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Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868.

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Viertes Buch.

c) das Recht eines fremden Stats, seine Gerichtsbarkeit oder Po-
liceigewalt oder Steuerhoheit auf einen inländischen Gebietstheil
auszudehnen,

d) das Recht, Zollstationen daselbst anzulegen und zu unterhalten,
Durchsuchungen dort vorzunehmen,

e) das Recht, Postanstalten daselbst zu errichten und das Postregal
auszuüben.

358.

Im Zweifel ist allezeit zu Gunsten der dienstfreien Statshoheit und
die anerkannte Dienstbarkeit als ein Ausnahmerecht in beschränkendem Sinne
zu interpretiren.

Je größer der Werth ist, welchen die moderne Statsentwicklung der Ein-
heit und Freiheit des Stats zuschreibt, um so weniger günstig werden diese
Dienstbarkeiten betrachtet, welche immer jener Einheit Abbruch thun, indem sie die
wenn auch beschränkte Herrschaft eines fremden States begründen, und immer diese
Freiheit hemmen, indem sie den einheimischen Stat verhindern, seine Souveränetät
vollständig auszuüben. Sie sind daher weit hinfälliger als die privatrechtlichen Ser-
vituten, indem sie unter Umständen von einer neuen Statsentwicklung verdrängt und
beseitigt werden. Vgl. § 359.

359.

Eine Statsdienstbarkeit geht unter

a) durch einen Befreiungsvertrag des pflichtigen mit dem berechtigten
Stat,

b) durch Verzicht des berechtigten Stats. Als Verzicht ist auch ein
über ein Menschenalter fortgesetzter Nichtgebrauch anzusehen, wenn
die Veranlassung zum Gebrauch wiederholt gegeben war,

c) wenn dieselbe aufgehört hat, mit der Entwicklung des Völkerrechts
verträglich zu sein,

d) wenn dieselbe mit der naturgemäßen Fortbildung der Statsver-
fassung oder mit den öffentlichen Zuständen und Bedürfnissen des
pflichtigen Landes unverträglich und deßhalb unleidlich und un-
ausführbar geworden ist.

Da das Statsrecht und ebenso das Völkerrecht nur um der gemeinsamen
öffentlichen Bedürfnisse willen als nothwendige Ordnung der
öffentlichen Zustände besteht, so kann es auch im Einzelnen nicht aufrecht

Viertes Buch.

c) das Recht eines fremden Stats, ſeine Gerichtsbarkeit oder Po-
liceigewalt oder Steuerhoheit auf einen inländiſchen Gebietstheil
auszudehnen,

d) das Recht, Zollſtationen daſelbſt anzulegen und zu unterhalten,
Durchſuchungen dort vorzunehmen,

e) das Recht, Poſtanſtalten daſelbſt zu errichten und das Poſtregal
auszuüben.

358.

Im Zweifel iſt allezeit zu Gunſten der dienſtfreien Statshoheit und
die anerkannte Dienſtbarkeit als ein Ausnahmerecht in beſchränkendem Sinne
zu interpretiren.

Je größer der Werth iſt, welchen die moderne Statsentwicklung der Ein-
heit und Freiheit des Stats zuſchreibt, um ſo weniger günſtig werden dieſe
Dienſtbarkeiten betrachtet, welche immer jener Einheit Abbruch thun, indem ſie die
wenn auch beſchränkte Herrſchaft eines fremden States begründen, und immer dieſe
Freiheit hemmen, indem ſie den einheimiſchen Stat verhindern, ſeine Souveränetät
vollſtändig auszuüben. Sie ſind daher weit hinfälliger als die privatrechtlichen Ser-
vituten, indem ſie unter Umſtänden von einer neuen Statsentwicklung verdrängt und
beſeitigt werden. Vgl. § 359.

359.

Eine Statsdienſtbarkeit geht unter

a) durch einen Befreiungsvertrag des pflichtigen mit dem berechtigten
Stat,

b) durch Verzicht des berechtigten Stats. Als Verzicht iſt auch ein
über ein Menſchenalter fortgeſetzter Nichtgebrauch anzuſehen, wenn
die Veranlaſſung zum Gebrauch wiederholt gegeben war,

c) wenn dieſelbe aufgehört hat, mit der Entwicklung des Völkerrechts
verträglich zu ſein,

d) wenn dieſelbe mit der naturgemäßen Fortbildung der Statsver-
faſſung oder mit den öffentlichen Zuſtänden und Bedürfniſſen des
pflichtigen Landes unverträglich und deßhalb unleidlich und un-
ausführbar geworden iſt.

Da das Statsrecht und ebenſo das Völkerrecht nur um der gemeinſamen
öffentlichen Bedürfniſſe willen als nothwendige Ordnung der
öffentlichen Zuſtände beſteht, ſo kann es auch im Einzelnen nicht aufrecht

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[206/0228] Viertes Buch. c) das Recht eines fremden Stats, ſeine Gerichtsbarkeit oder Po- liceigewalt oder Steuerhoheit auf einen inländiſchen Gebietstheil auszudehnen, d) das Recht, Zollſtationen daſelbſt anzulegen und zu unterhalten, Durchſuchungen dort vorzunehmen, e) das Recht, Poſtanſtalten daſelbſt zu errichten und das Poſtregal auszuüben. 358. Im Zweifel iſt allezeit zu Gunſten der dienſtfreien Statshoheit und die anerkannte Dienſtbarkeit als ein Ausnahmerecht in beſchränkendem Sinne zu interpretiren. Je größer der Werth iſt, welchen die moderne Statsentwicklung der Ein- heit und Freiheit des Stats zuſchreibt, um ſo weniger günſtig werden dieſe Dienſtbarkeiten betrachtet, welche immer jener Einheit Abbruch thun, indem ſie die wenn auch beſchränkte Herrſchaft eines fremden States begründen, und immer dieſe Freiheit hemmen, indem ſie den einheimiſchen Stat verhindern, ſeine Souveränetät vollſtändig auszuüben. Sie ſind daher weit hinfälliger als die privatrechtlichen Ser- vituten, indem ſie unter Umſtänden von einer neuen Statsentwicklung verdrängt und beſeitigt werden. Vgl. § 359. 359. Eine Statsdienſtbarkeit geht unter a) durch einen Befreiungsvertrag des pflichtigen mit dem berechtigten Stat, b) durch Verzicht des berechtigten Stats. Als Verzicht iſt auch ein über ein Menſchenalter fortgeſetzter Nichtgebrauch anzuſehen, wenn die Veranlaſſung zum Gebrauch wiederholt gegeben war, c) wenn dieſelbe aufgehört hat, mit der Entwicklung des Völkerrechts verträglich zu ſein, d) wenn dieſelbe mit der naturgemäßen Fortbildung der Statsver- faſſung oder mit den öffentlichen Zuſtänden und Bedürfniſſen des pflichtigen Landes unverträglich und deßhalb unleidlich und un- ausführbar geworden iſt. Da das Statsrecht und ebenſo das Völkerrecht nur um der gemeinſamen öffentlichen Bedürfniſſe willen als nothwendige Ordnung der öffentlichen Zuſtände beſteht, ſo kann es auch im Einzelnen nicht aufrecht

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Zitationshilfe:	Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 206. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/228>, abgerufen am 21.11.2024.

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