Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

§. 31. Die Bundesraths-Ausschüsse.

a) bei Beschlüssen über Gesetzes-Vorschläge, welche
Aenderungen in den bestehenden Einrichtungen des Militärwesens
und der Kriegsmarine herbeiführen 1).

b) bei Beschlüssen über Gesetzes-Vorschläge, welche
Aenderungen in dem Zollwesen, oder in der Besteuerung des im
Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Brannt-
weins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländischen Er-
zeugnissen dargestellten Zuckers und Syrups herbeiführen 2).

c) bei Beschlüssen über die Abänderung von Verwal-
tungs-Vorschriften und Einrichtungen, welche zur Aus-
führung der unter b aufgeführten Zoll- und Steuergesetze sowie
derjenigen Reichsgesetze bestehen, welche den gegenseitigen Schutz
der in den einzelnen Bundesstaaten erhobenen Verbrauchsabgaben
gegen Hinterziehungen oder die in den Zollausschlüssen zur Siche-
rung der gemeinsammen Zollgrenze erforderlichen Maaßregeln be-
treffen 3).

d) Endlich kann man noch hierher rechnen die Beschlußfassung
über die Auflösung des Reichstages während der Dauer
der Legislatur-Periode 4). Die Geschäfts-Ordn. des Bundesrathes
Art. 3. Ziff. 3. stellt diesen Fall hierher 5); die Reichsverfassung
führt ihn im Art. 5 nicht auf. Im praktischen Erfolge ist dies
gleichgültig; für die theoretische Betrachtung besteht aber allerdings
der Unterschied, daß zu der Auflösung des Reichstages die Zu-
stimmung des Kaisers als eines vom Bundesrath verschie-
denen, selbstständigen Organs des Reiches erforderlich ist, bei
der Beschlußfassung über die in Art. 5. 35 und 37 aufgeführten
Gegenstände die Stimme des Präsidiums d. h. die Stimme Preußens
im Bundesrathe den Ausschlag gibt, wenn sie sich für die
Aufrechthaltung der bestehenden Einrichtungen ausspricht.

§. 31. Die Bundesraths-Ausschüsse.

I. Die Bundesraths-Ausschüsse sind Kommissionen des Bun-
desrathes zur Vorbereitung der Bundesrathsbeschlüsse. Der Regel

1) R.-V. Art. 5 Abs. 2. Vgl. Gesch.-Ordn. §. 3 Ziffer 1.

2) R.-V. Art. 5 Abs. 2. Art. 35.

3) R.-V. Art. 37 verglichen mit Art. 35.

4) R.-V. Art. 24.

5) Ebenso Thudichum V.-R. S. 104. Riedel S. 28. v. Rönne
S. 151. v. Mohl S. 237.

§. 31. Die Bundesraths-Ausſchüſſe.

a) bei Beſchlüſſen über Geſetzes-Vorſchläge, welche
Aenderungen in den beſtehenden Einrichtungen des Militärweſens
und der Kriegsmarine herbeiführen 1).

b) bei Beſchlüſſen über Geſetzes-Vorſchläge, welche
Aenderungen in dem Zollweſen, oder in der Beſteuerung des im
Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Brannt-
weins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländiſchen Er-
zeugniſſen dargeſtellten Zuckers und Syrups herbeiführen 2).

c) bei Beſchlüſſen über die Abänderung von Verwal-
tungs-Vorſchriften und Einrichtungen, welche zur Aus-
führung der unter b aufgeführten Zoll- und Steuergeſetze ſowie
derjenigen Reichsgeſetze beſtehen, welche den gegenſeitigen Schutz
der in den einzelnen Bundesſtaaten erhobenen Verbrauchsabgaben
gegen Hinterziehungen oder die in den Zollausſchlüſſen zur Siche-
rung der gemeinſammen Zollgrenze erforderlichen Maaßregeln be-
treffen 3).

d) Endlich kann man noch hierher rechnen die Beſchlußfaſſung
über die Auflöſung des Reichstages während der Dauer
der Legislatur-Periode 4). Die Geſchäfts-Ordn. des Bundesrathes
Art. 3. Ziff. 3. ſtellt dieſen Fall hierher 5); die Reichsverfaſſung
führt ihn im Art. 5 nicht auf. Im praktiſchen Erfolge iſt dies
gleichgültig; für die theoretiſche Betrachtung beſteht aber allerdings
der Unterſchied, daß zu der Auflöſung des Reichstages die Zu-
ſtimmung des Kaiſers als eines vom Bundesrath verſchie-
denen, ſelbſtſtändigen Organs des Reiches erforderlich iſt, bei
der Beſchlußfaſſung über die in Art. 5. 35 und 37 aufgeführten
Gegenſtände die Stimme des Präſidiums d. h. die Stimme Preußens
im Bundesrathe den Ausſchlag gibt, wenn ſie ſich für die
Aufrechthaltung der beſtehenden Einrichtungen ausſpricht.

§. 31. Die Bundesraths-Ausſchüſſe.

I. Die Bundesraths-Ausſchüſſe ſind Kommiſſionen des Bun-
desrathes zur Vorbereitung der Bundesrathsbeſchlüſſe. Der Regel

1) R.-V. Art. 5 Abſ. 2. Vgl. Geſch.-Ordn. §. 3 Ziffer 1.

2) R.-V. Art. 5 Abſ. 2. Art. 35.

3) R.-V. Art. 37 verglichen mit Art. 35.

4) R.-V. Art. 24.

5) Ebenſo Thudichum V.-R. S. 104. Riedel S. 28. v. Rönne
S. 151. v. Mohl S. 237.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <pb facs="#f0301" n="281"/>
            <fw place="top" type="header">§. 31. Die Bundesraths-Aus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e.</fw><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">a)</hi> bei Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en über <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzes-Vor&#x017F;chläge</hi>, welche<lb/>
Aenderungen in den be&#x017F;tehenden Einrichtungen des Militärwe&#x017F;ens<lb/>
und der Kriegsmarine herbeiführen <note place="foot" n="1)">R.-V. Art. 5 Ab&#x017F;. 2. Vgl. Ge&#x017F;ch.-Ordn. §. 3 Ziffer 1.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">b)</hi> bei Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en über <hi rendition="#g">Ge&#x017F;etzes-Vor&#x017F;chläge</hi>, welche<lb/>
Aenderungen in dem Zollwe&#x017F;en, oder in der Be&#x017F;teuerung des im<lb/>
Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Brannt-<lb/>
weins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländi&#x017F;chen Er-<lb/>
zeugni&#x017F;&#x017F;en darge&#x017F;tellten Zuckers und Syrups herbeiführen <note place="foot" n="2)">R.-V. Art. 5 Ab&#x017F;. 2. Art. 35.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">c)</hi> bei Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en über die <hi rendition="#g">Abänderung von Verwal-<lb/>
tungs-Vor&#x017F;chriften und Einrichtungen</hi>, welche zur Aus-<lb/>
führung der unter <hi rendition="#aq">b</hi> aufgeführten Zoll- und Steuerge&#x017F;etze &#x017F;owie<lb/>
derjenigen Reichsge&#x017F;etze be&#x017F;tehen, welche den gegen&#x017F;eitigen Schutz<lb/>
der in den einzelnen Bundes&#x017F;taaten erhobenen Verbrauchsabgaben<lb/>
gegen Hinterziehungen oder die in den Zollaus&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en zur Siche-<lb/>
rung der gemein&#x017F;ammen Zollgrenze erforderlichen Maaßregeln be-<lb/>
treffen <note place="foot" n="3)">R.-V. Art. 37 verglichen mit Art. 35.</note>.</p><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">d)</hi> Endlich kann man noch hierher rechnen die Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
über die <hi rendition="#g">Auflö&#x017F;ung des Reichstages</hi> während der Dauer<lb/>
der Legislatur-Periode <note place="foot" n="4)">R.-V. Art. 24.</note>. Die Ge&#x017F;chäfts-Ordn. des Bundesrathes<lb/>
Art. 3. Ziff. 3. &#x017F;tellt die&#x017F;en Fall hierher <note place="foot" n="5)">Eben&#x017F;o <hi rendition="#g">Thudichum</hi> V.-R. S. 104. <hi rendition="#g">Riedel</hi> S. 28. v. <hi rendition="#g">Rönne</hi><lb/>
S. 151. v. <hi rendition="#g">Mohl</hi> S. 237.</note>; die Reichsverfa&#x017F;&#x017F;ung<lb/>
führt ihn im Art. 5 nicht auf. Im prakti&#x017F;chen Erfolge i&#x017F;t dies<lb/>
gleichgültig; für die theoreti&#x017F;che Betrachtung be&#x017F;teht aber allerdings<lb/>
der Unter&#x017F;chied, daß zu der Auflö&#x017F;ung des Reichstages die Zu-<lb/>
&#x017F;timmung des Kai&#x017F;ers als eines <hi rendition="#g">vom Bundesrath ver&#x017F;chie-<lb/>
denen</hi>, &#x017F;elb&#x017F;t&#x017F;tändigen Organs des Reiches erforderlich i&#x017F;t, bei<lb/>
der Be&#x017F;chlußfa&#x017F;&#x017F;ung über die in Art. 5. 35 und 37 aufgeführten<lb/>
Gegen&#x017F;tände die Stimme des Prä&#x017F;idiums d. h. die Stimme Preußens<lb/><hi rendition="#g">im Bundesrathe</hi> den Aus&#x017F;chlag gibt, wenn &#x017F;ie &#x017F;ich für die<lb/>
Aufrechthaltung der be&#x017F;tehenden Einrichtungen aus&#x017F;pricht.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 31. <hi rendition="#b">Die Bundesraths-Aus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e.</hi></head><lb/>
            <p><hi rendition="#aq">I.</hi> Die Bundesraths-Aus&#x017F;chü&#x017F;&#x017F;e &#x017F;ind Kommi&#x017F;&#x017F;ionen des Bun-<lb/>
desrathes zur Vorbereitung der Bundesrathsbe&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;e. Der Regel<lb/></p>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[281/0301] §. 31. Die Bundesraths-Ausſchüſſe. a) bei Beſchlüſſen über Geſetzes-Vorſchläge, welche Aenderungen in den beſtehenden Einrichtungen des Militärweſens und der Kriegsmarine herbeiführen 1). b) bei Beſchlüſſen über Geſetzes-Vorſchläge, welche Aenderungen in dem Zollweſen, oder in der Beſteuerung des im Bundesgebiete gewonnenen Salzes und Tabaks, bereiteten Brannt- weins und Bieres und aus Rüben oder anderen inländiſchen Er- zeugniſſen dargeſtellten Zuckers und Syrups herbeiführen 2). c) bei Beſchlüſſen über die Abänderung von Verwal- tungs-Vorſchriften und Einrichtungen, welche zur Aus- führung der unter b aufgeführten Zoll- und Steuergeſetze ſowie derjenigen Reichsgeſetze beſtehen, welche den gegenſeitigen Schutz der in den einzelnen Bundesſtaaten erhobenen Verbrauchsabgaben gegen Hinterziehungen oder die in den Zollausſchlüſſen zur Siche- rung der gemeinſammen Zollgrenze erforderlichen Maaßregeln be- treffen 3). d) Endlich kann man noch hierher rechnen die Beſchlußfaſſung über die Auflöſung des Reichstages während der Dauer der Legislatur-Periode 4). Die Geſchäfts-Ordn. des Bundesrathes Art. 3. Ziff. 3. ſtellt dieſen Fall hierher 5); die Reichsverfaſſung führt ihn im Art. 5 nicht auf. Im praktiſchen Erfolge iſt dies gleichgültig; für die theoretiſche Betrachtung beſteht aber allerdings der Unterſchied, daß zu der Auflöſung des Reichstages die Zu- ſtimmung des Kaiſers als eines vom Bundesrath verſchie- denen, ſelbſtſtändigen Organs des Reiches erforderlich iſt, bei der Beſchlußfaſſung über die in Art. 5. 35 und 37 aufgeführten Gegenſtände die Stimme des Präſidiums d. h. die Stimme Preußens im Bundesrathe den Ausſchlag gibt, wenn ſie ſich für die Aufrechthaltung der beſtehenden Einrichtungen ausſpricht. §. 31. Die Bundesraths-Ausſchüſſe. I. Die Bundesraths-Ausſchüſſe ſind Kommiſſionen des Bun- desrathes zur Vorbereitung der Bundesrathsbeſchlüſſe. Der Regel 1) R.-V. Art. 5 Abſ. 2. Vgl. Geſch.-Ordn. §. 3 Ziffer 1. 2) R.-V. Art. 5 Abſ. 2. Art. 35. 3) R.-V. Art. 37 verglichen mit Art. 35. 4) R.-V. Art. 24. 5) Ebenſo Thudichum V.-R. S. 104. Riedel S. 28. v. Rönne S. 151. v. Mohl S. 237.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/301
Zitationshilfe:	Laband, Paul: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Bd. 1. Tübingen, 1876, S. 281. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/laband_staatsrecht01_1876/301>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.