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Allgemeine Zeitung, Nr. 94, 4. April 1849.

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[Spaltenumbruch] einer Rede an die Geschwornen, worin er sagte: "Die Resultate dieser
Sitzungen, wie sie aus Ihren Aussprüchen hervorgegangen sind, werden,
ich hoffe dieß zuversichtlich, eine reiche Aussaat der Liebe und des Ver-
trauens zu dieser Institution seyn. Sie werden das Vertrauen im Volk
erwecken daß in diesen Männern eine unparteiische und unabhängige
Rechtspflege waltet, daß den Schuldigen, wie er sich auch in den Schlan-
genwegen der List und Lüge bewegen mag, die verdiente Strafe sicher er-
eilt, daß aber auch für die Unschuld eine größere Gewähr nicht aufgefun-
den werden kann. Der leider tief gesunkene Sinn des Volkes für Gesetz-
lichkeit wird sich neu beleben und erstarken; das Bewußtseyn, berufen zu
seyn als Wächter über Ehre, Freiheit und Leben der Bürger, wird das Ge-
fühl seines eigenen Werthes erhöhen, und es mit neuen Banden an das
Gemeinwesen und seine Wohlfahrt knüpfen." (Wir werden die Rede mor-
gen vollständig nachtragen.)


** Aus Franken, 31 März.

So ist denn das Schicksal Deutsch-
lands entschieden! Entweder das ganze Werk der Nationalversammlung
fällt in Trümmer, oder Preußens König entschließt sich die ihm gebotene
Kaiserkrone anzunehmen! Es mag ein harter Entschluß seyn, denn es handelt
sich keineswegs um die Krone Karls des Großen; das heutige deutsche
Reich, wenn es anders zu Stande kömmt, ist weder an Machtvollkom-
menheit noch an Machtentwicklung mit jenem stolzen Reiche deutscher Na-
tion zu vergleichen. Zwischen feindselige Nachbarn von drei Seiten ein-
geklemmt, wird es jedenfalls der schwächste der europäischen Großstaaten,
ohne die Möglichkeit fernerer Entwicklung, denn nach der einzigen Seite
hin, wo eine solche möglich war, ja sogar ganz natürlich erfolgen mußte,
hat man eine wohl nimmer wieder zu beseitigende Scheidewand gezogen.
Und die Krone selbst -- durch das Scheidewasser rothrepublicanischer Dis-
cussionen zerfressen -- erst nach zwei verneinenden Abstimmungen mit ei-
ner Mehrheit von nur 4 Stimmen zu Stande gebracht, von einer Mehr-
heit welche nicht einmal die wahre Mehrheit der gesetzlichen Vertreterzahl
des deutschen Volks bildet, einem Fürsten übertragen, dessen Unterthanen
hiebei allein den Ausschlag gaben, während beinahe ebenso viele andere
sich der Wahl ganz enthielten, ohne das in allen ältern Monarchien be-
stehende absolute Veto einer Wahlkammer gegenüber, die aus einem
Wahlgesetz hervorgehen soll an dessen Ausführbarkeit selbst diejenigen
welche es schufen nicht glauben, diese Krone kann wahrlich nicht der Ge-
genstand irgendeines Ehrgeizes seyn! So soll denn also Deutschland in
Preußen aufgehen. Da Preußen seine Staatseinheit beibehält welche für
die ihm durch diese Krone gebotenen Vortheile zu opfern ihm auch kein Mensch
zumuthen kann, so ist es allein bedeutend größer und mächtiger als alle
übrigen deutschen Staaten zusammengenommen, und man wird doch wohl
nicht behaupten wollen daß das Größere in dem Kleineren aufgehe, daß eine
Nationalvertretung in welcher mindestens Preußen gegen son-
stige Deutsche sich befinden (das Staatenhaus ist in den wichtigsten Fra-
gen machtlos, und kann daher jenes Uebergewicht in keiner Weise aus-
gleichen) ein Ueberwiegen Preußens verhindern werde. So wird die preu-
ßische Politik Deutschland, wenn es anders diesen Namen behalten soll,
wieder in die Reihe der europäischen Staaten einführen, eine gerechte Be-
lohnung dafür daß es durch den Basler Frieden und den Neutralitätsver-
trag dasselbe zerstört, daß es in den politischen wie in den Handelsver-
trägen der Neuzeit stets die zaghafteste Stellung eingenommen; so wird
Preußen die Aufgabe haben den dänischen Krieg, in dem es schon zwei-
mal so glänzend Deutschlands Ehre gewahrt, in dem es auch gegenwärtig
seine Truppen kaum in Bewegung zu setzen wagt, zu beenden, das künf-
tige Schicksal Schleswig-Holsteins, dessen Professoren ihm die Krone aufs
Haupt gesetzt, zu ordnen und zu fichern! Doch ehe es dazu kömmt, wird es
sich fragen ob es die Krone annehmen könne die man ihm in solcher Weise
bietet? Bei der geringen Mehrheit in der letzten, bei dem Kränkenden der
frühern Abstimmung, mag dieß allerdings sehr zweifelhaft seyn. Unver-
kennbar hat jene letzte Abstimmung nicht das moralische Gewicht, welches
alle Bestrebungen des Separatismus lähmen, alle, auch die widerstreben-
den Stämme und Staaten mit sich fortreißen, und so der neuen Herr-
schaft unbestrittene Geltung verheißen könnte; dazu reichen 290 Stimmen
unter 700, die eigentlich hätten abgegeben werden sollen, nimmermehr
hin! Es wird also nothwendig werden sich noch anderwärts nach Unter-
stützung umzusehen, und das kann nirgend sonst geschehen als bei den
Fürsten. Was die Versammlung in der Paulskirche in dem Glauben un-
begränzter Machtvollkommenheit stets von sich wies, wird eintreten: die
Fürsten werden schließlich darüber entscheiden ob und unter welchen Be-
dingungen Preußen die Krone anzunehmen habe. Daß sie in diese An-
nahme einwilligen werden daran zweifle wenigstens ich keinen Augenblick;
die meisten sind noch erfüllt von Beforgniß über die drohenden Fortschritte
der rothen Republik, und wer könnte ihnen mehr Schutz hiegegen verbür-
gen als jenes Ministerium das seit drei Monaten, gegen den ausdrücklichen
Wunsch der Nationalversammlung, Preußen verwaltet und, Dank dem
[Spaltenumbruch] ebenso lange fortdauernden Belagerungsstande der Hauptstadt, in welcher
die Kammern versammelt sind, und einiger anderer Städte, auch Ruhe
und Ordnung dort wiederhergestellt hat. Ob und welche Zusicherung
Preußen noch außerdem geben wird mag dahin gestellt bleiben. Gott
gebe nur daß die deutsche Freiheit dabei nicht noch größere Opfer zu brin-
gen habe als man auf Kosten der deutschen Einheit bringen zu müssen ge-
glaubt hat!

Württemberg.
Stuttgart, 2 April.

Die| Kammern haben sich
über Oftern vertagt. Das heutige Regierungsblatt bringt zwei Gesetze,
von denen das eine die Recrutenaushebung für 1849 bis 1850 betrifft, das
andere die Aufhebung der den Standesherren und deren Familien bisher
zugestandenen Ausnahme von der Kriegsdienstpflicht und der Stellvertre-
tung bei Erfüllung derselben.

Gr. Baden.

§ Freiburg.

Der Wahrspruch den die Geschwor-
nen in dieser cause celebre Struve-Blind gesprochen haben, dürfte, an
sich schon geeignet das höchste Aufsehen in der juristischen Welt zu machen,
an Wichtigkeit noch dadurch gewinnen weil er der erste Ausspruch eines
Geschwornengerichts in Baden ist. Das auffallende, widerspruchsvolle
desselben gegenüber von stringent bewiesenen und von den Angeklagten
selbst zugestandenen Thatsachen liegt auf der Hand, und das Publicum
konnte sich kaum des lauten Staunens enthalten als der Obmann der Ge-
schwornen die Antworten verlas. Zur Milderung des Urtheils auswär-
tiger Leser ermangeln wir nicht zu bemerken daß den Antworten dennoch
eine wohlüberlegte, und wir wollen es geradezu heraussagen, sogar
billige Auffassung zu Grunde liegt. Die| Geschwornen wußten wohl:
wenn sie, wie es am Ende die Strenge der Ansicht verlangt hätte, überall
"Ja" oder "Schuldig" ausgesprochen hätten, die Angeklagten zu ewigem
Zuchthaus hätten verurtheilt werden müssen. Und das wollten sie nicht,
und die öffentliche Stimme unterstützt sie hierin. Ungestraft sollten sie
jedoch auch nicht bleiben. So verneinten sie denn die besonders graviren-
den Fragen und bejahten die minder gravirenden. Der Aprilaufstand er-
schien ihnen nur als ein Theil einer allgemeinen Zeitbewegung und ohnehin
schon so in die Ferne gerückt, daß sie den einzigen Mitanstifter Struve
(der Hauptanstifter Hecker stand ohnehin nicht vor den Gerichtsschranken)
deßhalb nicht glaubten in Strafe bringen zu dürfen. Auch hatte seine
Persönlichkeit auf sie, wie auf alle bei den Gerichtsverhandlungen Anwe-
senden einen guten, und jedenfalls bessern Eindruck gemacht als die Per-
sönlichkeit Blinds. Nimmt man noch den Umstand hinzu daß die Insti-
tution des Geschwornengerichts bei uns ganz neu ist, und hier nur einfache
schlichte Landleute auf den Geschwornenbänken saßen, die unter dem Ein-
druck einer auf sie gewiß nicht wohlthätig wirkenden öffentlichen Meinung
und unter dem stürmischen Wellenschlagen der Anklage und Vertheidigung
auf ihr Gemüth an ihr Werk schritten, so wird man ihre Antworten nicht
unbegreiflich und unsere Ansicht davon nicht ungerechtfertigt finden. Die
bei einzelnen Bejahungen oder Verneinungen hinzugefügten Bemerkungen
sind theils durch das Geschwornengesetz nicht erlaubt, theils erschienen sie
dem Gerichtshof unklar. Die Geschwornen beriethen deßhalb hierüber
zum zweitenmal und gaben nun die wesentlich modificirten Antworten.
Im ganzen sind auch hier die minder bedeutenden Anklagepunkte stehen
geblieben, so daß der Staatsanwalt nur auf eine Bestrafung wegen "Ver-
suchs des Hochverraths" aber auf das höchste Strafmaß (8 Jahre Zucht-
haus, was gleich ist mit 5 Jahren 4 Monaten Einzelhaft) antragen konnte.
Der Gerichtshof hat diesem Antrag sodann Folge gegeben. (Wir werden
das Verdict der Geschwornen folgen lassen.)

Rastatt, 2 April.

Struve und Blind sind unter militärischer Be-
wachung mit dem heutigen Bahnzug hier eingetroffen, und nach der Ba-
stei 30 gebracht, wo sie vor ihrer Verurtheilung gesessen. Ihr hiesiger
Aufenthalt wird nur so lange dauern bis das Oberhofgericht über das
von Brentano ergriffene Rechtsmittel der Cassation entschieden hat.

Kurhessen
Kassel, 29 März.

Von den kurhessischen Depu-
tirten in Frankfurt hat die Mehrzahl (unter elfen neun) für den König von
Preußen als Kaiser gestimmt und von der kurhessischen Bevölkerung scheint
die Mehrzahl mit jenem Votum durchaus einverstanden zu seyn. Die Partei
derer welche vor allen Dingen ein starkes einheitlich regiertes Deutschland
wollen, im Nothfall selbst mit Ausschluß Oesterreichs, ist in Kurhessen sehr
zahlreich und thätig. Kaum war vor etwa einer Woche die Nachricht hierher
gelangt daß der Welcker'sche Antrag verworfen sey, so wurden von mehre-
ren Vereinen Adressen an das Frankfurter Parlament gesendet welche sehr
entschieden gegen die Theilnahme der österreichischen Deputirten am Ab-
schluß des Verfassungswerkes Einspruch einlegten. In der Ständever-
sammlung stellte v. Sybel am 23 den Antrag, die Versammlung könne
die österreichischen Abgeordneten zu Frankfurt nicht mehr als stimmberech-
tigte Mitglieder der deutschen Nationalversammlung anerkennen, die

[Spaltenumbruch] einer Rede an die Geſchwornen, worin er ſagte: „Die Reſultate dieſer
Sitzungen, wie ſie aus Ihren Ausſprüchen hervorgegangen ſind, werden,
ich hoffe dieß zuverſichtlich, eine reiche Ausſaat der Liebe und des Ver-
trauens zu dieſer Inſtitution ſeyn. Sie werden das Vertrauen im Volk
erwecken daß in dieſen Männern eine unparteiiſche und unabhängige
Rechtspflege waltet, daß den Schuldigen, wie er ſich auch in den Schlan-
genwegen der Liſt und Lüge bewegen mag, die verdiente Strafe ſicher er-
eilt, daß aber auch für die Unſchuld eine größere Gewähr nicht aufgefun-
den werden kann. Der leider tief geſunkene Sinn des Volkes für Geſetz-
lichkeit wird ſich neu beleben und erſtarken; das Bewußtſeyn, berufen zu
ſeyn als Wächter über Ehre, Freiheit und Leben der Bürger, wird das Ge-
fühl ſeines eigenen Werthes erhöhen, und es mit neuen Banden an das
Gemeinweſen und ſeine Wohlfahrt knüpfen.“ (Wir werden die Rede mor-
gen vollſtändig nachtragen.)


** Aus Franken, 31 März.

So iſt denn das Schickſal Deutſch-
lands entſchieden! Entweder das ganze Werk der Nationalverſammlung
fällt in Trümmer, oder Preußens König entſchließt ſich die ihm gebotene
Kaiſerkrone anzunehmen! Es mag ein harter Entſchluß ſeyn, denn es handelt
ſich keineswegs um die Krone Karls des Großen; das heutige deutſche
Reich, wenn es anders zu Stande kömmt, iſt weder an Machtvollkom-
menheit noch an Machtentwicklung mit jenem ſtolzen Reiche deutſcher Na-
tion zu vergleichen. Zwiſchen feindſelige Nachbarn von drei Seiten ein-
geklemmt, wird es jedenfalls der ſchwächſte der europäiſchen Großſtaaten,
ohne die Möglichkeit fernerer Entwicklung, denn nach der einzigen Seite
hin, wo eine ſolche möglich war, ja ſogar ganz natürlich erfolgen mußte,
hat man eine wohl nimmer wieder zu beſeitigende Scheidewand gezogen.
Und die Krone ſelbſt — durch das Scheidewaſſer rothrepublicaniſcher Dis-
cuſſionen zerfreſſen — erſt nach zwei verneinenden Abſtimmungen mit ei-
ner Mehrheit von nur 4 Stimmen zu Stande gebracht, von einer Mehr-
heit welche nicht einmal die wahre Mehrheit der geſetzlichen Vertreterzahl
des deutſchen Volks bildet, einem Fürſten übertragen, deſſen Unterthanen
hiebei allein den Ausſchlag gaben, während beinahe ebenſo viele andere
ſich der Wahl ganz enthielten, ohne das in allen ältern Monarchien be-
ſtehende abſolute Veto einer Wahlkammer gegenüber, die aus einem
Wahlgeſetz hervorgehen ſoll an deſſen Ausführbarkeit ſelbſt diejenigen
welche es ſchufen nicht glauben, dieſe Krone kann wahrlich nicht der Ge-
genſtand irgendeines Ehrgeizes ſeyn! So ſoll denn alſo Deutſchland in
Preußen aufgehen. Da Preußen ſeine Staatseinheit beibehält welche für
die ihm durch dieſe Krone gebotenen Vortheile zu opfern ihm auch kein Menſch
zumuthen kann, ſo iſt es allein bedeutend größer und mächtiger als alle
übrigen deutſchen Staaten zuſammengenommen, und man wird doch wohl
nicht behaupten wollen daß das Größere in dem Kleineren aufgehe, daß eine
Nationalvertretung in welcher mindeſtens Preußen gegen ſon-
ſtige Deutſche ſich befinden (das Staatenhaus iſt in den wichtigſten Fra-
gen machtlos, und kann daher jenes Uebergewicht in keiner Weiſe aus-
gleichen) ein Ueberwiegen Preußens verhindern werde. So wird die preu-
ßiſche Politik Deutſchland, wenn es anders dieſen Namen behalten ſoll,
wieder in die Reihe der europäiſchen Staaten einführen, eine gerechte Be-
lohnung dafür daß es durch den Basler Frieden und den Neutralitätsver-
trag dasſelbe zerſtört, daß es in den politiſchen wie in den Handelsver-
trägen der Neuzeit ſtets die zaghafteſte Stellung eingenommen; ſo wird
Preußen die Aufgabe haben den däniſchen Krieg, in dem es ſchon zwei-
mal ſo glänzend Deutſchlands Ehre gewahrt, in dem es auch gegenwärtig
ſeine Truppen kaum in Bewegung zu ſetzen wagt, zu beenden, das künf-
tige Schickſal Schleswig-Holſteins, deſſen Profeſſoren ihm die Krone aufs
Haupt geſetzt, zu ordnen und zu fichern! Doch ehe es dazu kömmt, wird es
ſich fragen ob es die Krone annehmen könne die man ihm in ſolcher Weiſe
bietet? Bei der geringen Mehrheit in der letzten, bei dem Kränkenden der
frühern Abſtimmung, mag dieß allerdings ſehr zweifelhaft ſeyn. Unver-
kennbar hat jene letzte Abſtimmung nicht das moraliſche Gewicht, welches
alle Beſtrebungen des Separatismus lähmen, alle, auch die widerſtreben-
den Stämme und Staaten mit ſich fortreißen, und ſo der neuen Herr-
ſchaft unbeſtrittene Geltung verheißen könnte; dazu reichen 290 Stimmen
unter 700, die eigentlich hätten abgegeben werden ſollen, nimmermehr
hin! Es wird alſo nothwendig werden ſich noch anderwärts nach Unter-
ſtützung umzuſehen, und das kann nirgend ſonſt geſchehen als bei den
Fürſten. Was die Verſammlung in der Paulskirche in dem Glauben un-
begränzter Machtvollkommenheit ſtets von ſich wies, wird eintreten: die
Fürſten werden ſchließlich darüber entſcheiden ob und unter welchen Be-
dingungen Preußen die Krone anzunehmen habe. Daß ſie in dieſe An-
nahme einwilligen werden daran zweifle wenigſtens ich keinen Augenblick;
die meiſten ſind noch erfüllt von Beforgniß über die drohenden Fortſchritte
der rothen Republik, und wer könnte ihnen mehr Schutz hiegegen verbür-
gen als jenes Miniſterium das ſeit drei Monaten, gegen den ausdrücklichen
Wunſch der Nationalverſammlung, Preußen verwaltet und, Dank dem
[Spaltenumbruch] ebenſo lange fortdauernden Belagerungsſtande der Hauptſtadt, in welcher
die Kammern verſammelt ſind, und einiger anderer Städte, auch Ruhe
und Ordnung dort wiederhergeſtellt hat. Ob und welche Zuſicherung
Preußen noch außerdem geben wird mag dahin geſtellt bleiben. Gott
gebe nur daß die deutſche Freiheit dabei nicht noch größere Opfer zu brin-
gen habe als man auf Koſten der deutſchen Einheit bringen zu müſſen ge-
glaubt hat!

Württemberg.
Stuttgart, 2 April.

Die| Kammern haben ſich
über Oftern vertagt. Das heutige Regierungsblatt bringt zwei Geſetze,
von denen das eine die Recrutenaushebung für 1849 bis 1850 betrifft, das
andere die Aufhebung der den Standesherren und deren Familien bisher
zugeſtandenen Ausnahme von der Kriegsdienſtpflicht und der Stellvertre-
tung bei Erfüllung derſelben.

Gr. Baden.

§ Freiburg.

Der Wahrſpruch den die Geſchwor-
nen in dieſer cause célèbre Struve-Blind geſprochen haben, dürfte, an
ſich ſchon geeignet das höchſte Aufſehen in der juriſtiſchen Welt zu machen,
an Wichtigkeit noch dadurch gewinnen weil er der erſte Ausſpruch eines
Geſchwornengerichts in Baden iſt. Das auffallende, widerſpruchsvolle
desſelben gegenüber von ſtringent bewieſenen und von den Angeklagten
ſelbſt zugeſtandenen Thatſachen liegt auf der Hand, und das Publicum
konnte ſich kaum des lauten Staunens enthalten als der Obmann der Ge-
ſchwornen die Antworten verlas. Zur Milderung des Urtheils auswär-
tiger Leſer ermangeln wir nicht zu bemerken daß den Antworten dennoch
eine wohlüberlegte, und wir wollen es geradezu herausſagen, ſogar
billige Auffaſſung zu Grunde liegt. Die| Geſchwornen wußten wohl:
wenn ſie, wie es am Ende die Strenge der Anſicht verlangt hätte, überall
„Ja“ oder „Schuldig“ ausgeſprochen hätten, die Angeklagten zu ewigem
Zuchthaus hätten verurtheilt werden müſſen. Und das wollten ſie nicht,
und die öffentliche Stimme unterſtützt ſie hierin. Ungeſtraft ſollten ſie
jedoch auch nicht bleiben. So verneinten ſie denn die beſonders graviren-
den Fragen und bejahten die minder gravirenden. Der Aprilaufſtand er-
ſchien ihnen nur als ein Theil einer allgemeinen Zeitbewegung und ohnehin
ſchon ſo in die Ferne gerückt, daß ſie den einzigen Mitanſtifter Struve
(der Hauptanſtifter Hecker ſtand ohnehin nicht vor den Gerichtsſchranken)
deßhalb nicht glaubten in Strafe bringen zu dürfen. Auch hatte ſeine
Perſönlichkeit auf ſie, wie auf alle bei den Gerichtsverhandlungen Anwe-
ſenden einen guten, und jedenfalls beſſern Eindruck gemacht als die Per-
ſönlichkeit Blinds. Nimmt man noch den Umſtand hinzu daß die Inſti-
tution des Geſchwornengerichts bei uns ganz neu iſt, und hier nur einfache
ſchlichte Landleute auf den Geſchwornenbänken ſaßen, die unter dem Ein-
druck einer auf ſie gewiß nicht wohlthätig wirkenden öffentlichen Meinung
und unter dem ſtürmiſchen Wellenſchlagen der Anklage und Vertheidigung
auf ihr Gemüth an ihr Werk ſchritten, ſo wird man ihre Antworten nicht
unbegreiflich und unſere Anſicht davon nicht ungerechtfertigt finden. Die
bei einzelnen Bejahungen oder Verneinungen hinzugefügten Bemerkungen
ſind theils durch das Geſchwornengeſetz nicht erlaubt, theils erſchienen ſie
dem Gerichtshof unklar. Die Geſchwornen beriethen deßhalb hierüber
zum zweitenmal und gaben nun die weſentlich modificirten Antworten.
Im ganzen ſind auch hier die minder bedeutenden Anklagepunkte ſtehen
geblieben, ſo daß der Staatsanwalt nur auf eine Beſtrafung wegen „Ver-
ſuchs des Hochverraths“ aber auf das höchſte Strafmaß (8 Jahre Zucht-
haus, was gleich iſt mit 5 Jahren 4 Monaten Einzelhaft) antragen konnte.
Der Gerichtshof hat dieſem Antrag ſodann Folge gegeben. (Wir werden
das Verdict der Geſchwornen folgen laſſen.)

Raſtatt, 2 April.

Struve und Blind ſind unter militäriſcher Be-
wachung mit dem heutigen Bahnzug hier eingetroffen, und nach der Ba-
ſtei 30 gebracht, wo ſie vor ihrer Verurtheilung geſeſſen. Ihr hieſiger
Aufenthalt wird nur ſo lange dauern bis das Oberhofgericht über das
von Brentano ergriffene Rechtsmittel der Caſſation entſchieden hat.

Kurheſſen
Kaſſel, 29 März.

Von den kurheſſiſchen Depu-
tirten in Frankfurt hat die Mehrzahl (unter elfen neun) für den König von
Preußen als Kaiſer geſtimmt und von der kurheſſiſchen Bevölkerung ſcheint
die Mehrzahl mit jenem Votum durchaus einverſtanden zu ſeyn. Die Partei
derer welche vor allen Dingen ein ſtarkes einheitlich regiertes Deutſchland
wollen, im Nothfall ſelbſt mit Ausſchluß Oeſterreichs, iſt in Kurheſſen ſehr
zahlreich und thätig. Kaum war vor etwa einer Woche die Nachricht hierher
gelangt daß der Welcker’ſche Antrag verworfen ſey, ſo wurden von mehre-
ren Vereinen Adreſſen an das Frankfurter Parlament geſendet welche ſehr
entſchieden gegen die Theilnahme der öſterreichiſchen Deputirten am Ab-
ſchluß des Verfaſſungswerkes Einſpruch einlegten. In der Ständever-
ſammlung ſtellte v. Sybel am 23 den Antrag, die Verſammlung könne
die öſterreichiſchen Abgeordneten zu Frankfurt nicht mehr als ſtimmberech-
tigte Mitglieder der deutſchen Nationalverſammlung anerkennen, die

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[1436/0004] einer Rede an die Geſchwornen, worin er ſagte: „Die Reſultate dieſer Sitzungen, wie ſie aus Ihren Ausſprüchen hervorgegangen ſind, werden, ich hoffe dieß zuverſichtlich, eine reiche Ausſaat der Liebe und des Ver- trauens zu dieſer Inſtitution ſeyn. Sie werden das Vertrauen im Volk erwecken daß in dieſen Männern eine unparteiiſche und unabhängige Rechtspflege waltet, daß den Schuldigen, wie er ſich auch in den Schlan- genwegen der Liſt und Lüge bewegen mag, die verdiente Strafe ſicher er- eilt, daß aber auch für die Unſchuld eine größere Gewähr nicht aufgefun- den werden kann. Der leider tief geſunkene Sinn des Volkes für Geſetz- lichkeit wird ſich neu beleben und erſtarken; das Bewußtſeyn, berufen zu ſeyn als Wächter über Ehre, Freiheit und Leben der Bürger, wird das Ge- fühl ſeines eigenen Werthes erhöhen, und es mit neuen Banden an das Gemeinweſen und ſeine Wohlfahrt knüpfen.“ (Wir werden die Rede mor- gen vollſtändig nachtragen.) ** Aus Franken, 31 März. So iſt denn das Schickſal Deutſch- lands entſchieden! Entweder das ganze Werk der Nationalverſammlung fällt in Trümmer, oder Preußens König entſchließt ſich die ihm gebotene Kaiſerkrone anzunehmen! Es mag ein harter Entſchluß ſeyn, denn es handelt ſich keineswegs um die Krone Karls des Großen; das heutige deutſche Reich, wenn es anders zu Stande kömmt, iſt weder an Machtvollkom- menheit noch an Machtentwicklung mit jenem ſtolzen Reiche deutſcher Na- tion zu vergleichen. Zwiſchen feindſelige Nachbarn von drei Seiten ein- geklemmt, wird es jedenfalls der ſchwächſte der europäiſchen Großſtaaten, ohne die Möglichkeit fernerer Entwicklung, denn nach der einzigen Seite hin, wo eine ſolche möglich war, ja ſogar ganz natürlich erfolgen mußte, hat man eine wohl nimmer wieder zu beſeitigende Scheidewand gezogen. Und die Krone ſelbſt — durch das Scheidewaſſer rothrepublicaniſcher Dis- cuſſionen zerfreſſen — erſt nach zwei verneinenden Abſtimmungen mit ei- ner Mehrheit von nur 4 Stimmen zu Stande gebracht, von einer Mehr- heit welche nicht einmal die wahre Mehrheit der geſetzlichen Vertreterzahl des deutſchen Volks bildet, einem Fürſten übertragen, deſſen Unterthanen hiebei allein den Ausſchlag gaben, während beinahe ebenſo viele andere ſich der Wahl ganz enthielten, ohne das in allen ältern Monarchien be- ſtehende abſolute Veto einer Wahlkammer gegenüber, die aus einem Wahlgeſetz hervorgehen ſoll an deſſen Ausführbarkeit ſelbſt diejenigen welche es ſchufen nicht glauben, dieſe Krone kann wahrlich nicht der Ge- genſtand irgendeines Ehrgeizes ſeyn! So ſoll denn alſo Deutſchland in Preußen aufgehen. Da Preußen ſeine Staatseinheit beibehält welche für die ihm durch dieſe Krone gebotenen Vortheile zu opfern ihm auch kein Menſch zumuthen kann, ſo iſt es allein bedeutend größer und mächtiger als alle übrigen deutſchen Staaten zuſammengenommen, und man wird doch wohl nicht behaupten wollen daß das Größere in dem Kleineren aufgehe, daß eine Nationalvertretung in welcher mindeſtens [FORMEL] Preußen gegen [FORMEL] ſon- ſtige Deutſche ſich befinden (das Staatenhaus iſt in den wichtigſten Fra- gen machtlos, und kann daher jenes Uebergewicht in keiner Weiſe aus- gleichen) ein Ueberwiegen Preußens verhindern werde. So wird die preu- ßiſche Politik Deutſchland, wenn es anders dieſen Namen behalten ſoll, wieder in die Reihe der europäiſchen Staaten einführen, eine gerechte Be- lohnung dafür daß es durch den Basler Frieden und den Neutralitätsver- trag dasſelbe zerſtört, daß es in den politiſchen wie in den Handelsver- trägen der Neuzeit ſtets die zaghafteſte Stellung eingenommen; ſo wird Preußen die Aufgabe haben den däniſchen Krieg, in dem es ſchon zwei- mal ſo glänzend Deutſchlands Ehre gewahrt, in dem es auch gegenwärtig ſeine Truppen kaum in Bewegung zu ſetzen wagt, zu beenden, das künf- tige Schickſal Schleswig-Holſteins, deſſen Profeſſoren ihm die Krone aufs Haupt geſetzt, zu ordnen und zu fichern! Doch ehe es dazu kömmt, wird es ſich fragen ob es die Krone annehmen könne die man ihm in ſolcher Weiſe bietet? Bei der geringen Mehrheit in der letzten, bei dem Kränkenden der frühern Abſtimmung, mag dieß allerdings ſehr zweifelhaft ſeyn. Unver- kennbar hat jene letzte Abſtimmung nicht das moraliſche Gewicht, welches alle Beſtrebungen des Separatismus lähmen, alle, auch die widerſtreben- den Stämme und Staaten mit ſich fortreißen, und ſo der neuen Herr- ſchaft unbeſtrittene Geltung verheißen könnte; dazu reichen 290 Stimmen unter 700, die eigentlich hätten abgegeben werden ſollen, nimmermehr hin! Es wird alſo nothwendig werden ſich noch anderwärts nach Unter- ſtützung umzuſehen, und das kann nirgend ſonſt geſchehen als bei den Fürſten. Was die Verſammlung in der Paulskirche in dem Glauben un- begränzter Machtvollkommenheit ſtets von ſich wies, wird eintreten: die Fürſten werden ſchließlich darüber entſcheiden ob und unter welchen Be- dingungen Preußen die Krone anzunehmen habe. Daß ſie in dieſe An- nahme einwilligen werden daran zweifle wenigſtens ich keinen Augenblick; die meiſten ſind noch erfüllt von Beforgniß über die drohenden Fortſchritte der rothen Republik, und wer könnte ihnen mehr Schutz hiegegen verbür- gen als jenes Miniſterium das ſeit drei Monaten, gegen den ausdrücklichen Wunſch der Nationalverſammlung, Preußen verwaltet und, Dank dem ebenſo lange fortdauernden Belagerungsſtande der Hauptſtadt, in welcher die Kammern verſammelt ſind, und einiger anderer Städte, auch Ruhe und Ordnung dort wiederhergeſtellt hat. Ob und welche Zuſicherung Preußen noch außerdem geben wird mag dahin geſtellt bleiben. Gott gebe nur daß die deutſche Freiheit dabei nicht noch größere Opfer zu brin- gen habe als man auf Koſten der deutſchen Einheit bringen zu müſſen ge- glaubt hat! Württemberg. Stuttgart, 2 April. Die| Kammern haben ſich über Oftern vertagt. Das heutige Regierungsblatt bringt zwei Geſetze, von denen das eine die Recrutenaushebung für 1849 bis 1850 betrifft, das andere die Aufhebung der den Standesherren und deren Familien bisher zugeſtandenen Ausnahme von der Kriegsdienſtpflicht und der Stellvertre- tung bei Erfüllung derſelben. Gr. Baden. § Freiburg. Der Wahrſpruch den die Geſchwor- nen in dieſer cause célèbre Struve-Blind geſprochen haben, dürfte, an ſich ſchon geeignet das höchſte Aufſehen in der juriſtiſchen Welt zu machen, an Wichtigkeit noch dadurch gewinnen weil er der erſte Ausſpruch eines Geſchwornengerichts in Baden iſt. Das auffallende, widerſpruchsvolle desſelben gegenüber von ſtringent bewieſenen und von den Angeklagten ſelbſt zugeſtandenen Thatſachen liegt auf der Hand, und das Publicum konnte ſich kaum des lauten Staunens enthalten als der Obmann der Ge- ſchwornen die Antworten verlas. Zur Milderung des Urtheils auswär- tiger Leſer ermangeln wir nicht zu bemerken daß den Antworten dennoch eine wohlüberlegte, und wir wollen es geradezu herausſagen, ſogar billige Auffaſſung zu Grunde liegt. Die| Geſchwornen wußten wohl: wenn ſie, wie es am Ende die Strenge der Anſicht verlangt hätte, überall „Ja“ oder „Schuldig“ ausgeſprochen hätten, die Angeklagten zu ewigem Zuchthaus hätten verurtheilt werden müſſen. Und das wollten ſie nicht, und die öffentliche Stimme unterſtützt ſie hierin. Ungeſtraft ſollten ſie jedoch auch nicht bleiben. So verneinten ſie denn die beſonders graviren- den Fragen und bejahten die minder gravirenden. Der Aprilaufſtand er- ſchien ihnen nur als ein Theil einer allgemeinen Zeitbewegung und ohnehin ſchon ſo in die Ferne gerückt, daß ſie den einzigen Mitanſtifter Struve (der Hauptanſtifter Hecker ſtand ohnehin nicht vor den Gerichtsſchranken) deßhalb nicht glaubten in Strafe bringen zu dürfen. Auch hatte ſeine Perſönlichkeit auf ſie, wie auf alle bei den Gerichtsverhandlungen Anwe- ſenden einen guten, und jedenfalls beſſern Eindruck gemacht als die Per- ſönlichkeit Blinds. Nimmt man noch den Umſtand hinzu daß die Inſti- tution des Geſchwornengerichts bei uns ganz neu iſt, und hier nur einfache ſchlichte Landleute auf den Geſchwornenbänken ſaßen, die unter dem Ein- druck einer auf ſie gewiß nicht wohlthätig wirkenden öffentlichen Meinung und unter dem ſtürmiſchen Wellenſchlagen der Anklage und Vertheidigung auf ihr Gemüth an ihr Werk ſchritten, ſo wird man ihre Antworten nicht unbegreiflich und unſere Anſicht davon nicht ungerechtfertigt finden. Die bei einzelnen Bejahungen oder Verneinungen hinzugefügten Bemerkungen ſind theils durch das Geſchwornengeſetz nicht erlaubt, theils erſchienen ſie dem Gerichtshof unklar. Die Geſchwornen beriethen deßhalb hierüber zum zweitenmal und gaben nun die weſentlich modificirten Antworten. Im ganzen ſind auch hier die minder bedeutenden Anklagepunkte ſtehen geblieben, ſo daß der Staatsanwalt nur auf eine Beſtrafung wegen „Ver- ſuchs des Hochverraths“ aber auf das höchſte Strafmaß (8 Jahre Zucht- haus, was gleich iſt mit 5 Jahren 4 Monaten Einzelhaft) antragen konnte. Der Gerichtshof hat dieſem Antrag ſodann Folge gegeben. (Wir werden das Verdict der Geſchwornen folgen laſſen.) Raſtatt, 2 April. Struve und Blind ſind unter militäriſcher Be- wachung mit dem heutigen Bahnzug hier eingetroffen, und nach der Ba- ſtei 30 gebracht, wo ſie vor ihrer Verurtheilung geſeſſen. Ihr hieſiger Aufenthalt wird nur ſo lange dauern bis das Oberhofgericht über das von Brentano ergriffene Rechtsmittel der Caſſation entſchieden hat. Kurheſſen Kaſſel, 29 März. Von den kurheſſiſchen Depu- tirten in Frankfurt hat die Mehrzahl (unter elfen neun) für den König von Preußen als Kaiſer geſtimmt und von der kurheſſiſchen Bevölkerung ſcheint die Mehrzahl mit jenem Votum durchaus einverſtanden zu ſeyn. Die Partei derer welche vor allen Dingen ein ſtarkes einheitlich regiertes Deutſchland wollen, im Nothfall ſelbſt mit Ausſchluß Oeſterreichs, iſt in Kurheſſen ſehr zahlreich und thätig. Kaum war vor etwa einer Woche die Nachricht hierher gelangt daß der Welcker’ſche Antrag verworfen ſey, ſo wurden von mehre- ren Vereinen Adreſſen an das Frankfurter Parlament geſendet welche ſehr entſchieden gegen die Theilnahme der öſterreichiſchen Deputirten am Ab- ſchluß des Verfaſſungswerkes Einſpruch einlegten. In der Ständever- ſammlung ſtellte v. Sybel am 23 den Antrag, die Verſammlung könne die öſterreichiſchen Abgeordneten zu Frankfurt nicht mehr als ſtimmberech- tigte Mitglieder der deutſchen Nationalverſammlung anerkennen, die

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Dieses Werk wurde im Rahmen des Moduls DTA-Erweiterungen (DTAE) digitalisiert. Weitere Informationen …

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Britt-Marie Schuster, Alexander Geyken, Susanne Haaf, Christopher Georgi, Frauke Thielert, t.evo: Die Evolution von komplexen Textmustern: Aufbau eines Korpus historischer Zeitungen zur Untersuchung der Mehrdimensionalität des Textmusterwandels

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Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert. Tabellen und Anzeigen wurden dabei textlich nicht erfasst und sind lediglich strukturell ausgewiesen.




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Zitationshilfe: Allgemeine Zeitung, Nr. 94, 4. April 1849, S. 1436. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/nn_allgemeine94_1849/4>, abgerufen am 21.12.2024.