Anmelden (DTAQ)

DWDS dlexDB CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:

<< vorherige Seite

nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.

§. 179.

Insoweit eine Zustellung unter Vermittelung des Gerichts-
schreibers zulässig ist, kann derselbe unmittelbar die Post um Be-
wirkung der Zustellung ersuchen. In diesem Falle finden die
Vorschriften der §§. 177, 178 auf den Gerichtsschreiber ent-
sprechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt
durch den Gerichtsschreiber.

§. 180.

Ist eine Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt,
obgleich sie durch die Post hätte erfolgen können, so hat die zur
Erstattung der Prozeßkosten verurtheilte Partei die Mehrkosten
nicht zu tragen.

§. 181.

Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, so kann die Zu-
stellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen.

Zum Nachweise der Zustellung genügt das mit Datum und
Unterschrift versehene schriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts,
welchem zugestellt worden ist.

§. 182.

Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung erfolgt mittels
Ersuchens der zuständigen Behörde des fremden Staates oder des
in diesem Staate residirenden Konsuls oder Gesandten des Reichs.

§. 183.

Zustellungen an Deutsche, welche das Recht der Exterritoria-
lität genießen, erfolgen, wenn dieselben zur Mission des Reichs
gehören, mittels Ersuchens des Reichskanzlers; wenn dieselben
zur Mission eines Bundesstaates gehören, mittels Ersuchens des
Ministers der auswärtigen Angelegenheiten dieses Bundesstaates.

Zustellungen an die Vorsteher der Reichskonsulate erfolgen
mittels Ersuchens des Reichskanzlers.

§. 184.

Zustellungen an Personen, welche zu einem im Auslande
befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be-
satzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören, können
mittels Ersuchens der vorgesetzten Kommandobehörde erfolgen.

§. 185.

Die erforderlichen Ersuchungsschreiben werden von dem Vor-
sitzenden des Prozeßgerichts erlassen.

Civilprozeßordnung.

§. 179.

Inſoweit eine Zuſtellung unter Vermittelung des Gerichts-
ſchreibers zuläſſig iſt, kann derſelbe unmittelbar die Poſt um Be-
wirkung der Zuſtellung erſuchen. In dieſem Falle finden die
Vorſchriften der §§. 177, 178 auf den Gerichtsſchreiber ent-
ſprechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt
durch den Gerichtsſchreiber.

§. 180.

Iſt eine Zuſtellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt,
obgleich ſie durch die Poſt hätte erfolgen können, ſo hat die zur
Erſtattung der Prozeßkoſten verurtheilte Partei die Mehrkoſten
nicht zu tragen.

§. 181.

Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, ſo kann die Zu-
ſtellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen.

Zum Nachweiſe der Zuſtellung genügt das mit Datum und
Unterſchrift verſehene ſchriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts,
welchem zugeſtellt worden iſt.

§. 182.

Eine im Auslande zu bewirkende Zuſtellung erfolgt mittels
Erſuchens der zuſtändigen Behörde des fremden Staates oder des
in dieſem Staate reſidirenden Konſuls oder Geſandten des Reichs.

§. 183.

Zuſtellungen an Deutſche, welche das Recht der Exterritoria-
lität genießen, erfolgen, wenn dieſelben zur Miſſion des Reichs
gehören, mittels Erſuchens des Reichskanzlers; wenn dieſelben
zur Miſſion eines Bundesſtaates gehören, mittels Erſuchens des
Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten dieſes Bundesſtaates.

Zuſtellungen an die Vorſteher der Reichskonſulate erfolgen
mittels Erſuchens des Reichskanzlers.

§. 184.

Zuſtellungen an Perſonen, welche zu einem im Auslande
befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be-
ſatzung eines in Dienſt geſtellten Kriegsfahrzeuges gehören, können
mittels Erſuchens der vorgeſetzten Kommandobehörde erfolgen.

§. 185.

Die erforderlichen Erſuchungsſchreiben werden von dem Vor-
ſitzenden des Prozeßgerichts erlaſſen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <div n="4">
              <pb facs="#f0060" n="54"/>
              <fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 179.</head><lb/>
                <p>In&#x017F;oweit eine Zu&#x017F;tellung unter Vermittelung des Gerichts-<lb/>
&#x017F;chreibers zulä&#x017F;&#x017F;ig i&#x017F;t, kann der&#x017F;elbe unmittelbar die Po&#x017F;t um Be-<lb/>
wirkung der Zu&#x017F;tellung er&#x017F;uchen. In die&#x017F;em Falle finden die<lb/>
Vor&#x017F;chriften der §§. 177, 178 auf den Gerichts&#x017F;chreiber ent-<lb/>
&#x017F;prechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt<lb/>
durch den Gerichts&#x017F;chreiber.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 180.</head><lb/>
                <p>I&#x017F;t eine Zu&#x017F;tellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt,<lb/>
obgleich &#x017F;ie durch die Po&#x017F;t hätte erfolgen können, &#x017F;o hat die zur<lb/>
Er&#x017F;tattung der Prozeßko&#x017F;ten verurtheilte Partei die Mehrko&#x017F;ten<lb/>
nicht zu tragen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 181.</head><lb/>
                <p>Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, &#x017F;o kann die Zu-<lb/>
&#x017F;tellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen.</p><lb/>
                <p>Zum Nachwei&#x017F;e der Zu&#x017F;tellung genügt das mit Datum und<lb/>
Unter&#x017F;chrift ver&#x017F;ehene &#x017F;chriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts,<lb/>
welchem zuge&#x017F;tellt worden i&#x017F;t.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 182.</head><lb/>
                <p>Eine im Auslande zu bewirkende Zu&#x017F;tellung erfolgt mittels<lb/>
Er&#x017F;uchens der zu&#x017F;tändigen Behörde des fremden Staates oder des<lb/>
in die&#x017F;em Staate re&#x017F;idirenden Kon&#x017F;uls oder Ge&#x017F;andten des Reichs.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 183.</head><lb/>
                <p>Zu&#x017F;tellungen an Deut&#x017F;che, welche das Recht der Exterritoria-<lb/>
lität genießen, erfolgen, wenn die&#x017F;elben zur Mi&#x017F;&#x017F;ion des Reichs<lb/>
gehören, mittels Er&#x017F;uchens des Reichskanzlers; wenn die&#x017F;elben<lb/>
zur Mi&#x017F;&#x017F;ion eines Bundes&#x017F;taates gehören, mittels Er&#x017F;uchens des<lb/>
Mini&#x017F;ters der auswärtigen Angelegenheiten die&#x017F;es Bundes&#x017F;taates.</p><lb/>
                <p>Zu&#x017F;tellungen an die Vor&#x017F;teher der Reichskon&#x017F;ulate erfolgen<lb/>
mittels Er&#x017F;uchens des Reichskanzlers.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 184.</head><lb/>
                <p>Zu&#x017F;tellungen an Per&#x017F;onen, welche zu einem im Auslande<lb/>
befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be-<lb/>
&#x017F;atzung eines in Dien&#x017F;t ge&#x017F;tellten Kriegsfahrzeuges gehören, können<lb/>
mittels Er&#x017F;uchens der vorge&#x017F;etzten Kommandobehörde erfolgen.</p>
              </div><lb/>
              <div n="5">
                <head>§. 185.</head><lb/>
                <p>Die erforderlichen Er&#x017F;uchungs&#x017F;chreiben werden von dem Vor-<lb/>
&#x017F;itzenden des Prozeßgerichts erla&#x017F;&#x017F;en.</p><lb/>
              </div>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>

[54/0060] Civilprozeßordnung. §. 179. Inſoweit eine Zuſtellung unter Vermittelung des Gerichts- ſchreibers zuläſſig iſt, kann derſelbe unmittelbar die Poſt um Be- wirkung der Zuſtellung erſuchen. In dieſem Falle finden die Vorſchriften der §§. 177, 178 auf den Gerichtsſchreiber ent- ſprechende Anwendung; die erforderliche Beglaubigung erfolgt durch den Gerichtsſchreiber. §. 180. Iſt eine Zuſtellung durch einen Gerichtsvollzieher bewirkt, obgleich ſie durch die Poſt hätte erfolgen können, ſo hat die zur Erſtattung der Prozeßkoſten verurtheilte Partei die Mehrkoſten nicht zu tragen. §. 181. Sind die Parteien durch Anwälte vertreten, ſo kann die Zu- ſtellung von Anwalt zu Anwalt erfolgen. Zum Nachweiſe der Zuſtellung genügt das mit Datum und Unterſchrift verſehene ſchriftliche Empfangsbekenntniß des Anwalts, welchem zugeſtellt worden iſt. §. 182. Eine im Auslande zu bewirkende Zuſtellung erfolgt mittels Erſuchens der zuſtändigen Behörde des fremden Staates oder des in dieſem Staate reſidirenden Konſuls oder Geſandten des Reichs. §. 183. Zuſtellungen an Deutſche, welche das Recht der Exterritoria- lität genießen, erfolgen, wenn dieſelben zur Miſſion des Reichs gehören, mittels Erſuchens des Reichskanzlers; wenn dieſelben zur Miſſion eines Bundesſtaates gehören, mittels Erſuchens des Miniſters der auswärtigen Angelegenheiten dieſes Bundesſtaates. Zuſtellungen an die Vorſteher der Reichskonſulate erfolgen mittels Erſuchens des Reichskanzlers. §. 184. Zuſtellungen an Perſonen, welche zu einem im Auslande befindlichen oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Be- ſatzung eines in Dienſt geſtellten Kriegsfahrzeuges gehören, können mittels Erſuchens der vorgeſetzten Kommandobehörde erfolgen. §. 185. Die erforderlichen Erſuchungsſchreiben werden von dem Vor- ſitzenden des Prozeßgerichts erlaſſen.

Suche im Werk

Informationen zum Werk

Titeldaten
Verfügbarkeit Text (TEI-XML-, HTML-, TCF-, E-Book-Fassung): CC BY-SA 4.0.
Nutzungsbedingungen

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ^?

Language Resource Switchboard^?

Resource/URL übermitteln

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.

Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite:	https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/60
Zitationshilfe:	Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 54. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/60>, abgerufen am 03.02.2025.

Alle Inhalte dieser Seite unterstehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, einer Creative-Commons-Lizenz. Die Rechte an den angezeigten Bilddigitalisaten, soweit nicht anders gekennzeichnet, liegen bei den besitzenden Bibliotheken. Weitere Informationen finden Sie in den DTA-Nutzungsbedingungen.

Insbesondere im Hinblick auf die §§ 86a StGB und 130 StGB wird festgestellt, dass die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte weder in irgendeiner Form propagandistischen Zwecken dienen, oder Werbung für verbotene Organisationen oder Vereinigungen darstellen, oder nationalsozialistische Verbrechen leugnen oder verharmlosen, noch zum Zwecke der Herabwürdigung der Menschenwürde gezeigt werden. Die auf diesen Seiten abgebildeten Inhalte (in Wort und Bild) dienen im Sinne des § 86 StGB Abs. 3 ausschließlich historischen, sozial- oder kulturwissenschaftlichen Forschungszwecken. Ihre Veröffentlichung erfolgt in der Absicht, Wissen zur Anregung der intellektuellen Selbstständigkeit und Verantwortungsbereitschaft des Staatsbürgers zu vermitteln und damit der Förderung seiner Mündigkeit zu dienen.

2007–2025 Deutsches Textarchiv, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften. Kontakt: redaktion(at)deutschestextarchiv.de.

Zitierempfehlung: Deutsches Textarchiv. Grundlage für ein Referenzkorpus der neuhochdeutschen Sprache. Herausgegeben von der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, Berlin 2025. URL: https://www.deutschestextarchiv.de/.