Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Das Einführungsgesetz. Abschnitt I.

neueres allgemeines Gesetz das ältere besondere nicht ohne eine spezielle
Bezugnahme auf dasselbe aufhebt, allein die Entscheidung geben. Es
kommt vielmehr zunächst auf die Auslegung des Art. II. Abs. 2. an,
und es ist im einzelnen Falle festzustellen, ob es sich um Materien han-
delt, in Hinsicht deren das Strafgesetzbuch nichts bestimmt. Beispiels-
weise möge auf die Erörterung verwiesen werden, welche oben (S. 135.
136.) über die Stellung unter Polizei-Aufsicht wegen Kontrebande und
Zolldefraudationen gegeben worden ist. -- Liegen übrigens nicht be-
stimmte Gründe vor, welche die Anwendung der allgemeinen Grundsätze
des Strafgesetzbuchs neben dem besonderen Strafgesetze ausschließen,
z. B. in Betreff der Rückfallsstrafen bei Preßverbrechen (s. oben S. 215.),
so wird im Allgemeinen anzunehmen sein, daß die Absicht des Gesetz-
gebers auf die Herstellung eines gleichmäßigen Rechtszustandes auch in
dieser Beziehung gerichtet gewesen ist. Kommt aber noch hinzu, daß
die Fassung des Strafgesetzbuchs eine solche ist, welche die betreffende
Regel als die unbedingt geltende Norm für alle Fälle aufstellt, wie in
§. 2. und 332., so kann über ihre nothwendige und allgemeine Geltung
kein Zweifel bestehen. Denn das neuere unbedingt gebietende Gesetz hebt
jede entgegenstehende Regel auf.

IV. Wenn eine Vorschrift des Strafgesetzbuchs nur hypothetisch
gegeben ist, indem das Vorhandensein besonderer gesetzlicher Bestimmun-
gen für die Anwendung des aufgestellten Strafmaaßes vorausgesetzt
wird, so versteht es sich von selbst, daß das Gesetzbuch die besonderen
Bestimmungen neben sich bestehen läßt. In diesem Sinne sind manche
Vorschriften des dritten Theiles, z. B. §. 340. Nr. 8., §. 345. Nr. 1.
zu beurtheilen, wie denn nicht zu übersehen ist, daß bei den Uebertre-
tungen im Allgemeinen nur die Aufzählung der wichtigeren Fälle, und
keine eigentliche Kodifikation bezweckt worden ist. g)

Artikel IV.

Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem 1. Juli 1851. begangen
ist, wird nach den bisherigen Gesetzen beurtheilt. Ist aber eine solche Hand-
lung in dem gegenwärtigen Strafgesetzbuche mit keiner Strafe, oder mit einer
gelinderen, als der bisher vorgeschriebenen, bedroht, so soll diese Handlung
nach dem gegenwärtigen Strafgesetzbuche beurtheilt werden. Ist es zweifelhaft,
ob die Handlung vor dem 1. Juli 1851. begangen worden, so ist bei der
Entscheidung das mildere Gesetz anzuwenden.

Die in dem Paragraphen aufgestellte Regel entspricht dem auch in
§. 2. des Strafgesetzbuchs anerkannten Rechtsgrundsatze, daß kein Gesetz

g) Wentzel, Ergänzung S. 8.

Das Einführungsgeſetz. Abſchnitt I.

neueres allgemeines Geſetz das ältere beſondere nicht ohne eine ſpezielle
Bezugnahme auf daſſelbe aufhebt, allein die Entſcheidung geben. Es
kommt vielmehr zunächſt auf die Auslegung des Art. II. Abſ. 2. an,
und es iſt im einzelnen Falle feſtzuſtellen, ob es ſich um Materien han-
delt, in Hinſicht deren das Strafgeſetzbuch nichts beſtimmt. Beiſpiels-
weiſe möge auf die Erörterung verwieſen werden, welche oben (S. 135.
136.) über die Stellung unter Polizei-Aufſicht wegen Kontrebande und
Zolldefraudationen gegeben worden iſt. — Liegen übrigens nicht be-
ſtimmte Gründe vor, welche die Anwendung der allgemeinen Grundſätze
des Strafgeſetzbuchs neben dem beſonderen Strafgeſetze ausſchließen,
z. B. in Betreff der Rückfallsſtrafen bei Preßverbrechen (ſ. oben S. 215.),
ſo wird im Allgemeinen anzunehmen ſein, daß die Abſicht des Geſetz-
gebers auf die Herſtellung eines gleichmäßigen Rechtszuſtandes auch in
dieſer Beziehung gerichtet geweſen iſt. Kommt aber noch hinzu, daß
die Faſſung des Strafgeſetzbuchs eine ſolche iſt, welche die betreffende
Regel als die unbedingt geltende Norm für alle Fälle aufſtellt, wie in
§. 2. und 332., ſo kann über ihre nothwendige und allgemeine Geltung
kein Zweifel beſtehen. Denn das neuere unbedingt gebietende Geſetz hebt
jede entgegenſtehende Regel auf.

IV. Wenn eine Vorſchrift des Strafgeſetzbuchs nur hypothetiſch
gegeben iſt, indem das Vorhandenſein beſonderer geſetzlicher Beſtimmun-
gen für die Anwendung des aufgeſtellten Strafmaaßes vorausgeſetzt
wird, ſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß das Geſetzbuch die beſonderen
Beſtimmungen neben ſich beſtehen läßt. In dieſem Sinne ſind manche
Vorſchriften des dritten Theiles, z. B. §. 340. Nr. 8., §. 345. Nr. 1.
zu beurtheilen, wie denn nicht zu überſehen iſt, daß bei den Uebertre-
tungen im Allgemeinen nur die Aufzählung der wichtigeren Fälle, und
keine eigentliche Kodifikation bezweckt worden iſt. g)

Artikel IV.

Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem 1. Juli 1851. begangen
iſt, wird nach den bisherigen Geſetzen beurtheilt. Iſt aber eine ſolche Hand-
lung in dem gegenwärtigen Strafgeſetzbuche mit keiner Strafe, oder mit einer
gelinderen, als der bisher vorgeſchriebenen, bedroht, ſo ſoll dieſe Handlung
nach dem gegenwärtigen Strafgeſetzbuche beurtheilt werden. Iſt es zweifelhaft,
ob die Handlung vor dem 1. Juli 1851. begangen worden, ſo iſt bei der
Entſcheidung das mildere Geſetz anzuwenden.

Die in dem Paragraphen aufgeſtellte Regel entſpricht dem auch in
§. 2. des Strafgeſetzbuchs anerkannten Rechtsgrundſatze, daß kein Geſetz

g) Wentzel, Ergänzung S. 8.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0612" n="602"/><fw place="top" type="header">Das Einführungsge&#x017F;etz. Ab&#x017F;chnitt         I.</fw><lb/>
neueres allgemeines Ge&#x017F;etz das ältere be&#x017F;ondere nicht ohne         eine &#x017F;pezielle<lb/>
Bezugnahme auf da&#x017F;&#x017F;elbe aufhebt, allein         die Ent&#x017F;cheidung geben. Es<lb/>
kommt vielmehr zunäch&#x017F;t auf die         Auslegung des Art. II. Ab&#x017F;. 2. an,<lb/>
und es i&#x017F;t im einzelnen Falle         fe&#x017F;tzu&#x017F;tellen, ob es &#x017F;ich um Materien han-<lb/>
delt, in         Hin&#x017F;icht deren das Strafge&#x017F;etzbuch nichts be&#x017F;timmt.         Bei&#x017F;piels-<lb/>
wei&#x017F;e möge auf die Erörterung verwie&#x017F;en         werden, welche oben (S. 135.<lb/>
136.) über die Stellung unter Polizei-Auf&#x017F;icht         wegen Kontrebande und<lb/>
Zolldefraudationen gegeben worden i&#x017F;t. &#x2014;         Liegen übrigens nicht be-<lb/>
&#x017F;timmte Gründe vor, welche die Anwendung der         allgemeinen Grund&#x017F;ätze<lb/>
des Strafge&#x017F;etzbuchs neben dem         be&#x017F;onderen Strafge&#x017F;etze aus&#x017F;chließen,<lb/>
z. B. in Betreff         der Rückfalls&#x017F;trafen bei Preßverbrechen (&#x017F;. oben S.         215.),<lb/>
&#x017F;o wird im Allgemeinen anzunehmen &#x017F;ein, daß die         Ab&#x017F;icht des Ge&#x017F;etz-<lb/>
gebers auf die Her&#x017F;tellung eines         gleichmäßigen Rechtszu&#x017F;tandes auch in<lb/>
die&#x017F;er Beziehung gerichtet         gewe&#x017F;en i&#x017F;t. Kommt aber noch hinzu, daß<lb/>
die         Fa&#x017F;&#x017F;ung des Strafge&#x017F;etzbuchs eine &#x017F;olche         i&#x017F;t, welche die betreffende<lb/>
Regel als die unbedingt geltende Norm für alle         Fälle auf&#x017F;tellt, wie in<lb/>
§. 2. und 332., &#x017F;o kann über ihre         nothwendige und allgemeine Geltung<lb/>
kein Zweifel be&#x017F;tehen. Denn das neuere         unbedingt gebietende Ge&#x017F;etz hebt<lb/><hi rendition="#g">jede</hi> entgegen&#x017F;tehende Regel auf.</p><lb/>
              <p>IV. Wenn eine Vor&#x017F;chrift des Strafge&#x017F;etzbuchs nur         hypotheti&#x017F;ch<lb/>
gegeben i&#x017F;t, indem das Vorhanden&#x017F;ein         be&#x017F;onderer ge&#x017F;etzlicher Be&#x017F;timmun-<lb/>
gen für die         Anwendung des aufge&#x017F;tellten Strafmaaßes vorausge&#x017F;etzt<lb/>
wird,         &#x017F;o ver&#x017F;teht es &#x017F;ich von &#x017F;elb&#x017F;t, daß         das Ge&#x017F;etzbuch die be&#x017F;onderen<lb/>
Be&#x017F;timmungen neben         &#x017F;ich be&#x017F;tehen läßt. In die&#x017F;em Sinne &#x017F;ind         manche<lb/>
Vor&#x017F;chriften des dritten Theiles, z. B. §. 340. Nr. 8., §. 345. Nr.         1.<lb/>
zu beurtheilen, wie denn nicht zu über&#x017F;ehen i&#x017F;t, daß bei den         Uebertre-<lb/>
tungen im Allgemeinen nur die Aufzählung der wichtigeren Fälle, und<lb/>
keine         eigentliche Kodifikation bezweckt worden i&#x017F;t. <note place="foot" n="g)"><hi rendition="#g">Wentzel</hi>, Ergänzung S. 8.</note>        </p>
            </div>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#g">Artikel</hi> IV.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem 1. Juli 1851. begangen<lb/>
i&#x017F;t,         wird nach den bisherigen Ge&#x017F;etzen beurtheilt. I&#x017F;t aber eine         &#x017F;olche Hand-<lb/>
lung in dem gegenwärtigen Strafge&#x017F;etzbuche mit keiner         Strafe, oder mit einer<lb/>
gelinderen, als der bisher vorge&#x017F;chriebenen, bedroht,         &#x017F;o &#x017F;oll die&#x017F;e Handlung<lb/>
nach dem gegenwärtigen         Strafge&#x017F;etzbuche beurtheilt werden. I&#x017F;t es zweifelhaft,<lb/>
ob die         Handlung vor dem 1. Juli 1851. begangen worden, &#x017F;o i&#x017F;t bei         der<lb/>
Ent&#x017F;cheidung das mildere Ge&#x017F;etz anzuwenden.</p>
            </div><lb/>
            <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
            <div n="4">
              <head/>
              <p>Die in dem Paragraphen aufge&#x017F;tellte Regel ent&#x017F;pricht dem auch         in<lb/>
§. 2. des Strafge&#x017F;etzbuchs anerkannten Rechtsgrund&#x017F;atze, daß         kein Ge&#x017F;etz<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[602/0612] Das Einführungsgeſetz. Abſchnitt I. neueres allgemeines Geſetz das ältere beſondere nicht ohne eine ſpezielle Bezugnahme auf daſſelbe aufhebt, allein die Entſcheidung geben. Es kommt vielmehr zunächſt auf die Auslegung des Art. II. Abſ. 2. an, und es iſt im einzelnen Falle feſtzuſtellen, ob es ſich um Materien han- delt, in Hinſicht deren das Strafgeſetzbuch nichts beſtimmt. Beiſpiels- weiſe möge auf die Erörterung verwieſen werden, welche oben (S. 135. 136.) über die Stellung unter Polizei-Aufſicht wegen Kontrebande und Zolldefraudationen gegeben worden iſt. — Liegen übrigens nicht be- ſtimmte Gründe vor, welche die Anwendung der allgemeinen Grundſätze des Strafgeſetzbuchs neben dem beſonderen Strafgeſetze ausſchließen, z. B. in Betreff der Rückfallsſtrafen bei Preßverbrechen (ſ. oben S. 215.), ſo wird im Allgemeinen anzunehmen ſein, daß die Abſicht des Geſetz- gebers auf die Herſtellung eines gleichmäßigen Rechtszuſtandes auch in dieſer Beziehung gerichtet geweſen iſt. Kommt aber noch hinzu, daß die Faſſung des Strafgeſetzbuchs eine ſolche iſt, welche die betreffende Regel als die unbedingt geltende Norm für alle Fälle aufſtellt, wie in §. 2. und 332., ſo kann über ihre nothwendige und allgemeine Geltung kein Zweifel beſtehen. Denn das neuere unbedingt gebietende Geſetz hebt jede entgegenſtehende Regel auf. IV. Wenn eine Vorſchrift des Strafgeſetzbuchs nur hypothetiſch gegeben iſt, indem das Vorhandenſein beſonderer geſetzlicher Beſtimmun- gen für die Anwendung des aufgeſtellten Strafmaaßes vorausgeſetzt wird, ſo verſteht es ſich von ſelbſt, daß das Geſetzbuch die beſonderen Beſtimmungen neben ſich beſtehen läßt. In dieſem Sinne ſind manche Vorſchriften des dritten Theiles, z. B. §. 340. Nr. 8., §. 345. Nr. 1. zu beurtheilen, wie denn nicht zu überſehen iſt, daß bei den Uebertre- tungen im Allgemeinen nur die Aufzählung der wichtigeren Fälle, und keine eigentliche Kodifikation bezweckt worden iſt. g) Artikel IV. Die Strafbarkeit einer Handlung, welche vor dem 1. Juli 1851. begangen iſt, wird nach den bisherigen Geſetzen beurtheilt. Iſt aber eine ſolche Hand- lung in dem gegenwärtigen Strafgeſetzbuche mit keiner Strafe, oder mit einer gelinderen, als der bisher vorgeſchriebenen, bedroht, ſo ſoll dieſe Handlung nach dem gegenwärtigen Strafgeſetzbuche beurtheilt werden. Iſt es zweifelhaft, ob die Handlung vor dem 1. Juli 1851. begangen worden, ſo iſt bei der Entſcheidung das mildere Geſetz anzuwenden. Die in dem Paragraphen aufgeſtellte Regel entſpricht dem auch in §. 2. des Strafgeſetzbuchs anerkannten Rechtsgrundſatze, daß kein Geſetz g) Wentzel, Ergänzung S. 8.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/612
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 602. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/612>, abgerufen am 21.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.