Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Von d. Theilen d. Criminalproc. überhaupt.
meine Bedingung voraus: 1) dass entweder
Gewissheit oder doch hohe Wahrscheinlich-
keit des begangenen Verbrechens an sich
2) dass zureichender Verdacht vorhanden ist,
dass die Person des Verbrechens schuldig sey.
Ein Richter, der ohne diese Voraussetzungen,
irgend eine dieser Handlungen gegen eine
bestimmte Person vornimmt, verletzt ihren
guten Namen und wird der Injurie schuldig.

§. 555.

Diese Handlungen des Richters sind noth-
wendig verschieden, je nachdem der Ange-
schuldigte in dem Gerichtssprengel gegen-
wärtig oder abwesend, und in diesem Falle
der Flucht verdächtig ist, oder nicht. Ueberall
gilt aber die allgemeine Regel: Der Richter
hat zu einer, auf die Unterwerfung unter die
Gerichtsgewalt gerichteten, Handlung nur in so
weit ein Recht, als sie ein nothwendiges Mittel
der Ausübung der Criminalgerichtsbarkeit ist.

§. 556.

A. Handlungen gegen den anwesenden Verbre-
cher. I. Wenn Gründe vorhanden sind, dass
sich der Angeschuldigte der Iustiz freywillig
unterwerfe, so ist der Richter zur blossen
ordentlichen Citation d. i. dem Befehl des Rich-
ters in dem Gericht zu erscheinen, berechtigt.
Iedes andere härtere Mittel enthält eine Läsion
des Angeschuldigten.


§. 557.

Von d. Theilen d. Criminalproc. überhaupt.
meine Bedingung voraus: 1) daſs entweder
Gewiſsheit oder doch hohe Wahrſcheinlich-
keit des begangenen Verbrechens an ſich
2) daſs zureichender Verdacht vorhanden iſt,
daſs die Perſon des Verbrechens ſchuldig ſey.
Ein Richter, der ohne dieſe Vorauſſetzungen,
irgend eine dieſer Handlungen gegen eine
beſtimmte Perſon vornimmt, verletzt ihren
guten Namen und wird der Injurie ſchuldig.

§. 555.

Dieſe Handlungen des Richters ſind noth-
wendig verſchieden, je nachdem der Ange-
ſchuldigte in dem Gerichtsſprengel gegen-
wärtig oder abweſend, und in dieſem Falle
der Flucht verdächtig iſt, oder nicht. Ueberall
gilt aber die allgemeine Regel: Der Richter
hat zu einer, auf die Unterwerfung unter die
Gerichtsgewalt gerichteten, Handlung nur in ſo
weit ein Recht, als ſie ein nothwendiges Mittel
der Ausübung der Criminalgerichtsbarkeit iſt.

§. 556.

A. Handlungen gegen den anweſenden Verbre-
cher. I. Wenn Gründe vorhanden ſind, daſs
ſich der Angeſchuldigte der Iuſtiz freywillig
unterwerfe, ſo iſt der Richter zur bloſsen
ordentlichen Citation d. i. dem Befehl des Rich-
ters in dem Gericht zu erſcheinen, berechtigt.
Iedes andere härtere Mittel enthält eine Läſion
des Angeſchuldigten.


§. 557.
<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <div n="5">
                <div n="6">
                  <div n="7">
                    <p><pb facs="#f0475" n="447"/><fw place="top" type="header"><hi rendition="#i">Von d. Theilen d. Criminalproc. überhaupt.</hi></fw><lb/>
meine Bedingung voraus: 1) da&#x017F;s entweder<lb/>
Gewi&#x017F;sheit oder doch hohe Wahr&#x017F;cheinlich-<lb/>
keit des begangenen Verbrechens an &#x017F;ich<lb/>
2) da&#x017F;s zureichender Verdacht vorhanden i&#x017F;t,<lb/>
da&#x017F;s die Per&#x017F;on des Verbrechens &#x017F;chuldig &#x017F;ey.<lb/>
Ein Richter, der ohne die&#x017F;e Vorau&#x017F;&#x017F;etzungen,<lb/>
irgend eine die&#x017F;er Handlungen gegen eine<lb/>
be&#x017F;timmte Per&#x017F;on vornimmt, verletzt ihren<lb/>
guten Namen und wird der Injurie &#x017F;chuldig.</p>
                  </div><lb/>
                  <div n="7">
                    <head>§. 555.</head><lb/>
                    <p>Die&#x017F;e Handlungen des Richters &#x017F;ind noth-<lb/>
wendig ver&#x017F;chieden, je nachdem der Ange-<lb/>
&#x017F;chuldigte in dem Gerichts&#x017F;prengel gegen-<lb/>
wärtig oder abwe&#x017F;end, und in die&#x017F;em Falle<lb/>
der Flucht verdächtig i&#x017F;t, oder nicht. Ueberall<lb/>
gilt aber die allgemeine Regel: <hi rendition="#i">Der Richter<lb/>
hat zu einer, auf die Unterwerfung unter die<lb/>
Gerichtsgewalt gerichteten, Handlung nur in &#x017F;o<lb/>
weit ein Recht, als &#x017F;ie ein nothwendiges Mittel<lb/>
der Ausübung der Criminalgerichtsbarkeit i&#x017F;t</hi>.</p>
                  </div><lb/>
                  <div n="7">
                    <head>§. 556.</head><lb/>
                    <p>A. <hi rendition="#i">Handlungen gegen den anwe&#x017F;enden Verbre-<lb/>
cher</hi>. I. Wenn Gründe vorhanden &#x017F;ind, da&#x017F;s<lb/>
&#x017F;ich der Ange&#x017F;chuldigte der Iu&#x017F;tiz freywillig<lb/>
unterwerfe, &#x017F;o i&#x017F;t der Richter zur blo&#x017F;sen<lb/><hi rendition="#i">ordentlichen Citation</hi> d. i. dem Befehl des Rich-<lb/>
ters in dem Gericht zu er&#x017F;cheinen, berechtigt.<lb/>
Iedes andere härtere Mittel enthält eine Lä&#x017F;ion<lb/>
des Ange&#x017F;chuldigten.</p>
                  </div><lb/>
                  <fw place="bottom" type="catch">§. 557.</fw><lb/>
                </div>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[447/0475] Von d. Theilen d. Criminalproc. überhaupt. meine Bedingung voraus: 1) daſs entweder Gewiſsheit oder doch hohe Wahrſcheinlich- keit des begangenen Verbrechens an ſich 2) daſs zureichender Verdacht vorhanden iſt, daſs die Perſon des Verbrechens ſchuldig ſey. Ein Richter, der ohne dieſe Vorauſſetzungen, irgend eine dieſer Handlungen gegen eine beſtimmte Perſon vornimmt, verletzt ihren guten Namen und wird der Injurie ſchuldig. §. 555. Dieſe Handlungen des Richters ſind noth- wendig verſchieden, je nachdem der Ange- ſchuldigte in dem Gerichtsſprengel gegen- wärtig oder abweſend, und in dieſem Falle der Flucht verdächtig iſt, oder nicht. Ueberall gilt aber die allgemeine Regel: Der Richter hat zu einer, auf die Unterwerfung unter die Gerichtsgewalt gerichteten, Handlung nur in ſo weit ein Recht, als ſie ein nothwendiges Mittel der Ausübung der Criminalgerichtsbarkeit iſt. §. 556. A. Handlungen gegen den anweſenden Verbre- cher. I. Wenn Gründe vorhanden ſind, daſs ſich der Angeſchuldigte der Iuſtiz freywillig unterwerfe, ſo iſt der Richter zur bloſsen ordentlichen Citation d. i. dem Befehl des Rich- ters in dem Gericht zu erſcheinen, berechtigt. Iedes andere härtere Mittel enthält eine Läſion des Angeſchuldigten. §. 557.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/475
Zitationshilfe: Feuerbach, Paul Johann Anselm von: Lehrbuch des gemeinen in Deutschland geltenden Peinlichen Rechts. Giessen, 1801, S. 447. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/feuerbach_recht_1801/475>, abgerufen am 22.12.2024.