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Neue Rheinische Zeitung. Nr. 118. Köln, 17. Oktober 1848. Beilage.

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Beilage zu Nr. 118 der Neuen Rheinischen Zeitung. Dienstag, 17. Oktober 1848.
Organ der Demokratie.
Dienstag, 17. Oktober 1848.
[Ungarn]

[Fortsetzung] (ist nicht eingetroffen), mit Gottes Hülfe schon in Pesth, und dann - wol nach Wien." Und in einem andern Briefe: "Kommt die Sage von der Ankunft der Kroaten zu deinen Ohren, so sei überzeugt, daß auch ich, wenn ich nicht früher falle, dort bin. Die fürchterlichen Rothmäntel werden die kaiserliche Burg beziehen, die Wiener Aula muß gezüchtigt werden." Als diese und ähnliche Stellen in der Repräsentantenversammlung verlesen wurden, erhob sich ein lautes Gelächter, da die Lage des Banus nicht der Art ist, um die Prophezeiungen seiner Freunde rasch in Erfüllung zu bringen.

(C. Bl. a. B.)
Donaufürstenthümer.
Czernowitz, 5. October.

Eine Abtheilung Russen zog am 1. Oct. in Jassy ein, um sich daselbst einzuquartieren. Als bei den östreichischen Unterthanen auch Soldaten einquartiert wurden und man dabei über Bedrückungen klagte, wollte der Dragoman des östreichischen Consusats als Vermittler auftreten, bei welcher Gelegenheit er von den Moldauern und Russen mißhandelt wurde. Der östreichische Consul Eisenbach ging hierauf zum Fürsten Stourdza und verlangte Genugthuung. Er ward vom Fürsten sehr schnöde empfangen, man sagte ihm, Russen seien da zum Schutze und zur Aufrechthaltung der Ordnung, und um die ganze östreichische Einwohnerschaft schere man sich den Teufel. Herr Eisenbach hat sogleich die östreichische Fahne vom Agentiegebäude einziehen lassen und seine Functionen eingestellt, dabei zugleich per Estaffette die Anzeige nach Wien erstattet. - General der Infanterie v. Lüders, welcher die russische Armee in den Fürstenthümern en Chef kommandirt, hat die an der walachischen Gränze kontonnirenden Truppen in die Walachei einrücken lassen; er selbst ist in Backarest und hat daselbst den Bischof, den Aga und den Polizeimeister arretiren lassen und in Ketten nach Galacz abgesendet.

(Brsl. Z.)
Czernowitz, 2. Oct.

16,000 M. Russen sind in die Walachei eiagerückt; 40,000 andere haben unter Lüders den Pruth überschritten.

(Oestr. Z.)
Jassy, 2. Okt.

General Lüders rückte den 28. d. M. in die Walachei ein, und erließ folgende Proklamation: "Bewohner der Walachei! Da die von den Faktiosen, die sich der Zügel der Regierung bemächtigt haben, in Eurem Lande hervorgebrachte Anarchie eine Ausdehnung nehmen kann, welche die Zukunft der Walachei gefährden könnte, und da die Handlungen dieser improvisirten Regierung weder den Institutionen angemessen sind nach denen auf Grund bestehender Traktate dieses Fürstenthum regiert werden soll, noch der politischen Existenz die demselben durch die namlichen Traktate verliehen worden, so haben Se. Maj. der Kaiser aller Reussen in Uebereinstimmung mit Sr. Maj. dem Sultan beschlossen diesen Unordnungen ein schleuniges Ziel zu setzen und in der Walachei eine legitime Regierung auf soliden Grundlagen wieder herzustellen. Demzufolge erhielt ich den Auftrag im Einklange mit den Truppen des Sultans die Walachei milktärisch zu besetzen, um die Fortschritte der aufständischen Propaganda zu hemmen und in Euerm Lande die rechtmäßige Regierung wieder herzustellen. In vollem Vertrauen, daß Ihr Bewohner der Walachei, die Ihr von guten Gesinnungen beseelt seid, in diesem Schritt einen neuen und unbestreitbaren Beweis der hohen Sorgfalt Sr. kais. Maj. für das Glück Eures Vaterlandes erkennen werdet, fordere ich Euch auf, Eure Anstrengungen zu vereinigen, um durch alle Mittel dieses wichtige Werk zu erleichtern, welches mir von meinem erhabenen Selbstherrscher anvertraut worden. Den 27. Sept. 1848. Der Oberbefehlshaber des 5. Armeekorps. General der Infanterie Lüders." Gehören zu den anzuwendenden Mitteln auch der gegen die Mitglieder der Lieutenance princiere von gedungenen Landstreichern und Banditen versuchte Meuchelmord und der Auftrag dieselben lebendig oder todt ins Hauptquartier zu bringen? Gehört die Anwendung des dem russischen Generalkonsul Staatsrath v. Kotzebue bei der Odessaer Bank eröffneten unbeschränkten Credits auch dazu? Ein Credit dem man den Konflikt zwischen den Walachen und den Türken zuschreibt, und der offenbar den Zweck hatte, die Nothwendigkeit des Einmarsches der russischen Truppen in die Walachei herbeizuführen. General Lüders bezeichnete seinen Eintritt ins Land mit Verhaftung des Kreisvorstehers, des Polizeivorstehers und des Bischofs von Fokschani, die er mit Ketten belastet nach Galacz geschickt. Als Kaimakane - Zwischenregenten - werden die russischgesinnten servilen Bojaren Groß-Ban Jordaki Philipesco, ein alter unwissender Schwachkopf und Costaki Cantacuzenus, von jeher als russischer Spion berüchtigt, genannt. Der allgemein verachtete russische Generalkonsul Kotzebue ist von Galacz nach Fakschani abgereist, um gleichzeitig mit den russischen Truppen Bucharest, den Schauplatz seiner unrühmlichen skandalreichen Wirksamkeit, wieder zu betreten.

(A. A. Z.)
Bukarest, 28. September.

Im Verfolge meiner letzten Mittheilung über den Einmarsch der türkischen Truppen in unsrer Stadt und die traurigen Blutscenen die dabei vorfielen, sende ich Ihnen in der Anlage eine getreue Uebersetzung des Manifestes, durch welches der Pforten-Commissär Fuad Effendi nun auch mit der oft nachhaltiger wirkenden Waffe der Feder, wie er es wenige Stunden früher mit Kartätschenschüssen gethan, die traktatenmäßig erworbene und gewährleistete Autonomie des romänischen Volks und dessen mit beispielloser Hochherzigkeit, Ruhe und Achtung jedes fremden Eigenthums und Rechtes errungene Freiheiten im Namen desselben Souveräns vernichtet, der vor kaum einem Monate durch Suleiman Pascha die autonomische Regierung seines treu ergebenen romänischen Volkes Angesichts von ganz Europa anerkannte. Unter solchen Verhältnissen bedarf dieses merkwürdige Aktenstück wohl keines Kommentars; aber so sehr wir auch geneigt sind, der Pforte für das Benehmen Rechnung zu tragen, welches sie, in ohnmächtigem Widerstreben gegen Rußlands Intriguen, Macht und Drohungen gegenüber ihrer eignen, unter dem Drucke jener Macht und Intriguen leidenden Provinzen inne zu halten gezwungen wird, um so empörender treten uns die Folgen dieser Schwäche vor Augen, die das Werkzeug zu Gräuel und tyrannischer Willkührherrschaft sein muß. Oder wie soll man es anders benennen, daß auf Andringen eines russischen Generals Duhamel eine türkische Armee, allen Verträgen entgegen und ohne Vorausverkündigung ein friedliches Land betritt, dessen Hauptstadt während der Verhandlungen mit einer Friedens-Deputation hinterlistig gewaltsam besetzt, unbewehrte, auf ihren Knien flehende Einwohner mordet, dann in den Straßen plündert, sengt, schändet und selbst Kinder niedersäbelt, und daß endlich allem Völkerrecht zum Hohn jene Friedens-Deputation verhaftet, und bis heute noch unter den empfindlichsten Entbehrungen, ohne Speise und Trank, ohne Schutz gegen Kälte, ja selbst von ihren Wächtern bestohlen, im freien Lager zurückgehalten wird, während deren Familien in der Stadt verzweifeln. Mögen diese Thatsachen dem freien Oesterreich, dem freien Deutschland und allen freien Völkern Europas bekannt werden, damit diese Völker all ihren Beistand, ehe es zu spät wird, der Pforte nicht versagen mögen, um sich aus ihren schmählichen Banden zu befreien, unter welchen auch das hochherzige romänische Volk seufzt. Mögen sie es bald in ihrem eigenen Interesse thun, ehe der freie Ister, diese Pulsader des europäischen Handels, mit den Ketten von Sulina ganz unterbunden wird. Nicht die Romänen allein erheben diese Bitte; auch die zahlreichen hier lebenden Oesterreicher, Deutsche, Franzosen und Engländer, die seit dem Einmarsch der Türken ebenfalls nicht wenige Gemordete, Geplünderte, Gefangene und Mißhandelte zählen, erheben laut ihre Stimmen gegen solchen, allem Völkerrecht, allen europäischen Verträgen und aller Menschlichkeit und Gesetzmäßigkeit Hohn sprechenden Mißbrauch der Gewalt. Es ist gewiß, daß die Avantgarde der russischen Armee (20,000 Mann) unter General Lüders binnen 3 Tagen ebenfalls einrückt. Die Türken sträuben sich zwar dagegen, aber was hilft ihr unmächtiges Wort. Ob es später nicht zu einem Konflikt kömmt? Gott weiß es!

Das Manifest Fuad Effendi's lautet: "An die Bojaren und an Euch Einwohner der Walachei aller Klassen. Eine Revolution aus jenem Geiste des Kommunismus hervorgegangen, welchen jetzt ganz Europa siegreich bekämpft, ist unter Euch ausgebrochen, und hat die Ruhe und die Sicherstellung des friedlichen Fortschrittes erschüttert, deren Ihr Euch bis jetzt durch die National-Institutionen erfreutet, welche die H. Pforte Euch bewilligt hat. Die Grundsätze dieser Revolution sind aber den politischen Gesetzen, nach welchen die übrigen Provinzen des ottomanischen Reiches regiert werden, ganz entgegen, und verletzen nicht nur die Souveränitäts-Rechte Eures legitimen Monarchen, sondern auch die politischen Verträge mit Rußland, deren gewissenhafte Aufrechthaltung Se. Hoheit wünscht. Eure Gesetze werden niemals weder durch vorübergehende Unordnungen und im Tumulte der Leidenschaften, noch durch das Mittel eines Aufstandes eine Verbesserung erfahren können. Daher ist es vor Allem nothwendig, daß die gesetzliche Ordnung befestigt werde, und es muß jede Spur der Revolution gänzlich verschwinden. Dies ist der feste und unabänderliche Entschluß Sr. H. des Sultans meines erhabenen Herrn, der auch der Eurige ist. - Wenn ihr demselben Euch fügt: so werdet Ihr Hochstdessen mildthätiger Gnade Euch verdient machen, gleichwie Ihr die unabweislichen Folgen einer gerechten Ahndung auf Euch laden werdet, falls Ihr darauf beharrt, Eure Pflichten als treue Unterthanen zu mißkennen. - Einwohner der Walachei! Die väterliche Stimme Eures Souveräns spricht auch jetzt zu Euch. Vertraut seiner liebevollen Huld und seinem guten Willen. Nur auf diesem Wege, nicht aber durch unlautere Versicherungen werdet ihr bei dem heutigen Zustand des Landes Euer Glück und Eure Wohlfahrt finden. Se. H. der Sultan, Willens die Regierungs-Gewalt mit der Administration zu vereinbaren, hat es für gut befunden, anstatt einer aus drei Personen bestehenden, dem Wortlaut des organischen Reglements gemäß zusammengesetzten Kaimakamie eine einzige Person zu bestimmen, welche die Funktionen jener Kaimakamie zu erfüllen hat. - Zu diesem Zweck habe ich im Namen Sr. H. des Sultans den Logothet der Justiz, Hrn. Constantin Kantakuzeno erwählt, welcher sich hiezu, theils durch die Achtung, deren er sich unter Euch erfreut, theils durch seine bekannte Anhänglichkeit empfiehlt, die er für die reglementsmäßigen Institutionen hegt. Derselbe wird im Einvernehmen mit mir und mit dem Abgeordneten Sr. Majestät des Kaisers von Rußland ein provisorisches Ministerium aus den Besten des Landes zusammensetzen. Er wird der treue Vollstrecker der Gesetze und der Befehle Eures Souveräns sein, und werde ich zu gleicher Zeit ihm zur Seite stehen, um demselben die Gefühle der Gerechtigkeit einzuflößen, von denen Se. H. der Sultan beseelt ist, Höchstdessen Organ ich bin. - Die Anwesenheit der tapfern kaiserlichen Armee, welche hierher gekommen ist, um die gesetzliche Ordnung zu stützen, und zu bewahren, verbürgt mit hinreichender Macht die Ruhe des Landes. Se. Exc. Omer Pascha, Oberbefehlshaber der kaiserl. Armee, wird provisorisch das Militär-Gouvernement der Stadt Bukarest bekleiden. Die Miliz und die Polizei sind unter Sr. Exc. Befehle gestellt. - Bojaren! kehrt in Eure Häuser zurück. Sammelt Euch um mich, damit wir die gute Ordnung und Ruhe im Lande wieder herstellen, welches der einzige und erste Erfolg, den wir Alle wünschen, und der Zweck meiner Sendung ist. - Geistliche! die Ihr Diener eines Gottes des Friedens seid: Eure Aufgabe ist, Einigkeit und Unterwerfung zu predigen. Bemühet Euch daher, Eure Pflichten gegen Gott und die Menschen zu erfüllen. - Handelsleute und Gewerbsmänner, die Gesetze des Landes haben Euch bisher in Euren Verpflichtungen geschirmt, aber auch Euer Vortheil erheischt es, daß Ihr das Beispiel der Unterwerfung unter die gesetzliche Ordnung des Landes gebet. - Dorfbewohner! kehrt zurück zu Euren Feldern und bearbeitet jenen Boden, welcher für Eure Voreltern wie für Euch selbst und Eure Kinder ein Quell der Wohlfahrt war und ist, und überlasset es den väterlichen Händen Eurer Regierung, Eure Leiden zu erleichtern. - Gegeben im Hauptquartier zu Bukarest, den 13.-25. September 1848 Der Referent des kaiserlichen Divans und kaiserlicher Kommissär in diesen Fürstenthümern: Fuad."

(C. Bl. a. b.)
Italien.
* Florenz, 6. Okt.

Die letzten Tage verflossen sehr unruhig, da die Bürgergarde mehre Male vom Volke angegriffen und mit Steinen geworfen wurde. Der Präfekt Puckioni erliest daher eine Proklamation, in der er vor Zusammenrottungen warnte und mit energischen Maßregeln drohte.

* Turin, 8. Okt.

Es sieht hier wieder sehr kriegerisch aus. Sicher scheint es zu sein, daß die Truppen, die jetzt im Innern des Landes liegen, den Befehl erhalten haben, so rasch als möglich an die Gränze zu rücken. - Außerdem denkt man ein Reserve-Korps von 30,000 Mann Mobil-Garde zu bilden.

Französische Republik.

-Nationalversammlung. Sitzung vom 13. October. Anfang 12 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke schwach besetzt. Alles unterhält sich in den Nebengängen über den Minister Wechsel. Die Gemüther sind indessen ruhig; es scheint, als habe diese Ministerialänderung nicht die mindeste Bedeutung. Viele glauben noch nicht recht daran. Unter diesen Umständen wird die Verfassungsdebatte wieder aufgenommen, die gestern bis Artikel 62 vorgerückt war.

Dieser Artikel wird ebenso wie die folgenden Artikel 63, 64, 65 und 66 angenommen.

Artikel 67, von der Wahl des Vicepräsidenten der Republik handelend, gibt zu einer Debatte Veranlassung.

Clemens Thomas verlangt, daß Präsident und Vicepräsident keine Blutsverwandte sein dürfen, fällt jedoch durch wie einige andere Restriktionen.

Artikel 67 wird angenommen. Mit Artikel 68 beginnt ein neues (6.) Kapitel, von dem Staatsrathe handelnd.

St. Beuve und Stourm ergreifen das Wort über dieses neue Staatsinstitut.

Marcel Barthe, der große Arbeiterfreund und Sozialistenfeind nimmt auch daran Theil.

Während dieser büreaukratische Redner im besten Zuge ist, treten Cavaignac und Senard in den Saal, aus dem seit einiger Zeit die Ministerbänke verschwunden sind, weil sich die Glieder des Verfassungsausschusses vorn hin, dicht vor die Bühne, setzen. Senard hat kein Portefeuille mehr unter dem Arme und setzt sich hinter Lamartine und Garnier Pages.

Cavaignac besteigt die Bühne. (Tiefe Stille.) Mitbürger! Am 24. Juni haben Sie den Belagerungszustand ausgesprochen. Heute fühlt die Regierung das Bedürfniß, schon hierüber eine Mittheilung zu machen, und ich bitte daher einen Ausschuß zu diesem Behufe zu ernennen, dem die Prüfung über Aufhebung des Belagerungsstandes anheim zu stellen sein dürfte. Die Regierung wird diesem Ausschusse ihre Gründe und Ansichten mittheilen. Wollen Sie selbige indessen öffentlich hören; Sie haben nur zu verfügen, ich bin bereit.

Marrast:Hubert Delisle hat den Antrag auf Aufhebung des Belagerungsstandes gestellt. Sein Antrag könnte morgen von den versammelten Abtheilungen zu gleicher Zeit begutachtet werden.

Habordere: Es möge sofort ein Ausschuß ernannt werden. (Nein! Nein!)

Cavaignac besteht darauf, daß ein Ausschuß ernannt werde, vor dem die Regierung morgen gehört werden könne; wenn indeß die Versammlung wolle, so werde sie sogleich Rede stehen etc. etc.

Clemens Thomas: Es scheint unerläßlich, zu wissen, mit welcher Regierung wir es zu thun haben, mit der alten oder neuen (Tumult). Es herrscht Ministerialkrisis (Lärm) das Land wird aufgeregt (doppelter Lärm).

Cavaignac: Es gibt nicht 2 Regierungen, eine alte und neue. Es gibt nur Eine, die Sie kennen, keine andere.

Thomas Gauden's, Lasteyrie, Delisle, Rouce, streiten sich über die Ministerkrisis. Indessen bestimmt man die Prüfung des Cavaignac'schen Antrags für morgen.

Die Versammlung kehrt zur Diskussion des Artikel 68 zurück, der den Anfang jenes Kapitels bildet, das sich mit der Schöpfung eines aus wenigstens 40 Mitgliedern bestehenden Staatsraths befaßt.

Wird nach Verwerfung mehrerer Zusätze in der ursprünglichen Fassung angenommen.

Artikel 69, die Amtsdauer der Staatsrathsmitglieder auf 6 Jahre feststehend, geht nach Verwerfung eines Stoffes von Amendements ebenfalls durch.

L'herbette ereiferte sich ziemlich lebhaft, wurde jedoch nicht gehört.

Artikel 70 ohne alle Diskussion.

Artikel 71 ebenfalls ohne den geringsten Widerspruch.

Angenommen.

Artikel 72 von den Attributionen und Geschäften dieses Staatsrathes handelnd, wird auf morgen verschoben.

Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr.

Nationalversammlung. Sitzung vom 14. Oktober. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung ist die Bekanntmachung der 15 Glieder, die so eben als Glieder der Kommission erwählt wurden, welche mit Cavaignac über Aufhebung des Belagerungsstandes konferiren soll; ferner mehrere örtliche Gesetzvorschläge und endlich die Fortsetzung der Verfassungsdebatte.

Ceyras nimmt gleich nach Protokollvorlesung das Wort. Er habe, sagt er, zu Gunsten der Armen auf dem platten Lande einen Antrag gestellt, doch sei derselbe bisher noch nicht diskutirt worden. Da nun der Winter vor der Thüre, so bringe er auf Beschleunigung, denn das Elend sei fürchterlich.

Marrast: Vom Minister des Innern seien vorgestern wieder 9 Millionen Franken für Paris und seine Umgegend verlangt worden. Dieser Kredit werde wahrscheinlich schon am Montag diskutirt. Cepra's Vorschlag könne ja gleichzeitig berathen werden. (Ja, ja!)

In diesem Augenblik treten die neuen Minister in den Saal und setzen sich auf die Ministerbänke, die hinter den vorgeschobenen Bänken des Verfassungsausschusses sich jetzt rechts und links von der Bühne befinden.

Die Versammlung fährt indessen in Berathung örtlicher Maßregeln fort. Die Städte Calais, Chartres etc. erhalten die Erlaubniß, sich außerordentlich zu besteuern, um ihr Proletariat bei Bauten u. s. w. zu beschäftigen.

Baragnay d'Hilliers berichtet über die Wahl in Avignon. Gent, der Demokrat, den eine legitimistische Kugel im Duell tödtlich verletzte, wird als Volksvertreter proklamirt.

Goudchaux, Finanzminister, dringt demnächst auf Bezahlung der semestrellen Quote der griechischen Schuld, was schon hätte am 1. Septbr. geschehen sollen; zweitens müßten die Fahnen endlich bezahlt werden, welche auf Bestellung der provisorischen Regierung von einzelnen Fabrikhäusern für die Land- und See-Armee geliefert worden wären. Diese Häuser brauchten ihr Geld.

Die Zahlung des Semesters der griechischen Schuld wird ohne Weiteres genehmigt; die Fahnenrechnung ruft aber einen kleinen Küchenstreit hervor. Der Berichterstatter findet die Rechnung der Lyonsfabriken viel zu theuer, sie beläuft sich auf 680,000 Franken, die vorige Regierung hätte die Fahnen viel billiger geliefert (Lärm). Die Dorfgemeinden würden sich bedanken, so kostspielige Fahnen anzunehmen.

Goudchaur vertheidigt die Fahnenrechnung, die einen Augenblick eine politische Farbe annahm, bis die Versammlung dem Streite dadurch ein Ende machte, daß sie einen Antrag Gayot's annahm, der also lautet: "Alle Gemeinden der französischen Republik müssen die von der provisorischen Regierung bestellten Fahnen annehmen. Doch erhalten sie selbige unendgeldlich, wenn sie es verlangen."

Nach Beilegung dieses Streits erhält Portalis das Wort, um Cavaignac zu interpelliren:

"Bürger!" beginnt er, "eine außerordentliche Beilage zum Moniteur hat Euch eine Ministerialänderung angezeigt, obgleich der Conseilpräsident gestern Nachmittags jede Regierungskrisis dem Mitgliede Thomas gegenüber negierte. Drei neue Minister sind angestellt. Das Volk ist jetzt der Souverän und das Volk sind wir. Wir haben also die Regierung modistzirt. (Murren zur Rechten). Es ist daher nöthig, daß wir wissen, warum man das Personal der Regierung geändert habe; dies ist um so nöthiger, als zwei der neuen Minister schon unter Louis Philipp Minister waren. (Lärm). Soll das politische System gewechselt werden? Oder sind die Herren Dufaure und Vivien ächte Republikaner geworden.? Das Innere scheint geändert; das Aeußere lasse man beim Alten, er hätte lieber das Gegentheil gesehen. Dieser Wechsel beunruhigt die Patrioten und verdient Aufklärung" (Ja, Ja, Nein, Nein).

Cavaignac: Der Interpellant zeiht mich des Widerspruchs. Ich antworte ihm, daß gestern noch nichts entschieden war. Das im Juni konstituirte Ministerium habe vor drei Tagen in Masse abgedankt; bis heute Vormittag sei noch nichts bestimmtes abgeschlossen gewesen. Bezüglich der Gründe, warum sich die alten Minister zurückgezogen, so würden sie ihm wohl selbst antworten. Was die Richtschnur des neuen Kabinets betreffe, so würde dasselbe nächsten Montag ein vollständiges Programm über Gegenwart und Zukunft vorlegen; die Versammlung werde dann zu entscheiden haben, ob sie ihm ihr Vertrauen schenken könne. Was mich betrifft, so wünsche ich mir Glück zu dieser Aenderung. Das Kabinet verlange Montag volle Unterstützung, keine bloße accidentelle, sonst werde es das Staatsruder niederlegen (Agitation.)

Portalis: Also auf Montag!

Die Versammlung kehrt zur Verfassungsdebatte zurück. Art. 72

Artikel 72, von dem Geschäfts-Charakter des Staatsrathes handelnd, wird angenommen.

Marrast: Bei Gelegenheit der Berathung des Artikels 30 behält sich die Versammlung das Votum über das Recht offen, das dem Präsidenten der Republik zustehen solle, die Nationalversammlung aus eigener Machtvollkommenheit zusammenzurufen. Die Verfassungskommission hat ihr Gutachten bejahend abgegeben. Ich schlage vor, jetzt diesen Zusatz zu erledigen.

Der Zusatz zu Artikel 30 "der Präsident der Republik hat auch das Recht, die Nationalversammlung zusammenzurufen," wird angenommen.

Marrast: Die Versammlung wünscht ferner, das siebente Kapitel (Artikel 73, 74, 75, 76 und 77) von der inneren Verwaltung handelnd erst nach dem achten Kapitel zu berathen. Wir gehen zu Kapitel VIII. Artikel 78 über (von der richterlichen Gewalt).

Artikel 78 "die Justizpflege geschieht unentgeldlich u. s. w. wird angenommen.

Artikel 79 "die Jury richtet auch fernerhin alle Kriminalfälle."

Meaulle trägt an, die Worte anzuhängen "und auch die Vergehen (matieres correctionnelles).

Es wird entgegnet, daß jährlich über 170,000 correktionnelle Prozesse verhandelt würden; dieß würde also die Bürger-Jury im Verkehr stören,

Meaulle's Antrag wird mit 421 gegen 301 Stimmen verworfen.

Artikel 80, 81 (82 und 83 mit geringerer Aenderung verschmolzen) werden angenommen.

Die Berathung wird geschlossen und mit Artikel 84 am Dienstag wieder beginnen.

Die Versammlung geht 1/4 vor 6 Uhr aus einander. Auf Montag die die wichtige Sitzung!

Paris, 14. Okt.

8 Uhr Vormittags. Der Moniteur, nach dem heute früh alle Welt mit Haftigkeit griff, enthält noch keine Ministerialänderung.

-Das Stillschweigen des Moniteur an diesem Morgen erregt großes Aufsehen. Das Lamartine'sche Wien publique veröffentlicht darüber folgende Notiz:

"Mitternacht. Man meldet uns so eben, daß die Minister-Combination, wie sie gestern Abend festgestellt schien, wieder in Frage gestellt ist. General Cavaignac sei durch die Aufregung

Beilage zu Nr. 118 der Neuen Rheinischen Zeitung. Dienstag, 17. Oktober 1848.
Organ der Demokratie.
Dienstag, 17. Oktober 1848.
[Ungarn]

[Fortsetzung] (ist nicht eingetroffen), mit Gottes Hülfe schon in Pesth, und dann ‒ wol nach Wien.“ Und in einem andern Briefe: „Kommt die Sage von der Ankunft der Kroaten zu deinen Ohren, so sei überzeugt, daß auch ich, wenn ich nicht früher falle, dort bin. Die fürchterlichen Rothmäntel werden die kaiserliche Burg beziehen, die Wiener Aula muß gezüchtigt werden.“ Als diese und ähnliche Stellen in der Repräsentantenversammlung verlesen wurden, erhob sich ein lautes Gelächter, da die Lage des Banus nicht der Art ist, um die Prophezeiungen seiner Freunde rasch in Erfüllung zu bringen.

(C. Bl. a. B.)
Donaufürstenthümer.
Czernowitz, 5. October.

Eine Abtheilung Russen zog am 1. Oct. in Jassy ein, um sich daselbst einzuquartieren. Als bei den östreichischen Unterthanen auch Soldaten einquartiert wurden und man dabei über Bedrückungen klagte, wollte der Dragoman des östreichischen Consusats als Vermittler auftreten, bei welcher Gelegenheit er von den Moldauern und Russen mißhandelt wurde. Der östreichische Consul Eisenbach ging hierauf zum Fürsten Stourdza und verlangte Genugthuung. Er ward vom Fürsten sehr schnöde empfangen, man sagte ihm, Russen seien da zum Schutze und zur Aufrechthaltung der Ordnung, und um die ganze östreichische Einwohnerschaft schere man sich den Teufel. Herr Eisenbach hat sogleich die östreichische Fahne vom Agentiegebäude einziehen lassen und seine Functionen eingestellt, dabei zugleich per Estaffette die Anzeige nach Wien erstattet. ‒ General der Infanterie v. Lüders, welcher die russische Armee in den Fürstenthümern en Chef kommandirt, hat die an der walachischen Gränze kontonnirenden Truppen in die Walachei einrücken lassen; er selbst ist in Backarest und hat daselbst den Bischof, den Aga und den Polizeimeister arretiren lassen und in Ketten nach Galacz abgesendet.

(Brsl. Z.)
Czernowitz, 2. Oct.

16,000 M. Russen sind in die Walachei eiagerückt; 40,000 andere haben unter Lüders den Pruth überschritten.

(Oestr. Z.)
Jassy, 2. Okt.

General Lüders rückte den 28. d. M. in die Walachei ein, und erließ folgende Proklamation: „Bewohner der Walachei! Da die von den Faktiosen, die sich der Zügel der Regierung bemächtigt haben, in Eurem Lande hervorgebrachte Anarchie eine Ausdehnung nehmen kann, welche die Zukunft der Walachei gefährden könnte, und da die Handlungen dieser improvisirten Regierung weder den Institutionen angemessen sind nach denen auf Grund bestehender Traktate dieses Fürstenthum regiert werden soll, noch der politischen Existenz die demselben durch die namlichen Traktate verliehen worden, so haben Se. Maj. der Kaiser aller Reussen in Uebereinstimmung mit Sr. Maj. dem Sultan beschlossen diesen Unordnungen ein schleuniges Ziel zu setzen und in der Walachei eine legitime Regierung auf soliden Grundlagen wieder herzustellen. Demzufolge erhielt ich den Auftrag im Einklange mit den Truppen des Sultans die Walachei milktärisch zu besetzen, um die Fortschritte der aufständischen Propaganda zu hemmen und in Euerm Lande die rechtmäßige Regierung wieder herzustellen. In vollem Vertrauen, daß Ihr Bewohner der Walachei, die Ihr von guten Gesinnungen beseelt seid, in diesem Schritt einen neuen und unbestreitbaren Beweis der hohen Sorgfalt Sr. kais. Maj. für das Glück Eures Vaterlandes erkennen werdet, fordere ich Euch auf, Eure Anstrengungen zu vereinigen, um durch alle Mittel dieses wichtige Werk zu erleichtern, welches mir von meinem erhabenen Selbstherrscher anvertraut worden. Den 27. Sept. 1848. Der Oberbefehlshaber des 5. Armeekorps. General der Infanterie Lüders.“ Gehören zu den anzuwendenden Mitteln auch der gegen die Mitglieder der Lieutenance princiere von gedungenen Landstreichern und Banditen versuchte Meuchelmord und der Auftrag dieselben lebendig oder todt ins Hauptquartier zu bringen? Gehört die Anwendung des dem russischen Generalkonsul Staatsrath v. Kotzebue bei der Odessaer Bank eröffneten unbeschränkten Credits auch dazu? Ein Credit dem man den Konflikt zwischen den Walachen und den Türken zuschreibt, und der offenbar den Zweck hatte, die Nothwendigkeit des Einmarsches der russischen Truppen in die Walachei herbeizuführen. General Lüders bezeichnete seinen Eintritt ins Land mit Verhaftung des Kreisvorstehers, des Polizeivorstehers und des Bischofs von Fokschani, die er mit Ketten belastet nach Galacz geschickt. Als Kaimakane ‒ Zwischenregenten ‒ werden die russischgesinnten servilen Bojaren Groß-Ban Jordaki Philipesco, ein alter unwissender Schwachkopf und Costaki Cantacuzenus, von jeher als russischer Spion berüchtigt, genannt. Der allgemein verachtete russische Generalkonsul Kotzebue ist von Galacz nach Fakschani abgereist, um gleichzeitig mit den russischen Truppen Bucharest, den Schauplatz seiner unrühmlichen skandalreichen Wirksamkeit, wieder zu betreten.

(A. A. Z.)
Bukarest, 28. September.

Im Verfolge meiner letzten Mittheilung über den Einmarsch der türkischen Truppen in unsrer Stadt und die traurigen Blutscenen die dabei vorfielen, sende ich Ihnen in der Anlage eine getreue Uebersetzung des Manifestes, durch welches der Pforten-Commissär Fuad Effendi nun auch mit der oft nachhaltiger wirkenden Waffe der Feder, wie er es wenige Stunden früher mit Kartätschenschüssen gethan, die traktatenmäßig erworbene und gewährleistete Autonomie des romänischen Volks und dessen mit beispielloser Hochherzigkeit, Ruhe und Achtung jedes fremden Eigenthums und Rechtes errungene Freiheiten im Namen desselben Souveräns vernichtet, der vor kaum einem Monate durch Suleiman Pascha die autonomische Regierung seines treu ergebenen romänischen Volkes Angesichts von ganz Europa anerkannte. Unter solchen Verhältnissen bedarf dieses merkwürdige Aktenstück wohl keines Kommentars; aber so sehr wir auch geneigt sind, der Pforte für das Benehmen Rechnung zu tragen, welches sie, in ohnmächtigem Widerstreben gegen Rußlands Intriguen, Macht und Drohungen gegenüber ihrer eignen, unter dem Drucke jener Macht und Intriguen leidenden Provinzen inne zu halten gezwungen wird, um so empörender treten uns die Folgen dieser Schwäche vor Augen, die das Werkzeug zu Gräuel und tyrannischer Willkührherrschaft sein muß. Oder wie soll man es anders benennen, daß auf Andringen eines russischen Generals Duhamel eine türkische Armee, allen Verträgen entgegen und ohne Vorausverkündigung ein friedliches Land betritt, dessen Hauptstadt während der Verhandlungen mit einer Friedens-Deputation hinterlistig gewaltsam besetzt, unbewehrte, auf ihren Knien flehende Einwohner mordet, dann in den Straßen plündert, sengt, schändet und selbst Kinder niedersäbelt, und daß endlich allem Völkerrecht zum Hohn jene Friedens-Deputation verhaftet, und bis heute noch unter den empfindlichsten Entbehrungen, ohne Speise und Trank, ohne Schutz gegen Kälte, ja selbst von ihren Wächtern bestohlen, im freien Lager zurückgehalten wird, während deren Familien in der Stadt verzweifeln. Mögen diese Thatsachen dem freien Oesterreich, dem freien Deutschland und allen freien Völkern Europas bekannt werden, damit diese Völker all ihren Beistand, ehe es zu spät wird, der Pforte nicht versagen mögen, um sich aus ihren schmählichen Banden zu befreien, unter welchen auch das hochherzige romänische Volk seufzt. Mögen sie es bald in ihrem eigenen Interesse thun, ehe der freie Ister, diese Pulsader des europäischen Handels, mit den Ketten von Sulina ganz unterbunden wird. Nicht die Romänen allein erheben diese Bitte; auch die zahlreichen hier lebenden Oesterreicher, Deutsche, Franzosen und Engländer, die seit dem Einmarsch der Türken ebenfalls nicht wenige Gemordete, Geplünderte, Gefangene und Mißhandelte zählen, erheben laut ihre Stimmen gegen solchen, allem Völkerrecht, allen europäischen Verträgen und aller Menschlichkeit und Gesetzmäßigkeit Hohn sprechenden Mißbrauch der Gewalt. Es ist gewiß, daß die Avantgarde der russischen Armee (20,000 Mann) unter General Lüders binnen 3 Tagen ebenfalls einrückt. Die Türken sträuben sich zwar dagegen, aber was hilft ihr unmächtiges Wort. Ob es später nicht zu einem Konflikt kömmt? Gott weiß es!

Das Manifest Fuad Effendi's lautet: „An die Bojaren und an Euch Einwohner der Walachei aller Klassen. Eine Revolution aus jenem Geiste des Kommunismus hervorgegangen, welchen jetzt ganz Europa siegreich bekämpft, ist unter Euch ausgebrochen, und hat die Ruhe und die Sicherstellung des friedlichen Fortschrittes erschüttert, deren Ihr Euch bis jetzt durch die National-Institutionen erfreutet, welche die H. Pforte Euch bewilligt hat. Die Grundsätze dieser Revolution sind aber den politischen Gesetzen, nach welchen die übrigen Provinzen des ottomanischen Reiches regiert werden, ganz entgegen, und verletzen nicht nur die Souveränitäts-Rechte Eures legitimen Monarchen, sondern auch die politischen Verträge mit Rußland, deren gewissenhafte Aufrechthaltung Se. Hoheit wünscht. Eure Gesetze werden niemals weder durch vorübergehende Unordnungen und im Tumulte der Leidenschaften, noch durch das Mittel eines Aufstandes eine Verbesserung erfahren können. Daher ist es vor Allem nothwendig, daß die gesetzliche Ordnung befestigt werde, und es muß jede Spur der Revolution gänzlich verschwinden. Dies ist der feste und unabänderliche Entschluß Sr. H. des Sultans meines erhabenen Herrn, der auch der Eurige ist. ‒ Wenn ihr demselben Euch fügt: so werdet Ihr Hochstdessen mildthätiger Gnade Euch verdient machen, gleichwie Ihr die unabweislichen Folgen einer gerechten Ahndung auf Euch laden werdet, falls Ihr darauf beharrt, Eure Pflichten als treue Unterthanen zu mißkennen. ‒ Einwohner der Walachei! Die väterliche Stimme Eures Souveräns spricht auch jetzt zu Euch. Vertraut seiner liebevollen Huld und seinem guten Willen. Nur auf diesem Wege, nicht aber durch unlautere Versicherungen werdet ihr bei dem heutigen Zustand des Landes Euer Glück und Eure Wohlfahrt finden. Se. H. der Sultan, Willens die Regierungs-Gewalt mit der Administration zu vereinbaren, hat es für gut befunden, anstatt einer aus drei Personen bestehenden, dem Wortlaut des organischen Reglements gemäß zusammengesetzten Kaimakamie eine einzige Person zu bestimmen, welche die Funktionen jener Kaimakamie zu erfüllen hat. ‒ Zu diesem Zweck habe ich im Namen Sr. H. des Sultans den Logothet der Justiz, Hrn. Constantin Kantakuzeno erwählt, welcher sich hiezu, theils durch die Achtung, deren er sich unter Euch erfreut, theils durch seine bekannte Anhänglichkeit empfiehlt, die er für die reglementsmäßigen Institutionen hegt. Derselbe wird im Einvernehmen mit mir und mit dem Abgeordneten Sr. Majestät des Kaisers von Rußland ein provisorisches Ministerium aus den Besten des Landes zusammensetzen. Er wird der treue Vollstrecker der Gesetze und der Befehle Eures Souveräns sein, und werde ich zu gleicher Zeit ihm zur Seite stehen, um demselben die Gefühle der Gerechtigkeit einzuflößen, von denen Se. H. der Sultan beseelt ist, Höchstdessen Organ ich bin. ‒ Die Anwesenheit der tapfern kaiserlichen Armee, welche hierher gekommen ist, um die gesetzliche Ordnung zu stützen, und zu bewahren, verbürgt mit hinreichender Macht die Ruhe des Landes. Se. Exc. Omer Pascha, Oberbefehlshaber der kaiserl. Armee, wird provisorisch das Militär-Gouvernement der Stadt Bukarest bekleiden. Die Miliz und die Polizei sind unter Sr. Exc. Befehle gestellt. ‒ Bojaren! kehrt in Eure Häuser zurück. Sammelt Euch um mich, damit wir die gute Ordnung und Ruhe im Lande wieder herstellen, welches der einzige und erste Erfolg, den wir Alle wünschen, und der Zweck meiner Sendung ist. ‒ Geistliche! die Ihr Diener eines Gottes des Friedens seid: Eure Aufgabe ist, Einigkeit und Unterwerfung zu predigen. Bemühet Euch daher, Eure Pflichten gegen Gott und die Menschen zu erfüllen. ‒ Handelsleute und Gewerbsmänner, die Gesetze des Landes haben Euch bisher in Euren Verpflichtungen geschirmt, aber auch Euer Vortheil erheischt es, daß Ihr das Beispiel der Unterwerfung unter die gesetzliche Ordnung des Landes gebet. ‒ Dorfbewohner! kehrt zurück zu Euren Feldern und bearbeitet jenen Boden, welcher für Eure Voreltern wie für Euch selbst und Eure Kinder ein Quell der Wohlfahrt war und ist, und überlasset es den väterlichen Händen Eurer Regierung, Eure Leiden zu erleichtern. ‒ Gegeben im Hauptquartier zu Bukarest, den 13.-25. September 1848 Der Referent des kaiserlichen Divans und kaiserlicher Kommissär in diesen Fürstenthümern: Fuad.“

(C. Bl. a. b.)
Italien.
* Florenz, 6. Okt.

Die letzten Tage verflossen sehr unruhig, da die Bürgergarde mehre Male vom Volke angegriffen und mit Steinen geworfen wurde. Der Präfekt Puckioni erliest daher eine Proklamation, in der er vor Zusammenrottungen warnte und mit energischen Maßregeln drohte.

* Turin, 8. Okt.

Es sieht hier wieder sehr kriegerisch aus. Sicher scheint es zu sein, daß die Truppen, die jetzt im Innern des Landes liegen, den Befehl erhalten haben, so rasch als möglich an die Gränze zu rücken. ‒ Außerdem denkt man ein Reserve-Korps von 30,000 Mann Mobil-Garde zu bilden.

Französische Republik.

Nationalversammlung. Sitzung vom 13. October. Anfang 12 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke schwach besetzt. Alles unterhält sich in den Nebengängen über den Minister Wechsel. Die Gemüther sind indessen ruhig; es scheint, als habe diese Ministerialänderung nicht die mindeste Bedeutung. Viele glauben noch nicht recht daran. Unter diesen Umständen wird die Verfassungsdebatte wieder aufgenommen, die gestern bis Artikel 62 vorgerückt war.

Dieser Artikel wird ebenso wie die folgenden Artikel 63, 64, 65 und 66 angenommen.

Artikel 67, von der Wahl des Vicepräsidenten der Republik handelend, gibt zu einer Debatte Veranlassung.

Clemens Thomas verlangt, daß Präsident und Vicepräsident keine Blutsverwandte sein dürfen, fällt jedoch durch wie einige andere Restriktionen.

Artikel 67 wird angenommen. Mit Artikel 68 beginnt ein neues (6.) Kapitel, von dem Staatsrathe handelnd.

St. Beuve und Stourm ergreifen das Wort über dieses neue Staatsinstitut.

Marcel Barthe, der große Arbeiterfreund und Sozialistenfeind nimmt auch daran Theil.

Während dieser büreaukratische Redner im besten Zuge ist, treten Cavaignac und Senard in den Saal, aus dem seit einiger Zeit die Ministerbänke verschwunden sind, weil sich die Glieder des Verfassungsausschusses vorn hin, dicht vor die Bühne, setzen. Senard hat kein Portefeuille mehr unter dem Arme und setzt sich hinter Lamartine und Garnier Pages.

Cavaignac besteigt die Bühne. (Tiefe Stille.) Mitbürger! Am 24. Juni haben Sie den Belagerungszustand ausgesprochen. Heute fühlt die Regierung das Bedürfniß, schon hierüber eine Mittheilung zu machen, und ich bitte daher einen Ausschuß zu diesem Behufe zu ernennen, dem die Prüfung über Aufhebung des Belagerungsstandes anheim zu stellen sein dürfte. Die Regierung wird diesem Ausschusse ihre Gründe und Ansichten mittheilen. Wollen Sie selbige indessen öffentlich hören; Sie haben nur zu verfügen, ich bin bereit.

Marrast:Hubert Delisle hat den Antrag auf Aufhebung des Belagerungsstandes gestellt. Sein Antrag könnte morgen von den versammelten Abtheilungen zu gleicher Zeit begutachtet werden.

Habordére: Es möge sofort ein Ausschuß ernannt werden. (Nein! Nein!)

Cavaignac besteht darauf, daß ein Ausschuß ernannt werde, vor dem die Regierung morgen gehört werden könne; wenn indeß die Versammlung wolle, so werde sie sogleich Rede stehen etc. etc.

Clemens Thomas: Es scheint unerläßlich, zu wissen, mit welcher Regierung wir es zu thun haben, mit der alten oder neuen (Tumult). Es herrscht Ministerialkrisis (Lärm) das Land wird aufgeregt (doppelter Lärm).

Cavaignac: Es gibt nicht 2 Regierungen, eine alte und neue. Es gibt nur Eine, die Sie kennen, keine andere.

Thomas Gauden's, Lasteyrie, Delisle, Rouce, streiten sich über die Ministerkrisis. Indessen bestimmt man die Prüfung des Cavaignac'schen Antrags für morgen.

Die Versammlung kehrt zur Diskussion des Artikel 68 zurück, der den Anfang jenes Kapitels bildet, das sich mit der Schöpfung eines aus wenigstens 40 Mitgliedern bestehenden Staatsraths befaßt.

Wird nach Verwerfung mehrerer Zusätze in der ursprünglichen Fassung angenommen.

Artikel 69, die Amtsdauer der Staatsrathsmitglieder auf 6 Jahre feststehend, geht nach Verwerfung eines Stoffes von Amendements ebenfalls durch.

L'herbette ereiferte sich ziemlich lebhaft, wurde jedoch nicht gehört.

Artikel 70 ohne alle Diskussion.

Artikel 71 ebenfalls ohne den geringsten Widerspruch.

Angenommen.

Artikel 72 von den Attributionen und Geschäften dieses Staatsrathes handelnd, wird auf morgen verschoben.

Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr.

Nationalversammlung. Sitzung vom 14. Oktober. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung ist die Bekanntmachung der 15 Glieder, die so eben als Glieder der Kommission erwählt wurden, welche mit Cavaignac über Aufhebung des Belagerungsstandes konferiren soll; ferner mehrere örtliche Gesetzvorschläge und endlich die Fortsetzung der Verfassungsdebatte.

Ceyras nimmt gleich nach Protokollvorlesung das Wort. Er habe, sagt er, zu Gunsten der Armen auf dem platten Lande einen Antrag gestellt, doch sei derselbe bisher noch nicht diskutirt worden. Da nun der Winter vor der Thüre, so bringe er auf Beschleunigung, denn das Elend sei fürchterlich.

Marrast: Vom Minister des Innern seien vorgestern wieder 9 Millionen Franken für Paris und seine Umgegend verlangt worden. Dieser Kredit werde wahrscheinlich schon am Montag diskutirt. Cepra's Vorschlag könne ja gleichzeitig berathen werden. (Ja, ja!)

In diesem Augenblik treten die neuen Minister in den Saal und setzen sich auf die Ministerbänke, die hinter den vorgeschobenen Bänken des Verfassungsausschusses sich jetzt rechts und links von der Bühne befinden.

Die Versammlung fährt indessen in Berathung örtlicher Maßregeln fort. Die Städte Calais, Chartres etc. erhalten die Erlaubniß, sich außerordentlich zu besteuern, um ihr Proletariat bei Bauten u. s. w. zu beschäftigen.

Baragnay d'Hilliers berichtet über die Wahl in Avignon. Gent, der Demokrat, den eine legitimistische Kugel im Duell tödtlich verletzte, wird als Volksvertreter proklamirt.

Goudchaux, Finanzminister, dringt demnächst auf Bezahlung der semestrellen Quote der griechischen Schuld, was schon hätte am 1. Septbr. geschehen sollen; zweitens müßten die Fahnen endlich bezahlt werden, welche auf Bestellung der provisorischen Regierung von einzelnen Fabrikhäusern für die Land- und See-Armee geliefert worden wären. Diese Häuser brauchten ihr Geld.

Die Zahlung des Semesters der griechischen Schuld wird ohne Weiteres genehmigt; die Fahnenrechnung ruft aber einen kleinen Küchenstreit hervor. Der Berichterstatter findet die Rechnung der Lyonsfabriken viel zu theuer, sie beläuft sich auf 680,000 Franken, die vorige Regierung hätte die Fahnen viel billiger geliefert (Lärm). Die Dorfgemeinden würden sich bedanken, so kostspielige Fahnen anzunehmen.

Goudchaur vertheidigt die Fahnenrechnung, die einen Augenblick eine politische Farbe annahm, bis die Versammlung dem Streite dadurch ein Ende machte, daß sie einen Antrag Gayot's annahm, der also lautet: „Alle Gemeinden der französischen Republik müssen die von der provisorischen Regierung bestellten Fahnen annehmen. Doch erhalten sie selbige unendgeldlich, wenn sie es verlangen.“

Nach Beilegung dieses Streits erhält Portalis das Wort, um Cavaignac zu interpelliren:

„Bürger!“ beginnt er, „eine außerordentliche Beilage zum Moniteur hat Euch eine Ministerialänderung angezeigt, obgleich der Conseilpräsident gestern Nachmittags jede Regierungskrisis dem Mitgliede Thomas gegenüber negierte. Drei neue Minister sind angestellt. Das Volk ist jetzt der Souverän und das Volk sind wir. Wir haben also die Regierung modistzirt. (Murren zur Rechten). Es ist daher nöthig, daß wir wissen, warum man das Personal der Regierung geändert habe; dies ist um so nöthiger, als zwei der neuen Minister schon unter Louis Philipp Minister waren. (Lärm). Soll das politische System gewechselt werden? Oder sind die Herren Dufaure und Vivien ächte Republikaner geworden.? Das Innere scheint geändert; das Aeußere lasse man beim Alten, er hätte lieber das Gegentheil gesehen. Dieser Wechsel beunruhigt die Patrioten und verdient Aufklärung“ (Ja, Ja, Nein, Nein).

Cavaignac: Der Interpellant zeiht mich des Widerspruchs. Ich antworte ihm, daß gestern noch nichts entschieden war. Das im Juni konstituirte Ministerium habe vor drei Tagen in Masse abgedankt; bis heute Vormittag sei noch nichts bestimmtes abgeschlossen gewesen. Bezüglich der Gründe, warum sich die alten Minister zurückgezogen, so würden sie ihm wohl selbst antworten. Was die Richtschnur des neuen Kabinets betreffe, so würde dasselbe nächsten Montag ein vollständiges Programm über Gegenwart und Zukunft vorlegen; die Versammlung werde dann zu entscheiden haben, ob sie ihm ihr Vertrauen schenken könne. Was mich betrifft, so wünsche ich mir Glück zu dieser Aenderung. Das Kabinet verlange Montag volle Unterstützung, keine bloße accidentelle, sonst werde es das Staatsruder niederlegen (Agitation.)

Portalis: Also auf Montag!

Die Versammlung kehrt zur Verfassungsdebatte zurück. Art. 72

Artikel 72, von dem Geschäfts-Charakter des Staatsrathes handelnd, wird angenommen.

Marrast: Bei Gelegenheit der Berathung des Artikels 30 behält sich die Versammlung das Votum über das Recht offen, das dem Präsidenten der Republik zustehen solle, die Nationalversammlung aus eigener Machtvollkommenheit zusammenzurufen. Die Verfassungskommission hat ihr Gutachten bejahend abgegeben. Ich schlage vor, jetzt diesen Zusatz zu erledigen.

Der Zusatz zu Artikel 30 „der Präsident der Republik hat auch das Recht, die Nationalversammlung zusammenzurufen,“ wird angenommen.

Marrast: Die Versammlung wünscht ferner, das siebente Kapitel (Artikel 73, 74, 75, 76 und 77) von der inneren Verwaltung handelnd erst nach dem achten Kapitel zu berathen. Wir gehen zu Kapitel VIII. Artikel 78 über (von der richterlichen Gewalt).

Artikel 78 „die Justizpflege geschieht unentgeldlich u. s. w. wird angenommen.

Artikel 79 „die Jury richtet auch fernerhin alle Kriminalfälle.“

Meaulle trägt an, die Worte anzuhängen „und auch die Vergehen (matieres correctionnelles).

Es wird entgegnet, daß jährlich über 170,000 correktionnelle Prozesse verhandelt würden; dieß würde also die Bürger-Jury im Verkehr stören,

Meaulle's Antrag wird mit 421 gegen 301 Stimmen verworfen.

Artikel 80, 81 (82 und 83 mit geringerer Aenderung verschmolzen) werden angenommen.

Die Berathung wird geschlossen und mit Artikel 84 am Dienstag wieder beginnen.

Die Versammlung geht 1/4 vor 6 Uhr aus einander. Auf Montag die die wichtige Sitzung!

Paris, 14. Okt.

8 Uhr Vormittags. Der Moniteur, nach dem heute früh alle Welt mit Haftigkeit griff, enthält noch keine Ministerialänderung.

‒Das Stillschweigen des Moniteur an diesem Morgen erregt großes Aufsehen. Das Lamartine'sche Wien publique veröffentlicht darüber folgende Notiz:

„Mitternacht. Man meldet uns so eben, daß die Minister-Combination, wie sie gestern Abend festgestellt schien, wieder in Frage gestellt ist. General Cavaignac sei durch die Aufregung

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        <titlePart type="main">Beilage zu Nr. 118 der Neuen Rheinischen Zeitung. Dienstag, 17. Oktober 1848.</titlePart>
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        <head>[Ungarn]</head>
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          <p><ref type="link_fsg">[Fortsetzung]</ref> (ist nicht eingetroffen), mit Gottes Hülfe schon in Pesth, und dann &#x2012; wol nach Wien.&#x201C; Und in einem andern Briefe: &#x201E;Kommt die Sage von der Ankunft der Kroaten zu deinen Ohren, so sei überzeugt, daß auch ich, wenn ich nicht früher falle, dort bin. Die fürchterlichen Rothmäntel werden die kaiserliche Burg beziehen, die Wiener Aula muß gezüchtigt werden.&#x201C; Als diese und ähnliche Stellen in der Repräsentantenversammlung verlesen wurden, erhob sich ein lautes Gelächter, da die Lage des Banus nicht der Art ist, um die Prophezeiungen seiner Freunde rasch in Erfüllung zu bringen.</p>
          <bibl>(C. Bl. a. B.)</bibl>
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        <head>Donaufürstenthümer.</head>
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          <head>Czernowitz, 5. October.</head>
          <p>Eine Abtheilung Russen zog am 1. Oct. in Jassy ein, um sich daselbst einzuquartieren. Als bei den östreichischen Unterthanen auch Soldaten einquartiert wurden und man dabei über Bedrückungen klagte, wollte der Dragoman des östreichischen Consusats als Vermittler auftreten, bei welcher Gelegenheit er von den Moldauern und Russen mißhandelt wurde. Der östreichische Consul Eisenbach ging hierauf zum Fürsten Stourdza und verlangte Genugthuung. Er ward vom Fürsten sehr schnöde empfangen, man sagte ihm, Russen seien da zum Schutze und zur Aufrechthaltung der Ordnung, und um die ganze östreichische Einwohnerschaft schere man sich den Teufel. Herr Eisenbach hat sogleich die östreichische Fahne vom Agentiegebäude einziehen lassen und seine Functionen eingestellt, dabei zugleich per Estaffette die Anzeige nach Wien erstattet. &#x2012; General der Infanterie v. Lüders, welcher die russische Armee in den Fürstenthümern en Chef kommandirt, hat die an der walachischen Gränze kontonnirenden Truppen in die Walachei einrücken lassen; er selbst ist in Backarest und hat daselbst den Bischof, den Aga und den Polizeimeister arretiren lassen und in Ketten nach Galacz abgesendet.</p>
          <bibl>(Brsl. Z.)</bibl>
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          <head>Czernowitz, 2. Oct.</head>
          <p>16,000 M. Russen sind in die Walachei eiagerückt; 40,000 andere haben unter Lüders den Pruth überschritten.</p>
          <bibl>(Oestr. Z.)</bibl>
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          <head>Jassy, 2. Okt.</head>
          <p>General Lüders rückte den 28. d. M. in die Walachei ein, und erließ folgende Proklamation: &#x201E;Bewohner der Walachei! Da die von den Faktiosen, die sich der Zügel der Regierung bemächtigt haben, in Eurem Lande hervorgebrachte Anarchie eine Ausdehnung nehmen kann, welche die Zukunft der Walachei gefährden könnte, und da die Handlungen dieser improvisirten Regierung weder den Institutionen angemessen sind nach denen auf Grund bestehender Traktate dieses Fürstenthum regiert werden soll, noch der politischen Existenz die demselben durch die namlichen Traktate verliehen worden, so haben Se. Maj. der Kaiser aller Reussen in Uebereinstimmung mit Sr. Maj. dem Sultan beschlossen diesen Unordnungen ein schleuniges Ziel zu setzen und in der Walachei eine legitime Regierung auf soliden Grundlagen wieder herzustellen. Demzufolge erhielt ich den Auftrag im Einklange mit den Truppen des Sultans die Walachei milktärisch zu besetzen, um die Fortschritte der aufständischen Propaganda zu hemmen und in Euerm Lande die rechtmäßige Regierung wieder herzustellen. In vollem Vertrauen, daß Ihr Bewohner der Walachei, die Ihr von guten Gesinnungen beseelt seid, in diesem Schritt einen neuen und unbestreitbaren Beweis der hohen Sorgfalt Sr. kais. Maj. für das Glück Eures Vaterlandes erkennen werdet, fordere ich Euch auf, Eure Anstrengungen zu vereinigen, um durch alle Mittel dieses wichtige Werk zu erleichtern, welches mir von meinem erhabenen Selbstherrscher anvertraut worden. Den 27. Sept. 1848. Der Oberbefehlshaber des 5. Armeekorps. General der Infanterie <hi rendition="#g">Lüders.</hi>&#x201C; Gehören zu den anzuwendenden Mitteln auch der gegen die Mitglieder der Lieutenance princiere von gedungenen Landstreichern und Banditen versuchte Meuchelmord und der Auftrag dieselben lebendig oder todt ins Hauptquartier zu bringen? Gehört die Anwendung des dem russischen Generalkonsul Staatsrath v. Kotzebue bei der Odessaer Bank eröffneten unbeschränkten Credits auch dazu? Ein Credit dem man den Konflikt zwischen den Walachen und den Türken zuschreibt, und der offenbar den Zweck hatte, die Nothwendigkeit des Einmarsches der russischen Truppen in die Walachei herbeizuführen. General Lüders bezeichnete seinen Eintritt ins Land mit Verhaftung des Kreisvorstehers, des Polizeivorstehers und des Bischofs von Fokschani, die er mit Ketten belastet nach Galacz geschickt. Als Kaimakane &#x2012; Zwischenregenten &#x2012; werden die russischgesinnten servilen Bojaren Groß-Ban Jordaki Philipesco, ein alter unwissender Schwachkopf und Costaki Cantacuzenus, von jeher als russischer Spion berüchtigt, genannt. Der allgemein verachtete russische Generalkonsul Kotzebue ist von Galacz nach Fakschani abgereist, um gleichzeitig mit den russischen Truppen Bucharest, den Schauplatz seiner unrühmlichen skandalreichen Wirksamkeit, wieder zu betreten.</p>
          <bibl>(A. A. Z.)</bibl>
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          <head>Bukarest, 28. September.</head>
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          <p>Das Manifest Fuad Effendi's lautet: &#x201E;An die Bojaren und an Euch Einwohner der Walachei aller Klassen. Eine Revolution aus jenem Geiste des Kommunismus hervorgegangen, welchen jetzt ganz Europa siegreich bekämpft, ist unter Euch ausgebrochen, und hat die Ruhe und die Sicherstellung des friedlichen Fortschrittes erschüttert, deren Ihr Euch bis jetzt durch die National-Institutionen erfreutet, welche die H. Pforte Euch bewilligt hat. Die Grundsätze dieser Revolution sind aber den politischen Gesetzen, nach welchen die übrigen Provinzen des ottomanischen Reiches regiert werden, ganz entgegen, und verletzen nicht nur die Souveränitäts-Rechte Eures legitimen Monarchen, sondern auch die politischen Verträge mit Rußland, deren gewissenhafte Aufrechthaltung Se. Hoheit wünscht. Eure Gesetze werden niemals weder durch vorübergehende Unordnungen und im Tumulte der Leidenschaften, noch durch das Mittel eines Aufstandes eine Verbesserung erfahren können. Daher ist es vor Allem nothwendig, daß die gesetzliche Ordnung befestigt werde, und es muß jede Spur der Revolution gänzlich verschwinden. Dies ist der feste und unabänderliche Entschluß Sr. H. des Sultans meines erhabenen Herrn, der auch der Eurige ist. &#x2012; Wenn ihr demselben Euch fügt: so werdet Ihr Hochstdessen mildthätiger Gnade Euch verdient machen, gleichwie Ihr die unabweislichen Folgen einer gerechten Ahndung auf Euch laden werdet, falls Ihr darauf beharrt, Eure Pflichten als treue Unterthanen zu mißkennen. &#x2012; Einwohner der Walachei! Die väterliche Stimme Eures Souveräns spricht auch jetzt zu Euch. Vertraut seiner liebevollen Huld und seinem guten Willen. Nur auf diesem Wege, nicht aber durch unlautere Versicherungen werdet ihr bei dem heutigen Zustand des Landes Euer Glück und Eure Wohlfahrt finden. Se. H. der Sultan, Willens die Regierungs-Gewalt mit der Administration zu vereinbaren, hat es für gut befunden, anstatt einer aus drei Personen bestehenden, dem Wortlaut des organischen Reglements gemäß zusammengesetzten Kaimakamie eine einzige Person zu bestimmen, welche die Funktionen jener Kaimakamie zu erfüllen hat. &#x2012; Zu diesem Zweck habe ich im Namen Sr. H. des Sultans den Logothet der Justiz, Hrn. Constantin Kantakuzeno erwählt, welcher sich hiezu, theils durch die Achtung, deren er sich unter Euch erfreut, theils durch seine bekannte Anhänglichkeit empfiehlt, die er für die reglementsmäßigen Institutionen hegt. Derselbe wird im Einvernehmen mit mir und mit dem Abgeordneten Sr. Majestät des Kaisers von Rußland ein provisorisches Ministerium aus den Besten des Landes zusammensetzen. Er wird der treue Vollstrecker der Gesetze und der Befehle Eures Souveräns sein, und werde ich zu gleicher Zeit ihm zur Seite stehen, um demselben die Gefühle der Gerechtigkeit einzuflößen, von denen Se. H. der Sultan beseelt ist, Höchstdessen Organ ich bin. &#x2012; Die Anwesenheit der tapfern kaiserlichen Armee, welche hierher gekommen ist, um die gesetzliche Ordnung zu stützen, und zu bewahren, verbürgt mit hinreichender Macht die Ruhe des Landes. Se. Exc. Omer Pascha, Oberbefehlshaber der kaiserl. Armee, wird provisorisch das Militär-Gouvernement der Stadt Bukarest bekleiden. Die Miliz und die Polizei sind unter Sr. Exc. Befehle gestellt. &#x2012; Bojaren! kehrt in Eure Häuser zurück. Sammelt Euch um mich, damit wir die gute Ordnung und Ruhe im Lande wieder herstellen, welches der einzige und erste Erfolg, den wir Alle wünschen, und der Zweck meiner Sendung ist. &#x2012; Geistliche! die Ihr Diener eines Gottes des Friedens seid: Eure Aufgabe ist, Einigkeit und Unterwerfung zu predigen. Bemühet Euch daher, Eure Pflichten gegen Gott und die Menschen zu erfüllen. &#x2012; Handelsleute und Gewerbsmänner, die Gesetze des Landes haben Euch bisher in Euren Verpflichtungen geschirmt, aber auch Euer Vortheil erheischt es, daß Ihr das Beispiel der Unterwerfung unter die gesetzliche Ordnung des Landes gebet. &#x2012; Dorfbewohner! kehrt zurück zu Euren Feldern und bearbeitet jenen Boden, welcher für Eure Voreltern wie für Euch selbst und Eure Kinder ein Quell der Wohlfahrt war und ist, und überlasset es den väterlichen Händen Eurer Regierung, Eure Leiden zu erleichtern. &#x2012; Gegeben im Hauptquartier zu Bukarest, den 13.-25. September 1848 Der Referent des kaiserlichen Divans und kaiserlicher Kommissär in diesen Fürstenthümern: Fuad.&#x201C;</p>
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        <head>Italien.</head>
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          <head><bibl><author>*</author></bibl> Florenz, 6. Okt.</head>
          <p>Die letzten Tage verflossen sehr unruhig, da die Bürgergarde mehre Male vom Volke angegriffen und mit Steinen geworfen wurde. Der Präfekt Puckioni erliest daher eine Proklamation, in der er vor Zusammenrottungen warnte und mit energischen Maßregeln drohte.</p>
        </div>
        <div xml:id="ar118b_007" type="jArticle">
          <head><bibl><author>*</author></bibl> Turin, 8. Okt.</head>
          <p>Es sieht hier wieder sehr kriegerisch aus. Sicher scheint es zu sein, daß die Truppen, die jetzt im Innern des Landes liegen, den Befehl erhalten haben, so rasch als möglich an die Gränze zu rücken. &#x2012; Außerdem denkt man ein Reserve-Korps von 30,000 Mann Mobil-Garde zu bilden.</p>
        </div>
      </div>
      <div n="1">
        <head>Französische Republik.</head>
        <div xml:id="ar118b_008" type="jArticle">
          <p>&#x2012;<hi rendition="#g">Nationalversammlung.</hi> Sitzung vom 13. October. Anfang 12 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke schwach besetzt. Alles unterhält sich in den Nebengängen über den Minister Wechsel. Die Gemüther sind indessen ruhig; es scheint, als habe diese Ministerialänderung nicht die mindeste Bedeutung. Viele glauben noch nicht recht daran. Unter diesen Umständen wird die Verfassungsdebatte wieder aufgenommen, die gestern bis Artikel 62 vorgerückt war.</p>
          <p>Dieser Artikel wird ebenso wie die folgenden Artikel 63, 64, 65 und 66 angenommen.</p>
          <p>Artikel 67, von der Wahl des Vicepräsidenten der Republik handelend, gibt zu einer Debatte Veranlassung.</p>
          <p>Clemens Thomas verlangt, daß Präsident und Vicepräsident keine Blutsverwandte sein dürfen, fällt jedoch durch wie einige andere Restriktionen.</p>
          <p>Artikel 67 wird angenommen. Mit Artikel 68 beginnt ein neues (6.) Kapitel, von dem Staatsrathe handelnd.</p>
          <p>St. Beuve und Stourm ergreifen das Wort über dieses neue Staatsinstitut.</p>
          <p>Marcel Barthe, der große Arbeiterfreund und Sozialistenfeind nimmt auch daran Theil.</p>
          <p>Während dieser büreaukratische Redner im besten Zuge ist, treten Cavaignac und Senard in den Saal, aus dem seit einiger Zeit die Ministerbänke verschwunden sind, weil sich die Glieder des Verfassungsausschusses vorn hin, dicht vor die Bühne, setzen. Senard hat kein Portefeuille mehr unter dem Arme und setzt sich hinter Lamartine und Garnier Pages.</p>
          <p>Cavaignac besteigt die Bühne. (Tiefe Stille.) Mitbürger! Am 24. Juni haben Sie den Belagerungszustand ausgesprochen. Heute fühlt die Regierung das Bedürfniß, schon hierüber eine Mittheilung zu machen, und ich bitte daher einen Ausschuß zu diesem Behufe zu ernennen, dem die Prüfung über Aufhebung des Belagerungsstandes anheim zu stellen sein dürfte. Die Regierung wird diesem Ausschusse ihre Gründe und Ansichten mittheilen. Wollen Sie selbige indessen öffentlich hören; Sie haben nur zu verfügen, ich bin bereit.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast:</hi>Hubert Delisle hat den Antrag auf Aufhebung des Belagerungsstandes gestellt. Sein Antrag könnte morgen von den versammelten Abtheilungen zu gleicher Zeit begutachtet werden.</p>
          <p>Habordére: Es möge <hi rendition="#g">sofort</hi> ein Ausschuß ernannt werden. (Nein! Nein!)</p>
          <p>Cavaignac besteht darauf, daß ein Ausschuß ernannt werde, vor dem die Regierung <hi rendition="#g">morgen</hi> gehört werden könne; wenn indeß die Versammlung wolle, so werde sie sogleich Rede stehen etc. etc.</p>
          <p>Clemens Thomas: Es scheint unerläßlich, zu wissen, mit welcher Regierung wir es zu thun haben, mit der alten oder neuen (Tumult). Es herrscht Ministerialkrisis (Lärm) das Land wird aufgeregt (doppelter Lärm).</p>
          <p>Cavaignac: Es gibt nicht 2 Regierungen, eine alte und neue. Es gibt nur Eine, die Sie kennen, keine andere.</p>
          <p>Thomas Gauden's, Lasteyrie, Delisle, Rouce, streiten sich über die Ministerkrisis. Indessen bestimmt man die Prüfung des Cavaignac'schen Antrags für morgen.</p>
          <p>Die Versammlung kehrt zur Diskussion des Artikel 68 zurück, der den Anfang jenes Kapitels bildet, das sich mit der Schöpfung eines aus wenigstens 40 Mitgliedern bestehenden Staatsraths befaßt.</p>
          <p>Wird nach Verwerfung mehrerer Zusätze in der ursprünglichen Fassung angenommen.</p>
          <p>Artikel 69, die Amtsdauer der Staatsrathsmitglieder auf 6 Jahre feststehend, geht nach Verwerfung eines Stoffes von Amendements ebenfalls durch.</p>
          <p>L'herbette ereiferte sich ziemlich lebhaft, wurde jedoch nicht gehört.</p>
          <p>Artikel 70 ohne alle Diskussion.</p>
          <p>Artikel 71 ebenfalls ohne den geringsten Widerspruch.</p>
          <p>Angenommen.</p>
          <p>Artikel 72 von den Attributionen und Geschäften dieses Staatsrathes handelnd, wird auf morgen verschoben.</p>
          <p>Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr.</p>
          <p><hi rendition="#g">Nationalversammlung.</hi> Sitzung vom 14. Oktober. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung ist die Bekanntmachung der 15 Glieder, die so eben als Glieder der Kommission erwählt wurden, welche mit Cavaignac über Aufhebung des Belagerungsstandes konferiren soll; ferner mehrere örtliche Gesetzvorschläge und endlich die Fortsetzung der Verfassungsdebatte.</p>
          <p><hi rendition="#g">Ceyras</hi> nimmt gleich nach Protokollvorlesung das Wort. Er habe, sagt er, zu Gunsten der Armen auf dem platten Lande einen Antrag gestellt, doch sei derselbe bisher noch nicht diskutirt worden. Da nun der Winter vor der Thüre, so bringe er auf Beschleunigung, denn das Elend sei fürchterlich.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast:</hi> Vom Minister des Innern seien vorgestern wieder 9 Millionen Franken für Paris und seine Umgegend verlangt worden. Dieser Kredit werde wahrscheinlich schon am Montag diskutirt. Cepra's Vorschlag könne ja gleichzeitig berathen werden. (Ja, ja!)</p>
          <p>In diesem Augenblik treten die neuen Minister in den Saal und setzen sich auf die Ministerbänke, die hinter den vorgeschobenen Bänken des Verfassungsausschusses sich jetzt rechts und links von der Bühne befinden.</p>
          <p>Die Versammlung fährt indessen in Berathung örtlicher Maßregeln fort. Die Städte Calais, Chartres etc. erhalten die Erlaubniß, sich außerordentlich zu besteuern, um ihr Proletariat bei Bauten u. s. w. zu beschäftigen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Baragnay d'Hilliers</hi> berichtet über die Wahl in Avignon. Gent, der Demokrat, den eine legitimistische Kugel im Duell tödtlich verletzte, wird als Volksvertreter proklamirt.</p>
          <p><hi rendition="#g">Goudchaux,</hi> Finanzminister, dringt demnächst auf Bezahlung der semestrellen Quote der griechischen Schuld, was schon hätte am 1. Septbr. geschehen sollen; zweitens müßten die Fahnen endlich bezahlt werden, welche auf Bestellung der provisorischen Regierung von einzelnen Fabrikhäusern für die Land- und See-Armee geliefert worden wären. Diese Häuser brauchten ihr Geld.</p>
          <p>Die Zahlung des Semesters der griechischen Schuld wird ohne Weiteres genehmigt; die Fahnenrechnung ruft aber einen kleinen Küchenstreit hervor. Der Berichterstatter findet die Rechnung der Lyonsfabriken viel zu theuer, sie beläuft sich auf 680,000 Franken, die vorige Regierung hätte die Fahnen viel billiger geliefert (Lärm). Die Dorfgemeinden würden sich bedanken, so kostspielige Fahnen anzunehmen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Goudchaur</hi> vertheidigt die Fahnenrechnung, die einen Augenblick eine politische Farbe annahm, bis die Versammlung dem Streite dadurch ein Ende machte, daß sie einen Antrag <hi rendition="#g">Gayot's</hi> annahm, der also lautet: &#x201E;Alle Gemeinden der französischen Republik müssen die von der provisorischen Regierung bestellten Fahnen annehmen. Doch erhalten sie selbige unendgeldlich, wenn sie es verlangen.&#x201C;</p>
          <p>Nach Beilegung dieses Streits erhält <hi rendition="#g">Portalis</hi> das Wort, um Cavaignac zu interpelliren:</p>
          <p>&#x201E;Bürger!&#x201C; beginnt er, &#x201E;eine außerordentliche Beilage zum Moniteur hat Euch eine Ministerialänderung angezeigt, obgleich der Conseilpräsident gestern Nachmittags jede Regierungskrisis dem Mitgliede Thomas gegenüber negierte. Drei neue Minister sind angestellt. Das Volk ist jetzt der Souverän und das Volk sind wir. Wir haben also die Regierung modistzirt. (Murren zur Rechten). Es ist daher nöthig, daß wir wissen, warum man das Personal der Regierung geändert habe; dies ist um so nöthiger, als zwei der neuen Minister schon unter Louis Philipp Minister waren. (Lärm). Soll das politische System gewechselt werden? Oder sind die Herren Dufaure und Vivien ächte Republikaner geworden.? Das Innere scheint geändert; das Aeußere lasse man beim Alten, er hätte lieber das Gegentheil gesehen. Dieser Wechsel beunruhigt die Patrioten und verdient Aufklärung&#x201C; (Ja, Ja, Nein, Nein).</p>
          <p><hi rendition="#g">Cavaignac:</hi> Der Interpellant zeiht mich des Widerspruchs. Ich antworte ihm, daß gestern noch nichts entschieden war. Das im Juni konstituirte Ministerium habe vor drei Tagen in Masse abgedankt; bis heute Vormittag sei noch nichts bestimmtes abgeschlossen gewesen. Bezüglich der Gründe, warum sich die alten Minister zurückgezogen, so würden sie ihm wohl selbst antworten. Was die Richtschnur des neuen Kabinets betreffe, so würde dasselbe nächsten Montag ein vollständiges Programm über Gegenwart und Zukunft vorlegen; die Versammlung werde dann zu entscheiden haben, ob sie ihm ihr Vertrauen schenken könne. Was mich betrifft, so wünsche ich mir Glück zu dieser Aenderung. Das Kabinet verlange Montag volle Unterstützung, keine bloße accidentelle, sonst werde es das Staatsruder niederlegen (Agitation.)</p>
          <p><hi rendition="#g">Portalis:</hi> Also auf Montag!</p>
          <p>Die Versammlung kehrt zur Verfassungsdebatte zurück. Art. 72</p>
          <p>Artikel 72, von dem Geschäfts-Charakter des Staatsrathes handelnd, wird angenommen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast:</hi> Bei Gelegenheit der Berathung des Artikels 30 behält sich die Versammlung das Votum über das Recht offen, das dem Präsidenten der Republik zustehen solle, die Nationalversammlung aus eigener Machtvollkommenheit zusammenzurufen. Die Verfassungskommission hat ihr Gutachten bejahend abgegeben. Ich schlage vor, jetzt diesen Zusatz zu erledigen.</p>
          <p>Der Zusatz zu Artikel 30 &#x201E;der Präsident der Republik hat auch das Recht, die Nationalversammlung zusammenzurufen,&#x201C; wird angenommen.</p>
          <p><hi rendition="#g">Marrast:</hi> Die Versammlung wünscht ferner, das siebente Kapitel (Artikel 73, 74, 75, 76 und 77) <hi rendition="#g">von der inneren Verwaltung</hi> handelnd erst nach dem achten Kapitel zu berathen. Wir gehen zu Kapitel VIII. Artikel 78 über (von der richterlichen Gewalt).</p>
          <p>Artikel 78 &#x201E;die Justizpflege geschieht unentgeldlich u. s. w. wird angenommen.</p>
          <p>Artikel 79 &#x201E;die Jury richtet auch fernerhin alle Kriminalfälle.&#x201C;</p>
          <p><hi rendition="#g">Meaulle</hi> trägt an, die Worte anzuhängen &#x201E;und auch die Vergehen (matieres correctionnelles).</p>
          <p>Es wird entgegnet, daß jährlich über 170,000 correktionnelle Prozesse verhandelt würden; dieß würde also die Bürger-Jury im Verkehr stören,</p>
          <p><hi rendition="#g">Meaulle's</hi> Antrag wird mit 421 gegen 301 Stimmen verworfen.</p>
          <p>Artikel 80, 81 (82 und 83 mit geringerer Aenderung verschmolzen) werden angenommen.</p>
          <p>Die Berathung wird geschlossen und mit Artikel 84 am Dienstag wieder beginnen.</p>
          <p>Die Versammlung geht 1/4 vor 6 Uhr aus einander. Auf Montag die die wichtige Sitzung!</p>
        </div>
        <div xml:id="ar118b_009" type="jArticle">
          <head>Paris, 14. Okt.</head>
          <p>8 Uhr Vormittags. Der Moniteur, nach dem heute früh alle Welt mit Haftigkeit griff, enthält noch keine Ministerialänderung.</p>
          <p>&#x2012;Das Stillschweigen des Moniteur an diesem Morgen erregt großes Aufsehen. Das Lamartine'sche Wien publique veröffentlicht darüber folgende Notiz:</p>
          <p>&#x201E;Mitternacht. Man meldet uns so eben, daß die Minister-Combination, wie sie gestern Abend festgestellt schien, wieder in Frage gestellt ist. General Cavaignac sei durch die Aufregung
</p>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[0593/0001] Beilage zu Nr. 118 der Neuen Rheinischen Zeitung. Dienstag, 17. Oktober 1848. Organ der Demokratie. Dienstag, 17. Oktober 1848. [Ungarn] [Fortsetzung] (ist nicht eingetroffen), mit Gottes Hülfe schon in Pesth, und dann ‒ wol nach Wien.“ Und in einem andern Briefe: „Kommt die Sage von der Ankunft der Kroaten zu deinen Ohren, so sei überzeugt, daß auch ich, wenn ich nicht früher falle, dort bin. Die fürchterlichen Rothmäntel werden die kaiserliche Burg beziehen, die Wiener Aula muß gezüchtigt werden.“ Als diese und ähnliche Stellen in der Repräsentantenversammlung verlesen wurden, erhob sich ein lautes Gelächter, da die Lage des Banus nicht der Art ist, um die Prophezeiungen seiner Freunde rasch in Erfüllung zu bringen. (C. Bl. a. B.) Donaufürstenthümer. Czernowitz, 5. October. Eine Abtheilung Russen zog am 1. Oct. in Jassy ein, um sich daselbst einzuquartieren. Als bei den östreichischen Unterthanen auch Soldaten einquartiert wurden und man dabei über Bedrückungen klagte, wollte der Dragoman des östreichischen Consusats als Vermittler auftreten, bei welcher Gelegenheit er von den Moldauern und Russen mißhandelt wurde. Der östreichische Consul Eisenbach ging hierauf zum Fürsten Stourdza und verlangte Genugthuung. Er ward vom Fürsten sehr schnöde empfangen, man sagte ihm, Russen seien da zum Schutze und zur Aufrechthaltung der Ordnung, und um die ganze östreichische Einwohnerschaft schere man sich den Teufel. Herr Eisenbach hat sogleich die östreichische Fahne vom Agentiegebäude einziehen lassen und seine Functionen eingestellt, dabei zugleich per Estaffette die Anzeige nach Wien erstattet. ‒ General der Infanterie v. Lüders, welcher die russische Armee in den Fürstenthümern en Chef kommandirt, hat die an der walachischen Gränze kontonnirenden Truppen in die Walachei einrücken lassen; er selbst ist in Backarest und hat daselbst den Bischof, den Aga und den Polizeimeister arretiren lassen und in Ketten nach Galacz abgesendet. (Brsl. Z.) Czernowitz, 2. Oct. 16,000 M. Russen sind in die Walachei eiagerückt; 40,000 andere haben unter Lüders den Pruth überschritten. (Oestr. Z.) Jassy, 2. Okt. General Lüders rückte den 28. d. M. in die Walachei ein, und erließ folgende Proklamation: „Bewohner der Walachei! Da die von den Faktiosen, die sich der Zügel der Regierung bemächtigt haben, in Eurem Lande hervorgebrachte Anarchie eine Ausdehnung nehmen kann, welche die Zukunft der Walachei gefährden könnte, und da die Handlungen dieser improvisirten Regierung weder den Institutionen angemessen sind nach denen auf Grund bestehender Traktate dieses Fürstenthum regiert werden soll, noch der politischen Existenz die demselben durch die namlichen Traktate verliehen worden, so haben Se. Maj. der Kaiser aller Reussen in Uebereinstimmung mit Sr. Maj. dem Sultan beschlossen diesen Unordnungen ein schleuniges Ziel zu setzen und in der Walachei eine legitime Regierung auf soliden Grundlagen wieder herzustellen. Demzufolge erhielt ich den Auftrag im Einklange mit den Truppen des Sultans die Walachei milktärisch zu besetzen, um die Fortschritte der aufständischen Propaganda zu hemmen und in Euerm Lande die rechtmäßige Regierung wieder herzustellen. In vollem Vertrauen, daß Ihr Bewohner der Walachei, die Ihr von guten Gesinnungen beseelt seid, in diesem Schritt einen neuen und unbestreitbaren Beweis der hohen Sorgfalt Sr. kais. Maj. für das Glück Eures Vaterlandes erkennen werdet, fordere ich Euch auf, Eure Anstrengungen zu vereinigen, um durch alle Mittel dieses wichtige Werk zu erleichtern, welches mir von meinem erhabenen Selbstherrscher anvertraut worden. Den 27. Sept. 1848. Der Oberbefehlshaber des 5. Armeekorps. General der Infanterie Lüders.“ Gehören zu den anzuwendenden Mitteln auch der gegen die Mitglieder der Lieutenance princiere von gedungenen Landstreichern und Banditen versuchte Meuchelmord und der Auftrag dieselben lebendig oder todt ins Hauptquartier zu bringen? Gehört die Anwendung des dem russischen Generalkonsul Staatsrath v. Kotzebue bei der Odessaer Bank eröffneten unbeschränkten Credits auch dazu? Ein Credit dem man den Konflikt zwischen den Walachen und den Türken zuschreibt, und der offenbar den Zweck hatte, die Nothwendigkeit des Einmarsches der russischen Truppen in die Walachei herbeizuführen. General Lüders bezeichnete seinen Eintritt ins Land mit Verhaftung des Kreisvorstehers, des Polizeivorstehers und des Bischofs von Fokschani, die er mit Ketten belastet nach Galacz geschickt. Als Kaimakane ‒ Zwischenregenten ‒ werden die russischgesinnten servilen Bojaren Groß-Ban Jordaki Philipesco, ein alter unwissender Schwachkopf und Costaki Cantacuzenus, von jeher als russischer Spion berüchtigt, genannt. Der allgemein verachtete russische Generalkonsul Kotzebue ist von Galacz nach Fakschani abgereist, um gleichzeitig mit den russischen Truppen Bucharest, den Schauplatz seiner unrühmlichen skandalreichen Wirksamkeit, wieder zu betreten. (A. A. Z.) Bukarest, 28. September. Im Verfolge meiner letzten Mittheilung über den Einmarsch der türkischen Truppen in unsrer Stadt und die traurigen Blutscenen die dabei vorfielen, sende ich Ihnen in der Anlage eine getreue Uebersetzung des Manifestes, durch welches der Pforten-Commissär Fuad Effendi nun auch mit der oft nachhaltiger wirkenden Waffe der Feder, wie er es wenige Stunden früher mit Kartätschenschüssen gethan, die traktatenmäßig erworbene und gewährleistete Autonomie des romänischen Volks und dessen mit beispielloser Hochherzigkeit, Ruhe und Achtung jedes fremden Eigenthums und Rechtes errungene Freiheiten im Namen desselben Souveräns vernichtet, der vor kaum einem Monate durch Suleiman Pascha die autonomische Regierung seines treu ergebenen romänischen Volkes Angesichts von ganz Europa anerkannte. Unter solchen Verhältnissen bedarf dieses merkwürdige Aktenstück wohl keines Kommentars; aber so sehr wir auch geneigt sind, der Pforte für das Benehmen Rechnung zu tragen, welches sie, in ohnmächtigem Widerstreben gegen Rußlands Intriguen, Macht und Drohungen gegenüber ihrer eignen, unter dem Drucke jener Macht und Intriguen leidenden Provinzen inne zu halten gezwungen wird, um so empörender treten uns die Folgen dieser Schwäche vor Augen, die das Werkzeug zu Gräuel und tyrannischer Willkührherrschaft sein muß. Oder wie soll man es anders benennen, daß auf Andringen eines russischen Generals Duhamel eine türkische Armee, allen Verträgen entgegen und ohne Vorausverkündigung ein friedliches Land betritt, dessen Hauptstadt während der Verhandlungen mit einer Friedens-Deputation hinterlistig gewaltsam besetzt, unbewehrte, auf ihren Knien flehende Einwohner mordet, dann in den Straßen plündert, sengt, schändet und selbst Kinder niedersäbelt, und daß endlich allem Völkerrecht zum Hohn jene Friedens-Deputation verhaftet, und bis heute noch unter den empfindlichsten Entbehrungen, ohne Speise und Trank, ohne Schutz gegen Kälte, ja selbst von ihren Wächtern bestohlen, im freien Lager zurückgehalten wird, während deren Familien in der Stadt verzweifeln. Mögen diese Thatsachen dem freien Oesterreich, dem freien Deutschland und allen freien Völkern Europas bekannt werden, damit diese Völker all ihren Beistand, ehe es zu spät wird, der Pforte nicht versagen mögen, um sich aus ihren schmählichen Banden zu befreien, unter welchen auch das hochherzige romänische Volk seufzt. Mögen sie es bald in ihrem eigenen Interesse thun, ehe der freie Ister, diese Pulsader des europäischen Handels, mit den Ketten von Sulina ganz unterbunden wird. Nicht die Romänen allein erheben diese Bitte; auch die zahlreichen hier lebenden Oesterreicher, Deutsche, Franzosen und Engländer, die seit dem Einmarsch der Türken ebenfalls nicht wenige Gemordete, Geplünderte, Gefangene und Mißhandelte zählen, erheben laut ihre Stimmen gegen solchen, allem Völkerrecht, allen europäischen Verträgen und aller Menschlichkeit und Gesetzmäßigkeit Hohn sprechenden Mißbrauch der Gewalt. Es ist gewiß, daß die Avantgarde der russischen Armee (20,000 Mann) unter General Lüders binnen 3 Tagen ebenfalls einrückt. Die Türken sträuben sich zwar dagegen, aber was hilft ihr unmächtiges Wort. Ob es später nicht zu einem Konflikt kömmt? Gott weiß es! Das Manifest Fuad Effendi's lautet: „An die Bojaren und an Euch Einwohner der Walachei aller Klassen. Eine Revolution aus jenem Geiste des Kommunismus hervorgegangen, welchen jetzt ganz Europa siegreich bekämpft, ist unter Euch ausgebrochen, und hat die Ruhe und die Sicherstellung des friedlichen Fortschrittes erschüttert, deren Ihr Euch bis jetzt durch die National-Institutionen erfreutet, welche die H. Pforte Euch bewilligt hat. Die Grundsätze dieser Revolution sind aber den politischen Gesetzen, nach welchen die übrigen Provinzen des ottomanischen Reiches regiert werden, ganz entgegen, und verletzen nicht nur die Souveränitäts-Rechte Eures legitimen Monarchen, sondern auch die politischen Verträge mit Rußland, deren gewissenhafte Aufrechthaltung Se. Hoheit wünscht. Eure Gesetze werden niemals weder durch vorübergehende Unordnungen und im Tumulte der Leidenschaften, noch durch das Mittel eines Aufstandes eine Verbesserung erfahren können. Daher ist es vor Allem nothwendig, daß die gesetzliche Ordnung befestigt werde, und es muß jede Spur der Revolution gänzlich verschwinden. Dies ist der feste und unabänderliche Entschluß Sr. H. des Sultans meines erhabenen Herrn, der auch der Eurige ist. ‒ Wenn ihr demselben Euch fügt: so werdet Ihr Hochstdessen mildthätiger Gnade Euch verdient machen, gleichwie Ihr die unabweislichen Folgen einer gerechten Ahndung auf Euch laden werdet, falls Ihr darauf beharrt, Eure Pflichten als treue Unterthanen zu mißkennen. ‒ Einwohner der Walachei! Die väterliche Stimme Eures Souveräns spricht auch jetzt zu Euch. Vertraut seiner liebevollen Huld und seinem guten Willen. Nur auf diesem Wege, nicht aber durch unlautere Versicherungen werdet ihr bei dem heutigen Zustand des Landes Euer Glück und Eure Wohlfahrt finden. Se. H. der Sultan, Willens die Regierungs-Gewalt mit der Administration zu vereinbaren, hat es für gut befunden, anstatt einer aus drei Personen bestehenden, dem Wortlaut des organischen Reglements gemäß zusammengesetzten Kaimakamie eine einzige Person zu bestimmen, welche die Funktionen jener Kaimakamie zu erfüllen hat. ‒ Zu diesem Zweck habe ich im Namen Sr. H. des Sultans den Logothet der Justiz, Hrn. Constantin Kantakuzeno erwählt, welcher sich hiezu, theils durch die Achtung, deren er sich unter Euch erfreut, theils durch seine bekannte Anhänglichkeit empfiehlt, die er für die reglementsmäßigen Institutionen hegt. Derselbe wird im Einvernehmen mit mir und mit dem Abgeordneten Sr. Majestät des Kaisers von Rußland ein provisorisches Ministerium aus den Besten des Landes zusammensetzen. Er wird der treue Vollstrecker der Gesetze und der Befehle Eures Souveräns sein, und werde ich zu gleicher Zeit ihm zur Seite stehen, um demselben die Gefühle der Gerechtigkeit einzuflößen, von denen Se. H. der Sultan beseelt ist, Höchstdessen Organ ich bin. ‒ Die Anwesenheit der tapfern kaiserlichen Armee, welche hierher gekommen ist, um die gesetzliche Ordnung zu stützen, und zu bewahren, verbürgt mit hinreichender Macht die Ruhe des Landes. Se. Exc. Omer Pascha, Oberbefehlshaber der kaiserl. Armee, wird provisorisch das Militär-Gouvernement der Stadt Bukarest bekleiden. Die Miliz und die Polizei sind unter Sr. Exc. Befehle gestellt. ‒ Bojaren! kehrt in Eure Häuser zurück. Sammelt Euch um mich, damit wir die gute Ordnung und Ruhe im Lande wieder herstellen, welches der einzige und erste Erfolg, den wir Alle wünschen, und der Zweck meiner Sendung ist. ‒ Geistliche! die Ihr Diener eines Gottes des Friedens seid: Eure Aufgabe ist, Einigkeit und Unterwerfung zu predigen. Bemühet Euch daher, Eure Pflichten gegen Gott und die Menschen zu erfüllen. ‒ Handelsleute und Gewerbsmänner, die Gesetze des Landes haben Euch bisher in Euren Verpflichtungen geschirmt, aber auch Euer Vortheil erheischt es, daß Ihr das Beispiel der Unterwerfung unter die gesetzliche Ordnung des Landes gebet. ‒ Dorfbewohner! kehrt zurück zu Euren Feldern und bearbeitet jenen Boden, welcher für Eure Voreltern wie für Euch selbst und Eure Kinder ein Quell der Wohlfahrt war und ist, und überlasset es den väterlichen Händen Eurer Regierung, Eure Leiden zu erleichtern. ‒ Gegeben im Hauptquartier zu Bukarest, den 13.-25. September 1848 Der Referent des kaiserlichen Divans und kaiserlicher Kommissär in diesen Fürstenthümern: Fuad.“ (C. Bl. a. b.) Italien. * Florenz, 6. Okt. Die letzten Tage verflossen sehr unruhig, da die Bürgergarde mehre Male vom Volke angegriffen und mit Steinen geworfen wurde. Der Präfekt Puckioni erliest daher eine Proklamation, in der er vor Zusammenrottungen warnte und mit energischen Maßregeln drohte. * Turin, 8. Okt. Es sieht hier wieder sehr kriegerisch aus. Sicher scheint es zu sein, daß die Truppen, die jetzt im Innern des Landes liegen, den Befehl erhalten haben, so rasch als möglich an die Gränze zu rücken. ‒ Außerdem denkt man ein Reserve-Korps von 30,000 Mann Mobil-Garde zu bilden. Französische Republik. ‒Nationalversammlung. Sitzung vom 13. October. Anfang 12 1/2 Uhr. Präsident Marrast. Die Bänke schwach besetzt. Alles unterhält sich in den Nebengängen über den Minister Wechsel. Die Gemüther sind indessen ruhig; es scheint, als habe diese Ministerialänderung nicht die mindeste Bedeutung. Viele glauben noch nicht recht daran. Unter diesen Umständen wird die Verfassungsdebatte wieder aufgenommen, die gestern bis Artikel 62 vorgerückt war. Dieser Artikel wird ebenso wie die folgenden Artikel 63, 64, 65 und 66 angenommen. Artikel 67, von der Wahl des Vicepräsidenten der Republik handelend, gibt zu einer Debatte Veranlassung. Clemens Thomas verlangt, daß Präsident und Vicepräsident keine Blutsverwandte sein dürfen, fällt jedoch durch wie einige andere Restriktionen. Artikel 67 wird angenommen. Mit Artikel 68 beginnt ein neues (6.) Kapitel, von dem Staatsrathe handelnd. St. Beuve und Stourm ergreifen das Wort über dieses neue Staatsinstitut. Marcel Barthe, der große Arbeiterfreund und Sozialistenfeind nimmt auch daran Theil. Während dieser büreaukratische Redner im besten Zuge ist, treten Cavaignac und Senard in den Saal, aus dem seit einiger Zeit die Ministerbänke verschwunden sind, weil sich die Glieder des Verfassungsausschusses vorn hin, dicht vor die Bühne, setzen. Senard hat kein Portefeuille mehr unter dem Arme und setzt sich hinter Lamartine und Garnier Pages. Cavaignac besteigt die Bühne. (Tiefe Stille.) Mitbürger! Am 24. Juni haben Sie den Belagerungszustand ausgesprochen. Heute fühlt die Regierung das Bedürfniß, schon hierüber eine Mittheilung zu machen, und ich bitte daher einen Ausschuß zu diesem Behufe zu ernennen, dem die Prüfung über Aufhebung des Belagerungsstandes anheim zu stellen sein dürfte. Die Regierung wird diesem Ausschusse ihre Gründe und Ansichten mittheilen. Wollen Sie selbige indessen öffentlich hören; Sie haben nur zu verfügen, ich bin bereit. Marrast:Hubert Delisle hat den Antrag auf Aufhebung des Belagerungsstandes gestellt. Sein Antrag könnte morgen von den versammelten Abtheilungen zu gleicher Zeit begutachtet werden. Habordére: Es möge sofort ein Ausschuß ernannt werden. (Nein! Nein!) Cavaignac besteht darauf, daß ein Ausschuß ernannt werde, vor dem die Regierung morgen gehört werden könne; wenn indeß die Versammlung wolle, so werde sie sogleich Rede stehen etc. etc. Clemens Thomas: Es scheint unerläßlich, zu wissen, mit welcher Regierung wir es zu thun haben, mit der alten oder neuen (Tumult). Es herrscht Ministerialkrisis (Lärm) das Land wird aufgeregt (doppelter Lärm). Cavaignac: Es gibt nicht 2 Regierungen, eine alte und neue. Es gibt nur Eine, die Sie kennen, keine andere. Thomas Gauden's, Lasteyrie, Delisle, Rouce, streiten sich über die Ministerkrisis. Indessen bestimmt man die Prüfung des Cavaignac'schen Antrags für morgen. Die Versammlung kehrt zur Diskussion des Artikel 68 zurück, der den Anfang jenes Kapitels bildet, das sich mit der Schöpfung eines aus wenigstens 40 Mitgliedern bestehenden Staatsraths befaßt. Wird nach Verwerfung mehrerer Zusätze in der ursprünglichen Fassung angenommen. Artikel 69, die Amtsdauer der Staatsrathsmitglieder auf 6 Jahre feststehend, geht nach Verwerfung eines Stoffes von Amendements ebenfalls durch. L'herbette ereiferte sich ziemlich lebhaft, wurde jedoch nicht gehört. Artikel 70 ohne alle Diskussion. Artikel 71 ebenfalls ohne den geringsten Widerspruch. Angenommen. Artikel 72 von den Attributionen und Geschäften dieses Staatsrathes handelnd, wird auf morgen verschoben. Die Versammlung trennt sich um 6 Uhr. Nationalversammlung. Sitzung vom 14. Oktober. Anfang 1 Uhr. Präsident Marrast. An der Tagesordnung ist die Bekanntmachung der 15 Glieder, die so eben als Glieder der Kommission erwählt wurden, welche mit Cavaignac über Aufhebung des Belagerungsstandes konferiren soll; ferner mehrere örtliche Gesetzvorschläge und endlich die Fortsetzung der Verfassungsdebatte. Ceyras nimmt gleich nach Protokollvorlesung das Wort. Er habe, sagt er, zu Gunsten der Armen auf dem platten Lande einen Antrag gestellt, doch sei derselbe bisher noch nicht diskutirt worden. Da nun der Winter vor der Thüre, so bringe er auf Beschleunigung, denn das Elend sei fürchterlich. Marrast: Vom Minister des Innern seien vorgestern wieder 9 Millionen Franken für Paris und seine Umgegend verlangt worden. Dieser Kredit werde wahrscheinlich schon am Montag diskutirt. Cepra's Vorschlag könne ja gleichzeitig berathen werden. (Ja, ja!) In diesem Augenblik treten die neuen Minister in den Saal und setzen sich auf die Ministerbänke, die hinter den vorgeschobenen Bänken des Verfassungsausschusses sich jetzt rechts und links von der Bühne befinden. Die Versammlung fährt indessen in Berathung örtlicher Maßregeln fort. Die Städte Calais, Chartres etc. erhalten die Erlaubniß, sich außerordentlich zu besteuern, um ihr Proletariat bei Bauten u. s. w. zu beschäftigen. Baragnay d'Hilliers berichtet über die Wahl in Avignon. Gent, der Demokrat, den eine legitimistische Kugel im Duell tödtlich verletzte, wird als Volksvertreter proklamirt. Goudchaux, Finanzminister, dringt demnächst auf Bezahlung der semestrellen Quote der griechischen Schuld, was schon hätte am 1. Septbr. geschehen sollen; zweitens müßten die Fahnen endlich bezahlt werden, welche auf Bestellung der provisorischen Regierung von einzelnen Fabrikhäusern für die Land- und See-Armee geliefert worden wären. Diese Häuser brauchten ihr Geld. Die Zahlung des Semesters der griechischen Schuld wird ohne Weiteres genehmigt; die Fahnenrechnung ruft aber einen kleinen Küchenstreit hervor. Der Berichterstatter findet die Rechnung der Lyonsfabriken viel zu theuer, sie beläuft sich auf 680,000 Franken, die vorige Regierung hätte die Fahnen viel billiger geliefert (Lärm). Die Dorfgemeinden würden sich bedanken, so kostspielige Fahnen anzunehmen. Goudchaur vertheidigt die Fahnenrechnung, die einen Augenblick eine politische Farbe annahm, bis die Versammlung dem Streite dadurch ein Ende machte, daß sie einen Antrag Gayot's annahm, der also lautet: „Alle Gemeinden der französischen Republik müssen die von der provisorischen Regierung bestellten Fahnen annehmen. Doch erhalten sie selbige unendgeldlich, wenn sie es verlangen.“ Nach Beilegung dieses Streits erhält Portalis das Wort, um Cavaignac zu interpelliren: „Bürger!“ beginnt er, „eine außerordentliche Beilage zum Moniteur hat Euch eine Ministerialänderung angezeigt, obgleich der Conseilpräsident gestern Nachmittags jede Regierungskrisis dem Mitgliede Thomas gegenüber negierte. Drei neue Minister sind angestellt. Das Volk ist jetzt der Souverän und das Volk sind wir. Wir haben also die Regierung modistzirt. (Murren zur Rechten). Es ist daher nöthig, daß wir wissen, warum man das Personal der Regierung geändert habe; dies ist um so nöthiger, als zwei der neuen Minister schon unter Louis Philipp Minister waren. (Lärm). Soll das politische System gewechselt werden? Oder sind die Herren Dufaure und Vivien ächte Republikaner geworden.? Das Innere scheint geändert; das Aeußere lasse man beim Alten, er hätte lieber das Gegentheil gesehen. Dieser Wechsel beunruhigt die Patrioten und verdient Aufklärung“ (Ja, Ja, Nein, Nein). Cavaignac: Der Interpellant zeiht mich des Widerspruchs. Ich antworte ihm, daß gestern noch nichts entschieden war. Das im Juni konstituirte Ministerium habe vor drei Tagen in Masse abgedankt; bis heute Vormittag sei noch nichts bestimmtes abgeschlossen gewesen. Bezüglich der Gründe, warum sich die alten Minister zurückgezogen, so würden sie ihm wohl selbst antworten. Was die Richtschnur des neuen Kabinets betreffe, so würde dasselbe nächsten Montag ein vollständiges Programm über Gegenwart und Zukunft vorlegen; die Versammlung werde dann zu entscheiden haben, ob sie ihm ihr Vertrauen schenken könne. Was mich betrifft, so wünsche ich mir Glück zu dieser Aenderung. Das Kabinet verlange Montag volle Unterstützung, keine bloße accidentelle, sonst werde es das Staatsruder niederlegen (Agitation.) Portalis: Also auf Montag! Die Versammlung kehrt zur Verfassungsdebatte zurück. Art. 72 Artikel 72, von dem Geschäfts-Charakter des Staatsrathes handelnd, wird angenommen. Marrast: Bei Gelegenheit der Berathung des Artikels 30 behält sich die Versammlung das Votum über das Recht offen, das dem Präsidenten der Republik zustehen solle, die Nationalversammlung aus eigener Machtvollkommenheit zusammenzurufen. Die Verfassungskommission hat ihr Gutachten bejahend abgegeben. Ich schlage vor, jetzt diesen Zusatz zu erledigen. Der Zusatz zu Artikel 30 „der Präsident der Republik hat auch das Recht, die Nationalversammlung zusammenzurufen,“ wird angenommen. Marrast: Die Versammlung wünscht ferner, das siebente Kapitel (Artikel 73, 74, 75, 76 und 77) von der inneren Verwaltung handelnd erst nach dem achten Kapitel zu berathen. Wir gehen zu Kapitel VIII. Artikel 78 über (von der richterlichen Gewalt). Artikel 78 „die Justizpflege geschieht unentgeldlich u. s. w. wird angenommen. Artikel 79 „die Jury richtet auch fernerhin alle Kriminalfälle.“ Meaulle trägt an, die Worte anzuhängen „und auch die Vergehen (matieres correctionnelles). Es wird entgegnet, daß jährlich über 170,000 correktionnelle Prozesse verhandelt würden; dieß würde also die Bürger-Jury im Verkehr stören, Meaulle's Antrag wird mit 421 gegen 301 Stimmen verworfen. Artikel 80, 81 (82 und 83 mit geringerer Aenderung verschmolzen) werden angenommen. Die Berathung wird geschlossen und mit Artikel 84 am Dienstag wieder beginnen. Die Versammlung geht 1/4 vor 6 Uhr aus einander. Auf Montag die die wichtige Sitzung! Paris, 14. Okt. 8 Uhr Vormittags. Der Moniteur, nach dem heute früh alle Welt mit Haftigkeit griff, enthält noch keine Ministerialänderung. ‒Das Stillschweigen des Moniteur an diesem Morgen erregt großes Aufsehen. Das Lamartine'sche Wien publique veröffentlicht darüber folgende Notiz: „Mitternacht. Man meldet uns so eben, daß die Minister-Combination, wie sie gestern Abend festgestellt schien, wieder in Frage gestellt ist. General Cavaignac sei durch die Aufregung

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Marx-Engels-Gesamtausgabe: Bereitstellung der Texttranskription. (2017-03-20T13:08:10Z) Bitte beachten Sie, dass die aktuelle Transkription (und Textauszeichnung) mittlerweile nicht mehr dem Stand zum Zeitpunkt der Übernahme des Werkes in das DTA entsprechen muss.
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Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.




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Zitationshilfe: Neue Rheinische Zeitung. Nr. 118. Köln, 17. Oktober 1848. Beilage, S. 0593. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/nn_nrhz118b_1848/1>, abgerufen am 05.12.2020.