Anmelden (DTAQ) DWDS     dlexDB     CLARIN-D

Civilprozeßordnung. Berlin, 1877.

Bild:
<< vorherige Seite
nächste Seite >>

Civilprozeßordnung.
stimmten Frist beginnt, nachgesucht, so verliert der Zahlungsbefehl
dergestalt seine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängig-
keit erlöschen. Dasselbe gilt, wenn die Erlassung des Voll-
streckungsbefehls rechtzeitig nachgesucht ist, das Gesuch aber zurück-
gewiesen wird.

§. 642.

Das Gesuch um Erlassung eines Zahlungsbefehls oder eines
Vollstreckungsbefehls, sowie die Erhebung eines Widerspruchs
werden der anderen Partei abschriftlich nicht mitgetheilt; im Falle
ihrer mündlichen Anbringung ist die Aufnahme eines Protokolls
nicht erforderlich.

§. 643.

Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für
den Gläubiger die Erlassung eines Zahlungsbefehls nachgesucht
oder für den Schuldner Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl
erhoben wird.

Achtes Buch.
Zwangsvollstreckung.
Erster Abschnitt.
Allgemeine Bestimmungen.
§. 644.

Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurtheilen, welche
rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.

Urtheile in Ehesachen dürfen nicht für vorläufig vollstreckbar
erklärt werden.

§. 645.

Die Rechtskraft der Urtheile tritt vor Ablauf der für die
Einlegung des zulässigen Rechtsmittels oder des zulässigen Ein-
spruchs bestimmten Frist nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft
wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Ein-
spruchs gehemmt.

§. 646.

Zeugnisse über die Rechtskraft der Urtheile sind auf Grund
der Prozeßakten vom Gerichtsschreiber erster Instanz und, so lange
der Rechtsstreit in einer höheren Instanz anhängig ist, von dem
Gerichtsschreiber dieser Instanz zu ertheilen.

Civilprozeßordnung.
ſtimmten Friſt beginnt, nachgeſucht, ſo verliert der Zahlungsbefehl
dergeſtalt ſeine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängig-
keit erlöſchen. Daſſelbe gilt, wenn die Erlaſſung des Voll-
ſtreckungsbefehls rechtzeitig nachgeſucht iſt, das Geſuch aber zurück-
gewieſen wird.

§. 642.

Das Geſuch um Erlaſſung eines Zahlungsbefehls oder eines
Vollſtreckungsbefehls, ſowie die Erhebung eines Widerſpruchs
werden der anderen Partei abſchriftlich nicht mitgetheilt; im Falle
ihrer mündlichen Anbringung iſt die Aufnahme eines Protokolls
nicht erforderlich.

§. 643.

Des Nachweiſes einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für
den Gläubiger die Erlaſſung eines Zahlungsbefehls nachgeſucht
oder für den Schuldner Widerſpruch gegen einen Zahlungsbefehl
erhoben wird.

Achtes Buch.
Zwangsvollſtreckung.
Erſter Abſchnitt.
Allgemeine Beſtimmungen.
§. 644.

Die Zwangsvollſtreckung findet ſtatt aus Endurtheilen, welche
rechtskräftig oder für vorläufig vollſtreckbar erklärt ſind.

Urtheile in Eheſachen dürfen nicht für vorläufig vollſtreckbar
erklärt werden.

§. 645.

Die Rechtskraft der Urtheile tritt vor Ablauf der für die
Einlegung des zuläſſigen Rechtsmittels oder des zuläſſigen Ein-
ſpruchs beſtimmten Friſt nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft
wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Ein-
ſpruchs gehemmt.

§. 646.

Zeugniſſe über die Rechtskraft der Urtheile ſind auf Grund
der Prozeßakten vom Gerichtsſchreiber erſter Inſtanz und, ſo lange
der Rechtsſtreit in einer höheren Inſtanz anhängig iſt, von dem
Gerichtsſchreiber dieſer Inſtanz zu ertheilen.

<TEI>
  <text>
    <body>
      <div n="1">
        <div n="2">
          <div n="3">
            <p><pb facs="#f0162" n="156"/><fw place="top" type="header">Civilprozeßordnung.</fw><lb/>
&#x017F;timmten Fri&#x017F;t beginnt, nachge&#x017F;ucht, &#x017F;o verliert der Zahlungsbefehl<lb/>
derge&#x017F;talt &#x017F;eine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängig-<lb/>
keit erlö&#x017F;chen. Da&#x017F;&#x017F;elbe gilt, wenn die Erla&#x017F;&#x017F;ung des Voll-<lb/>
&#x017F;treckungsbefehls rechtzeitig nachge&#x017F;ucht i&#x017F;t, das Ge&#x017F;uch aber zurück-<lb/>
gewie&#x017F;en wird.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 642.</head><lb/>
            <p>Das Ge&#x017F;uch um Erla&#x017F;&#x017F;ung eines Zahlungsbefehls oder eines<lb/>
Voll&#x017F;treckungsbefehls, &#x017F;owie die Erhebung eines Wider&#x017F;pruchs<lb/>
werden der anderen Partei ab&#x017F;chriftlich nicht mitgetheilt; im Falle<lb/>
ihrer mündlichen Anbringung i&#x017F;t die Aufnahme eines Protokolls<lb/>
nicht erforderlich.</p>
          </div><lb/>
          <div n="3">
            <head>§. 643.</head><lb/>
            <p>Des Nachwei&#x017F;es einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für<lb/>
den Gläubiger die Erla&#x017F;&#x017F;ung eines Zahlungsbefehls nachge&#x017F;ucht<lb/>
oder für den Schuldner Wider&#x017F;pruch gegen einen Zahlungsbefehl<lb/>
erhoben wird.</p>
          </div>
        </div><lb/>
        <div n="2">
          <head><hi rendition="#b">Achtes Buch.</hi><lb/><hi rendition="#g">Zwangsvoll&#x017F;treckung</hi>.</head><lb/>
          <div n="3">
            <head><hi rendition="#b">Er&#x017F;ter Ab&#x017F;chnitt.</hi><lb/>
Allgemeine Be&#x017F;timmungen.</head><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 644.</head><lb/>
              <p>Die Zwangsvoll&#x017F;treckung findet &#x017F;tatt aus Endurtheilen, welche<lb/>
rechtskräftig oder für vorläufig voll&#x017F;treckbar erklärt &#x017F;ind.</p><lb/>
              <p>Urtheile in Ehe&#x017F;achen dürfen nicht für vorläufig voll&#x017F;treckbar<lb/>
erklärt werden.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 645.</head><lb/>
              <p>Die Rechtskraft der Urtheile tritt vor Ablauf der für die<lb/>
Einlegung des zulä&#x017F;&#x017F;igen Rechtsmittels oder des zulä&#x017F;&#x017F;igen Ein-<lb/>
&#x017F;pruchs be&#x017F;timmten Fri&#x017F;t nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft<lb/>
wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Ein-<lb/>
&#x017F;pruchs gehemmt.</p>
            </div><lb/>
            <div n="4">
              <head>§. 646.</head><lb/>
              <p>Zeugni&#x017F;&#x017F;e über die Rechtskraft der Urtheile &#x017F;ind auf Grund<lb/>
der Prozeßakten vom Gerichts&#x017F;chreiber er&#x017F;ter In&#x017F;tanz und, &#x017F;o lange<lb/>
der Rechts&#x017F;treit in einer höheren In&#x017F;tanz anhängig i&#x017F;t, von dem<lb/>
Gerichts&#x017F;chreiber die&#x017F;er In&#x017F;tanz zu ertheilen.</p><lb/>
            </div>
          </div>
        </div>
      </div>
    </body>
  </text>
</TEI>
[156/0162] Civilprozeßordnung. ſtimmten Friſt beginnt, nachgeſucht, ſo verliert der Zahlungsbefehl dergeſtalt ſeine Kraft, daß auch die Wirkungen der Rechtshängig- keit erlöſchen. Daſſelbe gilt, wenn die Erlaſſung des Voll- ſtreckungsbefehls rechtzeitig nachgeſucht iſt, das Geſuch aber zurück- gewieſen wird. §. 642. Das Geſuch um Erlaſſung eines Zahlungsbefehls oder eines Vollſtreckungsbefehls, ſowie die Erhebung eines Widerſpruchs werden der anderen Partei abſchriftlich nicht mitgetheilt; im Falle ihrer mündlichen Anbringung iſt die Aufnahme eines Protokolls nicht erforderlich. §. 643. Des Nachweiſes einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für den Gläubiger die Erlaſſung eines Zahlungsbefehls nachgeſucht oder für den Schuldner Widerſpruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben wird. Achtes Buch. Zwangsvollſtreckung. Erſter Abſchnitt. Allgemeine Beſtimmungen. §. 644. Die Zwangsvollſtreckung findet ſtatt aus Endurtheilen, welche rechtskräftig oder für vorläufig vollſtreckbar erklärt ſind. Urtheile in Eheſachen dürfen nicht für vorläufig vollſtreckbar erklärt werden. §. 645. Die Rechtskraft der Urtheile tritt vor Ablauf der für die Einlegung des zuläſſigen Rechtsmittels oder des zuläſſigen Ein- ſpruchs beſtimmten Friſt nicht ein. Der Eintritt der Rechtskraft wird durch rechtzeitige Einlegung des Rechtsmittels oder des Ein- ſpruchs gehemmt. §. 646. Zeugniſſe über die Rechtskraft der Urtheile ſind auf Grund der Prozeßakten vom Gerichtsſchreiber erſter Inſtanz und, ſo lange der Rechtsſtreit in einer höheren Inſtanz anhängig iſt, von dem Gerichtsſchreiber dieſer Inſtanz zu ertheilen.

Suche im Werk

Hilfe

Informationen zum Werk

Download dieses Werks

XML (TEI P5) · HTML · Text
TCF (text annotation layer)
XML (TEI P5 inkl. att.linguistic)

Metadaten zum Werk

TEI-Header · CMDI · Dublin Core

Ansichten dieser Seite

Voyant Tools ?

Language Resource Switchboard?

Feedback

Sie haben einen Fehler gefunden? Dann können Sie diesen über unsere Qualitätssicherungsplattform DTAQ melden.

Kommentar zur DTA-Ausgabe

Dieses Werk wurde gemäß den DTA-Transkriptionsrichtlinien im Double-Keying-Verfahren von Nicht-Muttersprachlern erfasst und in XML/TEI P5 nach DTA-Basisformat kodiert.




Ansicht auf Standard zurückstellen

URL zu diesem Werk: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877
URL zu dieser Seite: https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/162
Zitationshilfe: Civilprozeßordnung. Berlin, 1877, S. 156. In: Deutsches Textarchiv <https://www.deutschestextarchiv.de/unknown_civilprozessordnung_1877/162>, abgerufen am 22.12.2024.