Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

II. 1. Absch. 7. Tit. §. 352--358.

Kosten sowie zu einer Geldstrafe bis zu dreihundert Mark und
für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe
der Haft bis zu sechs Wochen zu verurtheilen.

Im Falle wiederholter Weigerung ist auf Antrag zur Er-
zwingung des Zeugnisses die Haft anzuordnen, jedoch nicht über
den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses in der Instanz hinaus.
Die Vorschriften über die Haft im Zwangsvollstreckungsverfahren
finden entsprechende Anwendung.

Gegen diese Beschlüsse findet die Beschwerde statt.

Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-
person erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht.

§. 356.

Jeder Zeuge ist einzeln und vor seiner Vernehmung zu be-
eidigen; die Beeidigung kann jedoch aus besonderen Gründen,
namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis
nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden.

Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten.

§. 357.

Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet:
daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen,
nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde;
der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet:
daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit ge-
sagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe.

§. 358.

Unbeeidigt sind zu vernehmen:

1. Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechs-
zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangeln-
der Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von
dem Wesen und der Bedeutung des Eides keine genügende
Vorstellung haben;

2. Personen, welche nach den Bestimmungen der Straf-
gesetze unfähig sind, als Zeugen eidlich vernommen zu
werden;

3. die nach §. 348 Nr. 1--3 und §. 349 Nr. 1, 2 zur
Verweigerung des Zeugnisses berechtigten Personen, so-
fern sie von diesem Rechte keinen Gebrauch machen, die

II. 1. Abſch. 7. Tit. §. 352—358.

Koſten ſowie zu einer Geldſtrafe bis zu dreihundert Mark und
für den Fall, daß dieſe nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe
der Haft bis zu ſechs Wochen zu verurtheilen.

Im Falle wiederholter Weigerung iſt auf Antrag zur Er-
zwingung des Zeugniſſes die Haft anzuordnen, jedoch nicht über
den Zeitpunkt der Beendigung des Prozeſſes in der Inſtanz hinaus.
Die Vorſchriften über die Haft im Zwangsvollſtreckungsverfahren
finden entſprechende Anwendung.

Gegen dieſe Beſchlüſſe findet die Beſchwerde ſtatt.

Die Feſtſetzung und die Vollſtreckung der Strafe gegen eine
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-
perſon erfolgt auf Erſuchen durch das Militärgericht.

§. 356.

Jeder Zeuge iſt einzeln und vor ſeiner Vernehmung zu be-
eidigen; die Beeidigung kann jedoch aus beſonderen Gründen,
namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zuläſſigkeit obwalten, bis
nach Abſchluß der Vernehmung ausgeſetzt werden.

Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten.

§. 357.

Der vor der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet:
daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen,
nichts verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde;
der nach der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet:
daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ge-
ſagt, nichts verſchwiegen und nichts hinzugeſetzt habe.

§. 358.

Unbeeidigt ſind zu vernehmen:

1. Perſonen, welche zur Zeit der Vernehmung das ſechs-
zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangeln-
der Verſtandesreife oder wegen Verſtandesſchwäche von
dem Weſen und der Bedeutung des Eides keine genügende
Vorſtellung haben;

2. Perſonen, welche nach den Beſtimmungen der Straf-
geſetze unfähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu
werden;

3. die nach §. 348 Nr. 1—3 und §. 349 Nr. 1, 2 zur
Verweigerung des Zeugniſſes berechtigten Perſonen, ſo-
fern ſie von dieſem Rechte keinen Gebrauch machen, die

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0101" n="95"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#aq">II.</hi> 1. Ab&#x017F;ch. 7. Tit. §. 352&#x2014;358.</fw><lb/>
Ko&#x017F;ten &#x017F;owie zu einer Geld&#x017F;trafe bis zu dreihundert Mark und<lb/>
für den Fall, daß die&#x017F;e nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe<lb/>
der Haft bis zu &#x017F;echs Wochen zu verurtheilen.</p><lb/>
                <p>Im Falle wiederholter Weigerung i&#x017F;t auf Antrag zur Er-<lb/>
zwingung des Zeugni&#x017F;&#x017F;es die Haft anzuordnen, jedoch nicht über<lb/>
den Zeitpunkt der Beendigung des Proze&#x017F;&#x017F;es in der In&#x017F;tanz hinaus.<lb/>
Die Vor&#x017F;chriften über die Haft im Zwangsvoll&#x017F;treckungsverfahren<lb/>
finden ent&#x017F;prechende Anwendung.</p><lb/>
                <p>Gegen die&#x017F;e Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e findet die Be&#x017F;chwerde &#x017F;tatt.</p><lb/>
                <p>Die Fe&#x017F;t&#x017F;etzung und die Voll&#x017F;treckung der Strafe gegen eine<lb/>
dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär-<lb/>
per&#x017F;on erfolgt auf Er&#x017F;uchen durch das Militärgericht.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 356.</head><lb/>
                <p>Jeder Zeuge i&#x017F;t einzeln und vor &#x017F;einer Vernehmung zu be-<lb/>
eidigen; die Beeidigung kann jedoch aus be&#x017F;onderen Gründen,<lb/>
namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulä&#x017F;&#x017F;igkeit obwalten, bis<lb/>
nach Ab&#x017F;chluß der Vernehmung ausge&#x017F;etzt werden.</p><lb/>
                <p>Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 357.</head><lb/>
                <p>Der vor der Vernehmung zu lei&#x017F;tende Eid lautet:<lb/><hi rendition="#et">daß Zeuge nach be&#x017F;tem Wi&#x017F;&#x017F;en die reine Wahrheit &#x017F;agen,<lb/>
nichts ver&#x017F;chweigen und nichts hinzu&#x017F;etzen werde;</hi><lb/>
der nach der Vernehmung zu lei&#x017F;tende Eid lautet:<lb/><hi rendition="#et">daß Zeuge nach be&#x017F;tem Wi&#x017F;&#x017F;en die reine Wahrheit ge-<lb/>
&#x017F;agt, nichts ver&#x017F;chwiegen und nichts hinzuge&#x017F;etzt habe.</hi></p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 358.</head><lb/>
                <p>Unbeeidigt &#x017F;ind zu vernehmen:</p><lb/>
                <list>
                  <item>1. Per&#x017F;onen, welche zur Zeit der Vernehmung das &#x017F;echs-<lb/>
zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangeln-<lb/>
der Ver&#x017F;tandesreife oder wegen Ver&#x017F;tandes&#x017F;chwäche von<lb/>
dem We&#x017F;en und der Bedeutung des Eides keine genügende<lb/>
Vor&#x017F;tellung haben;</item><lb/>
                  <item>2. Per&#x017F;onen, welche nach den Be&#x017F;timmungen der Straf-<lb/>
ge&#x017F;etze unfähig &#x017F;ind, als Zeugen eidlich vernommen zu<lb/>
werden;</item><lb/>
                  <item>3. die nach §. 348 Nr. 1&#x2014;3 und §. 349 Nr. 1, 2 zur<lb/>
Verweigerung des Zeugni&#x017F;&#x017F;es berechtigten Per&#x017F;onen, &#x017F;o-<lb/>
fern &#x017F;ie von die&#x017F;em Rechte keinen Gebrauch machen, die<lb/></item>
                </list>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[95/0101] II. 1. Abſch. 7. Tit. §. 352—358. Koſten ſowie zu einer Geldſtrafe bis zu dreihundert Mark und für den Fall, daß dieſe nicht beigetrieben werden kann, zur Strafe der Haft bis zu ſechs Wochen zu verurtheilen. Im Falle wiederholter Weigerung iſt auf Antrag zur Er- zwingung des Zeugniſſes die Haft anzuordnen, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozeſſes in der Inſtanz hinaus. Die Vorſchriften über die Haft im Zwangsvollſtreckungsverfahren finden entſprechende Anwendung. Gegen dieſe Beſchlüſſe findet die Beſchwerde ſtatt. Die Feſtſetzung und die Vollſtreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehörende Militär- perſon erfolgt auf Erſuchen durch das Militärgericht. §. 356. Jeder Zeuge iſt einzeln und vor ſeiner Vernehmung zu be- eidigen; die Beeidigung kann jedoch aus beſonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zuläſſigkeit obwalten, bis nach Abſchluß der Vernehmung ausgeſetzt werden. Die Parteien können auf die Beeidigung verzichten. §. 357. Der vor der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet: daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ſagen, nichts verſchweigen und nichts hinzuſetzen werde; der nach der Vernehmung zu leiſtende Eid lautet: daß Zeuge nach beſtem Wiſſen die reine Wahrheit ge- ſagt, nichts verſchwiegen und nichts hinzugeſetzt habe. §. 358. Unbeeidigt ſind zu vernehmen: 1. Perſonen, welche zur Zeit der Vernehmung das ſechs- zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangeln- der Verſtandesreife oder wegen Verſtandesſchwäche von dem Weſen und der Bedeutung des Eides keine genügende Vorſtellung haben; 2. Perſonen, welche nach den Beſtimmungen der Straf- geſetze unfähig ſind, als Zeugen eidlich vernommen zu werden; 3. die nach §. 348 Nr. 1—3 und §. 349 Nr. 1, 2 zur Verweigerung des Zeugniſſes berechtigten Perſonen, ſo- fern ſie von dieſem Rechte keinen Gebrauch machen, die

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/101
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 95. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/101>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.