Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 91. Die Versorgung der Militairpersonen und ihrer Hinterbliebenen.

ministerien wie die Oberrechnungskammer, und hinsichtlich der Kom-
munal-, Kreis-, Provinzial- und Instituts-Stellen die aufsichtfüh-
renden Regierungen und Oberpräsidien, sind verpflichtet, die Kon-
trole darüber zu führen, daß die den Militair-Anwärtern zugäng-
lichen Stellen auch wirklich durch solche besetzt werden 1).

5. Sowohl das Vorzugsrecht der Militairanwärter als die
unter denselben bestehende Rangordnung gelten nur für die erste
Anstellung; die Beförderung in höhere Dienststellen oder Gehalts-
stufen erfolgt lediglich nach dem Ermessen der vorgesetzten Civil-
behörde, beziehw. nach dem Dienstalter im Civilstaatsdienste 2).
Wenn ein im Civildienst angestellter Inhaber des Versorgungs-
oder Anstellungsscheins aus diesem Dienst mit Pension aus-
scheidet, so verliert der Schein seine Wirksamkeit 3). Außerdem
verliert er von Rechtswegen seine Kraft, wenn dem Inhaber durch
rechtskräftiges Erkenntniß die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Aemter abgesprochen wird 4).

6. An Stelle der Civilversorgung können halbinvalide
Unteroffiziere im aktiven Militairdienst belassen und in sol-
chen Stellen verwendet werden, deren Dienst das Vorhandensein
der Feld- beziehungsw. Seedienstfähigkeit nicht erfordert (sogen.
Garnisondienst), wenn sie hierzu geeignet sind und dies statt
der Gewährung der Pension wünschen 5).

V. Feststellung, Zahlung, Kürzung etc.
der Pension.

In der juristischen Natur des Verhältnisses ist zwar ein Un-
terschied zwischen dem Pensions-Anspruch der Offiziere und dem

Regl. §. 16 fg. und in einer Kab.Ordre v. 12. April 1875 (A.V.Bl. S. 157).
Sie sind in den meisten Staaten Norddeutschlands ebenfalls eingeführt. (Vgl.
die Nachweisungen in den "Milit.Gesetzen" a. a. O. S. 213.) Ebenso im
Großh. Hessen. Für Elsaß-Lothringen vgl. die oben cit. Verordn. v. 26. Ja-
nuar 1878 §. 4.

1) Preuß. Regl. §. 31 fg. Dem Reichskanzleramte wird alljährlich die
Zahl der mit Militairanwärtern besetzten Stellen mitgetheilt. Beschl. des Bun-
desrathes v. 1869 Ziff. 9 (A.V.Bl. S. 194).

2) Preuß. Regl. §. 5 Abs. 2. §. 9 Ziff. 3.

3) Preuß. Regl. §. 37.

4) Preuß. Regl. §. 35.

5) Pensions-Gesetz §. 79. Garnisondienststellen für Halbinvalide des Ge-

§. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen.

miniſterien wie die Oberrechnungskammer, und hinſichtlich der Kom-
munal-, Kreis-, Provinzial- und Inſtituts-Stellen die aufſichtfüh-
renden Regierungen und Oberpräſidien, ſind verpflichtet, die Kon-
trole darüber zu führen, daß die den Militair-Anwärtern zugäng-
lichen Stellen auch wirklich durch ſolche beſetzt werden 1).

5. Sowohl das Vorzugsrecht der Militairanwärter als die
unter denſelben beſtehende Rangordnung gelten nur für die erſte
Anſtellung; die Beförderung in höhere Dienſtſtellen oder Gehalts-
ſtufen erfolgt lediglich nach dem Ermeſſen der vorgeſetzten Civil-
behörde, beziehw. nach dem Dienſtalter im Civilſtaatsdienſte 2).
Wenn ein im Civildienſt angeſtellter Inhaber des Verſorgungs-
oder Anſtellungsſcheins aus dieſem Dienſt mit Penſion aus-
ſcheidet, ſo verliert der Schein ſeine Wirkſamkeit 3). Außerdem
verliert er von Rechtswegen ſeine Kraft, wenn dem Inhaber durch
rechtskräftiges Erkenntniß die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher
Aemter abgeſprochen wird 4).

6. An Stelle der Civilverſorgung können halbinvalide
Unteroffiziere im aktiven Militairdienſt belaſſen und in ſol-
chen Stellen verwendet werden, deren Dienſt das Vorhandenſein
der Feld- beziehungsw. Seedienſtfähigkeit nicht erfordert (ſogen.
Garniſondienſt), wenn ſie hierzu geeignet ſind und dies ſtatt
der Gewährung der Penſion wünſchen 5).

V. Feſtſtellung, Zahlung, Kürzung ꝛc.
der Penſion.

In der juriſtiſchen Natur des Verhältniſſes iſt zwar ein Un-
terſchied zwiſchen dem Penſions-Anſpruch der Offiziere und dem

Regl. §. 16 fg. und in einer Kab.Ordre v. 12. April 1875 (A.V.Bl. S. 157).
Sie ſind in den meiſten Staaten Norddeutſchlands ebenfalls eingeführt. (Vgl.
die Nachweiſungen in den „Milit.Geſetzen“ a. a. O. S. 213.) Ebenſo im
Großh. Heſſen. Für Elſaß-Lothringen vgl. die oben cit. Verordn. v. 26. Ja-
nuar 1878 §. 4.

1) Preuß. Regl. §. 31 fg. Dem Reichskanzleramte wird alljährlich die
Zahl der mit Militairanwärtern beſetzten Stellen mitgetheilt. Beſchl. des Bun-
desrathes v. 1869 Ziff. 9 (A.V.Bl. S. 194).

2) Preuß. Regl. §. 5 Abſ. 2. §. 9 Ziff. 3.

3) Preuß. Regl. §. 37.

4) Preuß. Regl. §. 35.

5) Penſions-Geſetz §. 79. Garniſondienſtſtellen für Halbinvalide des Ge-

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <p><pb facs="#f0310" n="300"/><fw place="top" type="header">§. 91. Die Ver&#x017F;orgung der Militairper&#x017F;onen und ihrer Hinterbliebenen.</fw><lb/>
mini&#x017F;terien wie die Oberrechnungskammer, und hin&#x017F;ichtlich der Kom-<lb/>
munal-, Kreis-, Provinzial- und In&#x017F;tituts-Stellen die auf&#x017F;ichtfüh-<lb/>
renden Regierungen und Oberprä&#x017F;idien, &#x017F;ind verpflichtet, die Kon-<lb/>
trole darüber zu führen, daß die den Militair-Anwärtern zugäng-<lb/>
lichen Stellen auch wirklich durch &#x017F;olche be&#x017F;etzt werden <note place="foot" n="1)">Preuß. Regl. §. 31 fg. Dem Reichskanzleramte wird alljährlich die<lb/>
Zahl der mit Militairanwärtern be&#x017F;etzten Stellen mitgetheilt. Be&#x017F;chl. des Bun-<lb/>
desrathes v. 1869 Ziff. 9 (A.V.Bl. S. 194).</note>.</p><lb/>
                <p>5. Sowohl das Vorzugsrecht der Militairanwärter als die<lb/>
unter den&#x017F;elben be&#x017F;tehende Rangordnung gelten nur für die er&#x017F;te<lb/>
An&#x017F;tellung; die Beförderung in höhere Dien&#x017F;t&#x017F;tellen oder Gehalts-<lb/>
&#x017F;tufen erfolgt lediglich nach dem Erme&#x017F;&#x017F;en der vorge&#x017F;etzten Civil-<lb/>
behörde, beziehw. nach dem Dien&#x017F;talter im Civil&#x017F;taatsdien&#x017F;te <note place="foot" n="2)">Preuß. Regl. §. 5 Ab&#x017F;. 2. §. 9 Ziff. 3.</note>.<lb/>
Wenn ein im Civildien&#x017F;t ange&#x017F;tellter Inhaber des Ver&#x017F;orgungs-<lb/>
oder An&#x017F;tellungs&#x017F;cheins aus die&#x017F;em Dien&#x017F;t <hi rendition="#g">mit Pen&#x017F;ion</hi> aus-<lb/>
&#x017F;cheidet, &#x017F;o verliert der Schein &#x017F;eine Wirk&#x017F;amkeit <note place="foot" n="3)">Preuß. Regl. §. 37.</note>. Außerdem<lb/>
verliert er von Rechtswegen &#x017F;eine Kraft, wenn dem Inhaber durch<lb/>
rechtskräftiges Erkenntniß die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher<lb/>
Aemter abge&#x017F;prochen wird <note place="foot" n="4)">Preuß. Regl. §. 35.</note>.</p><lb/>
                <p>6. An Stelle der Civilver&#x017F;orgung können <hi rendition="#g">halbinvalide<lb/>
Unteroffiziere</hi> im aktiven Militairdien&#x017F;t bela&#x017F;&#x017F;en und in &#x017F;ol-<lb/>
chen Stellen verwendet werden, deren Dien&#x017F;t das Vorhanden&#x017F;ein<lb/>
der Feld- beziehungsw. Seedien&#x017F;tfähigkeit nicht erfordert (&#x017F;ogen.<lb/><hi rendition="#g">Garni&#x017F;ondien&#x017F;t</hi>), wenn &#x017F;ie hierzu geeignet &#x017F;ind und dies &#x017F;tatt<lb/>
der Gewährung der Pen&#x017F;ion wün&#x017F;chen <note xml:id="seg2pn_38_1" next="#seg2pn_38_2" place="foot" n="5)">Pen&#x017F;ions-Ge&#x017F;etz §. 79. Garni&#x017F;ondien&#x017F;t&#x017F;tellen für Halbinvalide des Ge-</note>.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head><hi rendition="#aq">V.</hi><hi rendition="#g">Fe&#x017F;t&#x017F;tellung, Zahlung, Kürzung</hi> &#xA75B;c.<lb/><hi rendition="#g">der Pen&#x017F;ion</hi>.</head><lb/>
              <p>In der juri&#x017F;ti&#x017F;chen Natur des Verhältni&#x017F;&#x017F;es i&#x017F;t zwar ein Un-<lb/>
ter&#x017F;chied zwi&#x017F;chen dem Pen&#x017F;ions-An&#x017F;pruch der Offiziere und dem<lb/><note xml:id="seg2pn_37_2" prev="#seg2pn_37_1" place="foot" n="5)">Regl. §. 16 fg. und in einer Kab.Ordre v. 12. April 1875 (A.V.Bl. S. 157).<lb/>
Sie &#x017F;ind in den mei&#x017F;ten Staaten Norddeut&#x017F;chlands ebenfalls eingeführt. (Vgl.<lb/>
die Nachwei&#x017F;ungen in den &#x201E;Milit.Ge&#x017F;etzen&#x201C; a. a. O. S. 213.) Eben&#x017F;o im<lb/>
Großh. He&#x017F;&#x017F;en. Für El&#x017F;aß-Lothringen vgl. die oben cit. Verordn. v. 26. Ja-<lb/>
nuar 1878 §. 4.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[300/0310] §. 91. Die Verſorgung der Militairperſonen und ihrer Hinterbliebenen. miniſterien wie die Oberrechnungskammer, und hinſichtlich der Kom- munal-, Kreis-, Provinzial- und Inſtituts-Stellen die aufſichtfüh- renden Regierungen und Oberpräſidien, ſind verpflichtet, die Kon- trole darüber zu führen, daß die den Militair-Anwärtern zugäng- lichen Stellen auch wirklich durch ſolche beſetzt werden 1). 5. Sowohl das Vorzugsrecht der Militairanwärter als die unter denſelben beſtehende Rangordnung gelten nur für die erſte Anſtellung; die Beförderung in höhere Dienſtſtellen oder Gehalts- ſtufen erfolgt lediglich nach dem Ermeſſen der vorgeſetzten Civil- behörde, beziehw. nach dem Dienſtalter im Civilſtaatsdienſte 2). Wenn ein im Civildienſt angeſtellter Inhaber des Verſorgungs- oder Anſtellungsſcheins aus dieſem Dienſt mit Penſion aus- ſcheidet, ſo verliert der Schein ſeine Wirkſamkeit 3). Außerdem verliert er von Rechtswegen ſeine Kraft, wenn dem Inhaber durch rechtskräftiges Erkenntniß die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter abgeſprochen wird 4). 6. An Stelle der Civilverſorgung können halbinvalide Unteroffiziere im aktiven Militairdienſt belaſſen und in ſol- chen Stellen verwendet werden, deren Dienſt das Vorhandenſein der Feld- beziehungsw. Seedienſtfähigkeit nicht erfordert (ſogen. Garniſondienſt), wenn ſie hierzu geeignet ſind und dies ſtatt der Gewährung der Penſion wünſchen 5). V. Feſtſtellung, Zahlung, Kürzung ꝛc. der Penſion. In der juriſtiſchen Natur des Verhältniſſes iſt zwar ein Un- terſchied zwiſchen dem Penſions-Anſpruch der Offiziere und dem 5) 1) Preuß. Regl. §. 31 fg. Dem Reichskanzleramte wird alljährlich die Zahl der mit Militairanwärtern beſetzten Stellen mitgetheilt. Beſchl. des Bun- desrathes v. 1869 Ziff. 9 (A.V.Bl. S. 194). 2) Preuß. Regl. §. 5 Abſ. 2. §. 9 Ziff. 3. 3) Preuß. Regl. §. 37. 4) Preuß. Regl. §. 35. 5) Penſions-Geſetz §. 79. Garniſondienſtſtellen für Halbinvalide des Ge- 5) Regl. §. 16 fg. und in einer Kab.Ordre v. 12. April 1875 (A.V.Bl. S. 157). Sie ſind in den meiſten Staaten Norddeutſchlands ebenfalls eingeführt. (Vgl. die Nachweiſungen in den „Milit.Geſetzen“ a. a. O. S. 213.) Ebenſo im Großh. Heſſen. Für Elſaß-Lothringen vgl. die oben cit. Verordn. v. 26. Ja- nuar 1878 §. 4.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/310
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 3, Abt. 1. Tübingen, 1880, S. 300. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht0301_1880/310>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.