Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Daher ist es das zweite organische Recht des Ministeriums, daß keine
Verordnung ohne Zustimmung des Ministeriums erlassen werden darf.
Dieses Recht erscheint gegenüber der Staatsgewalt und ihrem Recht
auf Verordnung in der Form der Gegenzeichnung, gegenüber den
freien Verwaltungskörpern in der Form der Genehmigung. Inner-
halb des eigenen ministeriellen Verwaltungskörpers kann man die Ver-
ordnungen, welche an die Gesammtheit der Staatsbürger gerichtet
sind, von den Erlässen, welche an die Regierungsorgane über ihre
Thätigkeiten und Anfragen ergehen, unterscheiden. Alle diese Formen
der verordnenden Gewalt bezeichnen zugleich die Thätigkeiten des Mini-
steriums im organischen Leben der Vollziehung. Seine Stellung in
der Gesetzgebung gehört der Verfassung, und beruht einerseits auf dem
Rechte der Einbringung von Gesetzen, andererseits auf der ethischen
Verpflichtung, die bei höherem verfassungsmäßigen Leben zu einer
politischen Nothwendigkeit wird, die Stellung des Ministers aufzugeben,
wenn zwischen Gesetzgebung und Vollziehung ein unausgleichbarer
Unterschied der Auffassung besteht. Hier beginnt ein anderes Gebiet
von Grundsätzen und Erscheinungen.

b) Eintheilung in die einzelnen Ministerien.

Die Eintheilung des gesammten Gebietes der Verwaltung in ein-
zelne Ministerien erscheint auf den ersten Blick als eine theils zufällige,
theils von reinen Nützlichkeitsgründen beherrschte. Dennoch ist auch sie
auf das Engste mit der organischen Gestaltung der vollziehenden Ge-
walt verwebt und von großer Bedeutung.

Da das Wesen der verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit es fordert,
daß in der Vollziehung gar kein Theil gänzlich außerhalb irgend eines
Ministeriums stehe, so bildet die Gesammtheit der Ministerien zugleich
die Gesammtheit des wirklich thätigen Organismus des Staatslebens,
und die Eintheilung in die einzelnen Ministerien muß daher als die
Gestalt der Vollziehung betrachtet werden.

Demnach leuchtet es ein, daß diese erst dann zu einer systema-
tischen, von höheren Bedeutungen bestimmten Ordnung gelangen kann,
wenn die vollziehende Gewalt sich von der gesetzgebenden getrennt hat
und selbständig dasteht. Erst dann können die in ihr liegenden Ele-
mente zu ihrer Geltung gelangen. Und so ist es auch historisch gewesen.

So lange nämlich in der ständischen Verwaltung sich Königthum
und ständisches Recht gegenüber stehen, und der Staat in Gesetzgebung
und Verwaltung zwischen beiden getheilt ist, wird überhaupt die ver-
waltende Thätigkeit des Königthums theils eine sehr verschiedene sein,
theils wird die Ordnung derselben wesentlich, wie schon erwähnt, auf

Daher iſt es das zweite organiſche Recht des Miniſteriums, daß keine
Verordnung ohne Zuſtimmung des Miniſteriums erlaſſen werden darf.
Dieſes Recht erſcheint gegenüber der Staatsgewalt und ihrem Recht
auf Verordnung in der Form der Gegenzeichnung, gegenüber den
freien Verwaltungskörpern in der Form der Genehmigung. Inner-
halb des eigenen miniſteriellen Verwaltungskörpers kann man die Ver-
ordnungen, welche an die Geſammtheit der Staatsbürger gerichtet
ſind, von den Erläſſen, welche an die Regierungsorgane über ihre
Thätigkeiten und Anfragen ergehen, unterſcheiden. Alle dieſe Formen
der verordnenden Gewalt bezeichnen zugleich die Thätigkeiten des Mini-
ſteriums im organiſchen Leben der Vollziehung. Seine Stellung in
der Geſetzgebung gehört der Verfaſſung, und beruht einerſeits auf dem
Rechte der Einbringung von Geſetzen, andererſeits auf der ethiſchen
Verpflichtung, die bei höherem verfaſſungsmäßigen Leben zu einer
politiſchen Nothwendigkeit wird, die Stellung des Miniſters aufzugeben,
wenn zwiſchen Geſetzgebung und Vollziehung ein unausgleichbarer
Unterſchied der Auffaſſung beſteht. Hier beginnt ein anderes Gebiet
von Grundſätzen und Erſcheinungen.

b) Eintheilung in die einzelnen Miniſterien.

Die Eintheilung des geſammten Gebietes der Verwaltung in ein-
zelne Miniſterien erſcheint auf den erſten Blick als eine theils zufällige,
theils von reinen Nützlichkeitsgründen beherrſchte. Dennoch iſt auch ſie
auf das Engſte mit der organiſchen Geſtaltung der vollziehenden Ge-
walt verwebt und von großer Bedeutung.

Da das Weſen der verfaſſungsmäßigen Verantwortlichkeit es fordert,
daß in der Vollziehung gar kein Theil gänzlich außerhalb irgend eines
Miniſteriums ſtehe, ſo bildet die Geſammtheit der Miniſterien zugleich
die Geſammtheit des wirklich thätigen Organismus des Staatslebens,
und die Eintheilung in die einzelnen Miniſterien muß daher als die
Geſtalt der Vollziehung betrachtet werden.

Demnach leuchtet es ein, daß dieſe erſt dann zu einer ſyſtema-
tiſchen, von höheren Bedeutungen beſtimmten Ordnung gelangen kann,
wenn die vollziehende Gewalt ſich von der geſetzgebenden getrennt hat
und ſelbſtändig daſteht. Erſt dann können die in ihr liegenden Ele-
mente zu ihrer Geltung gelangen. Und ſo iſt es auch hiſtoriſch geweſen.

So lange nämlich in der ſtändiſchen Verwaltung ſich Königthum
und ſtändiſches Recht gegenüber ſtehen, und der Staat in Geſetzgebung
und Verwaltung zwiſchen beiden getheilt iſt, wird überhaupt die ver-
waltende Thätigkeit des Königthums theils eine ſehr verſchiedene ſein,
theils wird die Ordnung derſelben weſentlich, wie ſchon erwähnt, auf

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0335" n="311"/>
Daher i&#x017F;t es das zweite organi&#x017F;che Recht des Mini&#x017F;teriums, daß keine<lb/>
Verordnung ohne Zu&#x017F;timmung des Mini&#x017F;teriums erla&#x017F;&#x017F;en werden darf.<lb/>
Die&#x017F;es Recht er&#x017F;cheint gegenüber der Staatsgewalt und ihrem Recht<lb/>
auf Verordnung in der Form der <hi rendition="#g">Gegenzeichnung</hi>, gegenüber den<lb/>
freien Verwaltungskörpern in der Form der <hi rendition="#g">Genehmigung</hi>. Inner-<lb/>
halb des eigenen mini&#x017F;teriellen Verwaltungskörpers kann man die <hi rendition="#g">Ver-<lb/>
ordnungen</hi>, welche an die Ge&#x017F;ammtheit der Staatsbürger gerichtet<lb/>
&#x017F;ind, von den <hi rendition="#g">Erlä&#x017F;&#x017F;en</hi>, welche an die Regierungsorgane über ihre<lb/>
Thätigkeiten und Anfragen ergehen, unter&#x017F;cheiden. Alle die&#x017F;e Formen<lb/>
der verordnenden Gewalt bezeichnen zugleich die Thätigkeiten des Mini-<lb/>
&#x017F;teriums im organi&#x017F;chen Leben der Vollziehung. Seine Stellung in<lb/>
der Ge&#x017F;etzgebung gehört der Verfa&#x017F;&#x017F;ung, und beruht einer&#x017F;eits auf dem<lb/>
Rechte der Einbringung von Ge&#x017F;etzen, anderer&#x017F;eits auf der ethi&#x017F;chen<lb/>
Verpflichtung, die bei höherem verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßigen Leben zu einer<lb/>
politi&#x017F;chen Nothwendigkeit wird, die Stellung des Mini&#x017F;ters aufzugeben,<lb/>
wenn zwi&#x017F;chen Ge&#x017F;etzgebung und Vollziehung ein unausgleichbarer<lb/>
Unter&#x017F;chied der Auffa&#x017F;&#x017F;ung be&#x017F;teht. Hier beginnt ein anderes Gebiet<lb/>
von Grund&#x017F;ätzen und Er&#x017F;cheinungen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head><hi rendition="#aq">b</hi>) Eintheilung in die einzelnen Mini&#x017F;terien.</head><lb/>
                <p>Die Eintheilung des ge&#x017F;ammten Gebietes der Verwaltung in ein-<lb/>
zelne Mini&#x017F;terien er&#x017F;cheint auf den er&#x017F;ten Blick als eine theils zufällige,<lb/>
theils von reinen Nützlichkeitsgründen beherr&#x017F;chte. Dennoch i&#x017F;t auch &#x017F;ie<lb/>
auf das Eng&#x017F;te mit der organi&#x017F;chen Ge&#x017F;taltung der vollziehenden Ge-<lb/>
walt verwebt und von großer Bedeutung.</p><lb/>
                <p>Da das We&#x017F;en der verfa&#x017F;&#x017F;ungsmäßigen Verantwortlichkeit es fordert,<lb/>
daß in der Vollziehung gar kein Theil gänzlich außerhalb irgend eines<lb/>
Mini&#x017F;teriums &#x017F;tehe, &#x017F;o bildet die Ge&#x017F;ammtheit der Mini&#x017F;terien zugleich<lb/>
die Ge&#x017F;ammtheit des wirklich thätigen Organismus des Staatslebens,<lb/>
und die Eintheilung in die einzelnen Mini&#x017F;terien muß daher als die<lb/><hi rendition="#g">Ge&#x017F;talt</hi> der Vollziehung betrachtet werden.</p><lb/>
                <p>Demnach leuchtet es ein, daß die&#x017F;e er&#x017F;t dann zu einer &#x017F;y&#x017F;tema-<lb/>
ti&#x017F;chen, von höheren Bedeutungen be&#x017F;timmten Ordnung gelangen kann,<lb/>
wenn die vollziehende Gewalt &#x017F;ich von der ge&#x017F;etzgebenden getrennt hat<lb/>
und &#x017F;elb&#x017F;tändig da&#x017F;teht. Er&#x017F;t dann können die in ihr liegenden Ele-<lb/>
mente zu ihrer Geltung gelangen. Und &#x017F;o i&#x017F;t es auch hi&#x017F;tori&#x017F;ch gewe&#x017F;en.</p><lb/>
                <p>So lange nämlich in der &#x017F;tändi&#x017F;chen Verwaltung &#x017F;ich Königthum<lb/>
und &#x017F;tändi&#x017F;ches Recht gegenüber &#x017F;tehen, und der Staat in Ge&#x017F;etzgebung<lb/>
und Verwaltung zwi&#x017F;chen beiden getheilt i&#x017F;t, wird überhaupt die ver-<lb/>
waltende Thätigkeit des Königthums theils eine &#x017F;ehr ver&#x017F;chiedene &#x017F;ein,<lb/>
theils wird die Ordnung der&#x017F;elben we&#x017F;entlich, wie &#x017F;chon erwähnt, auf<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[311/0335] Daher iſt es das zweite organiſche Recht des Miniſteriums, daß keine Verordnung ohne Zuſtimmung des Miniſteriums erlaſſen werden darf. Dieſes Recht erſcheint gegenüber der Staatsgewalt und ihrem Recht auf Verordnung in der Form der Gegenzeichnung, gegenüber den freien Verwaltungskörpern in der Form der Genehmigung. Inner- halb des eigenen miniſteriellen Verwaltungskörpers kann man die Ver- ordnungen, welche an die Geſammtheit der Staatsbürger gerichtet ſind, von den Erläſſen, welche an die Regierungsorgane über ihre Thätigkeiten und Anfragen ergehen, unterſcheiden. Alle dieſe Formen der verordnenden Gewalt bezeichnen zugleich die Thätigkeiten des Mini- ſteriums im organiſchen Leben der Vollziehung. Seine Stellung in der Geſetzgebung gehört der Verfaſſung, und beruht einerſeits auf dem Rechte der Einbringung von Geſetzen, andererſeits auf der ethiſchen Verpflichtung, die bei höherem verfaſſungsmäßigen Leben zu einer politiſchen Nothwendigkeit wird, die Stellung des Miniſters aufzugeben, wenn zwiſchen Geſetzgebung und Vollziehung ein unausgleichbarer Unterſchied der Auffaſſung beſteht. Hier beginnt ein anderes Gebiet von Grundſätzen und Erſcheinungen. b) Eintheilung in die einzelnen Miniſterien. Die Eintheilung des geſammten Gebietes der Verwaltung in ein- zelne Miniſterien erſcheint auf den erſten Blick als eine theils zufällige, theils von reinen Nützlichkeitsgründen beherrſchte. Dennoch iſt auch ſie auf das Engſte mit der organiſchen Geſtaltung der vollziehenden Ge- walt verwebt und von großer Bedeutung. Da das Weſen der verfaſſungsmäßigen Verantwortlichkeit es fordert, daß in der Vollziehung gar kein Theil gänzlich außerhalb irgend eines Miniſteriums ſtehe, ſo bildet die Geſammtheit der Miniſterien zugleich die Geſammtheit des wirklich thätigen Organismus des Staatslebens, und die Eintheilung in die einzelnen Miniſterien muß daher als die Geſtalt der Vollziehung betrachtet werden. Demnach leuchtet es ein, daß dieſe erſt dann zu einer ſyſtema- tiſchen, von höheren Bedeutungen beſtimmten Ordnung gelangen kann, wenn die vollziehende Gewalt ſich von der geſetzgebenden getrennt hat und ſelbſtändig daſteht. Erſt dann können die in ihr liegenden Ele- mente zu ihrer Geltung gelangen. Und ſo iſt es auch hiſtoriſch geweſen. So lange nämlich in der ſtändiſchen Verwaltung ſich Königthum und ſtändiſches Recht gegenüber ſtehen, und der Staat in Geſetzgebung und Verwaltung zwiſchen beiden getheilt iſt, wird überhaupt die ver- waltende Thätigkeit des Königthums theils eine ſehr verſchiedene ſein, theils wird die Ordnung derſelben weſentlich, wie ſchon erwähnt, auf

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/335
Zitationshilfe:	Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865, S. 311. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/stein_verwaltungslehre01_1865/335>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.