationen,
deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, in-
ſoweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;

5. die Vorſchriften des franzöſiſchen und des badiſchen Rechts
über den erwählten Wohnſitz, ſoweit es ſich um Zuſtel-
lungen handelt, und über das Verfahren bei Vermögens-
abſonderungen unter Eheleuten.

Entſtehen in einem unter Nr. 3. bezeichneten Verfahren
Rechtsſtreitigkeiten, welche in einem beſonderen Prozeſſe zu er-
ledigen ſind, ſo erfolgt die Erledigung nach den Beſtimmungen
der Civilprozeßordnung und dieſes Geſetzes.

§. 16.

Unberührt bleiben:

1. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen
unter beſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache unter
Ausſchließung des Gegenbeweiſes oder bis zum Beweiſe
des Gegentheils als gewiß anzuſehen iſt.
Inſoweit der Beweis des Gegentheils zuläſſig iſt,
kann dieſer Beweis auch durch Eideszuſchiebung nach
Maßgabe der §§. 410. ff. der Civilprozeßordnung ge-
führt werden.

Unberührt bleiben ferner:

2. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Beweis-
kraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in An-
ſehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbe-
fälle von den zur Anzeige geſetzlich verpflichteten Perſonen
abgegeben werden;

3. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Ver-
pflichtung zur Leiſtung des Offenbarungseides;

4. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in
beſtimmten Fällen einſtweilige Verfügungen erlaſſen wer-
den können;

5. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über das Ver-
fahren bei Eheſcheidungen auf Grund gegenſeitiger Ein-
willigung;

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0016" n="10"/>
          <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
          <list>
            <item>4. die landesge&#x017F;etzlichen Vor&#x017F;chriften über die Zwangsvoll-<lb/>
&#x017F;treckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Ge-<lb/>
meinden und andere Kommunalverbände (Provinzial-,<lb/>
Kreis-, Amtsverbände), &#x017F;owie gegen &#x017F;olche Korporationen,<lb/>
deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, in-<lb/>
&#x017F;oweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden;</item><lb/>
            <item>5. die Vor&#x017F;chriften des franzö&#x017F;i&#x017F;chen und des badi&#x017F;chen Rechts<lb/>
über den erwählten Wohn&#x017F;itz, &#x017F;oweit es &#x017F;ich um Zu&#x017F;tel-<lb/>
lungen handelt, und über das Verfahren bei Vermögens-<lb/>
ab&#x017F;onderungen unter Eheleuten.</item>
          </list><lb/>
          <p>Ent&#x017F;tehen in einem unter Nr. 3. bezeichneten Verfahren<lb/>
Rechts&#x017F;treitigkeiten, welche in einem be&#x017F;onderen Proze&#x017F;&#x017F;e zu er-<lb/>
ledigen &#x017F;ind, &#x017F;o erfolgt die Erledigung nach den Be&#x017F;timmungen<lb/>
der Civilprozeßordnung und die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes.</p>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head>§. 16.</head><lb/>
          <p>Unberührt bleiben:</p><lb/>
          <list>
            <item>1. die Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen<lb/>
unter be&#x017F;timmten Voraus&#x017F;etzungen eine That&#x017F;ache unter<lb/>
Aus&#x017F;chließung des Gegenbewei&#x017F;es oder bis zum Bewei&#x017F;e<lb/>
des Gegentheils als gewiß anzu&#x017F;ehen i&#x017F;t.<lb/><hi rendition="#et">In&#x017F;oweit der Beweis des Gegentheils zulä&#x017F;&#x017F;ig i&#x017F;t,</hi><lb/>
kann die&#x017F;er Beweis auch durch Eideszu&#x017F;chiebung nach<lb/>
Maßgabe der §§. 410. ff. der Civilprozeßordnung ge-<lb/>
führt werden.</item>
          </list><lb/>
          <p>Unberührt bleiben ferner:</p><lb/>
          <list>
            <item>2. die Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen Rechts über die Beweis-<lb/>
kraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in An-<lb/>
&#x017F;ehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbe-<lb/>
fälle von den zur Anzeige ge&#x017F;etzlich verpflichteten Per&#x017F;onen<lb/>
abgegeben werden;</item><lb/>
            <item>3. die Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen Rechts über die Ver-<lb/>
pflichtung zur Lei&#x017F;tung des Offenbarungseides;</item><lb/>
            <item>4. die Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in<lb/>
be&#x017F;timmten Fällen ein&#x017F;tweilige Verfügungen erla&#x017F;&#x017F;en wer-<lb/>
den können;</item><lb/>
            <item>5. die Vor&#x017F;chriften des bürgerlichen Rechts über das Ver-<lb/>
fahren bei Ehe&#x017F;cheidungen auf Grund gegen&#x017F;eitiger Ein-<lb/>
willigung;</item>
          </list><lb/>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[10/0016] Civilprozeßordnung. 4. die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Zwangsvoll- ſtreckung wegen Geldforderungen gegen den Fiskus, Ge- meinden und andere Kommunalverbände (Provinzial-, Kreis-, Amtsverbände), ſowie gegen ſolche Korporationen, deren Vermögen von Staatsbehörden verwaltet wird, in- ſoweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden; 5. die Vorſchriften des franzöſiſchen und des badiſchen Rechts über den erwählten Wohnſitz, ſoweit es ſich um Zuſtel- lungen handelt, und über das Verfahren bei Vermögens- abſonderungen unter Eheleuten. Entſtehen in einem unter Nr. 3. bezeichneten Verfahren Rechtsſtreitigkeiten, welche in einem beſonderen Prozeſſe zu er- ledigen ſind, ſo erfolgt die Erledigung nach den Beſtimmungen der Civilprozeßordnung und dieſes Geſetzes. §. 16. Unberührt bleiben: 1. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen unter beſtimmten Vorausſetzungen eine Thatſache unter Ausſchließung des Gegenbeweiſes oder bis zum Beweiſe des Gegentheils als gewiß anzuſehen iſt. Inſoweit der Beweis des Gegentheils zuläſſig iſt, kann dieſer Beweis auch durch Eideszuſchiebung nach Maßgabe der §§. 410. ff. der Civilprozeßordnung ge- führt werden. Unberührt bleiben ferner: 2. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Beweis- kraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in An- ſehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbe- fälle von den zur Anzeige geſetzlich verpflichteten Perſonen abgegeben werden; 3. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über die Ver- pflichtung zur Leiſtung des Offenbarungseides; 4. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in beſtimmten Fällen einſtweilige Verfügungen erlaſſen wer- den können; 5. die Vorſchriften des bürgerlichen Rechts über das Ver- fahren bei Eheſcheidungen auf Grund gegenſeitiger Ein- willigung;

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/16
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 10. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/16>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.