Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>
Fünfter Abschnitt.
Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung
staatsbürgerlicher Rechte.
§. 105.

Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerschaft einer
der freien Hansestädte, eine gesetzgebende Versammlung des
Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesstaats auseinander
zu sprengen, zur Fassung oder Unterlassung von Beschlüssen
zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltsam zu entfernen,
wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Festungs-
haft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft
nicht unter Einem Jahre ein.

§. 106.

Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Versammlungen
durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer strafbaren
Handlung verhindert, sich an den Ort der Versammlung zu
begeben oder zu stimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Festungshaft von gleicher Dauer bestraft.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Festungshaft
bis zu zwei Jahren ein.

§. 107.

Wer einen Norddeutschen durch Gewalt oder durch Bedro-
hung mit einer strafbaren Handlung verhindert, in Ausübung
seiner staatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu stimmen,
wird mit Gefängniß nicht unter sechs Monaten oder mit
Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Versuch ist strafbar.

§. 108.

Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung
von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der
Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrich-
tiges Ergebniß der Wahlhandlung vorsätzlich herbeiführt oder
das Ergebniß verfälscht, wird mit Gefängniß von Einer Woche
bis zu drei Jahren bestraft.

Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht

Fünfter Abſchnitt.
Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung
ſtaatsbürgerlicher Rechte.
§. 105.

Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerſchaft einer
der freien Hanſeſtädte, eine geſetzgebende Verſammlung des
Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesſtaats auseinander
zu ſprengen, zur Faſſung oder Unterlaſſung von Beſchlüſſen
zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltſam zu entfernen,
wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Feſtungs-
haft von gleicher Dauer beſtraft.

Sind mildernde Umſtände vorhanden, ſo tritt Feſtungshaft
nicht unter Einem Jahre ein.

§. 106.

Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Verſammlungen
durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer ſtrafbaren
Handlung verhindert, ſich an den Ort der Verſammlung zu
begeben oder zu ſtimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf
Jahren oder mit Feſtungshaft von gleicher Dauer beſtraft.

Sind mildernde Umſtände vorhanden, ſo tritt Feſtungshaft
bis zu zwei Jahren ein.

§. 107.

Wer einen Norddeutſchen durch Gewalt oder durch Bedro-
hung mit einer ſtrafbaren Handlung verhindert, in Ausübung
ſeiner ſtaatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu ſtimmen,
wird mit Gefängniß nicht unter ſechs Monaten oder mit
Feſtungshaft bis zu fünf Jahren beſtraft.

Der Verſuch iſt ſtrafbar.

§. 108.

Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung
von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der
Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrich-
tiges Ergebniß der Wahlhandlung vorſätzlich herbeiführt oder
das Ergebniß verfälſcht, wird mit Gefängniß von Einer Woche
bis zu drei Jahren beſtraft.

Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <pb facs="#f0039" n="29"/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Fünfter Ab&#x017F;chnitt.</hi><lb/>
Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung<lb/>
&#x017F;taatsbürgerlicher Rechte.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 105.</head><lb/>
              <p>Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürger&#x017F;chaft einer<lb/>
der freien Han&#x017F;e&#x017F;tädte, eine ge&#x017F;etzgebende Ver&#x017F;ammlung des<lb/>
Bundes, des Zollvereins oder eines Bundes&#x017F;taats auseinander<lb/>
zu &#x017F;prengen, zur Fa&#x017F;&#x017F;ung oder Unterla&#x017F;&#x017F;ung von Be&#x017F;chlü&#x017F;&#x017F;en<lb/>
zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewalt&#x017F;am zu entfernen,<lb/>
wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Fe&#x017F;tungs-<lb/>
haft von gleicher Dauer be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Sind mildernde Um&#x017F;tände vorhanden, &#x017F;o tritt Fe&#x017F;tungshaft<lb/>
nicht unter Einem Jahre ein.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 106.</head><lb/>
              <p>Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Ver&#x017F;ammlungen<lb/>
durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer &#x017F;trafbaren<lb/>
Handlung verhindert, &#x017F;ich an den Ort der Ver&#x017F;ammlung zu<lb/>
begeben oder zu &#x017F;timmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf<lb/>
Jahren oder mit Fe&#x017F;tungshaft von gleicher Dauer be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Sind mildernde Um&#x017F;tände vorhanden, &#x017F;o tritt Fe&#x017F;tungshaft<lb/>
bis zu zwei Jahren ein.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 107.</head><lb/>
              <p>Wer einen Norddeut&#x017F;chen durch Gewalt oder durch Bedro-<lb/>
hung mit einer &#x017F;trafbaren Handlung verhindert, in Ausübung<lb/>
&#x017F;einer &#x017F;taatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu &#x017F;timmen,<lb/>
wird mit Gefängniß nicht unter &#x017F;echs Monaten oder mit<lb/>
Fe&#x017F;tungshaft bis zu fünf Jahren be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Der Ver&#x017F;uch i&#x017F;t &#x017F;trafbar.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 108.</head><lb/>
              <p>Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung<lb/>
von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der<lb/>
Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrich-<lb/>
tiges Ergebniß der Wahlhandlung vor&#x017F;ätzlich herbeiführt oder<lb/>
das Ergebniß verfäl&#x017F;cht, wird mit Gefängniß von Einer Woche<lb/>
bis zu drei Jahren be&#x017F;traft.</p><lb/>
              <p>Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht<lb/></p>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[29/0039] Fünfter Abſchnitt. Verbrechen und Vergehen in Beziehung auf die Ausübung ſtaatsbürgerlicher Rechte. §. 105. Wer es unternimmt, den Senat oder die Bürgerſchaft einer der freien Hanſeſtädte, eine geſetzgebende Verſammlung des Bundes, des Zollvereins oder eines Bundesſtaats auseinander zu ſprengen, zur Faſſung oder Unterlaſſung von Beſchlüſſen zu nöthigen oder Mitglieder aus ihnen gewaltſam zu entfernen, wird mit Zuchthaus nicht unter fünf Jahren oder mit Feſtungs- haft von gleicher Dauer beſtraft. Sind mildernde Umſtände vorhanden, ſo tritt Feſtungshaft nicht unter Einem Jahre ein. §. 106. Wer ein Mitglied einer der vorbezeichneten Verſammlungen durch Gewalt oder durch Bedrohung mit einer ſtrafbaren Handlung verhindert, ſich an den Ort der Verſammlung zu begeben oder zu ſtimmen, wird mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Feſtungshaft von gleicher Dauer beſtraft. Sind mildernde Umſtände vorhanden, ſo tritt Feſtungshaft bis zu zwei Jahren ein. §. 107. Wer einen Norddeutſchen durch Gewalt oder durch Bedro- hung mit einer ſtrafbaren Handlung verhindert, in Ausübung ſeiner ſtaatsbürgerlichen Rechte zu wählen oder zu ſtimmen, wird mit Gefängniß nicht unter ſechs Monaten oder mit Feſtungshaft bis zu fünf Jahren beſtraft. Der Verſuch iſt ſtrafbar. §. 108. Wer in einer öffentlichen Angelegenheit mit der Sammlung von Wahl- oder Stimm-Zetteln oder -Zeichen oder mit der Führung der Beurkundungsverhandlung beauftragt, ein unrich- tiges Ergebniß der Wahlhandlung vorſätzlich herbeiführt oder das Ergebniß verfälſcht, wird mit Gefängniß von Einer Woche bis zu drei Jahren beſtraft. Wird die Handlung von Jemand begangen, welcher nicht

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/39
Zitationshilfe: Strafgesetzbuch für den Norddeutschen Bund. Berlin, 1870, S. 29. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_strafgesetzbuch_1870/39>, abgerufen am 18.11.2024.