Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Gerber, Carl Friedrich von: Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrecht. Leipzig, 1865.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

§. 49. Formwidrige Gesetze.
des Verfahrens der richterlichen Behörden, welche nur
auf dem Wege des Gesetzes festgestellt oder abgeändert
werden kann.

d) Formwidrige Gesetze.
§. 49.

Es ist möglich, dass den hier entwickelten Sätzen
über die Form der Entstehung der Gesetze zuwider ge-
handelt wird, indem ein Gesetz als Verordnung erlassen
wird, dessen Inhalt ständische Verabschiedung gefordert
hätte, oder ein Nothgesetz gegeben wird, ohne dass die
dafür vorgeschriebene Form und die dafür bestehenden
Voraussetzungen gewahrt sind, oder ein Gesetz mit der
Angabe verkündigt wird, dass die verfassungsmässige
Mitwirkung der Stände stattgefunden habe, während diess
gar nicht, oder doch nicht in genügender Weise der Fall
war.1 Da nun die Bedeutung jener Formvorschriften die
ist, dass nur mit Beobachtung derselben ein wirklicher
Act der gesetzgebenden Gewalt entstehen kann, so unter-
liegt es an und für sich keinem Zweifel, dass einer im
Widerspruche mit ihnen stehenden Publication eine rechts-
verbindliche Wirksamkeit nicht zukommt.2 Indessen kön-

zusammen. Aber auch bei diesem Principe bleibt noch ein be-
schränktes Organisationsrecht des Monarchen in der Justiz übrig.
1 Ich setze in allen diesen Fällen voraus, dass eine gehörige
Publication im Gesetzesblatte stattgefunden hat. Denn von einer
Geltung nicht publicirter Gesetze, welche (wie diess im vorigen
Jahrhunderte noch geschah) etwa nur den Behörden schriftlich
und heimlich mitgetheilt wurden, kann begreiflich nicht mehr die
Rede sein.
2 Mit dem einfachen Satze, dass jede Formwidrigkeit Nichtig-
keit zur Folge habe, ist die Sache freilich nicht abgethan. Es giebt

§. 49. Formwidrige Gesetze.
des Verfahrens der richterlichen Behörden, welche nur
auf dem Wege des Gesetzes festgestellt oder abgeändert
werden kann.

d) Formwidrige Gesetze.
§. 49.

Es ist möglich, dass den hier entwickelten Sätzen
über die Form der Entstehung der Gesetze zuwider ge-
handelt wird, indem ein Gesetz als Verordnung erlassen
wird, dessen Inhalt ständische Verabschiedung gefordert
hätte, oder ein Nothgesetz gegeben wird, ohne dass die
dafür vorgeschriebene Form und die dafür bestehenden
Voraussetzungen gewahrt sind, oder ein Gesetz mit der
Angabe verkündigt wird, dass die verfassungsmässige
Mitwirkung der Stände stattgefunden habe, während diess
gar nicht, oder doch nicht in genügender Weise der Fall
war.1 Da nun die Bedeutung jener Formvorschriften die
ist, dass nur mit Beobachtung derselben ein wirklicher
Act der gesetzgebenden Gewalt entstehen kann, so unter-
liegt es an und für sich keinem Zweifel, dass einer im
Widerspruche mit ihnen stehenden Publication eine rechts-
verbindliche Wirksamkeit nicht zukommt.2 Indessen kön-

zusammen. Aber auch bei diesem Principe bleibt noch ein be-
schränktes Organisationsrecht des Monarchen in der Justiz übrig.
1 Ich setze in allen diesen Fällen voraus, dass eine gehörige
Publication im Gesetzesblatte stattgefunden hat. Denn von einer
Geltung nicht publicirter Gesetze, welche (wie diess im vorigen
Jahrhunderte noch geschah) etwa nur den Behörden schriftlich
und heimlich mitgetheilt wurden, kann begreiflich nicht mehr die
Rede sein.
2 Mit dem einfachen Satze, dass jede Formwidrigkeit Nichtig-
keit zur Folge habe, ist die Sache freilich nicht abgethan. Es giebt
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0167" n="149"/><fw place="top" type="header">§. 49. Formwidrige Gesetze.</fw><lb/>
des Verfahrens der richterlichen Behörden, welche nur<lb/>
auf dem Wege des Gesetzes festgestellt oder abgeändert<lb/>
werden kann.</p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>d) Formwidrige Gesetze.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 49.</head><lb/>
              <p>Es ist möglich, dass den hier entwickelten Sätzen<lb/>
über die Form der Entstehung der Gesetze zuwider ge-<lb/>
handelt wird, indem ein Gesetz als Verordnung erlassen<lb/>
wird, dessen Inhalt ständische Verabschiedung gefordert<lb/>
hätte, oder ein Nothgesetz gegeben wird, ohne dass die<lb/>
dafür vorgeschriebene Form und die dafür bestehenden<lb/>
Voraussetzungen gewahrt sind, oder ein Gesetz mit der<lb/>
Angabe verkündigt wird, dass die verfassungsmässige<lb/>
Mitwirkung der Stände stattgefunden habe, während diess<lb/>
gar nicht, oder doch nicht in genügender Weise der Fall<lb/>
war.<note place="foot" n="1">Ich setze in allen diesen Fällen voraus, dass eine gehörige<lb/>
Publication im Gesetzesblatte stattgefunden hat. Denn von einer<lb/>
Geltung nicht publicirter <hi rendition="#g">Gesetze</hi>, welche (wie diess im vorigen<lb/>
Jahrhunderte noch geschah) etwa nur den Behörden schriftlich<lb/>
und heimlich mitgetheilt wurden, kann begreiflich nicht mehr die<lb/>
Rede sein.</note> Da nun die Bedeutung jener Formvorschriften die<lb/>
ist, dass nur mit Beobachtung derselben ein wirklicher<lb/>
Act der gesetzgebenden Gewalt entstehen kann, so unter-<lb/>
liegt es an und für sich keinem Zweifel, dass einer im<lb/>
Widerspruche mit ihnen stehenden Publication eine rechts-<lb/>
verbindliche Wirksamkeit nicht zukommt.<note xml:id="note-0167a" next="#note-0168" place="foot" n="2">Mit dem einfachen Satze, dass jede Formwidrigkeit Nichtig-<lb/>
keit zur Folge habe, ist die Sache freilich nicht abgethan. Es giebt</note> Indessen kön-<lb/><note xml:id="note-0167" prev="#note-0166" place="foot" n="4">zusammen. Aber auch bei diesem Principe bleibt noch ein be-<lb/>
schränktes Organisationsrecht des Monarchen in der Justiz übrig.</note><lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[149/0167] §. 49. Formwidrige Gesetze. des Verfahrens der richterlichen Behörden, welche nur auf dem Wege des Gesetzes festgestellt oder abgeändert werden kann. d) Formwidrige Gesetze. §. 49. Es ist möglich, dass den hier entwickelten Sätzen über die Form der Entstehung der Gesetze zuwider ge- handelt wird, indem ein Gesetz als Verordnung erlassen wird, dessen Inhalt ständische Verabschiedung gefordert hätte, oder ein Nothgesetz gegeben wird, ohne dass die dafür vorgeschriebene Form und die dafür bestehenden Voraussetzungen gewahrt sind, oder ein Gesetz mit der Angabe verkündigt wird, dass die verfassungsmässige Mitwirkung der Stände stattgefunden habe, während diess gar nicht, oder doch nicht in genügender Weise der Fall war. 1 Da nun die Bedeutung jener Formvorschriften die ist, dass nur mit Beobachtung derselben ein wirklicher Act der gesetzgebenden Gewalt entstehen kann, so unter- liegt es an und für sich keinem Zweifel, dass einer im Widerspruche mit ihnen stehenden Publication eine rechts- verbindliche Wirksamkeit nicht zukommt. 2 Indessen kön- 4 1 Ich setze in allen diesen Fällen voraus, dass eine gehörige Publication im Gesetzesblatte stattgefunden hat. Denn von einer Geltung nicht publicirter Gesetze, welche (wie diess im vorigen Jahrhunderte noch geschah) etwa nur den Behörden schriftlich und heimlich mitgetheilt wurden, kann begreiflich nicht mehr die Rede sein. 2 Mit dem einfachen Satze, dass jede Formwidrigkeit Nichtig- keit zur Folge habe, ist die Sache freilich nicht abgethan. Es giebt 4 zusammen. Aber auch bei diesem Principe bleibt noch ein be- schränktes Organisationsrecht des Monarchen in der Justiz übrig.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865/167
Zitationshilfe: Gerber, Carl Friedrich von: Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrecht. Leipzig, 1865, S. 149. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/gerber_staatsrecht_1865/167>, abgerufen am 03.12.2024.