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Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881.

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Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtswesens. §. 112.

11.

§. 112. Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtswesens.1

I. Verletzung der Vorschriften des Gesetzes vom 25. Ok-
tober 1867, betreffend die Nationalität der Kauf-
fahrteischiffe und ihre Befugnis zur Führung der
Bundesflagge (vgl. R.Verf. Art. 54 und 55).

1. Unberechtigte Führung der Bundesflagge (§. 13);
Geldstrafe bis zu 1500 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Mo-
naten; Konfiskation des Schiffes zulässig.

2. Führung der Bundesflagge vor Eintragung in das
Schiffsregister oder Ausfertigung des Certifikats (§. 14);
Geldstrafe bis zu 300 Mvrk oder verhältnismäßiges Ge-
fängnis. Präsumption der Schuld (vgl. oben §. 27 Note 3).

3. Nichtanmeldung der zum Schiffsregister anzumeldenden
Thatsachen (§. 15). Strafe wie zu 2. Sie wird verdoppelt,
wenn die Verpflichtung auch binnen 6 Wochen nach dem
ersten Schuldurteile nicht erfüllt ist.

II. Verletzung des Gesetzes vom 28. Juni 1873, be-
treffend die Registrierung und Bezeichnung der Kauf-
fahrteischiffe (das Schiff muß seinen Namen auf jeder
Seite des Bugs, seinen Namen und den Namen des Hei-
matshafens am Heck tragen). Strafe: Geldstrafe bis zu
150 Mark oder Haft.

III. Verletzung des Gesetzes vom 25. März 1880 (und
der dazu gehörigen Verordnung vom 28. Juli 1880), be-
treffend die Schiffsmeldungen bei den Konsulaten
des deutschen Reichs. Geldstrafe bis zu 200 Mark.2

1 [Spaltenumbruch] Vgl. R.Verf. Art. 4 Ziff. 7
und Art. 54.

2 [Spaltenumbruch] In der Uebersicht über die
Nebengesetze (oben §. 9) noch
nicht erwähnt.

Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtsweſens. §. 112.

11.

§. 112. Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtsweſens.1

I. Verletzung der Vorſchriften des Geſetzes vom 25. Ok-
tober 1867, betreffend die Nationalität der Kauf-
fahrteiſchiffe und ihre Befugnis zur Führung der
Bundesflagge (vgl. R.Verf. Art. 54 und 55).

1. Unberechtigte Führung der Bundesflagge (§. 13);
Geldſtrafe bis zu 1500 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Mo-
naten; Konfiskation des Schiffes zuläſſig.

2. Führung der Bundesflagge vor Eintragung in das
Schiffsregiſter oder Ausfertigung des Certifikats (§. 14);
Geldſtrafe bis zu 300 Mvrk oder verhältnismäßiges Ge-
fängnis. Präſumption der Schuld (vgl. oben §. 27 Note 3).

3. Nichtanmeldung der zum Schiffsregiſter anzumeldenden
Thatſachen (§. 15). Strafe wie zu 2. Sie wird verdoppelt,
wenn die Verpflichtung auch binnen 6 Wochen nach dem
erſten Schuldurteile nicht erfüllt iſt.

II. Verletzung des Geſetzes vom 28. Juni 1873, be-
treffend die Regiſtrierung und Bezeichnung der Kauf-
fahrteiſchiffe (das Schiff muß ſeinen Namen auf jeder
Seite des Bugs, ſeinen Namen und den Namen des Hei-
matshafens am Heck tragen). Strafe: Geldſtrafe bis zu
150 Mark oder Haft.

III. Verletzung des Geſetzes vom 25. März 1880 (und
der dazu gehörigen Verordnung vom 28. Juli 1880), be-
treffend die Schiffsmeldungen bei den Konſulaten
des deutſchen Reichs. Geldſtrafe bis zu 200 Mark.2

1 [Spaltenumbruch] Vgl. R.Verf. Art. 4 Ziff. 7
und Art. 54.

2 [Spaltenumbruch] In der Ueberſicht über die
Nebengeſetze (oben §. 9) noch
nicht erwähnt.

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[451/0477] Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtsweſens. §. 112. 11. §. 112. Strafrechtlicher Schutz des Schiffahrtsweſens. 1 I. Verletzung der Vorſchriften des Geſetzes vom 25. Ok- tober 1867, betreffend die Nationalität der Kauf- fahrteiſchiffe und ihre Befugnis zur Führung der Bundesflagge (vgl. R.Verf. Art. 54 und 55). 1. Unberechtigte Führung der Bundesflagge (§. 13); Geldſtrafe bis zu 1500 Mark oder Gefängnis bis zu 6 Mo- naten; Konfiskation des Schiffes zuläſſig. 2. Führung der Bundesflagge vor Eintragung in das Schiffsregiſter oder Ausfertigung des Certifikats (§. 14); Geldſtrafe bis zu 300 Mvrk oder verhältnismäßiges Ge- fängnis. Präſumption der Schuld (vgl. oben §. 27 Note 3). 3. Nichtanmeldung der zum Schiffsregiſter anzumeldenden Thatſachen (§. 15). Strafe wie zu 2. Sie wird verdoppelt, wenn die Verpflichtung auch binnen 6 Wochen nach dem erſten Schuldurteile nicht erfüllt iſt. II. Verletzung des Geſetzes vom 28. Juni 1873, be- treffend die Regiſtrierung und Bezeichnung der Kauf- fahrteiſchiffe (das Schiff muß ſeinen Namen auf jeder Seite des Bugs, ſeinen Namen und den Namen des Hei- matshafens am Heck tragen). Strafe: Geldſtrafe bis zu 150 Mark oder Haft. III. Verletzung des Geſetzes vom 25. März 1880 (und der dazu gehörigen Verordnung vom 28. Juli 1880), be- treffend die Schiffsmeldungen bei den Konſulaten des deutſchen Reichs. Geldſtrafe bis zu 200 Mark. 2 1 Vgl. R.Verf. Art. 4 Ziff. 7 und Art. 54. 2 In der Ueberſicht über die Nebengeſetze (oben §. 9) noch nicht erwähnt.

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Zitationshilfe:	Liszt, Franz von: Das deutsche Reichsstrafrecht. Berlin u. a., 1881, S. 451. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/liszt_reichsstrafrecht_1881/477>, abgerufen am 21.11.2024.

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