Stein, Lorenz von: Die Verwaltungslehre. Bd. 1. Stuttgart, 1865.

beräth, entſcheidet, urtheilt für ihn; er iſt die Centraliſation des amtlichen Be-
wußtſeins und Geiſtes. Dieß geht ſo weit, daß er ſich das Conseil des
Ministres ganz untergeordnet hat; die Miniſter haben in ihm eine berathende
Stimme, und nicht einmal die Aufgabe, die Geſetzesentwürfe vor den Kammern
zu vertreten. Daher konnte Napoleon den Miniſtern ihre Verantwortlichkeit
nehmen — denn ſie ſind in der That nur noch die Exekutive; das Element
des ſelbſtändigen Willens iſt von ihnen getrennt und ruht in dem unverant-
wortlichen Conseil d’État. Er iſt damit die organiſche Durchführung der
Unabhängigkeit der Vollziehung von der Geſetzgebung, und die Spitze des
napoleoniſchen Syſtems, die unmöglich wäre, wenn ſie nicht den Ausdruck der
adminiſtrativen Individualität Frankreichs bildete.

Deutſchland.

Was nun die Stellung des Staatsraths in Deutſchland betrifft, ſo iſt ſie
darum ſo ſchwierig zu bezeichnen, weil ſie theils ſehr verſchieden, und theils
noch in der Entwicklung begriffen iſt. Im Allgemeinen aber hängt dieſe Ent-
wicklung auf das Engſte einerſeits mit dem franzöſiſchen Vorbilde, und anderer-
ſeits mit der verfaſſungsmäßigen Ordnung des öffentlichen Rechts überhaupt
zuſammen, und in dieſem Sinne müſſen wir ſagen, daß eigentlich jeder Staat
mit ſeiner Verfaſſung zugleich ſeine eigene Geſchichte des Staatsrathes hat.

So lange nämlich noch kein eigentlich geſetzgebender Körper vorhanden, und
der Monarch zugleich die Quelle der Geſetzgebung und Vollziehung iſt, iſt der
Staatsrath eigentlich das berathende Organ für Geſetzgebung und Verordnung
zugleich, und erſcheint daher nur als eine Erweiterung des Miniſterrathes, der
übrigens auf die eigentliche Verwaltung keinen Einfluß nimmt. So wie die
Verfaſſungen entſtehen, ſcheiden ſich naturgemäß Staatsrath und Miniſterrath,
und der erſtere wird das berathende Organ für den perſönlichen Willen des
Monarchen, wobei ihm aber nach dem Vorbilde des Conseil d’État auch die
höchſten Entſcheidungen der, von Frankreich nach Deutſchland übertragenen
Verwaltungsſtreitigkeiten überlaſſen werden. Damit wird er denn nun auch
ein Theil der Verfaſſung, und empfängt ſeine verfaſſungsmäßige Wirkſam-
keit; die Formen deſſelben ſind jedoch meiſt verſchieden, was zum großen Theil
von dem Umfange der Staaten abhängt. Dagegen beruht der tiefere Unterſchied
zwiſchen dem deutſchen Staatsrath und dem franzöſiſchen darauf, daß er mit
ſeinen Funktionen nirgends darauf berechnet iſt, weder die Selbſtthätigkeit und
damit die verfaſſungsmäßige Verantwortlichkeit der Miniſter zu beſeitigen, noch
auch die geiſtige Selbſtändigkeit des Beamtenthums zu vernichten und in ſich
das höhere adminiſtrative Bewußtſein ausſchließlich zu centraliſiren. Während
der franzöſiſche Conseil d’État die wiſſenſchaftliche Bildung des Beamteten über-
flüſſig, und den letzteren nur zum Werkzeug des centralen Körpers macht, er-
hält der deutſche Staatsrath dieſelbe vielmehr lebendig; und das Kriterium
dieſes ſo tief verſchiedenen Geiſtes beider, im äußerlichen Organismus oft ſo ſehr
ähnlichen Bildungen — namentlich Bayern und Preußen — beſteht darin, daß
die Miniſter entſcheidende Stimme behalten, und daher auch die Geſetzes-
entwürfe in den Kammern ſelbſt vertreten, weßhalb ſie auch als Geſammt-