Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

sofort verhandelt; die Erhebung der Klage erfolgt in diesem Falle
durch den mündlichen Vortrag derselben.

Ist der Gegner nicht erschienen, oder der Sühneversuch er-
folglos geblieben, so werden die erwachsenen Kosten als Theil
der Kosten des Rechtsstreits behandelt.

Drittes Buch.
Rechtsmittel.

Erster Abschnitt.
Berufung.

§. 472.

Die Berufung findet gegen die in erster Instanz erlassenen
Endurtheile statt.

§. 473.

Der Beurtheilung des Berufungsgerichts unterliegen auch
diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen
sind, sofern nicht dieselben nach den Vorschriften dieses Gesetzes
unanfechtbar oder mit der Beschwerde anfechtbar sind.

§. 474.

Ein Versäumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es
erlassen ist, mit der Berufung nicht angefochten werden.

Ein Versäumnißurtheil, gegen welches der Einspruch an sich
nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung insoweit, als dieselbe
darauf gestützt wird, daß der Fall der Versäumung nicht vorge-
legen habe.

§. 475.

Die Wirksamkeit eines nach Erlassung des Urtheils erklärten
Verzichts auf das Recht der Berufung ist nicht davon abhängig,
daß der Gegner die Verzichtleistung angenommen hat.

§. 476.

Die Zurücknahme der Berufung ist ohne Einwilligung des
Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Ver-
handlung des Berufungsbeklagten zulässig.

Die Zurücknahme erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen
Verhandlung erklärt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes,

Civilprozeßordnung.

ſofort verhandelt; die Erhebung der Klage erfolgt in dieſem Falle
durch den mündlichen Vortrag derſelben.

Iſt der Gegner nicht erſchienen, oder der Sühneverſuch er-
folglos geblieben, ſo werden die erwachſenen Koſten als Theil
der Koſten des Rechtsſtreits behandelt.

Drittes Buch.
Rechtsmittel.

Erſter Abſchnitt.
Berufung.

§. 472.

Die Berufung findet gegen die in erſter Inſtanz erlaſſenen
Endurtheile ſtatt.

§. 473.

Der Beurtheilung des Berufungsgerichts unterliegen auch
diejenigen Entſcheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen
ſind, ſofern nicht dieſelben nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes
unanfechtbar oder mit der Beſchwerde anfechtbar ſind.

§. 474.

Ein Verſäumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es
erlaſſen iſt, mit der Berufung nicht angefochten werden.

Ein Verſäumnißurtheil, gegen welches der Einſpruch an ſich
nicht ſtatthaft iſt, unterliegt der Berufung inſoweit, als dieſelbe
darauf geſtützt wird, daß der Fall der Verſäumung nicht vorge-
legen habe.

§. 475.

Die Wirkſamkeit eines nach Erlaſſung des Urtheils erklärten
Verzichts auf das Recht der Berufung iſt nicht davon abhängig,
daß der Gegner die Verzichtleiſtung angenommen hat.

§. 476.

Die Zurücknahme der Berufung iſt ohne Einwilligung des
Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Ver-
handlung des Berufungsbeklagten zuläſſig.

Die Zurücknahme erfolgt, wenn ſie nicht bei der mündlichen
Verhandlung erklärt wird, durch Zuſtellung eines Schriftſatzes,

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0126" n="120"/><fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
&#x017F;ofort verhandelt; die Erhebung der Klage erfolgt in die&#x017F;em Falle<lb/>
durch den mündlichen Vortrag der&#x017F;elben.</p><lb/>
              <p>I&#x017F;t der Gegner nicht er&#x017F;chienen, oder der Sühnever&#x017F;uch er-<lb/>
folglos geblieben, &#x017F;o werden die erwach&#x017F;enen Ko&#x017F;ten als Theil<lb/>
der Ko&#x017F;ten des Rechts&#x017F;treits behandelt.</p>
            </div>
          </div>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head><hi rendition="#b">Drittes Buch.</hi><lb/><hi rendition="#g">Rechtsmittel</hi>.</head><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Er&#x017F;ter Ab&#x017F;chnitt.</hi><lb/>
Berufung.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 472.</head><lb/>
              <p>Die Berufung findet gegen die in er&#x017F;ter In&#x017F;tanz erla&#x017F;&#x017F;enen<lb/>
Endurtheile &#x017F;tatt.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 473.</head><lb/>
              <p>Der Beurtheilung des Berufungsgerichts unterliegen auch<lb/>
diejenigen Ent&#x017F;cheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen<lb/>
&#x017F;ind, &#x017F;ofern nicht die&#x017F;elben nach den Vor&#x017F;chriften die&#x017F;es Ge&#x017F;etzes<lb/>
unanfechtbar oder mit der Be&#x017F;chwerde anfechtbar &#x017F;ind.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 474.</head><lb/>
              <p>Ein Ver&#x017F;äumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es<lb/>
erla&#x017F;&#x017F;en i&#x017F;t, mit der Berufung nicht angefochten werden.</p><lb/>
              <p>Ein Ver&#x017F;äumnißurtheil, gegen welches der Ein&#x017F;pruch an &#x017F;ich<lb/>
nicht &#x017F;tatthaft i&#x017F;t, unterliegt der Berufung in&#x017F;oweit, als die&#x017F;elbe<lb/>
darauf ge&#x017F;tützt wird, daß der Fall der Ver&#x017F;äumung nicht vorge-<lb/>
legen habe.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 475.</head><lb/>
              <p>Die Wirk&#x017F;amkeit eines nach Erla&#x017F;&#x017F;ung des Urtheils erklärten<lb/>
Verzichts auf das Recht der Berufung i&#x017F;t nicht davon abhängig,<lb/>
daß der Gegner die Verzichtlei&#x017F;tung angenommen hat.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 476.</head><lb/>
              <p>Die Zurücknahme der Berufung i&#x017F;t ohne Einwilligung des<lb/>
Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Ver-<lb/>
handlung des Berufungsbeklagten zulä&#x017F;&#x017F;ig.</p><lb/>
              <p>Die Zurücknahme erfolgt, wenn &#x017F;ie nicht bei der mündlichen<lb/>
Verhandlung erklärt wird, durch Zu&#x017F;tellung eines Schrift&#x017F;atzes,<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[120/0126] Civilprozeßordnung. ſofort verhandelt; die Erhebung der Klage erfolgt in dieſem Falle durch den mündlichen Vortrag derſelben. Iſt der Gegner nicht erſchienen, oder der Sühneverſuch er- folglos geblieben, ſo werden die erwachſenen Koſten als Theil der Koſten des Rechtsſtreits behandelt. Drittes Buch. Rechtsmittel. Erſter Abſchnitt. Berufung. §. 472. Die Berufung findet gegen die in erſter Inſtanz erlaſſenen Endurtheile ſtatt. §. 473. Der Beurtheilung des Berufungsgerichts unterliegen auch diejenigen Entſcheidungen, welche dem Endurtheile vorausgegangen ſind, ſofern nicht dieſelben nach den Vorſchriften dieſes Geſetzes unanfechtbar oder mit der Beſchwerde anfechtbar ſind. §. 474. Ein Verſäumnißurtheil kann von der Partei, gegen welche es erlaſſen iſt, mit der Berufung nicht angefochten werden. Ein Verſäumnißurtheil, gegen welches der Einſpruch an ſich nicht ſtatthaft iſt, unterliegt der Berufung inſoweit, als dieſelbe darauf geſtützt wird, daß der Fall der Verſäumung nicht vorge- legen habe. §. 475. Die Wirkſamkeit eines nach Erlaſſung des Urtheils erklärten Verzichts auf das Recht der Berufung iſt nicht davon abhängig, daß der Gegner die Verzichtleiſtung angenommen hat. §. 476. Die Zurücknahme der Berufung iſt ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten nur bis zum Beginne der mündlichen Ver- handlung des Berufungsbeklagten zuläſſig. Die Zurücknahme erfolgt, wenn ſie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Zuſtellung eines Schriftſatzes,

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/126
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 120. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/126>, abgerufen am 22.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.