Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.

Ansehung der subjectiven Gründe das entgegengesetzte Ver-
fahren als richtig anzusehen seyn möchte (u).

§. 295.
Rechtskraft. II. Wirkungen. Einleitung.

Die bisher geführte Untersuchung ging darauf aus, die
Bedingungen der Rechtskraft festzustellen; es bleibt nun
noch übrig, die Wirkung derselben zu untersuchen (a).

In der Wirkung der Rechtskraft sind drei Stufen zu
unterscheiden, welche in folgenden Rechtsinstituten erscheinen:
Execution, actio judicati, Einrede der Rechtskraft.

Die beiden ersten Institute sind insofern von beschränk-
terer Anwendung, als sie nur bei verurtheilenden Erkennt-
nissen vorkommen, nicht bei freisprechenden, während das
dritte (die Einrede) bei jeder Art von Erkenntnissen vor-
kommen kann. Ein größerer Unterschied aber, in Bezie-
hung auf unsren besonderen Zweck, liegt darin, daß die
zwei ersten Institute mehr zu dem Prozeßrecht zu rechnen
sind, anstatt daß das dritte ganz dem materiellen Recht
angehört, dessen Darstellung allein in unsrer Aufgabe liegt.

Die Execution ist im Fall eines verurtheilenden Er-
kenntnisses, wenn demselben nicht freiwillig Folge geleistet

(u) Allerdings habe ich selbst
kein Bedenken, mich bei den sub-
jectiven Gründen für dasselbe Ver-
fahren, wie bei den objectiven, zu
erklären. Dieses würde z. B. zur
Anwendung kommen, wenn etwa
die Beweiskraft einzelner Zeugen
oder Urkunden aus verschiedenen
Gründen bestritten werden sollte.

(a) Der Zusammenhang dieser
verschiedenen Fragen ist oben, am
Ende des §. 283, angegeben
worden.

§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.

Anſehung der ſubjectiven Gründe das entgegengeſetzte Ver-
fahren als richtig anzuſehen ſeyn möchte (u).

§. 295.
Rechtskraft. II. Wirkungen. Einleitung.

Die bisher geführte Unterſuchung ging darauf aus, die
Bedingungen der Rechtskraft feſtzuſtellen; es bleibt nun
noch übrig, die Wirkung derſelben zu unterſuchen (a).

In der Wirkung der Rechtskraft ſind drei Stufen zu
unterſcheiden, welche in folgenden Rechtsinſtituten erſcheinen:
Execution, actio judicati, Einrede der Rechtskraft.

Die beiden erſten Inſtitute ſind inſofern von beſchränk-
terer Anwendung, als ſie nur bei verurtheilenden Erkennt-
niſſen vorkommen, nicht bei freiſprechenden, während das
dritte (die Einrede) bei jeder Art von Erkenntniſſen vor-
kommen kann. Ein größerer Unterſchied aber, in Bezie-
hung auf unſren beſonderen Zweck, liegt darin, daß die
zwei erſten Inſtitute mehr zu dem Prozeßrecht zu rechnen
ſind, anſtatt daß das dritte ganz dem materiellen Recht
angehört, deſſen Darſtellung allein in unſrer Aufgabe liegt.

Die Execution iſt im Fall eines verurtheilenden Er-
kenntniſſes, wenn demſelben nicht freiwillig Folge geleiſtet

(u) Allerdings habe ich ſelbſt
kein Bedenken, mich bei den ſub-
jectiven Gründen für daſſelbe Ver-
fahren, wie bei den objectiven, zu
erklären. Dieſes würde z. B. zur
Anwendung kommen, wenn etwa
die Beweiskraft einzelner Zeugen
oder Urkunden aus verſchiedenen
Gründen beſtritten werden ſollte.

(a) Der Zuſammenhang dieſer
verſchiedenen Fragen iſt oben, am
Ende des §. 283, angegeben
worden.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0427" n="409"/><fw place="top" type="header">§. 295. Wirkungen der Rechtskraft.</fw><lb/>
An&#x017F;ehung der &#x017F;ubjectiven Gründe das entgegenge&#x017F;etzte Ver-<lb/>
fahren als richtig anzu&#x017F;ehen &#x017F;eyn möchte <note place="foot" n="(u)">Allerdings habe ich &#x017F;elb&#x017F;t<lb/>
kein Bedenken, mich bei den &#x017F;ub-<lb/>
jectiven Gründen für da&#x017F;&#x017F;elbe Ver-<lb/>
fahren, wie bei den objectiven, zu<lb/>
erklären. Die&#x017F;es würde z. B. zur<lb/>
Anwendung kommen, wenn etwa<lb/>
die Beweiskraft einzelner Zeugen<lb/>
oder Urkunden aus ver&#x017F;chiedenen<lb/>
Gründen be&#x017F;tritten werden &#x017F;ollte.</note>.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 295.<lb/><hi rendition="#g">Rechtskraft</hi>. <hi rendition="#aq">II.</hi> <hi rendition="#g">Wirkungen. Einleitung</hi>.</head><lb/>
            <p>Die bisher geführte Unter&#x017F;uchung ging darauf aus, die<lb/>
Bedingungen der Rechtskraft fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen; es bleibt nun<lb/>
noch übrig, die Wirkung der&#x017F;elben zu unter&#x017F;uchen <note place="foot" n="(a)">Der Zu&#x017F;ammenhang die&#x017F;er<lb/>
ver&#x017F;chiedenen Fragen i&#x017F;t oben, am<lb/>
Ende des §. 283, angegeben<lb/>
worden.</note>.</p><lb/>
            <p>In der Wirkung der Rechtskraft &#x017F;ind drei Stufen zu<lb/>
unter&#x017F;cheiden, welche in folgenden Rechtsin&#x017F;tituten er&#x017F;cheinen:<lb/>
Execution, <hi rendition="#aq">actio judicati,</hi> Einrede der Rechtskraft.</p><lb/>
            <p>Die beiden er&#x017F;ten In&#x017F;titute &#x017F;ind in&#x017F;ofern von be&#x017F;chränk-<lb/>
terer Anwendung, als &#x017F;ie nur bei verurtheilenden Erkennt-<lb/>
ni&#x017F;&#x017F;en vorkommen, nicht bei frei&#x017F;prechenden, während das<lb/>
dritte (die Einrede) bei jeder Art von Erkenntni&#x017F;&#x017F;en vor-<lb/>
kommen kann. Ein größerer Unter&#x017F;chied aber, in Bezie-<lb/>
hung auf un&#x017F;ren be&#x017F;onderen Zweck, liegt darin, daß die<lb/>
zwei er&#x017F;ten In&#x017F;titute mehr zu dem Prozeßrecht zu rechnen<lb/>
&#x017F;ind, an&#x017F;tatt daß das dritte ganz dem materiellen Recht<lb/>
angehört, de&#x017F;&#x017F;en Dar&#x017F;tellung allein in un&#x017F;rer Aufgabe liegt.</p><lb/>
            <p>Die <hi rendition="#g">Execution</hi> i&#x017F;t im Fall eines verurtheilenden Er-<lb/>
kenntni&#x017F;&#x017F;es, wenn dem&#x017F;elben nicht freiwillig Folge gelei&#x017F;tet<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[409/0427] §. 295. Wirkungen der Rechtskraft. Anſehung der ſubjectiven Gründe das entgegengeſetzte Ver- fahren als richtig anzuſehen ſeyn möchte (u). §. 295. Rechtskraft. II. Wirkungen. Einleitung. Die bisher geführte Unterſuchung ging darauf aus, die Bedingungen der Rechtskraft feſtzuſtellen; es bleibt nun noch übrig, die Wirkung derſelben zu unterſuchen (a). In der Wirkung der Rechtskraft ſind drei Stufen zu unterſcheiden, welche in folgenden Rechtsinſtituten erſcheinen: Execution, actio judicati, Einrede der Rechtskraft. Die beiden erſten Inſtitute ſind inſofern von beſchränk- terer Anwendung, als ſie nur bei verurtheilenden Erkennt- niſſen vorkommen, nicht bei freiſprechenden, während das dritte (die Einrede) bei jeder Art von Erkenntniſſen vor- kommen kann. Ein größerer Unterſchied aber, in Bezie- hung auf unſren beſonderen Zweck, liegt darin, daß die zwei erſten Inſtitute mehr zu dem Prozeßrecht zu rechnen ſind, anſtatt daß das dritte ganz dem materiellen Recht angehört, deſſen Darſtellung allein in unſrer Aufgabe liegt. Die Execution iſt im Fall eines verurtheilenden Er- kenntniſſes, wenn demſelben nicht freiwillig Folge geleiſtet (u) Allerdings habe ich ſelbſt kein Bedenken, mich bei den ſub- jectiven Gründen für daſſelbe Ver- fahren, wie bei den objectiven, zu erklären. Dieſes würde z. B. zur Anwendung kommen, wenn etwa die Beweiskraft einzelner Zeugen oder Urkunden aus verſchiedenen Gründen beſtritten werden ſollte. (a) Der Zuſammenhang dieſer verſchiedenen Fragen iſt oben, am Ende des §. 283, angegeben worden.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/427
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 409. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/427>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.