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Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr.

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über sein Festhalten an der bisherigen Polenpolitik ließ, konnte nicht überraschen.
Erfreulich aber war die Art, wie er diese Frage behandelte, eine Art, die ihm
bei allen, die den Ernst und die Bedeutung dieser Frage erkannt haben, volles
Vertrauen sichern wird. Auf die einzelnen Ausführungen brauchen wir hier nicht
einzugehen; sie bestätigen, was wir vor acht Tagen hier über die Beratung der
entsprechenden Jnterpellation im Reichstage gesagt haben. Denn auch im Landtage
war es die Jnterpellation wegen der Kattowitzer Beamten, die den Urias; zu
dieser Debatte gab. Die Angelegenheit ist ja nun mit außergewöhnlicher Gründlichkeit
behandelt worden; jede der Parteien nahm die Gelegenheit wahr, ihren Stand¬
punkt zu der angeblich gefährdeten Wahlfreiheit der Beamten und Lehrer ausführlich
darzulegen. Neues wurde dabei freilich von den Parteirednern nicht zutage
gefördert. Die Kritik, die an dem Verhalten des Reichskanzlers durchaus etwas
zu tadeln haben wollte, machte ihm einen Borwurf daraus, daß er bei der
Besprechung im Reichstage nicht erschienen war und nnr im Abgeordnetenhmlse
sprach. Man darf aber Wohl daran erinnern, daß die Grundfrage bei dieser
Angelegenheit, nämlich inwieweit ein Interesse des Dienstes durch die Beamten verletzt
worden war, von der grundsätzlichen Auffassung der Polenfrage gar nicht zu trennen
war und daß Herr v. Bethmann Hollweg ein Interesse, sich persönlich zu dieser Sache
zu äußern, nur so weit haben konnte, als die Polenfrage in Betracht kam. Diese
Frage ist aber eine Frage der preußischen Politik; kein deutscher Reichskanzler
hat seine grundsätzliche Stellung dazu und seine Auffassung der einzelnen Ma߬
nahmen jemals an andrer Stelle begründet als im Landtage. Wenn dies in der
Presse bedauert wird, weil die Polenfrage das Deutsche Reich auch als Ganzes
interessiere, so ist das insoweit richtig, als kein Reichskanzler der Gelegenheit aus¬
weichen wird, auch vor den Reichstag seine Ansicht dazu zu sagen; indessen wenn
an ihn die Frage herantritt, an welcher Stelle er grundlegende und bindende
Erklärungen zur Polenpolitik abgeben soll, -- ob vor dem Reichstag oder dem
preußischen Landtag, -- so entscheidet nicht die mehr oder weniger große Anteil¬
nahme des gesamten deutschen Volks, sondern vielmehr die Frage, was staatsrechtlich
korrekt ist. Darum sprach diesmal der preußische Ministerpräsident im Landtage,
nicht der Reichskanzler vor dein Reichstage.

Unterdessen ist der Reichstag in die zweite Etatsberatung eingetreten, und
man muß ihm das Zeugnis ausstellen, daß er einen guten Anlauf genommen
hat. In einem Tage wurde er mit dem Etat des Neichsjustizamts fertig. Die
Herren Volksvertreter haben also ihr Nedebcdürfnis stark gezügelt und wirklich die
vom Seniorenkonvent vereinbarte Frist innegehalten. Das erweckt gute Aussichten
nicht nur für die rechtzeitige Erledigung des Etats, sondern auch für den Wert
der Debatten, die durch den Wegfall des breiten und seichten Geschwätzes, wie es
sonst die Etatsdebatten zu füllen pflegte, nur gewinnen können. Die Haupt¬
belastungsprobe wird die jetzt erwachende Tugend des Maßhaltens bei unsern
Parlamentariern freilich erst in der Beratung des Etats des Innern durchzu¬
machen haben. Hoffen wir aber das Beste!


Wahlrechtsfragen.

Die Thronrede zur Eröffnung des Landtags hat die
Neugier, in welcher Richtung die preußische Staatsregierung ihre Bemühungen
um die Reform des Wahlrechts aufnehmen werde, noch nicht befriedigt. Der
Meinungsaustausch über die Reform hat also noch ganz freien Spielraum;
nur das Signal ist gegeben, daß die Frage uun wirklich in einigen Wochen
vor das Parlament kommt. Bisher haben positive Vorschläge, ans die sich
eine parlamentarische Mehrheit einigen könnte, sehr bescheiden im Hintergrunde


über sein Festhalten an der bisherigen Polenpolitik ließ, konnte nicht überraschen.
Erfreulich aber war die Art, wie er diese Frage behandelte, eine Art, die ihm
bei allen, die den Ernst und die Bedeutung dieser Frage erkannt haben, volles
Vertrauen sichern wird. Auf die einzelnen Ausführungen brauchen wir hier nicht
einzugehen; sie bestätigen, was wir vor acht Tagen hier über die Beratung der
entsprechenden Jnterpellation im Reichstage gesagt haben. Denn auch im Landtage
war es die Jnterpellation wegen der Kattowitzer Beamten, die den Urias; zu
dieser Debatte gab. Die Angelegenheit ist ja nun mit außergewöhnlicher Gründlichkeit
behandelt worden; jede der Parteien nahm die Gelegenheit wahr, ihren Stand¬
punkt zu der angeblich gefährdeten Wahlfreiheit der Beamten und Lehrer ausführlich
darzulegen. Neues wurde dabei freilich von den Parteirednern nicht zutage
gefördert. Die Kritik, die an dem Verhalten des Reichskanzlers durchaus etwas
zu tadeln haben wollte, machte ihm einen Borwurf daraus, daß er bei der
Besprechung im Reichstage nicht erschienen war und nnr im Abgeordnetenhmlse
sprach. Man darf aber Wohl daran erinnern, daß die Grundfrage bei dieser
Angelegenheit, nämlich inwieweit ein Interesse des Dienstes durch die Beamten verletzt
worden war, von der grundsätzlichen Auffassung der Polenfrage gar nicht zu trennen
war und daß Herr v. Bethmann Hollweg ein Interesse, sich persönlich zu dieser Sache
zu äußern, nur so weit haben konnte, als die Polenfrage in Betracht kam. Diese
Frage ist aber eine Frage der preußischen Politik; kein deutscher Reichskanzler
hat seine grundsätzliche Stellung dazu und seine Auffassung der einzelnen Ma߬
nahmen jemals an andrer Stelle begründet als im Landtage. Wenn dies in der
Presse bedauert wird, weil die Polenfrage das Deutsche Reich auch als Ganzes
interessiere, so ist das insoweit richtig, als kein Reichskanzler der Gelegenheit aus¬
weichen wird, auch vor den Reichstag seine Ansicht dazu zu sagen; indessen wenn
an ihn die Frage herantritt, an welcher Stelle er grundlegende und bindende
Erklärungen zur Polenpolitik abgeben soll, — ob vor dem Reichstag oder dem
preußischen Landtag, — so entscheidet nicht die mehr oder weniger große Anteil¬
nahme des gesamten deutschen Volks, sondern vielmehr die Frage, was staatsrechtlich
korrekt ist. Darum sprach diesmal der preußische Ministerpräsident im Landtage,
nicht der Reichskanzler vor dein Reichstage.

Unterdessen ist der Reichstag in die zweite Etatsberatung eingetreten, und
man muß ihm das Zeugnis ausstellen, daß er einen guten Anlauf genommen
hat. In einem Tage wurde er mit dem Etat des Neichsjustizamts fertig. Die
Herren Volksvertreter haben also ihr Nedebcdürfnis stark gezügelt und wirklich die
vom Seniorenkonvent vereinbarte Frist innegehalten. Das erweckt gute Aussichten
nicht nur für die rechtzeitige Erledigung des Etats, sondern auch für den Wert
der Debatten, die durch den Wegfall des breiten und seichten Geschwätzes, wie es
sonst die Etatsdebatten zu füllen pflegte, nur gewinnen können. Die Haupt¬
belastungsprobe wird die jetzt erwachende Tugend des Maßhaltens bei unsern
Parlamentariern freilich erst in der Beratung des Etats des Innern durchzu¬
machen haben. Hoffen wir aber das Beste!


Wahlrechtsfragen.

Die Thronrede zur Eröffnung des Landtags hat die
Neugier, in welcher Richtung die preußische Staatsregierung ihre Bemühungen
um die Reform des Wahlrechts aufnehmen werde, noch nicht befriedigt. Der
Meinungsaustausch über die Reform hat also noch ganz freien Spielraum;
nur das Signal ist gegeben, daß die Frage uun wirklich in einigen Wochen
vor das Parlament kommt. Bisher haben positive Vorschläge, ans die sich
eine parlamentarische Mehrheit einigen könnte, sehr bescheiden im Hintergrunde


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Zitationshilfe: Die Grenzboten. Jg. 69, 1910, Erstes Vierteljahr, S. . In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/grenzboten_341891_314996/198>, abgerufen am 23.07.2024.