§. 258. Gültigkeit der Regierungshandlungen des Zwischenherrschers in einem eroberten Land, wenn in diesem die Oberherrschaft seines vorigen Regenten wieder eingetreten ist.
War nach feindlicher Eroberung des Lan- des, bis zu der Rückkehr des rechtmäsigen Re- genten, eine von diesem völkerrechtlich nicht anerkannte, noch (weil die blosse Thatsache der Eroberung einen Rechtstitel zu geben nicht ver- mag) anzuerkennende Zwischenregierung des Er- oberers oder seines Nachfolgers eingetreten; so sind die StaatsregierungsHandlungen des Zwi- schenherrschers von dem zurückgekehrten recht- mäsigen Regenten, oder von seinem Nachfolger, nur so weit anzuerkennen, als ihre Gültigkeit auf Rechtsgründen beruht, deren Verpflichtungs- kraft, ihrer Natur nach, sich bei jedem Nach- folger in der Staatsregierung findet a). So weit aber darum, weil während der feindlichen In- habung des Landes, in solchem weder der Staats- verein und die Staatsregierung, noch die Herr- schaft des Privatrechtes aufgehört hatte. Bei der unvermeidlichen Trennung von ihrem rechtmä- sigen Regenten, war die Gesammtheit der Staats- bürger in die Nothwendigkeit gesetzt, den Staats- verein mit dem Eroberer oder seinem Nachfol- ger fortzusetzen b), unbeschadet der gegen beide fortdauernden Ansprüche jenes Regenten auf den
I. Cap. Recht des Kriegs.
d)Vattel, §. 210.
e)Biener, l. c. §. 5.
§. 258. Gültigkeit der Regierungshandlungen des Zwischenherrschers in einem eroberten Land, wenn in diesem die Oberherrschaft seines vorigen Regenten wieder eingetreten ist.
War nach feindlicher Eroberung des Lan- des, bis zu der Rückkehr des rechtmäsigen Re- genten, eine von diesem völkerrechtlich nicht anerkannte, noch (weil die blosse Thatsache der Eroberung einen Rechtstitel zu geben nicht ver- mag) anzuerkennende Zwischenregierung des Er- oberers oder seines Nachfolgers eingetreten; so sind die StaatsregierungsHandlungen des Zwi- schenherrschers von dem zurückgekehrten recht- mäsigen Regenten, oder von seinem Nachfolger, nur so weit anzuerkennen, als ihre Gültigkeit auf Rechtsgründen beruht, deren Verpflichtungs- kraft, ihrer Natur nach, sich bei jedem Nach- folger in der Staatsregierung findet a). So weit aber darum, weil während der feindlichen In- habung des Landes, in solchem weder der Staats- verein und die Staatsregierung, noch die Herr- schaft des Privatrechtes aufgehört hatte. Bei der unvermeidlichen Trennung von ihrem rechtmä- sigen Regenten, war die Gesammtheit der Staats- bürger in die Nothwendigkeit gesetzt, den Staats- verein mit dem Eroberer oder seinem Nachfol- ger fortzusetzen b), unbeschadet der gegen beide fortdauernden Ansprüche jenes Regenten auf den
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[417/0049]
I. Cap. Recht des Kriegs.
d⁾ Vattel, §. 210.
e⁾ Biener, l. c. §. 5.
§. 258.
Gültigkeit der Regierungshandlungen des Zwischenherrschers in
einem eroberten Land, wenn in diesem die Oberherrschaft
seines vorigen Regenten wieder eingetreten ist.
War nach feindlicher Eroberung des Lan-
des, bis zu der Rückkehr des rechtmäsigen Re-
genten, eine von diesem völkerrechtlich nicht
anerkannte, noch (weil die blosse Thatsache der
Eroberung einen Rechtstitel zu geben nicht ver-
mag) anzuerkennende Zwischenregierung des Er-
oberers oder seines Nachfolgers eingetreten; so
sind die StaatsregierungsHandlungen des Zwi-
schenherrschers von dem zurückgekehrten recht-
mäsigen Regenten, oder von seinem Nachfolger,
nur so weit anzuerkennen, als ihre Gültigkeit
auf Rechtsgründen beruht, deren Verpflichtungs-
kraft, ihrer Natur nach, sich bei jedem Nach-
folger in der Staatsregierung findet a). So weit
aber darum, weil während der feindlichen In-
habung des Landes, in solchem weder der Staats-
verein und die Staatsregierung, noch die Herr-
schaft des Privatrechtes aufgehört hatte. Bei der
unvermeidlichen Trennung von ihrem rechtmä-
sigen Regenten, war die Gesammtheit der Staats-
bürger in die Nothwendigkeit gesetzt, den Staats-
verein mit dem Eroberer oder seinem Nachfol-
ger fortzusetzen b), unbeschadet der gegen beide
fortdauernden Ansprüche jenes Regenten auf den
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Klüber, Johann Ludwig: Europäisches Völkerrecht. Bd. 2. Stuttgart, 1821, S. 417. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/klueber_voelkerrecht02_1821/49>, abgerufen am 25.08.2024.
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