Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.öffentlichten Staatsverträgen oder nach Gesetzen die Gegen- Die Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß bei der §. 288. Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein. §. 289. Wer seine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde be- Neben der Gefängnißstrafe kann auf Verlust der bürgerlichen Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Bestimmungen des §. 247. Absatz 2. und 3. finden §. 290. Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand §. 291. Wer die bei den Uebungen der Artillerie verschossene Mu- öffentlichten Staatsverträgen oder nach Geſetzen die Gegen- Die Strafe wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß bei der §. 288. Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollſtreckung in der Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein. §. 289. Wer ſeine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde be- Neben der Gefängnißſtrafe kann auf Verluſt der bürgerlichen Der Verſuch iſt ſtrafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. Die Beſtimmungen des §. 247. Abſatz 2. und 3. finden §. 290. Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand §. 291. Wer die bei den Uebungen der Artillerie verſchoſſene Mu- <TEI> <text> <body> <div n="1"> <div n="2"> <div n="3"> <div n="4"> <p><pb facs="#f0083" n="73"/> öffentlichten Staatsverträgen oder nach Geſetzen die Gegen-<lb/> ſeitigkeit verbürgt iſt.</p><lb/> <p>Die Strafe wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß bei der<lb/> Waarenbezeichnung der Name oder die Firma mit ſo geringen<lb/> Abänderungen wiedergegeben wird, daß die letzteren nur durch<lb/> Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden<lb/> können.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 288.</head><lb/> <p>Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollſtreckung in der<lb/> Abſicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Beſtand-<lb/> theile ſeines Vermögens veräußert oder bei Seite ſchafft, wird<lb/> mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft.</p><lb/> <p>Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 289.</head><lb/> <p>Wer ſeine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde be-<lb/> wegliche Sache zu Gunſten des Eigenthümers derſelben, dem<lb/> Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der<lb/> Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zuſteht, in<lb/> rechtswidriger Abſicht wegnimmt, wird mit Gefängniß bis zu<lb/> drei Jahren oder mit Geldſtrafe bis zu dreihundert Thalern<lb/> beſtraft.</p><lb/> <p>Neben der Gefängnißſtrafe kann auf Verluſt der bürgerlichen<lb/> Ehrenrechte erkannt werden.</p><lb/> <p>Der Verſuch iſt ſtrafbar.</p><lb/> <p>Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.</p><lb/> <p>Die Beſtimmungen des §. 247. Abſatz 2. und 3. finden<lb/> auch hier Anwendung.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 290.</head><lb/> <p>Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand<lb/> genommenen Gegenſtände unbefugt in Gebrauch nehmen, wer-<lb/> den mit Gefängniß bis zu Einem Jahre, neben welchem auf<lb/> Geldſtrafe bis zu dreihundert Thalern erkannt werden kann,<lb/> beſtraft.</p> </div><lb/> <div n="4"> <head>§. 291.</head><lb/> <p>Wer die bei den Uebungen der Artillerie verſchoſſene Mu-<lb/> nition, oder wer Bleikugeln aus den Kugelfängen der Schieß-<lb/> ſtände der Truppen ſich widerrechtlich zueignet, wird mit Ge-<lb/></p> </div> </div> </div> </div> </body> </text> </TEI> [73/0083]
öffentlichten Staatsverträgen oder nach Geſetzen die Gegen-
ſeitigkeit verbürgt iſt.
Die Strafe wird dadurch nicht ausgeſchloſſen, daß bei der
Waarenbezeichnung der Name oder die Firma mit ſo geringen
Abänderungen wiedergegeben wird, daß die letzteren nur durch
Anwendung beſonderer Aufmerkſamkeit wahrgenommen werden
können.
§. 288.
Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollſtreckung in der
Abſicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Beſtand-
theile ſeines Vermögens veräußert oder bei Seite ſchafft, wird
mit Gefängniß bis zu zwei Jahren beſtraft.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Gläubigers ein.
§. 289.
Wer ſeine eigene bewegliche Sache, oder eine fremde be-
wegliche Sache zu Gunſten des Eigenthümers derſelben, dem
Nutznießer, Pfandgläubiger oder demjenigen, welchem an der
Sache ein Gebrauchs- oder Zurückbehaltungsrecht zuſteht, in
rechtswidriger Abſicht wegnimmt, wird mit Gefängniß bis zu
drei Jahren oder mit Geldſtrafe bis zu dreihundert Thalern
beſtraft.
Neben der Gefängnißſtrafe kann auf Verluſt der bürgerlichen
Ehrenrechte erkannt werden.
Der Verſuch iſt ſtrafbar.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein.
Die Beſtimmungen des §. 247. Abſatz 2. und 3. finden
auch hier Anwendung.
§. 290.
Oeffentliche Pfandleiher, welche die von ihnen in Pfand
genommenen Gegenſtände unbefugt in Gebrauch nehmen, wer-
den mit Gefängniß bis zu Einem Jahre, neben welchem auf
Geldſtrafe bis zu dreihundert Thalern erkannt werden kann,
beſtraft.
§. 291.
Wer die bei den Uebungen der Artillerie verſchoſſene Mu-
nition, oder wer Bleikugeln aus den Kugelfängen der Schieß-
ſtände der Truppen ſich widerrechtlich zueignet, wird mit Ge-
Suche im WerkInformationen zum Werk
Download dieses Werks
XML (TEI P5) ·
HTML ·
Text Metadaten zum WerkTEI-Header · CMDI · Dublin Core Ansichten dieser Seite
Voyant Tools
|
URL zu diesem Werk: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870 |
URL zu dieser Seite: | https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/83 |
Zitationshilfe: | Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 73. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/83>, abgerufen am 14.08.2024. |