Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. II. Beleidig. d. Majestät etc.

nete, und noch besonders hervorhob, daß eine der Hauptwirkungen der
durch die Verfassung untersagten Strafe des bürgerlichen Todes gerade
die Dispositionsunfähigkeit gewesen sei, die hier also in unzulässiger
Weise zum Theil wieder hergestellt werde. Der Zweck der Vorschrift
werde auch für die zur Zuchthausstrafe Verurtheilten durch die allge-
meine Bestimmung des §. 11. im Wesentlichen erreicht. Dagegen wurde
erwiedert, daß die Gefährlichkeit der Verbrecher, von denen hier die Rede
sei, es nothwendig mache, daß der Staat sie außer Stande setze, durch
Uebertragung ihres Vermögens auf Gleichgesinnte die gegen ihn gerich-
teten Angriffe fortzusetzen oder doch thätig zu unterstützen.

Die Kommission entschied sich dafür, einen Mittelweg einzuschla-
gen, und nur denen die Dispositionsfähigkeit zu entziehen, welche wegen
Hochverraths oder Landesverraths zum Tode oder zu lebenslänglichem
Zuchthaus verurtheilt worden. n) Weiter war auch ein Antrag nicht
gegangen, welchen die Staatsregierung dem vereinigten ständischen Aus-
schusse nachträglich vorgelegt hatte, und welcher von diesem angenommen
worden war. o)

Zweiter Titel.
Beleidigungen der Majestät und der Mitglieder des König-
lichen Hauses.

§. 74.

Wer sich einer Thätlichkeit gegen die Person des Königs schuldig macht,
wird mit dem Tode bestraft.

In minder schweren Fällen ist anstatt der Todesstrafe auf Zuchthaus von
zehn bis zu zwanzig Jahren zu erkennen.

Wird festgestellt, daß mildernde Umstände vorhanden sind, so tritt Ein-
schließung von zehn bis zu zwanzig Jahren ein.

§. 75.

Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darstel-
lung die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefängniß von zwei
Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Auch kann gegen denselben zugleich auf zeitige Untersagung der Ausübung
der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Zu §. 61. ist bereits entwickelt worden, daß Angriffe gegen den

n) Bericht der Kommission der zweiten Kammer zu §. 63.

o) Verhandlungen des vereinigten ständischen Ausschusses. III.
S. 496-504.

Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. II. Beleidig. d. Majeſtät ꝛc.

nete, und noch beſonders hervorhob, daß eine der Hauptwirkungen der
durch die Verfaſſung unterſagten Strafe des bürgerlichen Todes gerade
die Dispoſitionsunfähigkeit geweſen ſei, die hier alſo in unzuläſſiger
Weiſe zum Theil wieder hergeſtellt werde. Der Zweck der Vorſchrift
werde auch für die zur Zuchthausſtrafe Verurtheilten durch die allge-
meine Beſtimmung des §. 11. im Weſentlichen erreicht. Dagegen wurde
erwiedert, daß die Gefährlichkeit der Verbrecher, von denen hier die Rede
ſei, es nothwendig mache, daß der Staat ſie außer Stande ſetze, durch
Uebertragung ihres Vermögens auf Gleichgeſinnte die gegen ihn gerich-
teten Angriffe fortzuſetzen oder doch thätig zu unterſtützen.

Die Kommiſſion entſchied ſich dafür, einen Mittelweg einzuſchla-
gen, und nur denen die Dispoſitionsfähigkeit zu entziehen, welche wegen
Hochverraths oder Landesverraths zum Tode oder zu lebenslänglichem
Zuchthaus verurtheilt worden. n) Weiter war auch ein Antrag nicht
gegangen, welchen die Staatsregierung dem vereinigten ſtändiſchen Aus-
ſchuſſe nachträglich vorgelegt hatte, und welcher von dieſem angenommen
worden war. o)

Zweiter Titel.
Beleidigungen der Majeſtät und der Mitglieder des König-
lichen Hauſes.

§. 74.

Wer ſich einer Thätlichkeit gegen die Perſon des Königs ſchuldig macht,
wird mit dem Tode beſtraft.

In minder ſchweren Fällen iſt anſtatt der Todesſtrafe auf Zuchthaus von
zehn bis zu zwanzig Jahren zu erkennen.

Wird feſtgeſtellt, daß mildernde Umſtände vorhanden ſind, ſo tritt Ein-
ſchließung von zehn bis zu zwanzig Jahren ein.

§. 75.

Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darſtel-
lung die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefängniß von zwei
Monaten bis zu fünf Jahren beſtraft.

Auch kann gegen denſelben zugleich auf zeitige Unterſagung der Ausübung
der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.

Zu §. 61. iſt bereits entwickelt worden, daß Angriffe gegen den

n) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 63.

o) Verhandlungen des vereinigten ſtändiſchen Ausſchuſſes. III.
S. 496-504.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <p><pb facs="#f0252" n="242"/><fw place="top" type="header">Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. II. Beleidig.          d. Maje&#x017F;tät &#xA75B;c.</fw><lb/>
nete, und noch be&#x017F;onders         hervorhob, daß eine der Hauptwirkungen der<lb/>
durch die Verfa&#x017F;&#x017F;ung         unter&#x017F;agten Strafe des bürgerlichen Todes gerade<lb/>
die         Dispo&#x017F;itionsunfähigkeit gewe&#x017F;en &#x017F;ei, die hier         al&#x017F;o in unzulä&#x017F;&#x017F;iger<lb/>
Wei&#x017F;e zum Theil wieder         herge&#x017F;tellt werde. Der Zweck der Vor&#x017F;chrift<lb/>
werde auch für die zur         Zuchthaus&#x017F;trafe Verurtheilten durch die allge-<lb/>
meine Be&#x017F;timmung         des §. 11. im We&#x017F;entlichen erreicht. Dagegen wurde<lb/>
erwiedert, daß die         Gefährlichkeit der Verbrecher, von denen hier die Rede<lb/>
&#x017F;ei, es nothwendig         mache, daß der Staat &#x017F;ie außer Stande &#x017F;etze, durch<lb/>
Uebertragung         ihres Vermögens auf Gleichge&#x017F;innte die gegen ihn gerich-<lb/>
teten Angriffe         fortzu&#x017F;etzen oder doch thätig zu unter&#x017F;tützen.</p><lb/>
              <p>Die Kommi&#x017F;&#x017F;ion ent&#x017F;chied &#x017F;ich dafür, einen         Mittelweg einzu&#x017F;chla-<lb/>
gen, und nur denen die Dispo&#x017F;itionsfähigkeit         zu entziehen, welche wegen<lb/>
Hochverraths oder Landesverraths zum Tode oder zu         lebenslänglichem<lb/>
Zuchthaus verurtheilt worden. <note place="foot" n="n)"><hi rendition="#g">Bericht der Kommi&#x017F;&#x017F;ion der zweiten Kammer</hi> zu §.          63.</note> Weiter war auch ein Antrag nicht<lb/>
gegangen, welchen die Staatsregierung dem         vereinigten &#x017F;tändi&#x017F;chen         Aus-<lb/>
&#x017F;chu&#x017F;&#x017F;e nachträglich vorgelegt hatte, und welcher         von die&#x017F;em angenommen<lb/>
worden war. <note place="foot" n="o)"><hi rendition="#g">Verhandlungen des vereinigten &#x017F;tändi&#x017F;chen           Aus&#x017F;chu&#x017F;&#x017F;es</hi>. III.<lb/>
S. 496-504.</note>        </p>
            </div>
          </div><lb/>
          <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Zweiter Titel.</hi><lb/><hi rendition="#g">Beleidigungen der         Maje&#x017F;tät und der Mitglieder des König-<lb/>
lichen Hau&#x017F;es</hi>.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 74.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer &#x017F;ich einer Thätlichkeit gegen die Per&#x017F;on des Königs          &#x017F;chuldig macht,<lb/>
wird mit dem Tode be&#x017F;traft.</p><lb/>
                <p>In minder &#x017F;chweren Fällen i&#x017F;t an&#x017F;tatt der          Todes&#x017F;trafe auf Zuchthaus von<lb/>
zehn bis zu zwanzig Jahren zu erkennen.</p><lb/>
                <p>Wird fe&#x017F;tge&#x017F;tellt, daß mildernde Um&#x017F;tände vorhanden          &#x017F;ind, &#x017F;o tritt Ein-<lb/>
&#x017F;chließung von zehn bis zu zwanzig          Jahren ein.</p>
              </div>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 75.</head><lb/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere          Dar&#x017F;tel-<lb/>
lung die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefängniß von          zwei<lb/>
Monaten bis zu fünf Jahren be&#x017F;traft.</p><lb/>
                <p>Auch kann gegen den&#x017F;elben zugleich auf zeitige Unter&#x017F;agung der          Ausübung<lb/>
der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden.</p>
              </div><lb/>
              <milestone rendition="#hr" unit="section"/>
              <div n="5">
                <head/>
                <p>Zu §. 61. i&#x017F;t bereits entwickelt worden, daß Angriffe gegen den<lb/></p>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[242/0252] Th. II. V. d. einzelnen Verbr. u. Vergeh. Tit. II. Beleidig. d. Majeſtät ꝛc. nete, und noch beſonders hervorhob, daß eine der Hauptwirkungen der durch die Verfaſſung unterſagten Strafe des bürgerlichen Todes gerade die Dispoſitionsunfähigkeit geweſen ſei, die hier alſo in unzuläſſiger Weiſe zum Theil wieder hergeſtellt werde. Der Zweck der Vorſchrift werde auch für die zur Zuchthausſtrafe Verurtheilten durch die allge- meine Beſtimmung des §. 11. im Weſentlichen erreicht. Dagegen wurde erwiedert, daß die Gefährlichkeit der Verbrecher, von denen hier die Rede ſei, es nothwendig mache, daß der Staat ſie außer Stande ſetze, durch Uebertragung ihres Vermögens auf Gleichgeſinnte die gegen ihn gerich- teten Angriffe fortzuſetzen oder doch thätig zu unterſtützen. Die Kommiſſion entſchied ſich dafür, einen Mittelweg einzuſchla- gen, und nur denen die Dispoſitionsfähigkeit zu entziehen, welche wegen Hochverraths oder Landesverraths zum Tode oder zu lebenslänglichem Zuchthaus verurtheilt worden. n) Weiter war auch ein Antrag nicht gegangen, welchen die Staatsregierung dem vereinigten ſtändiſchen Aus- ſchuſſe nachträglich vorgelegt hatte, und welcher von dieſem angenommen worden war. o) Zweiter Titel. Beleidigungen der Majeſtät und der Mitglieder des König- lichen Hauſes. §. 74. Wer ſich einer Thätlichkeit gegen die Perſon des Königs ſchuldig macht, wird mit dem Tode beſtraft. In minder ſchweren Fällen iſt anſtatt der Todesſtrafe auf Zuchthaus von zehn bis zu zwanzig Jahren zu erkennen. Wird feſtgeſtellt, daß mildernde Umſtände vorhanden ſind, ſo tritt Ein- ſchließung von zehn bis zu zwanzig Jahren ein. §. 75. Wer durch Wort, Schrift, Druck, Zeichen, bildliche oder andere Darſtel- lung die Ehrfurcht gegen den König verletzt, wird mit Gefängniß von zwei Monaten bis zu fünf Jahren beſtraft. Auch kann gegen denſelben zugleich auf zeitige Unterſagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Zu §. 61. iſt bereits entwickelt worden, daß Angriffe gegen den n) Bericht der Kommiſſion der zweiten Kammer zu §. 63. o) Verhandlungen des vereinigten ſtändiſchen Ausſchuſſes. III. S. 496-504.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/252
Zitationshilfe:	Beseler, Georg: Kommentar über das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten. Leipzig, 1851, S. 242. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/beseler_kommentar_1851/252>, abgerufen am 30.12.2024.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2024 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2024. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.