Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 283. Rechtskraft. Geschichte. (Fortsetzung.)

B. Inhalt des Urtheils, welcher als wahre Grund-
lage der Rechtskraft anzusehen ist.

II. Wirkung der Rechtskraft in die Zukunft, d. h. noth-
wendiges Verhältniß zwischen dem rechtskräftig ent-
schiedenen Rechtsstreit und dem künftigen Rechtsstreit,
auf welchen jene Entscheidung Einfluß haben soll.
Dieses nothwendige Verhältniß läßt sich im Allgemei-
nen als Identität ausdrücken, welche in zwei ver-
schiedenen Beziehungen vorhanden seyn muß, wenn
die Rechtskraft Einfluß haben soll:

A. Identität der Rechtsverhältnisse (objective).

B. Identität der Personen (subjective).

In einfacheren Worten läßt sich dieses nothwendige
Verhältniß so ausdrücken. Damit die rechtskräftige Ent-
scheidung einer früheren Klage auf die Entscheidung einer
späteren Klage Einfluß haben könne, müssen beide Klagen
zwei Stücke mit einander gemein haben:

dieselbe Rechtsfrage,

dieselben Personen.

§. 284.
Rechtskraft. I. Bedingungen. A. Formelle.

Es ist zunächst zu bestimmen, von welcher formellen
Beschaffenheit ein richterlicher Ausspruch seyn müsse, um
den wichtigen Einfluß auf jeden späteren Rechtsstreit aus-
üben zu können, welcher mit dem Ausdruck der Rechts-
kraft bezeichnet worden ist (§ 280).

§. 283. Rechtskraft. Geſchichte. (Fortſetzung.)

B. Inhalt des Urtheils, welcher als wahre Grund-
lage der Rechtskraft anzuſehen iſt.

II. Wirkung der Rechtskraft in die Zukunft, d. h. noth-
wendiges Verhältniß zwiſchen dem rechtskräftig ent-
ſchiedenen Rechtsſtreit und dem künftigen Rechtsſtreit,
auf welchen jene Entſcheidung Einfluß haben ſoll.
Dieſes nothwendige Verhältniß läßt ſich im Allgemei-
nen als Identität ausdrücken, welche in zwei ver-
ſchiedenen Beziehungen vorhanden ſeyn muß, wenn
die Rechtskraft Einfluß haben ſoll:

A. Identität der Rechtsverhältniſſe (objective).

B. Identität der Perſonen (ſubjective).

In einfacheren Worten läßt ſich dieſes nothwendige
Verhältniß ſo ausdrücken. Damit die rechtskräftige Ent-
ſcheidung einer früheren Klage auf die Entſcheidung einer
ſpäteren Klage Einfluß haben könne, müſſen beide Klagen
zwei Stücke mit einander gemein haben:

dieſelbe Rechtsfrage,

dieſelben Perſonen.

§. 284.
Rechtskraft. I. Bedingungen. A. Formelle.

Es iſt zunächſt zu beſtimmen, von welcher formellen
Beſchaffenheit ein richterlicher Ausſpruch ſeyn müſſe, um
den wichtigen Einfluß auf jeden ſpäteren Rechtsſtreit aus-
üben zu können, welcher mit dem Ausdruck der Rechts-
kraft bezeichnet worden iſt (§ 280).

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <list>
              <item>
                <list>
                  <pb facs="#f0303" n="285"/>
                  <fw place="top" type="header">§. 283. Rechtskraft. Ge&#x017F;chichte. (Fort&#x017F;etzung.)</fw><lb/>
                  <item><hi rendition="#aq">B.</hi><hi rendition="#g">Inhalt</hi> des Urtheils, welcher als wahre Grund-<lb/>
lage der Rechtskraft anzu&#x017F;ehen i&#x017F;t.</item>
                </list>
              </item><lb/>
              <item><hi rendition="#aq">II.</hi><hi rendition="#g">Wirkung</hi> der Rechtskraft in die Zukunft, d. h. noth-<lb/>
wendiges Verhältniß zwi&#x017F;chen dem rechtskräftig ent-<lb/>
&#x017F;chiedenen Rechts&#x017F;treit und dem künftigen Rechts&#x017F;treit,<lb/>
auf welchen jene Ent&#x017F;cheidung Einfluß haben &#x017F;oll.<lb/>
Die&#x017F;es nothwendige Verhältniß läßt &#x017F;ich im Allgemei-<lb/>
nen als <hi rendition="#g">Identität</hi> ausdrücken, welche in zwei ver-<lb/>
&#x017F;chiedenen Beziehungen vorhanden &#x017F;eyn muß, wenn<lb/>
die Rechtskraft Einfluß haben &#x017F;oll:<lb/><list><item><hi rendition="#aq">A.</hi> Identität der <hi rendition="#g">Rechtsverhältni&#x017F;&#x017F;e</hi> (objective).</item><lb/><item><hi rendition="#aq">B.</hi> Identität der <hi rendition="#g">Per&#x017F;onen</hi> (&#x017F;ubjective).</item></list></item>
            </list><lb/>
            <p>In einfacheren Worten läßt &#x017F;ich die&#x017F;es nothwendige<lb/>
Verhältniß &#x017F;o ausdrücken. Damit die rechtskräftige Ent-<lb/>
&#x017F;cheidung einer früheren Klage auf die Ent&#x017F;cheidung einer<lb/>
&#x017F;päteren Klage Einfluß haben könne, mü&#x017F;&#x017F;en beide Klagen<lb/>
zwei Stücke mit einander gemein haben:</p><lb/>
            <list>
              <item><hi rendition="#g">die&#x017F;elbe Rechtsfrage</hi>,</item><lb/>
              <item><hi rendition="#g">die&#x017F;elben Per&#x017F;onen</hi>.</item>
            </list>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 284.<lb/><hi rendition="#g">Rechtskraft</hi>. <hi rendition="#aq">I.</hi> <hi rendition="#g">Bedingungen</hi>. <hi rendition="#aq">A.</hi> <hi rendition="#g">Formelle</hi>.</head><lb/>
            <p>Es i&#x017F;t zunäch&#x017F;t zu be&#x017F;timmen, von welcher formellen<lb/>
Be&#x017F;chaffenheit ein richterlicher Aus&#x017F;pruch &#x017F;eyn mü&#x017F;&#x017F;e, um<lb/>
den wichtigen Einfluß auf jeden &#x017F;päteren Rechts&#x017F;treit aus-<lb/>
üben zu können, welcher mit dem Ausdruck der Rechts-<lb/>
kraft bezeichnet worden i&#x017F;t (§ 280).</p><lb/>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[285/0303] §. 283. Rechtskraft. Geſchichte. (Fortſetzung.) B. Inhalt des Urtheils, welcher als wahre Grund- lage der Rechtskraft anzuſehen iſt. II. Wirkung der Rechtskraft in die Zukunft, d. h. noth- wendiges Verhältniß zwiſchen dem rechtskräftig ent- ſchiedenen Rechtsſtreit und dem künftigen Rechtsſtreit, auf welchen jene Entſcheidung Einfluß haben ſoll. Dieſes nothwendige Verhältniß läßt ſich im Allgemei- nen als Identität ausdrücken, welche in zwei ver- ſchiedenen Beziehungen vorhanden ſeyn muß, wenn die Rechtskraft Einfluß haben ſoll: A. Identität der Rechtsverhältniſſe (objective). B. Identität der Perſonen (ſubjective). In einfacheren Worten läßt ſich dieſes nothwendige Verhältniß ſo ausdrücken. Damit die rechtskräftige Ent- ſcheidung einer früheren Klage auf die Entſcheidung einer ſpäteren Klage Einfluß haben könne, müſſen beide Klagen zwei Stücke mit einander gemein haben: dieſelbe Rechtsfrage, dieſelben Perſonen. §. 284. Rechtskraft. I. Bedingungen. A. Formelle. Es iſt zunächſt zu beſtimmen, von welcher formellen Beſchaffenheit ein richterlicher Ausſpruch ſeyn müſſe, um den wichtigen Einfluß auf jeden ſpäteren Rechtsſtreit aus- üben zu können, welcher mit dem Ausdruck der Rechts- kraft bezeichnet worden iſt (§ 280).

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/303
Zitationshilfe:	Savigny, Friedrich Carl von: System des heutigen Römischen Rechts. Bd. 6. Berlin, 1847, S. 285. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/savigny_system06_1847/303>, abgerufen am 21.11.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.